Weber will EU-Naturschutzgesetz zu Fall bringen

Die Christdemokraten im Europaparlament wollen an diesem Mittwoch gegen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Naturschutzgesetz stimmen. ...

Nato-Gipfel in Litauen gestartet - Stoltenberg optimistisch ...

In der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am Dienstag der mit Spannung erwartete zweitägige Nato-Gipfel gestartet.

Stoltenberg «absolut überzeugt» von Schwedens Nato-Beitritt. ...

In den Streit um den Beitritt Schwedens zur Nato ist Bewegung gekommen.

Nato-Gipfel startet mit Deal für Beitritt Schwedens. Der ...

In den Streit um den Beitritt Schwedens zur Nato ist Bewegung gekommen.

Neuer Deal viele Fragen: Wird Schweden jetzt Nato-Mitglied? ...

Darf Schweden der Nato beitreten? Kurz vor seiner Abreise zum Bündnis-Gipfel stellt der türkische Präsident eine scheinbar unerfüllbare Bedingung - um kurz darauf einen ...

Schwedens Nato-Beitritt - Erdogan hebt Blockade auf. Trotz ...

Lange Zeit hat die Türkei den Schweden den Gang in die Nato verwehrt, jetzt gibt Präsident Erdogan seine Blockadehaltung auf.

Stoltenberg: Erdogan hebt Blockade von schwedischem Nato-Beitritt auf

Lückenkemper überlegen zum Sieg - Weber bejubelt Hattrick. ...

Gina Lückenkemper sprintet mit großem Vorsprung zum nächsten Titel.

Schweden: Kurde wegen versuchter PKK-Finanzierung verurteilt. ...

Ein schwedisches Gericht verurteilt einen Kurden unter anderem wegen versuchter Terrorfinanzierung zu einer Haftstrafe.

Land ebnet Weg für Flüchtlingsunterkunft in Upahl. Jetzt ...

Der kleine Ort Upahl sorgte mit heftigen Protesten gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft für Aufsehen.

FDP blockiert Lemkes Verpackungsgesetz

Das geplante Verpackungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird von der FDP blockiert.

Union ruft Ampel zu Asyl-Kompromissen mit Polen und Ungarn ...

Nach dem gescheiterten EU-Asylgipfel hat die Unions-Fraktionsvize im Bundestag Andrea Lindholz (CSU) die Ampel-Koalition zu weiteren Kompromissen mit Polen und Ungarn aufgerufen. ...

«Migrationskrieg» beim EU-Gipfel: Streit eskaliert. Das ...

Polen und Ungarn stellen sich auf dem EU-Gipfel klar gegen den Asylkompromiss.

EU-Gipfel ohne Konsens zu Asylpolitik

Aufgrund einer Blockade Ungarns und Polens beim EU-Gipfel konnten sich die 27 Mitgliedstaaten nicht auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen.

EU-Gipfel ohne Konsens zu Asylpolitik - Ungarn und Polen blockieren

EU-Gipfel steuert auf Eklat in Asylfrage zu. Die Positionen ...

Hatten die EU-Staaten nicht gerade gefunden? Polen und Ungarn sehen das beim Gipfel in Brüssel anders.

EU-Gipfel: Neuer Streit über Asylpolitik?. Für deutliche ...

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird ein Austausch über den Söldneraufstand in Russland am vergangenen Wochenende erwartet.

Asylstreit: Erster Tag des EU-Gipfels endet ohne Einigung ...

Können Polen und Ungarn die europäischen Pläne für eine Asylreform gefährden? Der polnische Regierungschef droht offen damit - und eine gemeinsame Erklärung kommt in ...

Union drängt auf schnelleres Ende des Bundeswehreinsatzes ...

Angesichts der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Land drängt die Union auf einen schnelleren Abzug der Bundeswehr.

EU-Gipfel droht Streit über Migrationspolitik

Ein wichtiges Thema beim EU-Gipfel in Brüssel dürfte der Söldneraufstand am vergangenen Wochenende in Russland sein - deutlich längere Diskussionen werden allerdings in ...

Koran in Stockholm angezündet - Folgen für Nato-Antrag?. ...

Schweden will in die Nato aufgenommen werden.

Stockholmer Polizei bewilligt Koranverbrennung vor Moschee. ...

Islamfeindliche Proteste sorgen immer wieder für Ärger zwischen Schweden und der Türkei - auch bei den Verhandlungen über einen Nato-Beitritt.

Höchste Zahl an Toten durch Konflikte seit Genozid in Ruanda. ...

Die Zahl der Todesopfer weltweit durch Konflikte ist so hoch wie seit knapp 30 Jahren nicht mehr.

Aufstand bis Umkehr: 24 Stunden die Russland in Atem halten ...

Mehr als 24 Stunden hat der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, Russland mit seinem Aufstand gegen die Führung in Moskau in Atem gehalten.

24 Stunden, die Russland in Atem hielten

Vom Aufstand bis zur Umkehr - über einen Tag lang hat Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin die Welt in Aufregung und Sorge versetzt.

