Rhein will konsequenter gegen Islamisten-Demos vorgehen

Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ...

Berlin - Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt.

Stephan Brandner: Islamisten haben in Rundfunkräten nichts ...

Berlin - Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für Aufsehen gesorgt: ...

G7 nehmen sich Kohleausstieg vor - deutsche Reaktionen gemischt ...

Die führenden westlichen Industrienationen (G7) wollen bis 2035 aus der Kohleverstromung aussteigen.

Scharfe Kritik an Debatten um Kohleausstieg

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, haben die ständigen Diskussionen um den Kohleausstieg scharf kritisiert.

Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den ...

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt.

Islamisten-Demo: Bundestagsfraktionen für härtere Maßnahmen. ...

Mehr als 1000 Islamisten demonstrieren in Hamburg.

Chinas Außenministerium bestellt deutsche Botschafterin ...

Im Zusammenhang mit der China-Spionageaffäre hat das Außenministerium in Peking die deutsche Botschafterin Patricia Flor einbestellt.

Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - Kritik an der Politik ...

KÖLN - Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat überraschend gekündigt - und kritisiert die politische Aufarbeitung des milliardenschweren Steuerskandals.

Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin - Kritik an der Politik. ...

Der Cum-Ex-Betrug mit illegalen Aktiendeals gilt als größter Steuerskandal der Republik.

Union will mutmaßlichem Spion deutsche Staatsbürgerschaft ...

Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins ...

EU-Wahl: Beschwerden über zurückgewiesene Wahlvorschläge ...

Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von insgesamt sechs Parteien zurückgewiesen. ...

Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus ...

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt.

Professor El-Mafaalani im Polizeipräsidium Dortmund - Volle ...

Dortmund - Lfd. Nr.: 0382

Handelsverband fordert konsequentere Verfolgung von Ladendiebstählen ...

Angesichts vermehrter Ladendiebstähle hat der Handelsverband Deutschland (HDE) eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung der Täter gefordert.

Richterbund fordert bessere Unterstützung der Justiz

Als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn die Bundesregierung ...

Deutlich mehr Straftaten - Faeser will hart durchgreifen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt angesichts eines deutlichen Anstiegs der Straftaten im vergangenen Jahr auf ein "hartes Durchgreifen" des Rechtsstaats.

Polizei und Politik suchen Rezepte für bessere Prävention. ...

Dass die Zahl der registrierten Straftaten zuletzt gestiegen ist, müsse Konsequenzen haben, findet die Gewerkschaft der Polizei.

SPD-Bundestagsfraktion lehnt Corona-Amnestien strikt ab

Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD) Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen trifft in den eigenen Reihen auf massiven ...

Neue Standards für Gerichtsdolmetscher sind umstritten. ...

In vielen Prozessen beherrschen Angeklagte die deutsche Sprache nicht.

Hofreiter bringt Streichung der EU-Mittel für Slowakei ...

Nach der Wahl von Peter Pellegrini zum Staatsoberhaupt der Slowakei bringt der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter die Streichung der EU-Mittel für das Mitgliedsland ...

Staatsschutz ermittelt nach Brandanschlag auf Synagoge. ...

Die jüdische Gemeinde in Oldenburg ist Opfer eines Brandanschlags geworden.

Kubicki kritisiert Umgang des Verfassungsschutzes mit Maaßen ...

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang für dessen Äußerungen in einem ...

Kopf-an-Kopf-Rennen um Präsidentenamt in der Slowakei. ...

Die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Slowakei verspricht spannend zu werden.

Brandenburgs Innenminister warnt vor Cyberextremismus

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt vor einer steigenden Gefahr durch Cyberextremismus.

Rumänien und Bulgarien: Kontrollen an Flug- und Seehäfen ...

Rumänien und Bulgarien sind am Ostersonntag dem Schengen-Raum beigetreten.

Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien zur Europawahl zu ...

Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 9.

Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

Richterbund: Absicherung des Verfassungsgerichts nur erster ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten.

Ausländer-Straftaten: Wagenknecht fordert Kanzleramts-Gipfel. ...

Sahra Wagenknecht war jahrzehntelang Mitglied der Linken.

Faeser setzt bei Jugendkriminalität auf harte Hand des ...

Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes ...

Mit Ramme und 130 Polizisten - Clan-Villa an Staat übergeben. ...

Eine Villa wird beschlagnahmt, weil sie mit Geld aus Verbrechen gekauft wurde.

Richterbund will Anti-Blockade-Regelungen für Verfassungsgerichte ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte jetzt unumstößlich zu verankern.

Islamisten festgenommen - Anschlagsplan in Schweden. Das ...

Im Sommer 2023 brannten in Schweden Exemplare des Korans.

Europarat: Deutschland bekämpft Armut und Wohnungsnot zu ...

Deutschland muss nach Ansicht des Europarats bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungsnot und Ausgrenzung behinderter Menschen deutlich mehr tun.

Europarat: Deutschland bekämpft Armut zu wenig. Vor allem ...

Der Europarat hat Deutschland besucht - und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus.

Mehrheit der Deutschen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus.

