Klare Vision klarer Kurs: CDU in Aufbruchstimmung. Sie hat ...

Berlin - Die CDU ist wieder da.

Städtetag: Länder sollten ihre Kommunen zur Bezahlkarte ...

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesländer bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge aufgefordert ihre Kommunen zur Einführung zu verpflichten und dafür gemeinsame Standards ...

Länder fordern Änderungen bei Krankenhausreform

Die Länder fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme Änderungen bei der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Länder fordern Änderungen bei Krankenhausreform

Die Länder fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme Änderungen bei der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber. Am Freitag ...

Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten.

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber und weitere ...

BERLIN - Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Gesetze der Bundesregierung abgesegnet.

Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei

Einheitliche Ladekabel für alle Handys, Tablets und Spielkonsolen werden zum Jahresende auch in Deutschland zur Pflicht.

Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei. Solche ...

Fast jeder hat zu Hause eine Schublade mit ausgedienten Netzteilen und Ladekabeln.

Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes ...

Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen.

Solarpaket beschlossen - Schub für Ausbau der Solarenergie. ...

Das Solarpaket ist unter Dach und Fach - es soll ein «Booster» sein.

Solarpaket beschlossen - Schub für Ausbau der Solarenergie ...

Der Bundestag hat am Freitag ein Solarpaket beschlossen.

Länder dringen auf Strategie für bessere Arzneimittelversorgung ...

Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, eine nationale Strategie zur besseren Arzneimittelversorgung vorzulegen.

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet worden.

Bundesrat billigt Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes. In ...

Wasserstoff gilt als großer Hoffnungsträger für eine klimafreundliche Energieversorgung.

Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei

Einheitliche Ladekabel für alle Handys, Tablets und Spielkonsolen werden zum Jahresende auch in Deutschland zur Pflicht.

Bundestag beschließt Solarpaket

Der Bundestag hat am Freitag ein Solarpaket beschlossen.

Bundesrat billigt Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes

Der Weg für den Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland ist frei.

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet worden.

Bundesrat entscheidet über Bezahlkarte für Asylbewerber ...

Der Bundesrat wird am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber entscheiden.

Union kritisiert Eile bei Solarpaket und Klimaschutzgesetz-Reform ...

Die Ampel-Koalition will in dieser Woche im Bundestag zwei wichtige Vorhaben beschließen - ein Solarpaket sowie die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes.

Union kritisiert Eile bei Solarpaket und Klimaschutzgesetz-Reform ...

Die Spitze der Unionsfraktion kritisiert ähnlich wie beim Heizungsgesetz im vergangenen Jahr die Eile mit der die Ampelfraktionen in dieser Woche ein Solarpaket und die umstrittene ...

Ampel will Solarpaket und Reform des Klimaschutzgesetzes ...

Die Ampel-Koalition will in dieser Woche ein Solarpaket sowie die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes im Bundestag verabschieden.

WDH: Scholz rechnet nicht mit zeitnaher Reform der Schuldenbremse ...

(Dienstag statt Montag im dritten Satz korrigiert)BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einer Reform der Schuldenbremse noch in der laufenden Legislaturperiode. ...

Scholz rechnet nicht mit zeitnaher Reform der Schuldenbremse ...

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einer Reform der Schuldenbremse noch in der laufenden Legislaturperiode.

Was geschah am 29. April?

BDI hält Neuwahlen derzeit nicht für zielführend

Vor dem Hintergrund des 12-Punkte-Plans der FDP hält die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Tanja Gönner Neuwahlen derzeit nicht ...

Artensterben: Özdemir unterzeichnet Ausnahme von Agrarvorschrift ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), hat am Freitag eine Verordnung unterzeichnet, durch die rückwirkend zum 1.

Niederlande: Groninger Gasförderung stoppt nach über 60 ...

Nach gut 60 Jahren endet die Gasförderung im niederländischen Groningen.

