WDH/Arbeitsagentur: Drei ostdeutsche Länder verlieren Tausende ...

(Wort in der Überschrift ergänzt)MAGDEBURG/ERFURT/SCHWERIN - Sachsen-Anhalt Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verlieren wegen des demografischen Wandels und der geringen ...

Arbeitsagentur: Drei ostdeutsche Länder verlieren Tausende ...

Sachsen-Anhalt Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verlieren wegen des demografischen Wandels und der geringen Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung jährlich Tausende Beschäftigte. ...

Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter - Krah unter Druck. Für ...

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben.

China-Spionageverdacht: Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter. ...

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben.

AfD: Spionageverdacht bei Assistent - Druck auf Krah wächst. ...

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben.

Spionageverdacht gegen Assistenten - Druck auf AfD-Mann ...

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben.

Stark-Watzinger will eigenes Gesetz für Zukunftstechnologie ...

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will die mögliche Energiegewinnung aus Kernfusion in einem eigenen Gesetz regeln.

Geywitz: Wohnungsbau auf demografischen Wandel nicht vorbereitet ...

Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht den Wohnungsbau in Deutschland "überhaupt nicht" auf den demografischen Wandel vorbereitet.

EU strebt Flüchtlings-Deal mit Libanon an. Die Flüchtlingsboote ...

Seit Wochen verzeichnet Zypern einen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen.

Staatsministerin will mehr Spionageabwehr in Auslandsvertretungen ...

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Anna Lührmann (Grüne) hält eine verbesserte Spionageabwehr gegenüber Russland nicht nur in Deutschland sondern auch an diplomatischen ...

Geywitz sieht in Baubranche Anzeichen der Erholung

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht erste Anzeichen einer Erholung in der krisengeplagten Bau- und Immobilienbranche.

Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde Bürgergeld gekürzt

Ampel und Union einigen sich auf Veteranentag am 15. Juni ...

Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt.

Rund 16.000 Bürgergeld-Empfänger wegen Job-Ablehnung sanktioniert ...

Die Jobcenter haben Bürgergeldempfängern vergangenes Jahr in 15.777 Fällen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit den Regelsatz ...

Chancen auf Reform zu Absicherung des Verfassungsgerichts ...

Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine Grundgesetzänderung zur Absicherung ...

Sportminister wollen Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen ...

Angesichts des eskalierenden Nahostkonflikts und zunehmender Judenfeindlichkeit will die Sportministerkonferenz am Donnerstag in Saarbrücken ein Zeichen gegen Antisemitismus ...

EU-Parlament gegen Streichungen von Terrorfinanzierer-Liste ...

Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate Panama und Gibraltar von der Liste der Risikoländer ...

Von der Leyen fürchtet Datenschutzprobleme bei chinesischen ...

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich kritisch zum wachsenden Import billiger Elektroautos aus China geäußert.

Nouripour vor Scholz-Reise nach China: Interessen klar formulieren ...

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor dessen China-Reise zu einem selbstbewussten Auftreten aufgefordert.

Löhne in Ostdeutschland liegen 21 Prozent unter Westniveau ...

Die Durchschnittslöhne in Ostdeutschland liegen weiterhin deutlich unter denen im Westen.

Debatte über Wochenend-Fahrverbote - Kritik an Wissing. ...

Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.

BKA beklagt restriktive Regeln bei IP-Adressenspeicherung ...

Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und ...

Scholz besucht China: Zwischen Rivalität und Partnerschaft. ...

Der Kanzler nimmt sich für seinen zweiten China-Besuch viel Zeit.

Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.

Grünen-Fraktionschefs: Merkel kommt zu Trittins Abschied. ...

Rund 25 Jahre lang saß Jürgen Trittin im Bundestag - mal als Partei- und Fraktionschef der Grünen, mal als Umweltminister.

Ampel-Jugendorganisationen für Streichung von Abtreibungs-Paragraf ...

In der neuen Debatte um das Abtreibungsrecht fordern Jugendorganisationen der Ampel-Parteien die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen Die Ampelkoalition muss sich umgehend daran machen, Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren ...

Faeser: EU-Asylreform ist Schlüssel zur Steuerung der Migration ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Europaparlament eindringlich dazu aufgerufen, an diesem Mittwoch der über Jahre ausgehandelten EU-Asylreform zuzustimmen.

Weitere Bundesländer gegen höheren THC-Grenzwert im Straßenverkehr ...

Nach Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich auch Hamburg und Schleswig-Holstein gegen eine Anhebung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr ausgesprochen.