Putin will Aufständische um Prigoschin bestrafen. Nun schaltet ...

In Russland eskaliert der Konflikt zwischen der Söldnergruppe Wagner und der regulären Armee.

Prigoschin-Aufstand: Putin spricht von «Verrat». Nun schaltet ...

In Russland eskaliert der Konflikt zwischen der Söldnergruppe Wagner und der regulären Armee.

Weil fordert besseren Verbraucherschutz bei Fernwärme

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Debatte um die kommunale Wärmeplanung mehr Verbraucherschutz bei Fernwärme-Anschlüssen gefordert.

Putin will Aufständische um Prigoschin «neutralisieren». ...

In Russland eskaliert der Konflikt zwischen der Söldnergruppe Wagner und der regulären Armee.

Özdemir legt Kompromiss zu Kindermarketing für Süßigkeiten ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. ...

Noch keine Einigung bei Kindergrundsicherung. Der Kanzler ...

Seit Monaten sorgt die geplante Kindergrundsicherung für Streit in der Ampel-Koalition.

Kreuzfahrtschiff startet nach Klima-Blockade mit Verspätung. ...

Klimaaktivisten verhindern zeitweise das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffes, um gegen die Klimaauswirkungen der Branche zu demonstrieren.

Aktivisten blockieren Kreuzfahrtschiff in Rostock. Es geht ...

Auf Kanus und aufblasbaren Booten wollen Klimaaktivisten nach eigener Aussage in Rostock ein Kreuzfahrtschiff am Auslaufen hindern.

Klima-Aktivisten protestieren vor Berliner Luxushotel. Die ...

Wieder eine Aktion von Klima-Demonstranten in Berlin, dieses Mal vor einem Luxushotel im Zentrum der Stadt.

Habeck bringt Klimapaket auf den Weg. Vor allem eins aber ...

Die Einigung zum Heizungsgesetz löst eine Blockade bei anderen wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition.

Showdown beim Heizungsgesetz: Gespräche auf Chefebene. ...

Die Fraktionschefs haben die rote Flagge gehisst jetzt sollen es Scholz Habeck und Lindner richten: Der Streit um das Heizungsgesetz hat sich bis auf Chefebene hochgeschaukelt. ...

Polen will gegen EU-Emissionsvorgaben für Autos klagen. ...

Zuerst sollten alle Verbrennerautos ein Zulassungsverbot bekommen, dann die Ausnahme für Autos, die mit E-Fuels laufen.

Heizungsgesetz wieder nicht auf Bundestags-Tagesordnung. ...

Heizungsgesetz wieder nicht auf Bundestags-Tagesordnung

Innenminister wollen potenzielle Attentäter besser aufspüren ...

Nach Messerattacken wie in Brokstedt stellt sich immer die Frage ob Hinweise womöglich übersehen wurden? Die Innenministerinnen und Innenminister arbeiten zumindest an einem ...

Kalenderblatt 2023: 24. Juni

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Opposition moniert: «Ampel ist eine Stillstandskoalition». ...

Auslöser der Vorwürfe ist wohl die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz.

CSU fordert Steinmeier zur Blockade der Wahlrechtsreform ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben.

Faeser schließt Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte eine Wiedereinführung ...

Ampel-Koalition ringt ums Heizungsgesetz. SPD und Grüne ...

Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Das hatten die Koalitionsspitzen vereinbart.

EU-Parlament äußert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz. ...

Das Europaparlament zweifelt an, ob das Land für die Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr in Frage kommt.

Neue Terrorgesetze in Nato-Anwärterland Schweden in Kraft. ...

Schweden hängt auf seinem Weg in die Nato an der Blockade der Türkei fest.

Nouripour: Türkei muss Nato-Blockade von Schweden beenden ...

Nach Finnland will nun auch Schweden in die Nato aufgenommen werden - doch die Türkei unter Erdogan blockiert das Vorhaben vehement.

Grüne fordern von Erdogan Zustimmung für Schwedens Nato-Beitritt ...

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wahlsieg aufgefordert die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts zu beenden. ...

Asselborn appelliert nach Stichwahl an Türken in Deutschland ...

Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn an die in Deutschland lebenden Türken appelliert sich die Vorteile der ...

Unschlagbarer Verstappen baut Führung mit Monaco-Sieg aus. ...

Max Verstappen siegt beim Klassiker.

Klima-Protest in Den Haag: Mehr als 1500 Festnahmen. Die ...

Extinction Rebellion hat zum mittlerweile siebten Mal einen Streckenabschnitt einer Schnellstraße in Den Haag blockiert.

Klima-Protest: Hunderte Festnahmen in Den Haag. Die Polizei ...

Extinction Rebellion hat zum mittlerweile siebten Mal einen Streckenabschnitt einer Schnellstraße in Den Haag blockiert.

SPD-Chefin pocht auf Einhaltung von Koalitionskompromissen. ...

Die Debatte um das Heizungsgesetz sorgt für eisiges Klima in der Koalition.

FDP-Bundesvize Vogel: Letzte Generation macht Bürger wütend. ...