Faeser: Bundespolizei soll «technischen Fortschritt nutzen». ...

Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren.

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

Europarat: Rechte von Transmenschen besser schützen. Die ...

Bei der Durchsetzung der Rechte von Transmenschen gibt es Fortschritte, sagt der Europarat - aber auch «schockierend hohe» Diskriminierung und Gewalt.

Ampel-Politiker erwarten richtungsweisenden AfD-Gerichtsbeschluss ...

Bundestagsabgeordnete von SPD Grünen und FDP rechnen mit einem richtungsweisenden Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur AfD. ...

Ausschuss ebnet Weg für Klage gegen EU-Kommission

Nach der umstrittenen Freigabe von Fördergeld in Milliardenhöhe für Ungarn hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Weg für eine Klage gegen die EU-Kommission ...

Geld für Ungarn: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen ...

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments das mit juristischen Konsequenzen drohte. ...

Faeser will mehr Aufmerksamkeit für Opfer terroristischer ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert mehr Aufmerksamkeit für die Opfer terroristischer Gewalt.

Buschmann erinnert an Opfer terroristischer Gewalt. Justizminister ...

Am Montag ist nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt.

Strack-Zimmerman will mehr Aufmerksamkeit für sexualisierte ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat mehr Aufmerksamkeit für sexualisierte Gewalt gegen Frauen gefordert.

Juncker warnt Parteifreunde in EU vor Kooperation mit Meloni. ...

In der europäischen Parteienfamilie EVP wird über den Umgang mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni und deren Partei Fratelli d'Italia diskutiert.

Brandenburgs Innenminister nennt Tesla-Anschlag Öko-Terrorismus ...

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide Konsequenzen angekündigt.

Tesla-Werk steht nach mutmaßlichem Anschlag weiter still ...

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag rechnet der US-Autobauer Tesla US88160R1014 noch mit einem Tage langen Produktionsausfall in seinem Werk in Grünheide bei Berlin.

Tesla-Werk steht nach mutmaßlichem Anschlag weiter still. ...

Das Tesla-Werk in Grünheide steht weiter still.

Europarat besorgt über Einsatz von Spähsoftware gegen ...

Der Europarat sieht die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in Europa teilweise bedroht.

Weber sieht EU bei von der Leyen in guten Händen

Bevor die Europäische Volkspartei beim Parteikongress in Bukarest ihr Programm verabschiedet und Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin bestimmt wirbt EVP-Chef Manfred ...

Neuer Generalbundesanwalt: Behörde ist «Dienerin des Rechts» ...

Er hat sich als «Nazi-Jäger» einen Ruf gemacht und leitet nun die Bundesanwaltschaft: Zur Amtseinführung von Jens Rommel machen sich führende Persönlichkeiten der Justiz ...

Rommel: Bundesanwaltschaft «Dienerin des Rechts»

Er hat sich als «Nazi-Jäger» einen Ruf gemacht und leitet nun die Bundesanwaltschaft: Zur Amtseinführung von Jens Rommel machen sich führende Persönlichkeiten der Justiz ...

Jens Rommel zum neuen Generalbundesanwalt ernannt

Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden.

Mariana Harder-Kühnel: Wissenschaftlicher Dienst bestätigt ...

Berlin - Das von der Ampel-Koalition geplante Demokratiefördergesetz wäre laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Falle einer ...

Behrens will mehr digitale Befugnisse für die Polizei

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert dass die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen umfassender auf digitale Gesichtserkennung und sogenannte ...

BPOL NRW: Vereidigung von 29 neuen Kolleginnen und Kollegen ...

Düsseldorf - Am vergangenen Mittwoch (28.02.2024) und heutigen Freitag (01.03.2024) wurden nach erfolgreichem Abschluss ihrer Laufbahnausbildung insgesamt 29 Laufbahnabsolventinnen ...

Kubicki warnt vor Hysterie in Debatte über Verfassungsgericht ...

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert das Bundesverfassungsgericht vor möglichen ...

SPD-Politiker Post für Verbot von AfD-Jugendorganisation ...

Der SPD-Politiker Achim Post spricht sich für ein Verbot des AfD-Nachwuchses aus.

Klette gefasst - Suche nach Garweg und Staub läuft

Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette sitzt in Untersuchungshaft.

Ex-RAF-Terroristin Klette gefasst. Nachbarn kennen sie als ...

Rund zwei Jahrzehnte wohnt die als RAF-Terroristin gesuchte Daniela Klette in einem Mietshaus in Berlin-Kreuzberg.

Hohe Strafen für niederländische «Mocro-Mafia». Der ...

Es war der größte Mordprozess in den Niederlanden: Richter verhängen hohe Strafen gegen die Drogenbande von Ridouan Taghi.

Ehemalige RAF-Terroristin Klette in Untersuchungshaft

Die am Montag festgenommene Daniela Klette, früheres Mitglied der Terrorvereinigung RAF, sitzt wegen mehrerer Raubstraftaten in Untersuchungshaft.

Hillje: AfD schwimmt gegen Trend europäischer Rechtspopulisten ...