MADSACK Mediengruppe / MADSACK erhält Freigabe vom Bundeskartellamt ...

MADSACK erhält Freigabe vom Bundeskartellamt für den Erwerb der DDVMediengruppe (FOTO)Hannover -- Mit der Freigabe durch das Bundeskartellamt übernimmt die MADSACK Mediengruppe ...

MADSACK erhält Freigabe vom Bundeskartellamt für den Erwerb ...

Hannover - Das Bundeskartellamt hat der MADSACK Mediengruppe die Freigabe zur Übernahme von 100 % der Gesellschaftsanteile der DDV Mediengruppe (DDV) aus Dresden erteilt. ...

SPD-Bundestagsfraktion lehnt Corona-Amnestien strikt ab

Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD) Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen trifft in den eigenen Reihen auf massiven ...

SPD und Union fordern Konsequenzen für junge Straftäter ...

Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus Koalition und Opposition schnelle Konsequenzen gefordert.

CDU will mehr Drittstaatler für Zeitarbeit rekrutieren

Der CDU-Wirtschaftsflügel will Zeitarbeitsfirmen angesichts des Fachkräftemangels die Anstellung von Drittstaatenangehörigen ermöglichen und das Beschäftigungsverbot ...

Wohnungsnot steigt: Jeder Zehnte lebt in beengten Verhältnissen ...

Immer mehr Menschen in Deutschland leben in beengten Wohnverhältnissen.

Awo fordert schnelle Lösung im Ampel-Streit um Kindergrundsicherung ...

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Michael Groß, fordert eine schnelle Lösung im Ampel-Koalitionsstreit über die Kindergrundsicherung.

Regierung: Gut 1000 Rechtsextremisten mit Waffen-Erlaubnis. ...

Die Regierung veröffentlicht Zahlen, wie viele Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.

Regierung: Gut 1000 Rechtsextremisten mit Waffen-Erlaubnissen ...

Die Regierung veröffentlicht Zahlen, wie viele Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.

Steuerzahlerbund warnt vor mehr Bürokratie mit Kindergrundsicherung ...

Der Steuerzahlerbund warnt mit Blick auf die Kindergrundsicherung und den möglichen Aufwuchs von Bürokratie vor mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung.

Transparenz-Organisationen kritisieren Scheuer

Die Transparenz-Organisationen Lobby Control und Transparency International haben den Wechsel von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den Beirat eines Logistikunternehmens ...

Bundestagsparteien gegen neue EU-Beitrittsgespräche mit ...

Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei derzeit keinen Grund für eine Wiederbelebung der ...

Nach Tod von Gaza-Helfern wächst Druck auf Israel

Der Tod von ausländischen Helfern im Gazastreifen bei einem israelischen Luftangriff droht den jüdischen Staat weiter zu isolieren und sorgt für zusätzliche Spannungen ...

Menschenrechtsbeauftragte fordert humanitäre Visa für ...

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg (Grüne) fordert erleichterte Visa-Verfahren für Menschenrechtsaktivisten unter anderem aus Russland und ...

Druck auf Israel nach Tod von Gaza-Helfern wächst. Zwischen ...

Israel steht angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen international immer stärker in der Kritik.

Andresen will Konsequenzen aus Enthüllung über Russland-Netzwerk ...

Die Grünen und die FDP im EU-Parlament haben nach den Enthüllungen über eine russische Einflussoperation die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Konsequenzen und ...

Buschmann spricht sich für Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine Kennzeichnungspflicht für mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Bilder und Filme ausgesprochen.

Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder

In sozialen Netzwerken stolpert man immer wieder über Bilder bei denen man sich fragt: Ist das echt oder wurde es mit KI erstellt? Nun bringt der Justizminister eine Kennzeichnungspflicht ...

Rauch über dem Brandenburger Tor: Cannabis jetzt legal. ...

Befürworter feiern, Gegner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.

Buschmann: Behörden werden durch Cannabis-Gesetz entlastet. ...

Polizei und Justiz werden durch die Teillegalisierung von Cannabis perspektivisch entlastet.

Union wirft Stark-Watzinger Verschleudern von Steuergeldern ...

Die Union wirft Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, Steuergelder für Eigen-PR in den sozialen Medien zu verschleudern.

Menschenrechtsbeauftragte will Abschiebestopp für Iran-Flüchtlinge ...

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg (Grüne) spricht sich dafür aus den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran wieder einzuführen. ...

Bahnsanierung: Zahlreiche Busfahrer für Ersatzverkehr fehlen ...

