Prinz Reuß und die Putschpläne: Reichsbürgerprozess beginnt. ...

Sie wollten laut Anklage mit einem Umsturz eine neue Ordnung schaffen, ein neues Deutschland: Die mutmaßlichen «Reichsbürger» um Prinz Reuß kommen nun vor Gericht.

Prinz Reuß und die Putschpläne - Reichsbürgerprozess ...

Sie wollten laut Anklage mit einem Umsturz eine neue Ordnung schaffen, ein neues Deutschland: Die mutmaßlichen «Reichsbürger» um Prinz Reuß kommen nun vor Gericht.

Klarstellung des AfD-Bundesverbandes zu Behauptungen von ...

Klarstellung des AfD-Bundesverbandes zu Behauptungen von Spiegel/WELT, 26.04.2024

Der Elefant im Raum - AfD ohne Spitzenkandidat. Die Partei ...

Der Spitzenkandidat macht wegen möglicher China- und Russland-Verstrickungen Schlagzeilen und fehlt daher beim Wahlkampfauftakt der AfD.

F.A.Z.-Kongress nimmt im Jubiläumsjahr einen zukunftsgewandten ...

Frankfurt am Main - Unter dem Leitmotiv Zukunft gestalten diskutierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) am Freitag mit hochkarätigen Gästen aus Politik Wirtschaft ...

Gedenkstätten-Stiftung: Gästebücher voll mit Hassbotschaften. ...

Hass, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit bekommt auch die Gedenkstätte Sachsenhausen zu spüren.

Bericht: Moskau soll AfD-Strategie geplant haben. Beeinflusst ...

AfD-Politiker stehen wegen möglicher Verbindungen nach Russland und China unter Druck.

hart aber fair am Montag 29. April 2024 21:15 Uhr live aus ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Mutmaßlicher Spion aus Büro von Krah wollte für BND arbeiten ...

Der langjährige Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah soll seine Dienste auch deutschen Nachrichtendiensten angeboten haben.

Faeser: Mehr Spionagefälle wegen Bedrohungslage und Aufmerksamkeit ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) führt die vermehrte Zahl aufgedeckter Spionagefälle darauf zurück dass die Bedrohungslage hoch ist und unsere Sicherheitsbehörden den Schutz hochgefahren haben ...

Rechtsruck unter Jüngeren: Sozialarbeiter warnen vor Sparkurs ...

Angesichts des in einer Studie festgestellten Rechtsrucks unter jungen Menschen warnen Sozialarbeiter vor einem Sparkurs bei der Jugendarbeit.

Rechtsruck unter Jungen: Sozialarbeiter warnen vor Sparkurs. ...

Unter jungen Menschen gab es einer Studie zufolge einen Rechtsruck.

Chrupalla rechtfertigt Agieren in Russland- und China-Affäre. ...

Die Berichte über mögliche Russland- und China-Verstrickungen setzen der AfD zu.

Habeck Live auf Tiktok: Ernüchtert von der Regierungsarbeit ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich bei seinem ersten Live-Auftritt auf Tiktok ernüchtert von seiner bisherigen Zeit in der Bundesregierung gezeigt. ...

Keine Bestandsgarantien für Großmärkte in NRW

Die Landesregierung sieht keinen Anlass, Großmärkte in Nordrhein-Westfalen zu stützen.

Spionage-Affäre: AfD droht Wahlkrampf. Mutmaßliche Verbindungen ...

Die AfD steht seit Wochen im Kreuzfeuer.

Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf. Innerparteilich ...

Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst.

Landtag erörtert Konsequenzen aus Schleuser-Ring für reiche ...

Der nordrhein-westfälische Landtag beschäftigt sich am Donnerstag (10.00 Uhr) mit dem vor einer Woche aufgeflogenen internationalen Schleuser-Netzwerk das reichen Ausländern ...

Wagenknecht will über Verbrenner-Aus abstimmen lassen. ...

Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden.

Pistorius: Russlands Rüstungsproduktion füllt die Depots. ...

Der Verteidigungsminister wirbt um weiterhin hohe Investitionen in die Bundeswehr und macht deutlich, dass diese Beträge mit Einsparungen nicht aufzubringen sind.