Wissing bei erster Digitalministerkonferenz: Einsatz von ...

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) sieht Deutschland bei der Entwicklung von Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI) in einer führenden Rolle weltweit und ...

Wissing bei Digitalministerkonferenz: Einsatz von KI fördern ...

Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, digitale Ämter - bei ihrer ersten Digitalministerkonferenz versichern die Länder, ihre Zusammenarbeit zu verbessern.

Hessen signalisiert Entgegenkommen bei zentraler Cyberbehörde ...

Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde für Sicherheit im Netz ...

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform.

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben. ...

Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität.

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform.

Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket?. Zwischen ...

In Münster kommen die Verkehrsminister zusammen - aber ohne den Bundesminister.

Warnungen vor Abstrichen bei Krankenhausreform

BERLIN - Im Ringen um die Krankenhausreform werden Warnungen vor Abstrichen bei Vorgaben für die Behandlungsqualität und eine stärkere Spezialisierung lauter.

WDH/ROUNDUP: Wie geht es weiter mit Deutschlandticket? Verkehrsminister ...

(Wort in Überschrift ergänzt und Wort geändert im 2.

Warnungen vor Abstrichen bei Krankenhausreform

Seit Monaten gibt es ein hartes Ringen um Neuerungen für das Netz der Kliniken - bei der Finanzierung und bei Vorgaben zur Behandlungsqualität.

Bund und Länder beraten wieder über Krankenhausreform

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Mittwoch erneut mit den Ressortchefs der Länder über die geplante Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland ...

Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket? Verkehrsminister ...

Mehr als 11 Millionen verkaufte Tickets, von vielen als Tarifrevolution gefeiert: Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr wird bald ein Jahr alt.

Erneute Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform

Im Ringen um eine Krankenhausreform kommt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch erneut mit den Ressortchefs der Länder zusammen.

Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket?. Zwischen ...

In Münster kommen die Verkehrsminister zusammen - aber ohne den Bundesminister.

Bund und Länder beraten wieder über Krankenhausreform

Seit Monaten gibt es ein hartes Ringen um Neuerungen für das Netz der Kliniken - bei der Finanzierung und bei Vorgaben zur Behandlungsqualität.

Städtetag: Kommunen sollen selbst über Tempo-30-Zonen ...

Der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe fordert Bundesregierung Bundestag und Bundesrat auf die im vorigen November von der Länderkammer gestoppte Novelle der ...

Schuldenbremse: Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative ...

Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf den ...

Bundestag ebnet Weg für Aufbau von Wasserstoff-Autobahnen. ...

Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre in Deutschland: ein Wasserstoffnetz.

Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.

Bundestag beschließt Gesetz zum Aufbau von Wasserstoff-Autobahnen ...

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zum Aufbau eines milliardenschweren Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland beschlossen.

Bundestag ebnet Weg für Wasserstoff-Autobahnen

Deutschlands Wasserstoff-Zukunft nimmt Gestalt an: Wirtschaftsminister Habeck spricht von einem wegweisenden Gesetz und einer Investition in die Zukunftsfähigkeit.

Habeck will Wasserstoffhochlauf Priorität einräumen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Wasserstoffausbau bei Genehmigungsprozessen ein "überragendes öffentliches Interesse" einräumen.

Kliniken vor Umbau - Lauterbach erwartet starke Dynamik ...

BERLIN - Patientinnen und Patienten bekommen es laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab Herbst 2024 schrittweise mit einer deutlich spezialisierteren Kliniklandschaft ...

Kliniken vor Umbau - Lauterbach erwartet starke Dynamik ...

Patientinnen und Patienten bekommen es nach Erwartung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab Herbst 2024 schrittweise mit einer deutlich spezialisierteren ...

Diesel aus Pflanzenöl darf als Reinkraftstoff in den Tank. ...

Mit reinem Frittenfett unterwegs: Bislang durften Autofahrer Biodiesel aus Abfallstoffen nur in beigemischter Form in ihr Fahrzeug tanken.

