Kinderreport: Deutschland tut wenig gegen Kinderarmut. In ...

Die geplante Kindergrundsicherung soll Leistungen zusammenführen und Kinderarmut reduzieren.

Buchbranche kämpft gegen Krisen - Aufwind bei Audio. Dennoch: ...

Immer neue Krisen belasten den Buchmarkt.

Bundeshaushalt: Paus hält zentrale Vorhaben für gesichert ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, dass trotz der Einsparungen im Bundeshaushalt zentrale Vorhaben umgesetzt werden können.

SPD-Linke will bei Kindergrundsicherung zuerst über Ziele ...

Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion rät davon ab die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der Haushaltsmittel ...

FDP bestreitet Einigkeit bei Kindergrundsicherung

In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten dass mit dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung ...

Wissing will Bahn nicht zerschlagen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Vorschlag der Monopolkommission für die Zerschlagung der Deutschen Bahn eine Absage erteilt.

Monopolkommission weiter für Aufspaltung der Deutschen ...

Bereits im April forderte die Monopolkommission, die Bahn aufzuspalten.

FDP blockiert Lemkes Verpackungsgesetz

Das geplante Verpackungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird von der FDP blockiert.

Ernährungsindustrie wirft Özdemir bei Werbeverbot Ideologie ...

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor mit seinen Plänen für ein Werbeverbot für ungesunde ...

SPD und Grüne klar für neue Koalition in Bremen. Parteitage ...

Im kleinsten Bundesland Bremen wollen SPD, Grüne und Linke weiter gemeinsam regieren.

SPD und Grüne nehmen rot-grün-roten Koalitionsvertrag ...

Rot-Grün-Rot regiert in Bremen seit 2019.

Fachkräftepotenzial im Osten weitgehend ausgeschöpft

Das Fachkräftepotenzial der ostdeutschen Flächenländer ist offenbar weitgehend ausgeschöpft.

Luxemburger Regierungschef Bettel strebt Wiederwahl an. ...

Seit neuneinhalb Jahren ist Xaxier Bettel Premierminister in Luxemburg.

Breites Bündnis warnt vor zunehmender Armut durch Pflege ...

Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1.

Umfrage: Schulen fehlen IT-Fachkräfte. Das ist ein Problem. ...

Wlan Tablets Smartboards: In den vergangenen Jahren wurden Schulen technisch aufgerüstet - doch Fachkräfte die sich um Betreuung Wartung und Updates kümmern gibt es nur ...

Bildungsministerium: «Digitalpakt 2.0» für Schulen erst ...

Über den «Digitalpakt Schule» wurden viele Schulen mit Wlan, digitalen Tafeln und Tablets ausgerüstet.

Alte und neue Gesichter im neuen Bremer Senat. Auch die ...

SPD-Politiker Andreas Bovenschulte bleibt Bürgermeister.

Heizungsgesetz noch nicht fertig - Neubaustandards strittig. ...

Nach langen Auseinandersetzungen hatte sich die Koalition auf Änderungen am Heizungsgesetz verständigt.

Rot-grün-rotes Regierungsbündnis für Bremen steht. Die ...

SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte führt das kleinste Bundesland Bremen seit vier Jahren.

Rot-grün-rote Koalition in Bremen steht

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen ist offenbar eine Einigung erzielt worden.

Vereinfachter Geschlechtseintrag: Was die Ampel plant. Die ...

Für Betroffene ist es bislang kompliziert, das eigene Geschlecht offiziell anpassen zu lassen.

Koalition uneinig über schärfere Baustandards. Die FDP ...

Bei den Standards für Neubauten finden die Ampel-Partner momentan nicht zueinander.

DGB fordert Umsetzung von Bafög-Reform. Darauf pocht nun ...

Die Ampel will das Bafög «grundlegend» reformieren, so steht es im Koalitionsvertrag.

Wegner verteidigt Stopp aller Radwegprojekte in Berlin

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU) hat die Initiative seiner Verkehrssenatorin alle aktuell geplanten Radwegprojekte vorerst zu stoppen verteidigt. ...

Regierung rechnet vor Sommerpause nicht mehr mit Chinastrategie ...

Die Chinastrategie verzögert sich weiter.

Kabinett beschließt neues Straßenverkehrsgesetz. Umweltverbände ...

Wird sie zu einem «Meilenstein» der Verkehrswende? Das Kabinett beschließt eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes.

Flexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform. ...

Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern.

Verbände fordern neue Rechtsform für Unternehmen. Mehrere ...

Gewinne bleiben im Unternehmen, die Nachfolgersuche wird erleichtert: Das versprechen sich Verbände von der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen.