Pistorius: Russlands Rüstungsproduktion füllt bereits ...

Russland produziert nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits Waffen und Munition über den Bedarf für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus. ...

AfD-Spitze plant Ausschlussverfahren gegen Halemba. Nun ...

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt.

Bundeskanzler nach Verhaftung: Spionageverdacht sehr besorgniserregend ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hält ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Spionageaktivitäten in Deutschland für nötig.

Spionage-Affäre: AfD-Wahlkampf zunächst ohne Krah. Aber ...

Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus.

maybrit illner im ZDF: Vertritt die AfD deutsche Interessen?. ...

maybrit illner im ZDF: Vertritt die AfD deutsche Interessen?

Verfassungsschutz warnt vor Naivität im Umgang mit China ...

BERLIN - Wenige Tage nach der Festnahme von vier mutmaßlichen Spionen hat der Verfassungsschutz bei deutschen Unternehmen und Politikern für hohe Wachsamkeit im Umgang mit ...

Verfassungsschutz warnt vor Naivität im Umgang mit China ...

Klassische Spionage Cyberangriffe wirtschaftliche Abhängigkeiten schaffen Technologie absaugen - deutsche Behörden beobachten verschiedene Methoden chinesischer Geheimdienste. ...

Verfassungsschutz warnt vor Naivität im Umgang mit China ...

Wenige Tage nach der Festnahme von vier mutmaßlichen Spionen hat der Verfassungsschutz deutsche Unternehmen eindringlich vor Naivität im Umgang mit autoritären Staaten ...

AfD-Vorstand plant Parteiausschlussverfahren gegen Halemba. ...

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt – nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.

Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino ...

Berlin - "Wir haben heute in einer gemeinsamen Beratung mit Herrn Dr.

Krah: Bin und bleibe AfD-Spitzenkandidat. Derweil kommt ...

Wie geht es nach der Festnahme eines AfD-Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts im AfD-Europawahlkampf weiter? Persönliche Konsequenzen will Krah nicht ziehen.

AfD-Chefs beraten mit Krah über Vorgehen in Spionage-Fall ...

Die AfD-Chefs beraten mit AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah über Konsequenzen nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts.

Verfassungsschutz warnt Unternehmen vor chinesischer Steuersoftware ...

Wenige Tage nach der Festnahme von vier mutmaßlichen Spionen hat der Verfassungsschutz deutsche Unternehmen eindringlich vor Naivität im Umgang mit autoritären Staaten ...

Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter wegen China-Spionageverdacht ...

Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft.

Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter - Krah unter Druck. Für ...

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben.

China-Spionageverdacht: Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter. ...

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben.

Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter wegen China-Spionageverdacht

AfD: Spionageverdacht bei Assistent - Druck auf Krah wächst. ...

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben.

Spionageverdacht gegen Assistenten - Druck auf AfD-Mann ...

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben.

Neues Elektromodell soll Sicherheit in Eisenacher Opel-Werk ...

Mit der Einführung eines neuen vollelektrischen SUV soll das Opel-Werk in Eisenach für die nächsten Jahre gesichert werden.

Höcke vor Gericht: «Ich bin tatsächlich völlig unschuldig». ...

Er hätte einen Nazi-Spruch nicht verwendet, wenn er dessen Verbot gekannt hätte - so beteuert Thüringens AfD-Chef vor Gericht.

Stephan Brandner: Bundestagsverkleinerung muss kommen

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer Verkleinerung ...

China-Spionage: Mitarbeiter von AfD-Mann festgenommen. Ein ...

Vor der Europawahl erschüttert eine Spionage-Affäre die AfD.

AfD-Politiker Höcke streitet Vorwürfe gegen ihn ab. Nun ...

Die Staatsanwaltschaft wirft Björn Höcke vor, wissentlich eine SA-Parole verwendet zu haben.

Prozess wegen SA-Parole: Höcke will sich zu Vorwürfen ...

Im Prozess gegen Björn Höcke ist am zweiten Verhandlungstag der erste Zeuge vernommen worden.

Maximilian Krah: Erklärung zur Festnahme meines Mitarbeiters. ...

