Linke will Gratis-Brillen für alle

Die Linke fordert in einem neuen gesundheitspolitischen Positionspapier Gratis-Brillen für alle.

SPD kritisiert CDU-Vorstoß zur Bürgergeld-Reform als schäbig ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer Reform beziehungsweise Abschaffung des ...

Bundestag debattiert über Empfehlungen zur Ernährung

Essensangebote für alle Kinder neue Kennzeichnungen für Lebensmittel keine Mehrwertsteuer mehr auf Obst und Gemüse: Der Bundestag debattiert am Donnerstag (9.00 Uhr) über ...

Bundestag debattiert über Empfehlungen zur Ernährung

Im Bundestag ist es eine Premiere: Das Parlament diskutiert über Vorschläge, die ein neues Bürgergremium zum Reizthema Ernährung erarbeitet hat.

Bericht: Grüne blockieren Bezahlkarten-Einführung erneut ...

Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber muss offenbar verschoben werden. ...

Agrarministerkonferenz beginnt - Proteste erwartet

Nach den wochenlangen Bauernprotesten treffen sich die Agrarminister von Bund und Ländern zu ihrer Frühjahrstagung in Erfurt.

Neue Schadstoffregeln für Industrie und Bauern sollen kommen. ...

Auf Bauernhöfen, in Bergwerken oder Industrieanlagen werden Schadstoffe freigesetzt.

EU-Parlament stimmt für neue Schadstoffregeln für Industrie ...

Das EU-Parlament hat grünes Licht für neue Schadstoffregeln für Industrie und Bauern gegeben.

Jeder Zweite für Wiedereinführung der Wehrpflicht. Jeder ...

Die Bundesregierung will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken.

Neue Blockaden: Letzte Generation plant neue Klimaproteste. ...

Als «Klimakleber» machte die Gruppe eine Menge Wirbel, dann wurde es etwas stiller.

Letzte Generation plant neue Klimaproteste

Sechs Wochen nach dem Ende ihrer umstrittenen Klebe-Blockaden plant die Letzte Generation die nächste Runde ihrer Klimaproteste.

Bayerns Bauern wollen beim Agrardiesel nicht nachgeben

Der Bayerische Bauernverband hat eine mögliche Kompromissbereitschaft des Deutschen Bauernverbands beim Agrardiesel scharf kritisiert.

Söder fordert erneut Wiedereinführung der Wehrpflicht. ...

Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel.

Bauernverband signalisiert Kompromissbereitschaft beim Agrardiesel ...

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat im Streit um die Abschaffung der Steuerbefreiung für Agrardiesel Einigungswillen signalisiert und will nicht auf den vollen Erhalt der ...

SPD-Verteidigungspolitiker Arlt für allgemeine Dienstpflicht. ...

In der SPD mehren sich Stimmen für eine Dienstpflicht in der Bundeswehr, vielleicht auch im Katastrophenschutz oder Rettungsdiensten.

Linkspartei will mehr Geld für Alleinerziehende

Die Linke drängt auf eine Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden.

Umfrage: Anleger noch skeptisch gegenüber KI in der Bankberatung ...

Mensch statt Maschine: Bei der Beratung zu Geldfragen ist die Skepsis vieler Anleger gegenüber Künstlicher Intelligenz (KI) einer Umfrage zufolge noch groß.

VdK-Chefin Bentele für Abschaffung des Ehegattensplittings ...

Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert.

Weltfrauentag: VdK verlangt Abschaffung des Ehegattensplittings ...

Anlässlich des Internationalen Frauentags hat der Sozialverband VdK eine Abschaffung des Ehegattensplittings verlangt.

VdK dringt auf Ausweitung der Grundrente

VdK-Chefin Verena Bentele hat rasche Änderungen bei der Grundrente gefordert.

Politologe hält GDL für nicht besonders erfolgreich

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel glaubt nicht dass die Beschäftigten vom harten Kurs der Lokführergewerkschaft GDL profitieren. ...

Pistorius: Schwedisches Wehrdienst-Modell gut geeignet

Kann eine Musterungspflicht mit einem Angebot des Staates Vorbild für die Bundeswehr sein? Der Verteidigungsminister informiert sich in Stockholm über den schwedischen Weg ...

Pistorius: Schwedisches Wehrdienst-Modell «besonders geeignet» ...

Kann eine Musterungspflicht mit einem Angebot des Staates Vorbild für die Bundeswehr sein? Der Verteidigungsminister informiert sich in Stockholm über den schwedischen Weg ...