Der aktuelle AfD-Kurs unterscheidet sich laut Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje deutlich vom Vorgehen anderer rechter Parteien in Europa.

Strenge Regeln gegen Sozialhilfebetrug ruinieren Leben

Eine Kommission die vermeintlichen Sozialhilfebetrug in den Niederlanden untersucht hat kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die drei Staatsgewalten seien blind für Mensch ...

Faeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen. ...

Von der Leyen kündigt Freigabe von EU-Milliarden für Polen ...

Ursula von der Leyen ist mit guten Nachrichten für Polen nach Warschau gekommen: Die EU-Kommissionspräsidentin stellte der polnischen Regierung die Freigabe von bis zu 137 ...

Von der Leyen: EU-Kommission will Gelder für Polen freigeben ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen die Freigabe von bis zu 137 Milliarden Euro aus EU-Mitteln in Aussicht gestellt.

Faeser: Union tut nicht genug für Schutz der Demokratie ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden? Aus der Union heißt es die Ampel solle halt besser regieren dann würde sich diese ...

Rechnungshof: Rechtsstaatlichkeit nicht genug geschützt. ...

Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kann die EU-Kommission Fördermittel von Staaten einfrieren.

Richterbund fürchtet Überlastung der Justiz durch Cannabisgesetz ...

Der Deutsche Richterbund hat vor einer massiven Überlastung der deutschen Justiz durch die im Cannabisgesetz vorgesehene Amnestie-Regelung gewarnt.

AfD-Chef Chrupalla: Rede von Nawalnys Witwe «Inszenierung». ...

Nach dem Tod des russischen Oppositionellen will Chrupalla die russische Regierung nicht verurteilen.

Zwei Wahrheiten - ein Prozess: Das neue Schirach-Drama. ...

Sie waren einmal ein Paar – auch wenn sie mit anderen Menschen verheiratet waren.

Maaßen: Lücke zwischen Union und AfD füllen. Nun will ...

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat sich mit der CDU überworfen.

Werteunion hat Partei gegründet. Nun folgte die Gründungsversammlung. ...

Im Januar hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein Werteunion bei einer Mitgliederversammlung die Weichen für die Parteigründung gestellt.

Blockaden: Faeser fürchtet Schaden für politischen Diskurs ...

Nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine harte Linie gefordert.

So reagiert die Welt auf den Tod von Nawalny. Alexej Nawalny ...

Russlands führender Oppositionspolitiker ist tot.

Finnland drängt auf glaubwürdige Abschreckung gegen Putin ...

Nach Ansicht der finnischen Außenministerin Elina Valtonen respektiert der russische Präsident Wladimir Putin nur Stärke.

Landwirtschaft zeigt Flagge: Agravis Raiffeisen AG WLV und ...

Münster - Unter dem Motto Unsere Landwirtschaft ist bunt setzen der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband als berufsständische Vertretung sowie die genossenschaftlich ...

Mariana Harder-Kühnel: Meinungsfreiheit vor Internetzensur ...

Berlin - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem staatlich geförderten Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz hat sich die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ...

Polizeigewerkschaft will Traktor-Verbot bei Demonstrationen ...

Nach den eskalierten Protesten gegen die Grünen in Biberach fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen.

Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten!. ...

Berlin - Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung.

Kreis und Polizei stellen Waffen in Reichsbürger-Szene ...

Marburg-Biedenkopf - Gemeinsame Pressemitteilung des Landkreises Marburg-Biedenkopf und des Polizeipräsidiums Mittelhessen

Streit um Rauswurf von Student nach Angriff in Berlin. Nun ...

Die Freie Universität Berlin wird dafür kritisiert, zu tolerant im Umgang mit Antisemitismus gewesen zu sein.

Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als rechtsextrem einstufen ...

Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen.

Ministerpräsidenten wollen Messengerdienste strenger regulieren ...

Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende von CDU und CSU fordern strengere Regeln für Messengerdienste.

Faeser: «Höchste Zeit» für Demokratiefördergesetz. ...

Der Entwurf des Gesetzes liegt seit vielen Monaten vor, hängt aber im Bundestag fest.

Faeser sieht in Protesten Rückendeckung für Demokratiefördergesetz ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt und den Druck auf den Bundestag erhöht das sogenannte Demokratiefördergesetz ...

NRW will Karlsruhe besser vor Verfassungsfeinden schützen ...

Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser ...

Justizminister fordert besseren Schutz des Verfassungsgerichts ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.

Spitzenpolitiker warnen vor Erdogan-Ableger Dava

Spitzenpolitiker warnen vor der Etablierung eines Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. ...

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte.

Ampel-Politiker fordern dienstrechtliche Konsequenzen für ...

Nach der Einstufung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen als Beobachtungsobjekt des Nachrichtendiensts fordern Ampel-Politiker ...

Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen tritt am 1. Februar ...

Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen tritt am 1. Februar in Kraft

Southern Hemisphere Mining: Bohrergebnisse zeigen Potenzial ...

Dr. Reuter Investor Relations / DE0000000014

Grundgesetz: Wahlmann für besseren Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD) unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ...

Mehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Mehr Widerstandskraft für das Verfassungsgericht?. Wegen ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.