Maximilian Krah: Erklärung zur Festnahme meines Mitarbeiters

China spricht nach Spionagevorwürfen von Verleumdung. Ziel ...

Nach der Festnahme mutmaßlicher chinesischer Spione in Deutschland weist Peking die Vorwürfe zurück.

Im Höcke-Prozess Video von Rede als Beweismittel vorgeführt. ...

Im Mai 2021 hat Björn Höcke in einer Rede eine Parole der SA verwendet.

Studie: Stimmungstief und Rechtsruck bei junger Generation. ...

Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein.

Mutmaßlicher China-Spion in EU-Politiker-Umfeld gefasst ...

Hat ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah geheime Infos an China gegeben? In Dresden ist ein mutmaßlicher chinesischer Spion verhaftet worden - er soll für den Politiker ...

Mitarbeiter von EU-Politiker als mutmaßlicher China-Spion festgenommen

Höcke soll Möglichkeit zur Aussage bekommen. Am zweiten ...

Björn Höcke soll eine SA-Parole verwendet haben und steht deshalb in Halle vor Gericht.

Großer Ampel-Krach um FDP-Papier bleibt aus. Die SPD kritisiert ...

Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor.

Global politisch jung: Mit 16 bei der Europawahl dabei. ...

Global, politisch, jung: Mit 16 bei der Europawahl dabei

Stadt und Land: So unterscheidet sich die Parteiensympathie ...

Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in der Großstadt? Besonders bei einer Partei unterscheiden sich die Zustimmungswerte deutlich.

Parteiensympathie unterscheidet sich zwischen Stadt und ...

Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in der Großstadt? Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung geht dieser Frage auf den Grund.

Bauernbub und Weltpolitiker - «Mr. Euro» wird 85. Dennoch ...

Eine Karriere wie die von Theo Waigel ist wohl kaum wem in die Wiege gelegt.

Sonntagstrend: SPD verliert, Linke und BSW gewinnen

Die SPD verliert wieder leicht in der Wählergunst.

Videoaufnahmen sollen Übergabe von Paketen an Bystron zeigen ...

Neue Indizien belasten offenbar den AfD-Politiker Petr Bystron.

AfD-Politiker Bystron weist neue Vorwürfe zurück. Zugleich ...

Er habe sich zu allem bereits geäußert - Petr Bystron sieht die Vorwürfe gegen ihn als Teil einer Kampagne.

Zahl der rechtsextremistischen Straftaten steigt. Bundesinnenministerin ...

Die Polizeibehörden haben 2023 mehr rechtsextremistische Straftaten registriert als in den Jahren zuvor.

Spionagefall: Bundesregierung weist russische Drohung zurück. ...

Der Spionagefall aus Bayern hat ein diplomatisches Nachspiel.

Mehr rechtsextreme Straftaten registriert. Für den Anstieg ...

Die Fälle haben «erheblich zugenommen», so Innenministerin Faeser.

Bundesregierung weist russische Drohung zurück

Die Bundesregierung hat Darstellungen der russischen Botschaft zu dem Spionagefall aus Bayern scharf kritisiert.

Klein fürchtet Normalisierung rechtsextremistischer Sprache ...

Nach dem Prozessauftakt gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein vor einer Normalisierung rechtsextremistischer ...

Esken hält Höcke-Argumentation im Prozess um NS-Parole ...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke er habe nicht gewusst dass es sich bei der Parole Alles für Deutschland ...

Hallervorden äußert sich zu Antisemitismusvorwürfen. ...

Dieter Hallervorden postete ein Video und löste damit ein breites Medienecho aus.

Werteunion will bei Bundestagswahl 2025 antreten

Die Werteunion unter Leitung des Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen der laut T-online vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet wird will 2025 bei der ...

Bosbach zweifelt an Schaden für Höcke durch Prozess um ...

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen Sachsen und Brandenburg unterstützen soll glaubt nicht dass der Prozess von Halle dem thüringischen ...

Politikberater hält Höckes Rhetorik für Kalkül

Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt.

Höcke wegen SA-Parole vor Gericht. Der AfD-Politiker sagte ...