Homeoffice in Deutschland mittlerweile fest verankert

Im Februar 2024 haben rund 24 Prozent der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet.

Grimm: Rente mit 63 nur noch aus gesundheitlichen Gründen ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich dafür aus, den Ruhestand im Alter von 63 Jahren nur noch Menschen mit gefährdeter Gesundheit zu ermöglichen.

Bezahlkarte: Dürr fordert zügigen Bundestagsbeschluss

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung ...

Audretsch gegen Arbeitszwang für Asylbewerber

Die Grünen im Bundestag haben das Vorgehen des Landrates Christian Herrgott (CDU) im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis kritisiert der Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit ...

Grüne halten an Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel ...

Die Grünen lehnen die geplante Aussetzung von vielen Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel auf der grünen Wiese ab.

Wirtschaftsweise Malmendier gegen Ehegatten-Splitting

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die Abschaffung des Ehegatten-Splittings.

Ambulante Versorgung in Gefahr / Ampel ignoriert Hilferufe ...

Berlin - Praxis-Streiks Straßenproteste und eine aufrüttelnde Petition an den Bundestag - Deutschlands niedergelassene Ärzte klagen über schlechte Arbeitsbedingungen mangelhafte ...

Stephan Brandner: Erhöhung der Rundfunkgebühren völlig ...

Berlin - Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58 Cent auf 18 94 ...

ZEW: Verbesserung des Steuerstandorts würde viel Geld kosten ...

Bund und Länder müssen sich auf Einnahmeausfälle in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe einstellen wenn sie die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland wieder ...

Wegen Staatsstreichs: Brasiliens Ex-Präsident vorgeladen. ...

Bolsonaro steht im Visier der Ermittler.

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket. ...

Eigentlich kommen Union und Wirtschaftsverbände oft gut miteinander aus.

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket ...

Die anhaltende Blockade der Union beim Wachstumspaket für Unternehmen schürt zunehmend Frust in der Wirtschaft und der Ampel-Koalition.

Bündnis plädiert für mehr Schwarz-Rot-Gold auf den Straßen ...

Vor 100 Jahren wurde in Magdeburg im Februar 1924 das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gegründet.

Finanzministerium arbeitet an Reform zur Abschaffung von ...

Das Bundesfinanzministerium arbeitete an einer Steuerreform, mit der die von vielen Ehepaaren genutzten Steuerklassen 3 und 5 abgeschafft werden sollen.

Steuerzahlerbund fordert komplette Soli-Abschaffung

Als Reaktion auf die Konjunkturflaute hat der Bund der Steuerzahler eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert.

Söder: Stimmen Wachstumspaket so auf keinen Fall zu

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket für die Wirtschaft scharf kritisiert ...

VdK pocht auf Abschaffung der privaten Pflegeversicherung ...

Deutschlands größter Sozialverband VdK fordert eine baldige Abschaffung der privaten Pflegeversicherung.

Ampel- Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0. ...

Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können.

Alles digital bis 2028

Die Menschen in Deutschland sollen in einigen Jahren ein Recht darauf haben, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden.

Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0. ...

Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können.

Mehrwertsteuer auf Presse weiter reduzieren

Nach der bisher ausgebliebenen staatlichen Förderung von Medienhäusern für die Zustellung von gedruckten Zeitungen und Magazinen drängen Zeitschriftenverleger erneut auf ...

Zeitschriftenverleger: Mehrwertsteuer auf Presse weiter ...

Nach der bisher ausgebliebenen staatlichen Förderung von Medienhäusern für die Zustellung von gedruckten Zeitungen und Magazinen drängen Zeitschriftenverleger erneut auf ...

Deutlich mehr Ältere im Job

Immer mehr Menschen in Deutschland gehen auch im Alter zwischen 63 und 67 Jahren einer Beschäftigung nach.

Was geschah am 3. März?

Was geschah am 28. Februar?

Heil: Minijob-Abschaffung kein Thema für diese Legislaturperiode ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine Abschaffung der Minijobs vorerst für unrealistisch.

Forderung nach Verabschiedung des Wachstumsgesetzes. Das ...

18 Wirtschaftsverbände richten einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten: Die Blockade beim Wachstumschancengesetz müsse gelöst werden.

Steuern und Abgaben für Rentner steigen auf 124 Milliarden ...

Die Summe der Steuern und Sozialabgaben für Rentnerinnen und Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut ...

Wirtschaftsverbände fordern Verabschiedung des Wachstumsgesetzes ...

18 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief an die Ministerpräsidenten eindringlich gefordert, das Wachstumschancengesetz so schnell wie möglich zu verabschieden.

