Kinderreisepass wird abgeschafft. Das hat der Bundesrat ...

Ab dem kommenden Jahr werden keine neuen Kinderreisepässe mehr ausgestellt.

Mehr Angebot - weiter unpünktlich: Bahn mit neuem Fahrplan. ...

Der Fahrplanwechsel im Dezember bringt für Bahnreisende spürbar mehr Angebot.

Bürgerrat zur Ernährung startet - Was bringt das neue ...

Das Thema geht alle an - aber das Format ist ungewohnt.

Berlins Regierender erwägt Abschiebungen auch im Winter ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwägt, Abschiebungen auch in den Wintermonaten durchzuführen.

Bayern plant «zentrale Kontrolleinheit» für Cannabis-Konsum. ...

Noch ist die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung nicht durch Bundestag und Bundesrat - trotzdem plant Bayern schon Gegenmaßnahmen.

Städtetag hält Zeitplan für Kindergrundsicherung für ...

Der Deutsche Städtetag hält die Einführung der Kindergrundsicherung zum 1.

Kindergrundsicherung: Das sozialpolitische Aushängeschild. ...

Unkompliziert und unbürokratisch: Mit der Kindergrundsicherung soll es leichter werden für Familien, die Leistungen vom Staat zu bekommen.

Die Kindergrundsicherung kann kommen - oder doch nicht?. ...

Monatelang hat die Regierung über die Kindergrundsicherung gestritten.

Bundesregierung beschließt Kindergrundsicherung

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

Beschwerde gegen künftigen Pandemievertrag zurückgewiesen. ...

Die Corona-Pandemie ist vorbei - auf eine neue Pandemie will die Welt besser vorbereitet sein.

Kabinett will Kindergrundsicherung auf den Weg bringen

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

Länder drängen auf Dispo-Deckel

Angesichts einer wachsenden Überschuldung durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise wollen die Bundesländer einen erneuten Anlauf für einen Dispo-Deckel in Deutschland ...

Kinderhilfswerk fürchtet Schwächung der Kindergrundsicherung ...

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur sogenannten Kindergrundsicherung am Mittwoch befürchtet der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks Thomas Krüger dass die Unterstützung ...

Schneider hält Ziel der Kindergrundsicherung für gescheitert ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. ...

Union kündigt Widerstand gegen Kindergrundsicherung im ...

Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen.

Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme» ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Bundestag beschließt Gesetz für mehr Energieeffizienz. ...

Unternehmen sollen konkrete Pläne zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz erstellen.

Linke-Papier: Schulnoten und Hausaufgaben abschaffen. Die ...

Lehrkräftemangel, Stundenausfall, junge Menschen ohne Abschluss: Es wird viel über eine Krise im Bildungssystem diskutiert.

Hamburg will Cannabis-Legalisierung nicht hinnehmen. Aus ...

Für Hamburgs Innensenator Grote ist die von Gesundheitsminister Lauterbach vorgesehene Cannabis-Legalisierung in der geplanten Form kontraproduktiv.

FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau ...

Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems». ...

Qualität und Kilometer: Was bringt der Klinik-Atlas?. Bei ...

Wenn es um eine geplante Operation geht, überlegen viele genau, ob die Klinik in nächster Nähe die beste ist.

Beschluss von Kindergrundsicherung verzögert sich. Wenn ...

Anders als geplant, schafft es die Kindergrundsicherung doch nicht ins Kabinett.

Heizungstausch: Das ist zur künftigen Förderung geplant. ...

Der Bundestag hat das Heizungsgesetz beschlossen.

Nach Hängepartie: Bundestag beschließt Heizungsgesetz. ...

Millionen Hauseigentümer und Mieter haben jetzt Klarheit: Das Heizungsgesetz kommt.

Das steht im neuen Heizungsgesetz. Für die Ampel-Koalition ...

Das neue Heizungsgesetz ist beschlossen.

CDU-Chef: Mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. ...

Die CDU möchte eine Ausweitung der Länder, die als sichere Herkunftsstaaten gelten.

Union mit Ampel-Generalabrechnung in den politischen Herbst. ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Spitze seiner Fraktion ins Sauerland eingeladen.

Kabinett plant Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. ...

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung.

Kindergrundsicherung: Großprojekt mit einigen offenen Fragen. ...

Die Regierung hat sich nach langem Streit über die Kindergrundsicherung verständigt.

Heizungsgesetz auf der Zielgeraden. Im September sollen ...

Die Pläne für klimafreundlichere Heizungen wurden zur Zerreißprobe für die Bundesregierung.

Grünes Licht für Gras: Cannabis-Legalisierung auf dem ...

Erwachsene sollen künftig in Deutschland legal einen Joint rauchen dürfen.

Wie die Bundesregierung Cannabis legalisieren will. Das ...

Kiffen wird vielleicht noch in diesem Jahr in Deutschland legal.

«Kompletter Kontrollverlust» - Kritik an Cannabis-Plänen. ...

Das Bundeskabinett will den umstrittenen Gesetzentwurf für eine Cannabis-Legalisierung auf den Weg bringen.