Schon mehrfach testete Björn Höcke die Grenzen des Sagbaren - nun muss er sich vor Gericht verantworten.

Prozess gegen Höcke: Wusste er von verbotener SA-Losung?. ...

In Halle hat der Prozess gegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke begonnen.

EU-Wahl: Beschwerden über zurückgewiesene Wahlvorschläge ...

Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von insgesamt sechs Parteien zurückgewiesen. ...

Christina Baum: Anstieg der Herzerkrankungen in den Pandemiejahren ...

Berlin - Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Deutschland schon länger die häufigste Todesursache.

Staatsanwaltschaft: Höcke wusste von SA-Parole. Die Staatsanwaltschaft ...

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke soll NS-Vokabular verwendet haben - und steht deshalb in Halle vor Gericht.

Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen ...

Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben.

Nach deutlichen Verzögerungen: Höcke-Prozess geht weiter. ...

Der erste Hauptverhandlungstag im Prozess gegen Björn Höcke beginnt mit deutlichen Verzögerungen.

Deutliche Verzögerung im Höcke-Prozess

Mit Anträgen und Beschwerden haben die Verteidiger von Björn Höcke für deutliche Verzögerungen im Prozess vor dem Landgericht in Halle gesorgt.

Stephan Brandner: Deutschlandfahnenverbot ist absurd

Berlin - Mehrere Bundesländer darunter Berlin und Thüringen verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen etwa an Fahrzeugen ...

Antrag im Höcke-Prozess führt zu Verzögerungen. Durch ...

Seit Donnerstag steht AfD-Politiker Björn Höcke in Halle vor Gericht.

Harald Weyel: Konferenz in Florida - gemeinsam für freiheitliche ...

Harald Weyel: Konferenz in Florida - gemeinsam für freiheitliche Politik

Prozess gegen Björn Höcke in Halle begonnen. Hat er wissentlich ...

Der AfD-Politiker Björn Höcke steht in Halle vor Gericht.

Prozess gegen Höcke wegen Verwendens von SA-Parole begonnen ...

Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen.

Höcke-Prozess: Anklage wieder geändert. Hat er wissentlich ...

Der AfD-Politiker Björn Höcke steht in Halle vor Gericht.

119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig

Deutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße.

SA-Parole verwendet? Höcke vor Gericht. Noch vor wenigen ...

Weil er eine verbotene Parole der SA verwendet haben soll, steht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nun vor Gericht.

AfD fordert Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung ...

Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung.

Chancen auf Reform zu Absicherung des Verfassungsgerichts ...

Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine Grundgesetzänderung zur Absicherung ...

Demokratie in Gefahr? Was Experten Thüringen raten. In ...

Demokratie in Gefahr? Was Experten Thüringen raten

Barley nennt Krah und Bystron Putins Komplizen

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, greift die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron scharf an.

Grüne verlieren viele Wähler aus der Mitte. Die Kernklientel ...

Die Zustimmung für die Grünen schmilzt einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Wert seit Sommer 2018.

Anwohner nahe neuer Windräder in Niedersachen sollen finanziell ...

Wer in der Nähe von Windenergieanlagen und Solaranlagen auf Freiflächen wohnt, soll davon in Niedersachsen künftig finanziell profitieren.

AfD-Politiker aus Kirchengremium entlassen. Er schade der ...

Ein Landtagsabgeordneter der AfD darf nicht mehr im Verwaltungsrat einer katholischen Kirchengemeinde im Saarland sitzen.

FBI befragte AfD-Spitzenpolitiker Krah zu Zahlungen aus ...

Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt.

Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat ...

Berlin - Mehrere Politiker darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten ...

Forsa: Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit rund sechs ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen.

AfD mahnt Abgeordnete für Wahlbeobachtung in Russland ab. ...

Im März haben drei bayerische AfD-Abgeordnete die Präsidentschaftswahl in Russland als Wahlbeobachter besucht.

Insa: SPD und FDP legen in Wählergunst zu

Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu.

Umfrage: Mehrheit für Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen ...

Die Mehrheit der Bundesbürger würde es für richtig halten wenn eine Abtreibung künftig innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen ohne Einschränkungen erlaubt ...

Kommission für Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Eine ...

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar.