Neuer Schwung bei möglicher Trump-Anklage. Doch zunächst ...

Der frühere US-Präsident Donald Trump befürchtet eine weitere Anklage.

Steht Trump der folgenschwerste Vorwurf bevor? Anklage droht. ...

Trumps Probleme mit der Justiz werden nicht weniger.

Steht Trump der folgenschwerste Vorwurf bevor? Anklage ...

Trumps Probleme mit der Justiz werden nicht weniger.

Bundeshaushalt: Ampel will geplante Kürzungen beim BKA ...

In den Regierungsfraktionen wird derzeit geprüft, ob die von Nancy Faeser (SPD) für 2024 geplanten Ausgaben im Sicherheitsbereich hoch genug veranschlagt wurden.

Thailands Wahlsieger Pita wird nicht Regierungschef. Neuer ...

Pita Limjaroenrat hatte mit seiner progressiven Partei die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen.

Sturm aufs Kapitol: Trump rechnet mit Anklage. Der 6. Januar ...

Sturm aufs Kapitol: Trump rechnet mit Anklage

Justizreform in Israel schreitet voran - Herzog in den USA. ...

Die Proteste gegen die Justizreform der Netanjahu-Regierung reißen nicht ab.

Versuchte Wahlfälschung? Trump-Unterstützer vor Gericht. ...

In Michigan werden Unterstützer von Donald Trump angeklagt.

Trump rechnet mit Anklage wegen Rolle bei Sturm aufs Kapitol. ...

Trump rechnet mit Anklage wegen Rolle bei Sturm aufs Kapitol

Metsola will Asylanträge außerhalb Europas ermöglichen ...

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, will, dass Menschen Schutz beantragen können, bevor sie europäischen Boden erreichen.

Trump befürchtet baldige Anklage. Seit Monaten prüft ein ...

Trump befürchtet baldige Anklage

Schröder legt Berufung ein: Büro-Streit geht weiter. Das ...

Der Haushaltsausschuss hatte beschlossen, Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillzulegen.

Niederländische Grüne und Sozialdemokraten: Gemeinsame ...

Ziel der Parteien ist es, eine rechts-populistische Mehrheit im Parlament zu verhindern.

Ringen um EU-Mercosur-Deal: Neues Ziel lautet Ende 2023. ...

In die Verhandlungen über eine der größten Freihandelszonen der Welt könnte neuer Schwung kommen.

EU-Parlament will Rohstoffabkommen mit USA nachbessern

In der Europäischen Union wächst der Unmut über das geplante Rohstoffabkommen mit den USA das hiesigen Herstellern von Elektroautos Zugang zu den Kaufprämien des Hunderte ...

Trumps Schwiegersohn wohl von Sonderermittler-Team befragt. ...

Trumps Schwiegersohn wohl von Sonderermittler-Team befragt

Greenpeace verlangt Klimaschutz-Sofortprogramm von Wissing ...

Die Umweltorganisation Greenpeace hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert gemäß aktuell geltendem Klimaschutzgesetz ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen. ...

EU-Parlament stimmt mit Mehrheit für Naturschutzgesetz. ...

In einer Kampfabstimmung um ein umstrittenes Naturschutzgesetz können sich die Christdemokraten nicht durchsetzen.

Özdemir begrüßt Fortschritte bei EU-Renaturierungsgesetz ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich erleichtert darüber gezeigt dass das EU-Parlament sich auf eine gemeinsame Linie zum geplanten Renaturierungsgesetz ...

Israel: Trotz Massenprotesten - Justizreform schreitet voran. ...

Zehntausende Demonstranten können die Regierung offenbar nicht von ihren umstrittenen Plänen abbringen.

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz. ...

Ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz hat die vermutlich entscheidende Hürde genommen.

Kampf um EU-Naturschutzgesetz spitzt sich zu. Lautstark ...

Artensterben und Klimawandel schreiten voran, ein EU-Naturschutzgesetz soll beides abbremsen.

EU-Parlament stimmt neuen Energiespar-Zielen zu

Das EU-Parlament hat am Dienstag eine neue Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet mit der der Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030 um 11 7 Prozent im Vergleich zu 2020 ...

Faktencheck: Behauptungen zu EU-Naturschutzgesetz fragwürdig. ...

Mit dem Naturschutzgesetz will die EU-Kommission etwas für die Ökosysteme tun.