Grüne und liberale Jungpolitiker fordern schnelle Rentenreform ...

Der Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel und die FDP-Bildungspolitikerin Ria Schröder fordern weitreichende Reformen bei der Rente.

Deutlicher Anstieg bei Steuern und Abgaben für Rentner. ...

Millionen Ruheständler beziehen nicht nur Geld aus der gesetzlichen Rente, sie zahlen auch kräftig an Sozialkassen und an den Staat.

Die Krise ist da: Handelskammer drängt Regierung zum Handeln. ...

Die Wirtschaftsprognosen für Deutschland sind schlecht.

Handelskammer drängt Regierung zum Handeln: Die Krise ist da ...

Die deutsche Wirtschaft drängt die Bundesregierung angesichts schlechter Wirtschaftsprognosen zum Handeln.

Högl fordert Bürgerrat zur Wehrpflicht-Debatte. Wegen ...

Die Wehrpflicht wurde im 2011 ausgesetzt.

Dürr bringt Soli-Abschaffung in mehreren Schritten ins ...

In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Soli zur Entlastung der Wirtschaft hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein schrittweises Abschmelzen ins Gespräch gebracht ...

Medien: Razzien in Brasilien gegen Ex-Präsident Bolsonaro. ...

Medienberichten zufolge soll die Polizei Bolsonaro am Morgen aufgesucht und sein Handy beschlagnahmt haben.

FDP verlangt Nachbesserungen bei neuen CO2-Standards für ...

Führende FDP-Politiker haben Nachbesserungen bei geplanten neuen CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw in der EU gefordert.

FDP fordert zusätzliche Steuerentlastungen für Firmen

Die FDP fordert deutliche steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft über das geplante Wachstumschancengesetz hinaus.

IMK gegen Soli-Abschaffung

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung warnt vor einer Streichung des Soli.

Bauernproteste vor NDR-Funkhaus in Hannover. Nun weiten ...

Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit Wochen gegen die Sparpläne der Bundesregierung.

Kretschmer stellt Bedingung für Ja zu Wachstumspaket

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer knüpft eine Zustimmung der unionsgeführten Bundesländer zu einem geplanten Wachstumspaket der Ampel-Koalition an Änderungen ...

Strafanzeigen nach Bauerndemo in Bremerhaven

Bei einer Demonstration von Landwirten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung ist es in Bremerhaven zu Konflikten mit der Polizei gekommen.

Bundeswehr ist geschrumpft: nur noch 181.500 Soldaten. Nur: ...

Um verteidigungsfähig – gar «kriegstüchtig» – zu werden, soll die Bundeswehr kräftig wachsen.

Bundestag beschließt Abschaffung von Subventionen beim ...

Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt.

Bundestag beschließt Abbau von Steuerentlastungen für ...

Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt.

Bundestag beschließt Abbau von Steuerentlastungen für Bauern

Umfrage zum Haushalt: Mehrheit für Ausgabenkürzungen

Eine Mehrheit der Bürger befürwortet laut ZDF-"Politbarometer" im Bundeshaushalt Ausgabenkürzungen, wenn das Geld nicht reicht.

Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab.

Bundestag stimmt abschließend über Haushalt 2024 ab

Mit mehrwöchiger Verspätung stimmt der Bundestag am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab.

Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab. Nun soll aber der ...

Es war ein langes Ringen innerhalb der Ampel.

Ramelow kritisiert Neiddebatte gegen Landwirte

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Diskussion über die Angemessenheit von Subventionen für Landwirte als "Neiddebatte" bezeichnet.

KORREKTUR: Drei Bundesländer wollen Agrardiesel erst später ...

(Die Meldung vom 31.01.2024, 18.45 Uhr, wird korrigiert.

Vier Bundesländer wollen Agrardiesel erst später abschaffen ...

Mehrere Bundesländer fordern einen längeren Zeitraum für den Abbau der Steuerentlastungen beim Agrardiesel.

Nach Kartellamt-Prüfung droht der «Sportschau» das Aus. ...

Der Verkauf der TV-Rechte ist die wichtigste Aufgabe der Deutschen Fußball Liga.

Kartellamt schließt Prüfung der TV-Rechte-Ausschreibung ...

Das Bundeskartellamt hat dem neuen Ausschreibungsmodell der Deutschen Fußall Liga grundsätzlich zugestimmt.

Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes: Sozialstaat stärken ...

Berlin - Vor rund 90 Jahren kamen in Deutschland die Nationalsozialisten an die Macht.