Rund drei Monate vor der Bahnstreckensperrung zwischen Frankfurt und Mannheim fehlt noch die Hälfte der für den Ersatzverkehr benötigten 345 Busfahrer.

Krankenkasse DAK erwartet 2025 deutlich höhere Beiträge ...

Der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, erwartet für die Kranken- und Pflegeversicherung deutlich höhere Beiträge im Wahljahr 2025.

Wagenknecht: Scholz-Äußerungen zum BSW zeigen die Not ...

Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht zeigt die Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Zusammenarbeit mit ihrer neuen Partei "die Not der SPD".

Scholz sieht keine Basis für Zusammenarbeit von SPD und ...

Kurz nach der Gründung steht das Bündnis Sahra Wagenknecht in bundesweiten Umfragen schon bei fünf Prozent.

Kommunen drängen auf mehr Ermessensspielraum bei Tempolimits ...

Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht und die Ampelkoalition zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert.

Immer höhere Schulden bei Telekommunikationsdiensten

Verbraucher machen immer höhere Schulden bei Telekommunikationsdiensten, Hauptursache sind die massiven Preissteigerungen für Smartphones.

FDP pocht auf Corona-Enquete-Kommission

Die FDP fordert angesichts der Veröffentlichung der Protokolle des Coronakrisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Koalitionspartner SPD und Grüne auf einer Enquete-Kommission ...

Migrationsforscher: mehr Flüchtlinge bei einer Niederlage ...

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat vor einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen gewarnt, falls die Ukraine den Krieg gegen Russland verlieren sollte.

Linke stellt Konzept für Vier-Tage-Woche vor

Die Linkspartei stellt am Montag ein neues Konzept für eine Vier-Tage-Woche vor.

Forderung aus Union: Steinmeier soll Cannabis-Gesetz aufhalten ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hofft, das vom Bundesrat abgesegnete und weiterhin hochumstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition doch noch aufhalten zu können.

Union appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen ...

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. ...

Wadephul: Moskauer Anschlag zeigt Verletzlichkeit Russlands ...

Der Anschlag auf einen Konzertsaal in Moskau ist nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion Johann Wadephul (CDU) ein Schwächezeichen ...

Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen. ...

Letzter Ausweg Bundespräsident? Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen - zum Ärger der Union.

Gianna Nannini: Mutter werden mit Mitte 50 ist in Ordnung. ...

Für Gianna Nannini spielt Alter keine Rolle.

Cannabis-Freigabe: Kühnert nimmt Grüne in die Pflicht. ...

Die geplante Teil-Freigabe der Droge Cannabis ist hochumstritten.

DDR-Opferverband verlangt erleichterte Anerkennung von Haftschäden ...

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) Dieter Dombrowski hat eine effektivere Entschädigung von Menschen verlangt die aufgrund ...

Bundesinstitut verschickt fünf Euro als Anreiz für Studienteilnahme ...

Für eine großangelegte Gesundheitsstudie von der sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) viele Erkenntnisse erwartet verschickt das Robert Koch-Institut derzeit Fünf-Euro-Scheine. ...

Lauterbach will bei Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich vorsichtig optimistisch gezeigt dass die umstrittene Legalisierung von Cannabis die letzte Hürde im Bundesrat nehmen kann. ...

Ost-Abgeordnete setzen sich bei Posten-Neubesetzung gegen ...

CDU-Abgeordnete aus Ostdeutschland haben sich offenbar bei der Besetzung eines wichtigen Postens gegen Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt.

Sozialverbände kritisieren Bürgergeld-Pläne der CDU

Sozialverbände haben die CDU-Pläne für einen radikalen Umbau des Bürgergelds zurückgewiesen.

Behandlung afghanischer Ortskraft sorgt für Empörung im ...

Die Behandlung einer afghanischen Ortskraft durch staatliche deutsche Stellen sorgt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags für Empörung.

Gewalt an Schulen: Lehrer rufen zu konsequentem Eingreifen ...

Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts der Zunahme von Gewalt an Schulen zu mehr Vorbeugungsarbeit und entschlossenem Einschreiten durch Lehrkräfte und Behörden aufgerufen. ...

maischberger / am Dienstag 19. März 2024 um 22:50 Uhr ...

München - mit diesen Themen und Gästen:

GEW verlangt Ausbau der Schulsozialarbeit

Angesichts der bundesweiten Zunahme von Gewalt unter Schülern fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen Ausbau der Schulsozialarbeit.

Zahl der Gewaltfälle an Schulen steigt. Manche Schulen ...