Neuer Deal viele Fragen: Wird Schweden jetzt Nato-Mitglied? ...

Darf Schweden der Nato beitreten? Kurz vor seiner Abreise zum Bündnis-Gipfel stellt der türkische Präsident eine scheinbar unerfüllbare Bedingung - um kurz darauf einen ...

Schwedens Nato-Beitritt - Erdogan hebt Blockade auf. Trotz ...

Lange Zeit hat die Türkei den Schweden den Gang in die Nato verwehrt, jetzt gibt Präsident Erdogan seine Blockadehaltung auf.

Asylpolitik: Regierungsbündnis in Niederlanden platzt. ...

In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen.

Niederlande: Regierung zerbricht im Streit um Migration. ...

In mehreren Anläufen hatte die niederländische Regierung über eine restriktivere Migrationspolitik gerungen.

Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.

Neue Verbraucher-Logos: Gibt der Bundesrat grünes Licht?. ...

Supermarktkunden sollen beim Schnitzel leichter erkennen, wie gut es das Schwein im Stall hatte.

Festnahme bei Obamas Haus: Anklage stellt Bezug zu Trump ...

Festnahme bei Obamas Haus: Anklage stellt Bezug zu Trump her

Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz. Doch ein ...

In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen.

Patientenschützer dringen auf Suizidprävention

Vor der Abstimmung im Bundestag zur Regelung der Suizidbeihilfe pochen Patientenschützer auf mehr Angebote zur Verhinderung von Selbstmorden.

Kalenderblatt 2023: 14. Juli

Bundestagsausschuss hört Experten zum Heizungsgesetz. Monatelang ...

Heizen soll weniger klimaschädlich werden, deshalb hat die Bundesregierung die Wärmewende angeschoben.

Scholz drängt auf Umsetzung des Asylkompromiss vor Europawahl ...

Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses.

Kriegsbedingte Umweltschäden - Greta Thunberg in Kiew. ...

Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms hat verheerende Verwüstungen zur Folge gehabt.

Bauernpräsident: Tierhaltungslogo schnell ausweiten. Die ...

Die Landwirte in Deutschland haben klare Forderungen an die Politik.

Europa auf dem Weg zum digitalen Euro. Auch Zentralbanken ...

Das Bezahlen ohne Schein und Münze wird immer selbstverständlicher.

Weitreichendes EU-Naturschutzgesetz droht zu scheitern

Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist am Dienstag keine Mehrheit für ein weitreichendes EU-Umweltschutzgesetz zusammengekommen.

Union wirft Ampel Blindflug beim Heizungsgesetz vor

CDU-Vize Andreas Jung wirft der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz Planlosigkeit vor.

Nach Anklage gegen Rapper: EU sanktioniert weitere Iraner. ...

Die EU hat wegen der brutalen Niederschlagung regierungskritischer Proteste bereits etliche Personen sanktioniert.

Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien. Demonstranten ...

in Argentinien sind Proteste eskaliert.

EU-Umweltminister einigen sich auf Naturschutzgesetz

Die Umweltminister der EU-Staaten haben am Dienstag einem weitreichenden Naturschutzgesetz zugestimmt.

Johnsons «Partygate»-Lügen setzen Premier Sunak unter ...

Mit überwältigender Mehrheit hat das britische Unterhaus einen vernichtenden Bericht über die Lügen von Boris Johnson im «Partygate»-Skandal angenommen.

Kretschmann wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen Jugend ...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen Jugend mit seiner Unterstützung der EU-Einigung auf verschärfte ...

Militärjunta in Mali lässt über neue Verfassung abstimmen. ...

Seit mehr als zwei Jahren kontrolliert Malis Armee das von Islamisten terrorisierte Land.

Etat für Reisen des Bundestags bereits erschöpft

Das für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehene Budget für Dienstreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist bereits nach wenigen Monaten erschöpft.

Filmstar und unbequeme Politikerin: Glenda Jackson ist tot. ...

Glenda Jackson war eine der gefragtesten Charakterdarstellerinnen auf der Bühne und vor der Kamera.

Boris Johnson hat Parlament in Partygate-Affäre belogen ...

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat das Parlament offenbar über Partys während eines Corona-Lockdowns belogen.

Ausschuss stellt Johnson vernichtendes Zeugnis aus. Der ...