Haushaltswoche im Bundestag beginnt

Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr.

High Tide veröffentlicht seine geprüften Finanzergebnisse ...

High Tide Inc. / CA42981E4013

Landwirte aus mehreren Bundesländern demonstrieren in Magdeburg ...

Unter dem Motto Zu viel ist zu viel haben am Sonntagnachmittag in Magdeburg Hunderte Land- und Forstwirte aus mehreren Bundesländern gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung ...

Landwirte aus mehreren Bundesländern demonstrieren in Magdeburg ...

Unter dem Motto Zu viel ist zu viel haben am Sonntagnachmittag in Magdeburg Hunderte Land- und Forstwirte aus mehreren Bundesländern gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung ...

Kartellamt prüft weiterhin TV-Rechte-Ausschreibung der ...

Die Deutsche Fußball Liga hat den ersten formalen Schritt für die Ausschreibung der TV-Rechte vor anderthalb Wochen begonnen doch eine wichtige Hürde ist noch nicht genommen. ...

Wagenknecht-Parteitag: «Wir haben Großes vor». Nach innen ...

Die Partei trägt ihren Namen: Sahra Wagenknecht begeistert ihre Mitstreiter beim ersten BSW-Parteitag in Berlin.

CSU sammelt Demonstrations-Forderungen in eigenem Positionspapier ...

Die CSU will Steuern senken das Bürgergeld abschaffen die Atomkraft wiederbeleben Bauern und Gastronomen stärken: Diese und bereits bekannte weitere Forderungen enthält ...

Indigene fordern Abschaffung des «Australia Day». Australien ...

Indigene fordern Abschaffung des «Australia Day»

CSU legt Forderungspapier vor: Bündnis für Mittelstand ...

Die CSU will Steuern senken das Bürgergeld abschaffen die Atomkraft wiederbeleben Bauern und Gastronomen stärken: Diese und bereits bekannte weitere Forderungen enthält ...

Ein Internet ohne Cookies? Google schafft Drittanbieter-Cookies ...

Wo man auch im Internet unterwegs ist springt einem auf die ein oder andere Weise dieselbe Frage entgegen: Wollen Sie die Nutzung von Cookies erlauben? Die Datensätze die ...

Google schafft Drittanbieter-Cookies ab. Bei Google soll ...

Cookies von Drittanbietern sind seit vielen Jahren wesentlicher Bestandteil des Internets.

Viele Risiken für Banken bei Umbau zu grüner Wirtschaft. ...

Der Umbau der Wirtschaft weg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien stellt auch Kreditgeber vor Herausforderungen.

EZB-Aufsicht: Viele Risiken für Banken bei Umbau zu grüner ...

Die Umstellung auf eine klimafreundlichere Wirtschaft ist in den Kreditbüchern großer Banken im Euroraum nach Einschätzung der EZB-Bankenaufsicht vielfach noch nicht angekommen. ...

Drogenbeauftragter will begleitetes Trinken und Rauchen ...

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), fordert eine Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens ab 14 Jahren.

Vergleich von Agrardiesel-Abgaben in EU schwierig. Manche ...

Die Steuern auf Agrardiesel in Deutschland sind ein zentraler Streitpunkt der Bauernproteste.

Was einen EU-Vergleich zur Agrardiesel-Steuer so schwierig ...

Vor dem Hintergrund der Bauernproteste gegen die schrittweise geplante Abschaffung der Steuerbegünstigung auf Agrardiesel wird gern der Vergleich zu anderen EU-Ländern gezogen. ...

Schwesig: Bundesregierung muss sich mehr um ländlichen ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Ampel-Koalition angesichts der Bauernproteste dazu aufgefordert sich stärker für die Landbevölkerung ...

Weg für Maaßen-Partei frei. Die Werteunion ebnete ihm ...

Er war Deutschlands oberster Verfassungsschützer, nun will Hans-Georg Maaßen eine eigene, sehr konservative Partei rechts von der CDU gründen - ohne «Brandmauer».

Werteunion ebnet Maaßen den Weg für Parteigründung. In ...

Deutschlands ehemaliger oberster Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen will aus der Werteunion eine neue Partei machen.

Streit um Subventionsabbau: Braucht Deutschland mehr Basta?. ...

Bauern protestieren, der Hotel- und Gaststättenverband macht Stimmung gegen die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz.

Höhepunkt im Ausschuss

BERLIN - Eigentlich sollte der Bundeshaushalt für dieses Jahr schon längst in trockenen Tüchern sein.