Messerangriffe und versuchter Mord - mehrere Gewaltvorfälle an Schulen haben für Bestürzung gesorgt.

Krankenhausgesellschaft übt scharfe Kritik an Reformgesetz ...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt scharfe Kritik an dem am Wochenende bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine ...

Über die Hälfte der gesetzlichen Renten liegt unter 1.100 ...

Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter 1.100 Euro im Monat.

Mehrheit der Deutschen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus.

Grötsch hält AfD-Mitgliedschaft bei Polizisten für problematisch ...

Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine AfD-Mitgliedschaft von Polizisten kritisch.

Rufe nach Reform des Streikrechts werden lauter

Vor dem Hintergrund der aktuellen Streiks im Bahn- und Luftverkehr nimmt die Debatte um eine Reform des Streikrechts Fahrt auf.

Union verlangt Anwesenheit von Habeck im Energieausschuss ...

Die Unionsfraktion fordert die persönliche Anwesenheit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der nächsten Sitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz ...

AfD sorgt für Eklat im Bundestags-Gesundheitsausschuss

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist es am Mittwoch offenbar zu einem Eklat gekommen.

Bericht: Bahn-Management plant weitreichenden Umbau von ...

Die Deutsche Bahn plant offenbar einen weitreichenden Umbau ihrer Frachtsparte DB Cargo.

Magwas will Parlamentszugang für Rechtsextremisten unterbinden ...

Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks wonach über 100 Personen die Mitglied in von Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuften Organisationen ...

Fahrtüchtigkeit von Senioren: Grüne fordern regelmäßige ...

In der Debatte um die Fahrtauglichkeit von Senioren nach dem tödlichen Autounfall in Berlin fordern die Grünen im Bundestag regelmäßige Gesundheitstests für alte Menschen. ...

Papst erntet Kritik für Ukraine-Äußerung

Papst Franziskus hat der Ukraine in einem Interview "Mut zu Verhandlungen" empfohlen - und dafür Kritik geerntet.

600 Teilnehmer bei Solidaritäts-Demo für Ex-RAF-Terroristen. ...

Mehrere hundert Demonstranten ziehen zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern durch Berlin.

Dauer der Asylverfahren gesunken. Auch Asyl-Gerichtsverfahren ...

Asylsuchende müssen nicht mehr ganz so lange warten, bis ihr Antrag entschieden ist.

Faeser verurteilt Solidaritäts-Demo für Ex-RAF-Terroristen. ...

Mehrere hundert Demonstranten ziehen zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern durch Berlin.

Liberale und Grüne für Abtreibung als EU-Grundrecht

In Frankreich wurde mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des Landes zu verankern.

Dauer der Asylverfahren trotz steigender Zahlen deutlich ...

Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland sinkt trotz steigender Zahlen deutlich.

Faeser verurteilt Solidaritäts-Demo mit ehemaligen RAF-Terroristen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die jüngste Solidaritäts-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit der verhafteten ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette sowie ...

Lob für Macron-Vorstoß zu Recht auf Abtreibung als EU-Grundrecht ...

Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufnehmen zu lassen gewinnt im Europäischen Parlament an ...

Immer mehr Menschen leiden an Zuckerkrankheit

In Deutschland leiden immer mehr Menschen an der Zuckerkrankheit.

Rudi Cerne sieht Verbindung zwischen ZDF-Sendung und Klette-Festnahme ...

ZDF-Moderator Rudi Cerne sieht einen Zusammenhang zwischen der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette und seiner kurz zuvor ausgestrahlten Aktenzeichen XY ...

Tesla-Produktion steht nach Anschlag bis Ende nächster ...

Der US-Elektroautobauer Tesla US88160R1014 muss seine Produktion nach dem Anschlag auf die Stromversorgung noch deutlich länger unterbrechen als bisher erwartet.

Kommunen und Kreise enttäuscht von Bund-Länder-Treffen ...

Kommunen und Landkreise haben sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen zur Migrationspolitik gezeigt.

Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor Radikalisierung ...

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung von Tesla US88160R1014 in Brandenburg hat Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer vor einer Radikalisierung des Linksextremismus ...

Tesla-Produktion steht bis Ende nächster Woche still. Die ...

Der Angriff auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik hat für den Autobauer noch drastischere Folgen als bisher angenommen.

Tesla-Produktion steht nach Anschlag bis Ende nächster ...

Der Angriff auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik hat für den Autobauer noch drastischere Folgen als bisher angenommen.