Jede Aktion der Umweltaktivisten führe dazu, «dass eine wütende Bürgerin und ein wütender Bürger mehr in diesem Land entsteht», meint FDP-Bundesvize Vogel.

«Wirtschaftsweise»: Heizungsgesetz braucht Bürger-Akzeptanz. ...

Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird.

Schlagabtausch zum Heizungsgesetz im Bundestag

Nachdem die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wegen Blockade der FDP nicht wie geplant in dieser Woche in die parlamentarischen Beratungen gekommen ist hat sich ...

Kühnert warnt Grüne vor Blockade von Ampel-Gesetzen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Grünen davor, wegen des blockierten Heizungsgesetzes auch andere Gesetzesvorhaben auf Eis legen zu wollen.

FDP: Heizungsgesetz kann auch bei Verzögerung 2024 greifen. ...

Wie weiter beim Thema Heizungsgesetz? Die Grünen werfen der FDP Wortbruch vor und drängen auf eine schnelle Gesetzesverabschiedung.

Habeck wirft FDP «Wortbruch» bei Heizungsgesetz vor

Der Streit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz droht zu eskalieren: Die Grünen werfen der FDP «Wortbruch» vor - und fühlen sich auch an andere Beschlüsse nicht ...

Umstrittenes Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag. ...

Eigentlich hatten sich die Regierungsparteien schon darauf verständigt, die Gesetzespläne zum Heizungstausch noch bis zum Sommer zu beschließen.

Grüne warnen FDP bei Heizungsgesetz vor Blockade. Doch ...

Eigentlich sollte das geplante Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche in den Bundestag kommen.

Grüne warnen FDP vor Blockade von Gebäudeenergiegesetz ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat die FDP davor gewarnt das Gebäudeenergiegesetz zu blockieren und in dieser Woche ...

Könnte dies die Zeit für eine Rückkehr von Donald Trump ...

Donald Trumps Wiederaufleben zu Beginn der Zwischenwahlen

Was die jüngsten Turbulenzen zu bedeuten haben

Inflationssorgen sind noch längst nicht vom Tisch

Thüringen und Bayern fordern schnelles Entscheiden über ...

Frankreich ist Hochinzidenzgebiet

Zurückgewiesen hat die Union die Forderung der SPD nach ...

Union will keine Regelung für Eltern von Schul- und Kitakindern

CDU/CSU plädieren für die Beibehaltung eines eingeschränkten ...

Konflikt in der Regierungskoalition um Neuformulierung der Arbeitsschutzregelungen in der Fleischindustrie

Georg Müller der Vorstandsvorsitzende des Mannheimer Energieversorgungsunternehmens ...

Energieversorger MVV begrüßt Entwurf zur Reform des EEG

Führende Europa-Abgeordnete appellieren an Großbritanniens ...

EU-Politiker beklagen Blockade von Post-Brexit-Verhandlungen

Ranghöchste US-Diplomatin Robin Quinville in Deutschland ...

US-Diplomatin attackiert China wegen Corona-Strategie

Frankreich verschärft Ausgangssperre. Chinesische Provinz ...

Corona-Pandemie: Aktuelle Meldungen am Dienstag

Nach türkischer Grenzöffnung hat Thorsten Frei Vize-Vorsitzender ...

Öffnung der türkischen Grenze: CDU thematisiert Zurückweisung von Migranten

Außenminister verlangt dass der Sicherheitsrat der Vereinten ...

Außenminister Heiko Maas fordert UN-Sicherheitsrat zu „mehr Debatte“ auf

Regierungsarbeit darf nicht durch Personalfragen belastet ...

SPD befürchtete Konsequenzen der CDU-Führungskrise auf die Arbeit der Großen Koalition.

Nach G20-Gipfel: Ölförderkürzung und Lösung im Handelskonflikt?

Man sieht es – leider – nur selten dass ein Unternehmen ...

Bruin Point Helium: Die Marktsituation könnte kaum vorteilhafter sein

Der Fokus vieler Rohstoffanleger liegt derzeit auf den so ...

Bruin Point Helium – Große Chancen in einem spannenden Markt

Erster US-Linienflug seit über 50 Jahren in Kuba gelandet. ...

FORT LAUDERDALE/SANTA CLARA - Erstmals seit über 50 Jahren ist ein regulärer Passagierflug aus den USA in Kuba gelandet.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wirft Bundeskanzlerin ...

Schwesig wirft Merkel Blockade des Lohngerechtigkeit-Gesetzes vor.

Die italienische Regierung erwartet dass die aktuelle Blockade ...

Rom: Blockade der Balkanroute löst Flüchtlingsproblem nicht.

Rückenschmerzen sind KEIN Volksleiden. Das VOLKSLEIDEN ...

Rückenschmerzen sind KEIN VOLKSLEIDEN.

Umbruch lockt. Ukraine – Zwischen Hoffen und Bangen

Umbruch lockt

+++Jahresbilanz kann sich sehen lassen+++Deutliche Outperformance ...

Sektkorken knallen an den Ostbörsen zum Jahreswechsel!