Städtetag NRW will eigene Altschulden-Lösung des Landes ...

Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf den Weg zu bringen. ...

Bauministerin drängt auf kommunales Vorkaufsrecht für ...

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat ihre Kabinettskollegen der Ampel-Koalition zu mehr Tempo bei der Umsetzung eines kommunalen Vorkaufsrechts in sogenannten Milieuschutzgbieten ...

Jahrestag des DDR-Volksaufstands: Bundestag für Denkmal. ...

Jahrestag des DDR-Volksaufstands: Bundestag für Denkmal

Deutschland bekommt erstmals Nationale Sicherheitsstrategie. ...

Das hat Seltenheitswert: Unterstützt von vier seiner Ministerinnen und Minister stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

Versicherten drohen 2024 erneut steigende Kassenbeiträge ...

Bei den Krankenkassen klafft wohl auch im nächsten Jahr wieder eine Finanzlücke.

MPK wird keinen Plan für schnellere Planungsverfahren beschließen ...

Bund und Länder werden sich auch auf dem für Donnerstag anberaumten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf einen Pakt verständigen ...

Verbraucherschützer fordern mehr Steuerzuschuss für GKV ...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert mehr Steuerzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

Röttgen kritisiert Uneinigkeit der Ampel in Außenpolitik ...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat keine großen Erwartungen an die Nationale Sicherheitsstrategie die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch mit seinen Ampel-Partnern ...

Linke kritisieren Zustimmung der Bundesregierung zu EU-Asylreform ...

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Asylreform der EU scharf kritisiert.

Selbstbestimmungsgesetz: Nachbesserungen gefordert

Keine Wartezeit bei der Änderung des Geschlechtseintrags und einen deutlichen Verweis auf das Diskriminierungsverbot: Der Queer-Beauftragte sieht noch Änderungsbedarf beim ...

Fahrgastverband kritisiert Bahn-Masterplan der Bundesregierung ...

Der Fahrgastverband Pro Bahn hält den "Masterplan Schienenverkehr" der Bundesregierung für unrealistisch.

Lobbyregister des Bundestags soll verschärft werden. Die ...

Schon bei Einführung des Lobbyregisters war klar: Da ist noch Luft nach oben.

Scharfe Töne vor Innenministertreffen zur Asylpolitik. ...

In Deutschland und Europa kommen wieder mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an.

Opposition moniert: «Ampel ist eine Stillstandskoalition». ...

Auslöser der Vorwürfe ist wohl die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz.

Wissing plant bei der Bahn schrittweise Veränderungen. ...

Die Ampel-Koalition will die Deutsche Bahn nicht zerschlagen.

Unternehmen winkt neue Klimaschutz-Milliardenförderung. ...

Neue Technologien sollen helfen bei klimafreundlicheren Produktionsweisen.

Hälfte der Beschäftigten in tarifgebundenen Anstellungen ...

Knapp die Hälfte der Beschäftigten (49 Prozent) in Deutschland war 2022 in einem tarifgebundenen Betrieb tätig.

Außenministerin betont Sicherheitskooperation im Ostseeraum. ...

Moskau bestimmt auch das Treffen der Ostseeanrainer in der Hansestadt Wismar.

Union wirft Habeck Hinterzimmer-Politik vor

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition.

SPD gegen Ende des EU-Beitrittsprozesses der Türkei

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, lehnt Forderungen aus der CSU nach einem Ende des EU-Beitrittsprozesses der Türkei ab.

Bahnbeauftragter kontert Dobrindt-Kritik

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung Michael Theurer (FDP) hat Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an der Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing ...

Bundestag beschließt Pflegereform. Nach langem Ringen ist ...

Millionen Familien macht es zu schaffen, dass die Pflege teurer und teurer wird.

Mögliche Mängel: Beauftragter soll Bundespolizei prüfen ...

Steckt hinter einem Einzelfall ein strukturelles Problem? Mit einem neuen Posten will die Ampel wollen mögliches Fehlverhalten in den Polizeibehörden des Bundes erkennen ...

Grüne kritisieren Wissings Verkehrsprognose

Im Streit um die Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums bis ins Jahr 2051 üben die Grünen scharfe Kritik an der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ...

Union kritisiert neues KfW-Förderprogramm für Familien ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigte Wohneigentumsförderung für Familien scharf kritisiert.

Neubau wuchs 2022 leicht - Baubranche warnt vor Einbruch. ...

Der Bedarf an Wohnungen in Deutschland ist groß.