Esken will Kürzungen bei politischer Bildung abwenden. ...

Für politische Bildung will Finanzminster Lindner den Etat um 20 Millionen Euro streichen.

Holetschek fordert Lohnersatz für pflegende Angehörige. ...

Der zunehmende Fachkräftemangel verschärfe die Herausforderungen in der Pflege immer mehr.

Woidke kritisiert Heizungsgesetz und SPD-Rolle in der Ampel. ...

Das sogenannte Heizungsgesetz ist viel und heftig kritisiert worden.

Woidke kritisiert Heizungsgesetz und Rolle der SPD in der ...

Das sogenannte Heizungsgesetz ist viel und heftig kritisiert worden.

CDU-Politiker fordert Lohnersatz für pflegende Angehörige. ...

In Deutschland sind fünf Millionen Menschen auf Pflege angewiesen.

Ehemaliger EU-Botschafter kritisiert Schweiz

Michael Reiterer, ehemaliger EU-Botschafter in der Schweiz, erwartet keine schnelle Einigung in den bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.

Lang kritisiert übergebührliche Profite im Lebensmittelhandel ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert "unangemessene" Preissteigerungen in der Lebensmittelbranche.

Arznei-Engpässe: «Blicken mit Sorge auf Herbst und Winter». ...

Viele Eltern mussten im vergangenen Winter Apotheken nach passenden Medikamenten für ihre Kinder abklappern.

Kinderärzte warnen vor erneuten Medikamenten-Engpässen. ...

Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte befürchtet einen weiteren Lieferengpass wichtiger Arzneimittel.

Arbeitsminister will Bedingungen von Paketboten verbessern ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die oft prekären Arbeitsbedingungen für Paketboten auf der so genannten letzten Meile - dem Weg zwischen Verteilzentrum und ...

Herkunftskennzeichnung von Fleisch wird ausgeweitet

Unverpacktes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel muss künftig eine Herkunftskennzeichnung aufweisen.

Die Partei reicht Organklage gegen Sperrklausel für EU-Wahl ...

Die Satirepartei Die Partei hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem ...

Niederländische Grüne und Sozialdemokraten: Gemeinsame ...

Ziel der Parteien ist es, eine rechts-populistische Mehrheit im Parlament zu verhindern.

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.

Bayern will Änderungen an Krankenhausreform im Bundesrat ...

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will Änderungen an der geplanten Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen.

Entwurf: Mindeststeuer bringt 2026 mehr als 900 Millionen. ...

Olaf Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen.

Mindeststeuer bringt 2026 mehr als 900 Millionen. Das könnte ...

Kanzler Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen.

Umweltministerium unterstützt Pläne für Mittelrhein-Vertiefung ...

In der Debatte um eine Vertiefung des Mittelrheins hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Meldungen zurückweisen lassen, wonach ihr Haus die Pläne blockiere.

Kretschmann sieht GEG-Verschiebung nicht als Desaster für ...

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert die Abstimmung ...

Asylpolitik: Regierungsbündnis in Niederlanden platzt. ...

In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen.

Woidke und Schwesig kritisieren Vorgehen der Bundesregierung ...

In der SPD gibt es wachsenden Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Heizungsgesetz.

Geteiltes Echo auf Lauterbach-Plan für Rauchverbot im Auto ...

Für das geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Kritik aus der eigenen Koalition. ...

Niederlande: Regierung zerbricht im Streit um Migration. ...

In mehreren Anläufen hatte die niederländische Regierung über eine restriktivere Migrationspolitik gerungen.

Bundesrat billigt Fülle von Gesetzen. Unter den vielen ...

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause läuft der Bundesrat zu Hochform auf.

Bund prüft wegen Pkw-Maut Regressforderung gegen Scheuer. ...

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro.

Bundesrat kippt Vorstoß für KI-Einsatz in Verwaltung. ...

Zu riskant: Grünen-Innenpolitikerin Kahn warnte vor einem voreiligen Einsatz von KI bei Verwaltungsentscheidungen.

Bundestag und Bundesrat beschließen Aufnahme von Mukran. ...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.

Bundesrat macht Weg für staatliches Tierhaltungslogo frei. ...

Ab 2024 soll es eine Pflichtkennzeichnung für Fleisch im Supermarkt geben.

Pkw-Maut: Berlin prüft Regressforderung gegen Scheuer. ...

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro.

Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.

Bessere Verbraucherinformation für Autokäufer. Nun ist ...

Ein «Klima-Label» beim Autohändler soll potenziellen Käufern zeigen, wie effizient verschiedene Fahrzeuge sind - an den geltenden Vorgaben aber gibt es viel Kritik.

CDU kritisiert Plan für Rauchverbot im Auto als scheinheilig ...

Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rauchverbot im Auto wenn Kinder oder Schwangere mitfahren ist nach Ansicht des gesundheitspolitischen ...

Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es sieht ...

Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition passiert den Bundesrat.

Bundestag beschließt Aufnahme von Mukran in LNG-Gesetz. ...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.