Diesel aus Pflanzenöl darf ab Mai als Reinkraftstoff in ...

Autofahrer werden in Deutschland künftig auch Diesel tanken können, der zu 100 Prozent aus Abfallstoffen wie Frittenfett hergestellt wurde.

Diesel aus Pflanzenöl darf ab Mai als Reinkraftstoff in ...

Autofahrer werden künftig auch Diesel tanken können, der zu 100 Prozent aus Abfallstoffen wie Frittenfett hergestellt wurde.

Wissing warnt Länder vor Blockade von Schienensanierung ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Länder zu einem Einlenken bei der Reform eines Gesetzes zur Finanzierung der Schiene aufgefordert.

Wissing warnt Länder vor Blockade von Schienensanierung ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Länder zu einem Einlenken bei der Reform eines Gesetzes zur Finanzierung der Schiene aufgefordert.

Schweizer Bundesrat will mit neuen Regeln zweiten Fall Credit ...

Klarere Zuordnung von Verantwortlichkeiten mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht und krisenfestere Abwicklungspläne: So will der Schweizer Bundesrat einen zweiten ...

Gesetz für digitale Verwaltung soll in den Vermittlungsausschuss ...

Das Bundeskabinett hat beschlossen, zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Ampel will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz ...

Die Ampel-Koalition will zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen.

Eineinhalb Jahre bis zur Wahl: Was wuppt die Ampel noch?. ...

Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen.

Wissing fürchtet Abhängigkeiten bei Künstlicher Intelligenz ...

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen.

Was geschah am 20. April?

Generationenkapital wird bis zu 80 Prozent in Aktien investiert ...

Das von der Bundesregierung geplante Generationenkapital soll überwiegend in Aktien investiert werden.

Scholz spricht mit Bauern über Entlastungen für die Branche. ...

Wochenlang haben Landwirte bundesweit gegen die Kürzungen von Agrarsubventionen protestiert.

Scholz spricht mit Landwirten über Entlastungen für die ...

Mit Blick auf geplante Entlastungen für die Landwirtschaft kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der nächsten Woche mit Branchenvertretern zusammen.

Cannabis: GdP kritisiert fehlende Ausstattung für Kontrollen ...

Nach der Teillegalisierung von Cannabis beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mangelnde Rechtssicherheit und fehlende Ausstattung zur Durchführung der Cannabis-Kontrollen. ...

Bahn kommt mit Bauprogramm voran. Auch kleinere Baumaßnahmen ...

Die Deutsche Bahn will ihr Streckennetz in den kommenden Jahren grundlegend sanieren.

Bahn kommt mit Bauprogramm voran - Ziel: Pünktlichkeit ...

BERLIN - Mit dem Bauprogramm kleine und mittlere Maßnahmen will die Deutsche Bahn kurzfristig für mehr Pünktlichkeit im Schienenverkehr sorgen - und kommt nach eigenen ...

Städtetag will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz ...

Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung in dieser ...

Organspende: Wie der Tod Leben retten kann / Immer noch ...

Baierbrunn - Viele Patienten warten auf Organe wie Lunge, Herz oder Leber.

Cannabisgesetz: Polizei will mehr kontrollieren. Mancherorts ...

Die Polizei sieht mit Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes viel Arbeit auf sich zukommen.

Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts ...

Konstantin Kuhle stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat davor gewarnt die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch ...

Aufklärung und Gesetz - NRW will Organspende-Bereitschaft ...

Nordrhein-Westfalen will mit einer landesweiten Aufklärungskampagne und einer Gesetzesinitiative im Bundesrat die Bereitschaft zu Organspenden in der Bevölkerung erhöhen. ...

NRW will Gesetz zu Widerspruchslösung bei Organspenden ...

Angesichts der seit Jahren niedrigen Organspende-Zahlen in Deutschland hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen eigenen Gesetzentwurf zur ...

Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

Überschuss der UBS 2023 etwas niedriger aus als zuvor ausgewiesen ...

Der Rekordgewinn der Schweizer Großbank UBS CH0244767585 im Geschäftsjahr 2023 fällt geringer aus als Anfang Februar auf Basis ungeprüfter Zahlen avisiert.

Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im ...

Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden.

Gemeindebund für Paradigmenwechsel bei der Digitalisierung ...

Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich davor gewarnt, dass Deutschland bei der Digitalisierung weiter ins Hintertreffen gerate.

Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April

Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde ...

Cannabis-Gesetz unterschrieben - Freigabe am 1. April

Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde ...

Cannabis-Gesetz unterschrieben - Freigabe am 1. April

Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1.

Umstrittenes Cannabis-Gesetz ist unterschrieben

Macht der Bundespräsident das was die Union in Bundestag und Bundesrat nicht schaffte: das Cannabis-Gesetz aufhalten? Mancher in der Unionsfraktion hoffte darauf - und wurde ...

Umstrittenes Cannabis-Gesetz ist unterschrieben

Das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist unterschrieben und kann wie geplant am 1.

Bahn fordert Tempo bei Reform von Schienengesetz

Die Deutsche Bahn pocht bei der Reform eines Gesetzes zur Finanzierung der Schiene auf mehr Tempo.

SPD und Grüne glauben an zügige Umsetzung der Kindergrundsicherung ...

Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen zeigen sich trotz erheblicher Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess zuversichtlich die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode ...

Für Pässe und Personalausweise: Künftig reicht Digitalbild. ...

Ab Ende April 2025 soll die Beantragung neuer Personalausweise und Reisepässe deutlich einfacher werden.

Reform für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. ...

Junge Wissenschaftler hangeln sich jahrelang von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag.

Gesetz soll Kurzzeitverträge in der Wissenschaft beenden. ...

Junge Wissenschaftler hangeln sich jahrelang von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag.

Kommunen drängen auf mehr Ermessensspielraum bei Tempolimits ...

Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht und die Ampelkoalition zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert.

Klingbeil pocht auf Reform der Schuldenbremse

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt.

Bauernverband pocht auf Ausgleich für Agrardiesel-Aus

Der Bauernverband pocht angesichts des beschlossenen Abbaus der Agrardiesel-Vergünstigungen auf greifbare andere Entlastungen.

MPK-Vorsitzender fordert Comeback-Plan für die Wirtschaft ...

Nachdem die Bundesländer im Bundesrat einem Gesetz mit kleinen Erleichterungen für die Wirtschaft zugestimmt haben fordert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ...

Fachverband fordert mehr Cannabis-Aufklärung für junge ...

Fachleute aus der Medizin warnen weiter vor Risiken des Cannabiskonsums - vor allem für junge Erwachsene.

AKTIE IM FOKUS: Verbio brechen Abwärtstrend seit Ende 2022 ...

Im Aktienchart von Verbio DE000A0JL9W6 deutet sich eine mögliche Trendwende an.

Wachstumschancengesetz: Welche Steueränderungen beschlossen ...

Wachstumschancengesetz: Welche Steueränderungen beschlossen wurden - und welche doch nicht

Generalsanierung nicht verzögern

Vor der anstehenden Generalsanierung wichtiger Zugstrecken warnt der Bahnbeauftragte der Bundesregierung vor Verzögerungen bei der Schienenfinanzierung.

Städtetag: Steuerausfälle von 600 Millionen Euro durch ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindetag rechnet durch das Wachstumschancengesetz mit Steuereinbußen von mehr als einer halben Milliarde Euro bei den Kommunen.

Bahnbeauftragter: Generalsanierung nicht verzögern

Vor der anstehenden Generalsanierung wichtiger Zugstrecken warnt der Bahnbeauftragte der Bundesregierung vor Verzögerungen bei der Schienenfinanzierung.