Keine Formfehler, sondern ein Verhalten, das «die Demokratie im Herzen trifft».

Bayern und CSU legen Klagen gegen Wahlrechtsreform ein

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Mehrheit zweifelt an Asyl-Plänen der EU-Innenminister

60 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass die Asylpläne funktionieren werden, die zuletzt von den Innenministern im EU-Rat beschlossen worden sind.

Grüne: Umgang von Chemiefirmen mit Pestizid-Studien prüfen. ...

Wird das sich entwickelnde Nervensystem von Wirkstoffen beschädigt? Pestizid-Studien sollen diese Frage beantworten.

Putin Orban Netanjahu - Reaktionen auf Tod Berlusconis. ...

Für Putin war Silvio Berlusconi ein «echter Freund».

Martin Schulz zu Berlusconi: Jeder Tod ist bedauerlich

Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat sein Bedauern über den Tod des früheren italienischen Premiers Silvio Berlusconi zum Ausdruck gebracht. ...

Grüne im Europaparlament wollen EU-Asylreform stark verändern ...

Die deutschen Grünen im Europaparlament haben angekündigt, die EU-Asylreform dort massiv verändern zu wollen.

Steinmeier unterzeichnet Wahlrechtsreform - Union will klagen ...

Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

EU-Parlamentspräsidentin drängt auf Einigung in der Asylpolitik ...

In der Debatte um ein neue EU-Migrationspolitik drängt die Präsidentin des Europäischen Parlaments zur Eile.

EU geht gegen unerwünschte Einmischung vor. Die EU will ...

Länder wie China greifen im Kampf um ihre Interessen zunehmend auch auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zurück.

Dax kommt erst spät in Bewegung und sinkt

Wagner-Chef beklagt «Chaos» in russischer Kriegsführung. ...

In Russland wächst die Kritik an der eigenen Kriegsführung.

Haftstrafen für Anhänger der rechtsextremen «Oath Keepers». ...

Haftstrafen für Anhänger der rechtsextremen «Oath Keepers»

Unter 50 Prozent in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt. ...

Tarifverträge gelten in Deutschland nicht einmal mehr für jeden zweiten Arbeitnehmer.

Europaparlament befürwortet EU-Lieferkettengesetz. Es melden ...

Kein Profit mit Umweltschäden und Kinderarbeit: Dafür hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten ausgesprochen.

Europaparlament legt Position zu EU-Lieferkettengesetz fest. ...

Die Verhandlungen zu den Gesetzesplänen nehmen eine weitere Hürde: Die EU-Parlamentarier stimmen über das Vorhaben ab.

Arbeitgeber fürchten mehr Bürokratie durch EU-Lieferkettenkontrolle ...

Vor der Sitzung des Europäischen Parlaments zu einer Lieferkettenrichtlinie innerhalb der EU warnt der Arbeitgeberverband BDA vor zusätzlicher Regulierung und einer Abwanderung ...

Niederlande: Twitter soll Drohungen gegen Politiker stoppen. ...

Auf der Plattform verbreiten sich zunehmend bedrohliche Postings gegen Politiker.

Strengere Kontrollen gegen Überfischung in der EU . Mit ...

Vielen Fischbeständen in der EU geht es nicht gut.

Union wirft Habeck Hinterzimmer-Politik vor

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition.

Gutachten kritisiert Vorgehen der NRW-Regierung bei Kohleausstieg ...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament wohl unzureichend informiert und damit möglicherweise gegen geltendes ...

Gesetz zu Russland-Einfluss: EU und USA kritisieren Polen. ...

In Polen soll eine neue Kommission Russlands Einfluss auf die nationale Politik untersuchen.

Zoff um Boris Johnsons Whatsapp-Nachrichten aus Corona-Zeit. ...

Dass in London selbst wichtige Absprachen innerhalb der Regierung per Whatsapp erledigt werden, ist ein offenes Geheimnis.

Klima-Protest in Den Haag: Mehr als 1500 Festnahmen. Die ...

Extinction Rebellion hat zum mittlerweile siebten Mal einen Streckenabschnitt einer Schnellstraße in Den Haag blockiert.

Klima-Protest: Hunderte Festnahmen in Den Haag. Die Polizei ...

Extinction Rebellion hat zum mittlerweile siebten Mal einen Streckenabschnitt einer Schnellstraße in Den Haag blockiert.

Rechter Kapitol-Stürmer zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. ...

Stewart Rhodes ist Anführer der rechtsextremen Miliz «Oath Keepers».

Rechter Kapitol-Stürmer zu härtester Strafe verdonnert. ...

Im Januar 2021 stürmen Trump-Anhänger den Sitz des US-Parlaments in Washington.

Fuß auf Pelosis Schreibtisch: Kapitol-Angreifer verurteilt. ...

Sein Bild ging um die Welt: Auf Pelosis Stuhl lümmelnd, einen Fuß auf dem Schreibtisch abgelegt, ließ sich Richard Barnett im Kapitol fotografieren.

25 Jahre EZB: Mit Entschlossenheit gegen hohe Inflation. ...

Jubiläum in schwierigen Zeiten: Die hartnäckig hohe Teuerung fordert die Euro-Währungshüter heraus.

Lagarde: EZB entschlossen im Kampf gegen hohe Inflation. ...

Lagarde: EZB entschlossen im Kampf gegen hohe Inflation

Staatskrise in Ecuador: Neuwahlen im August angesetzt. Ecuador ...

Staatskrise in Ecuador: Neuwahlen im August angesetzt

Hüterin des Euro: Festakt zu 25 Jahren EZB. Doch der Kampf ...

Ihre wichtigste Aufgabe ist ein stabiler Euro.

Bundestag berät in dieser Woche nicht über Heizungsgesetz ...

Das in der Ampelkoalition umstrittene Heizungsgesetz kommt wegen des Widerstands der FDP in dieser Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag.

Klimagipfel: Abgeordnete gegen Ölkonzern-Boss als Leiter ...

Ein Interessenskonflikt par excellence: Al-Dschaber ist Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate und gleichzeitig Chef eines staatlichen Ölkonzerns.

Ex-Kremlchef: Ohne Sieg in Ukraine wird Russland zerfallen. ...

Einen Rückzug aus der Ukraine wird es laut Dmitri Medwedew nicht geben - die «militärische Spezialoperation» werde bis zum Sieg weitergeführt.

USA und EU beginnen Sanktionen gegen Russland zu verhängen ...

Russland-Sanktionen könnten Edelmetallpreise stark steigen lassen

Thüringen und Bayern fordern schnelles Entscheiden über ...

Frankreich ist Hochinzidenzgebiet

Spahn verteidigt Teststrategie – Schnelltests in wenigen ...

Korrupte Maskendeals fordern Politiker zum Rückzug

Spahn will Sanktionen gegen Vordrängler beim Impfen prüfen ...

Deutschland führt Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich ein

Neue Rekorde an den Aktienmärkten erscheinen absurd

Aus Anlass des 50. Jahrestages des Kniefalls von Bundeskanzler ...

Polen verlangt einen Vorschlag Deutschlands zu möglichen Reparationszahlungen

Das Landeskriminalamt (LKA) rechnet bei den für Mittwoch ...

LKA fürchtet Angriffe auf Bundestag

Bundeswehr beantragt 25 Millionen Euro für die Ausrüstung ...

Bundesverteidigungsministerium plant Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen

Sperrstunde in weiteren Berliner Bars aufgehoben+++Weltärztepräsident ...

RKI meldet neuen Rekordwert an Corona-Infektionen

Für Unmut bei der Union und der SPD hat ein geplantes Fachgespräch ...

Fachgespräch zum Thema Tierwohl sorgt bei Union und SPD für Unmut

EU-Haushaltsausschuss sieht die Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds ...

CSU-Haushaltsexpertin mahnt Kontrollmechanismen für EU-Wiederaufbaufonds an

David McAllister (CDU) der Brexit-Beauftragte des Europäischen ...

David McAllister verlangt mehr Einsatz von Boris Johnson

Martin Schulz der Europaexperte der SPD sagte das Urteil ...

Schulz: BVG-Urteil schadet dem Ruf Deutschlands

Da das Löschen der Daten von Minister-Handys die Aufklärung ...

Vorsitzende der Untersuchungsausschüsse verlangen ein Verbot der Löschung von Ministerhandys

Die sofortige Öffnung der Grenzübergänge forderten zwölf ...

Politiker aus der CDU wollen sofortige Öffnung der Grenzen