Wohnungsbauziel der Bundesregierung deutlich verfehlt

Die Bundesregierung hat ihr Wohnungsbauziel im Jahr 2022 deutlich verfehlt.

FDP will komplett neues Heizungsgesetz

Die FDP-Fraktion drängt auf ein komplett neues Heizungsgesetz und will den bestehenden Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes nicht wie geplant im Bundestag verhandeln: Ein Gesetz, das so tief in die Entscheidungsfreiheit der Menschen eingreift, kann nicht im Schweinsgalopp beraten werden ...

Bericht: Ampel einigt sich im Streit um Pflegereform auf ...

Im Streit um die Ausgestaltung der Pflegereform haben sich die Koalitionsparteien wohl auf einen Kompromiss geeinigt.

Strengere Tierschutzvorgaben in Ställen und bei Haustieren. ...

Im Koalitionsvertrag wurde von SPD, Grüne und FDP vereinbart das Tierschutzgesetz zu verbessern.

CDU sieht in Baupolitik der Ampel Gefahr für sozialen Frieden ...

Vor der Bekanntgabe der Wohnungsbauzahlen 2022 attackiert die Opposition die Wohnungsbaupolitik der Ampel-Koalition.

Vor Urteil: Förderung für AfD-nahe Stiftung?. Aber die ...

Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt.

Digitalisierung 2022: Was können wir von der neuen Regierung erwarten?

Der Fraktionschef der SPD Rolf Mützenich spricht sich dafür ...

Rolf Mützenich will die Bekämpfung von Corona-zum Thema beim Wahlkampf machen

Eva Högl Wehrbeauftragte des Bundestages spricht sich für ...

Wehrbeauftragte ist für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen

Die Pläne der Großen Koalition zu einer Reform der Kfz-Steuer ...

Opposition kritisiert Regierungs-Pläne zur Reform der KfZ-Steuer

Ralph Brinkhaus (CDU) der Vorsitzende der Fraktion von CDU ...

Brinkhaus verlangt Rechtsanspruch auf Betreuung

Rentenpolitischer Sprecher der CDU spricht sich für Veränderungen ...

CDU/CSU fordert Nachverhandlungen bei Grundrente

Konflikt zwischen Wirtschaftsministerium und Familienministerium ...

Streit in der Bundesregierung um Frauenquote in Führungspositionen

Die Hochschulen sehen dem am Montag beginnenden digitalen Corona-Sommersemester ...

Universitäten wollen das Sommersemester digital meistern

Medienbericht: Große Koalition will Streit um Bestellung ...

Streit um neue Kampfflugzeuge: wohl Entschärfung durch stufenweise Bestellung

Kanzleramt stoppt vorläufig Gesetz der Bundesminister Heil ...

Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst das Lieferkettengesetz.

Der NRW-Ministerpräsident lehnt ein Aussetzen der Schuldenbremse ...

Laschet hält an Schuldenbremse fest

Die Bundesministerin für Familie Senioren Frauen und Jugend ...

Franziska Giffey für Armin Laschet als CDU-Chef

Immer weniger Familien ziehen nach. Familien von Flüchtlingen ...

Immer weniger Familien ziehen nach

Entscheidung über die Grundrente vertagt. Kabinettsbeschluss ...

Die Ereignisse in Thüringen beeinflussen die Regierungsarbeit in Berlin.

Spitzentreffen der Koalition zur Grundrente

Die Regelungen zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Grundrente in der Regierungskoalition weiterhin umstritten.

SPD verlangt eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrages ...

Lars Klingbeil Generalsekretär der SPD gibt bekannt dass seine Partei in der nächsten Woche beim Koalitionsausschuss Änderungen anmelden wird die über das bereits bestehende ...

CDU-geführte Ministerien lehnen Grundrenten-Pläne des ...

Die Ministerien unter Unionsführung sehen bei den Grundrenten-Vorschlägen von Hubertus Heil großen Änderungsbedarf.

Studie belegt: Mehr Ganztagsbetreuung kann sich zum Teil ...

Studie belegt: Mehr Ganztagsbetreuung kann sich zum Teil selbst finanzieren

Schon die Einführung des Internets war für damalige Verhältnisse ...

Kryptowährungen – Gewinn oder Verlust

+++Trump startet den Handelskrieg mit China und der EU+++Italien ...

Black swans ante portas?

Die Berliner Linke hat in einem Mitgliederentscheid dem ...

Berliner Linke stimmen rot-rot-grünem Koalitionsvertrag zu.

Stuttgart - Jetzt kehrt der Alltag ein Der Koalitionsvertrag ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum neuen Landtag. Die sechs Stimmen weniger ...