Habeck verteidigt umstrittene Pläne zu Flüssiggas-Standort. ...

Der Bundeswirtschaftsminister will die Energieversorgung Deutschlands sichern.

Neue Verbraucher-Logos: Gibt der Bundesrat grünes Licht?. ...

Supermarktkunden sollen beim Schnitzel leichter erkennen, wie gut es das Schwein im Stall hatte.

Landesregierung stellt sich gegen LNG-Pläne auf Rügen. ...

Noch diese Woche soll in Bundestag und Bundesrat eine Entscheidung fallen.

Bio-Landwirtschaft wächst leicht - kommt bald mehr Tempo?. ...

Bei Gurken oder Kartoffeln greifen viele gern zu Bio, mit teurerem Öko-Fleisch ist es schon so eine Sache.

Niedersachsens Ministerpräsident wirbt für Heizungsgesetz ...

Vor der möglichen Abstimmung des Bundesrates macht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stark.

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.

Kalenderblatt 2023: 11. Juli

Kalenderblatt 2023: 10. Juli

NRW drängt Bund zu Lösung beim Mieterstrom

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) drängt den Bund zu Fortschritten beim sogenannten Mieterstrom.

FDP rechnet mit großer Mehrheit für Heizungsgesetz

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben ist nach eigenen Angaben zuversichtlich dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis ...

Was sich für Rentner ab Juli ändert. Die Erhöhung fällt ...

Mit dem Juli steigen in diesem Jahr wieder die Renten.

Kabinett billigt neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag ...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag beschlossen.

Kommunen begrüßen Einigung beim Heizungsgesetz

Städte und Gemeinden begrüßen die jüngste Einigung der Ampel zum Heizungsgesetz.

Koalition klärt offene Fragen beim Heizungsgesetz. Letzte ...

Wieder einmal gab es Verhandlungen bis tief in die Nacht - dann aber einen Durchbruch beim Heizungsgesetz.

Was bringt das Anti-Engpass-Gesetz für Fiebersaft und Co.?. ...

Vor allem Familien macht es zu schaffen, Apotheken nach einem gerade knappen Medikament für ihre Kinder abzuklappern.

Bas und Tschentscher rügen Regierung für Verzögerung ...

Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert.

FDP glaubt an Rückhalt der Länder beim Heizungsgesetz

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, glaubt an eine schnelle Einigung in den finalen Verhandlungen zum Heizungsgesetz.

Kabinett beschließt neues Straßenverkehrsgesetz. Umweltverbände ...

Wird sie zu einem «Meilenstein» der Verkehrswende? Das Kabinett beschließt eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes.

Schweizer Bundespräsident Berset verlässt Regierung. Rechte ...

Zum Jahresende wird Alain Berset seine derzeitige Position aufgeben.

Kabinett beschließt Reform des Straßenverkehrsgesetzes. ...

Die Stimmen für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Verkehrsplanung wurden lauter.

Wissing: Kein flächendeckendes Tempo 30 in Städten. Experten ...

Das Straßenverkehrsgesetz ist die Grundlage für das Verkehrsrecht.

Rentenversicherung: Altersrenten deutlich gestiegen. Dennoch ...

Wer nach 35 Versicherungsjahren in Rente geht, kann heute im Vergleich zu 2010 mit deutlich höheren Bezügen rechnen.

Rentenversicherung: Altersrenten deutlich gestiegen. Dennoch ...

Wer nach 35 Versicherungsjahren in Rente geht, kann heute im Vergleich zu 2010 mit deutlich höheren Bezügen rechnen.

Straßenverkehrsrecht: Experten erwarten «Paradigmenwechsel». ...

Kommunen sollen künftig mehr selbst entscheiden können, wie sie den öffentlichen Raum fair unter den Verkehrsteilnehmern aufteilen.

Kalenderblatt 2023: 2. Juli

Kretschmann fordert frühe Länderbeteiligung bei Heizungsgesetz ...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine frühe Einbeziehung der Länder bei der genauen Ausgestaltung des sogenannten Heizungsgesetzes. ...

Schweizer stimmen für Klimaschutz-Gesetz

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für ein neues Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen.

Pflegereform nimmt letzte Hürde im Bundesrat. Nach langem ...

Die Pflege wird für Millionen Menschen teurer und teurer.

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu. Der Rentenwert Ost ...

Ab Juli gibt es mehr Geld auf dem Konto der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.

Letzte Hürde für die Pflegereform im Bundesrat. Nach langem ...

Die Pflege wird für Millionen Menschen teurer und teurer.

Das unfertige Heizungsgesetz - noch viele Knackpunkte. Die ...

Staatliche Förderung, Mieterschutz, Beratung - beim Heizungsgesetz sind noch viele Fragen offen.

Heizungsgesetz im Bundestag: Was sind die Knackpunkte?. ...

Wochenlang haben sie um diese 1.

Gericht kippt Freiburger Regeln zum Anwohnerparken. Nach ...

Wie teuer darf Anwohnerparken sein? Um diese Frage ist im Fall von Freiburg vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten worden.