Bundesregierung weist russische Drohung zurück

Die Bundesregierung hat Darstellungen der russischen Botschaft zu dem Spionagefall aus Bayern scharf kritisiert.

Klein fürchtet Normalisierung rechtsextremistischer Sprache ...

Nach dem Prozessauftakt gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein vor einer Normalisierung rechtsextremistischer ...

Esken hält Höcke-Argumentation im Prozess um NS-Parole ...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke er habe nicht gewusst dass es sich bei der Parole Alles für Deutschland ...

Hallervorden äußert sich zu Antisemitismusvorwürfen. ...

Dieter Hallervorden postete ein Video und löste damit ein breites Medienecho aus.

Werteunion will bei Bundestagswahl 2025 antreten

Die Werteunion unter Leitung des Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen der laut T-online vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet wird will 2025 bei der ...

Bosbach zweifelt an Schaden für Höcke durch Prozess um ...

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen Sachsen und Brandenburg unterstützen soll glaubt nicht dass der Prozess von Halle dem thüringischen ...

Politikberater hält Höckes Rhetorik für Kalkül

Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt.

Höcke wegen SA-Parole vor Gericht. Der AfD-Politiker sagte ...

Schon mehrfach testete Björn Höcke die Grenzen des Sagbaren - nun muss er sich vor Gericht verantworten.

Prozess gegen Höcke: Wusste er von verbotener SA-Losung?. ...

In Halle hat der Prozess gegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke begonnen.

EU-Wahl: Beschwerden über zurückgewiesene Wahlvorschläge ...

Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von insgesamt sechs Parteien zurückgewiesen. ...

Christina Baum: Anstieg der Herzerkrankungen in den Pandemiejahren ...

Berlin - Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Deutschland schon länger die häufigste Todesursache.

Staatsanwaltschaft: Höcke wusste von SA-Parole. Die Staatsanwaltschaft ...

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke soll NS-Vokabular verwendet haben - und steht deshalb in Halle vor Gericht.

Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen ...

Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben.

Nach deutlichen Verzögerungen: Höcke-Prozess geht weiter. ...

Der erste Hauptverhandlungstag im Prozess gegen Björn Höcke beginnt mit deutlichen Verzögerungen.

Deutliche Verzögerung im Höcke-Prozess

Mit Anträgen und Beschwerden haben die Verteidiger von Björn Höcke für deutliche Verzögerungen im Prozess vor dem Landgericht in Halle gesorgt.

Stephan Brandner: Deutschlandfahnenverbot ist absurd

Berlin - Mehrere Bundesländer darunter Berlin und Thüringen verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen etwa an Fahrzeugen ...

Antrag im Höcke-Prozess führt zu Verzögerungen. Durch ...

Seit Donnerstag steht AfD-Politiker Björn Höcke in Halle vor Gericht.

Harald Weyel: Konferenz in Florida - gemeinsam für freiheitliche ...

Harald Weyel: Konferenz in Florida - gemeinsam für freiheitliche Politik

Prozess gegen Björn Höcke in Halle begonnen. Hat er wissentlich ...

Der AfD-Politiker Björn Höcke steht in Halle vor Gericht.

Prozess gegen Höcke wegen Verwendens von SA-Parole begonnen ...

Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen.

Höcke-Prozess: Anklage wieder geändert. Hat er wissentlich ...

Der AfD-Politiker Björn Höcke steht in Halle vor Gericht.

119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig

Deutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße.

SA-Parole verwendet? Höcke vor Gericht. Noch vor wenigen ...

Weil er eine verbotene Parole der SA verwendet haben soll, steht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nun vor Gericht.

AfD fordert Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung ...

Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung.

Chancen auf Reform zu Absicherung des Verfassungsgerichts ...

Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine Grundgesetzänderung zur Absicherung ...

Demokratie in Gefahr? Was Experten Thüringen raten. In ...

Demokratie in Gefahr? Was Experten Thüringen raten

Barley nennt Krah und Bystron Putins Komplizen

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, greift die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron scharf an.

Grüne verlieren viele Wähler aus der Mitte. Die Kernklientel ...

Die Zustimmung für die Grünen schmilzt einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Wert seit Sommer 2018.

Anwohner nahe neuer Windräder in Niedersachen sollen finanziell ...

Wer in der Nähe von Windenergieanlagen und Solaranlagen auf Freiflächen wohnt, soll davon in Niedersachsen künftig finanziell profitieren.

AfD-Politiker aus Kirchengremium entlassen. Er schade der ...

Ein Landtagsabgeordneter der AfD darf nicht mehr im Verwaltungsrat einer katholischen Kirchengemeinde im Saarland sitzen.

FBI befragte AfD-Spitzenpolitiker Krah zu Zahlungen aus ...

Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt.

Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat ...

Berlin - Mehrere Politiker darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten ...

Forsa: Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit rund sechs ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen.

AfD mahnt Abgeordnete für Wahlbeobachtung in Russland ab. ...

Im März haben drei bayerische AfD-Abgeordnete die Präsidentschaftswahl in Russland als Wahlbeobachter besucht.

Insa: SPD und FDP legen in Wählergunst zu

Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu.

Umfrage: Mehrheit für Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen ...

Die Mehrheit der Bundesbürger würde es für richtig halten wenn eine Abtreibung künftig innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen ohne Einschränkungen erlaubt ...

Kommission für Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Eine ...

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar.

Von der Leyen warnt vor Beeinflussung der Europawahl durch ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor russischen Einmischungen vor der Europawahl am 9.

CDU-Vize Prien mahnt Ampel-Parteien zu anderem Umgang mit ...

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat die Ampel-Parteien aufgerufen ihren Umgang mit der AfD nach dem TV-Duell zwischen dem thüringischen CDU-Spitzenkandidaten ...

Wenige sehen Interessen von Erwerbstätigen bei Grünen ...

Nur wenige Bundesbürger sehen die Belange von Erwerbstätigen bei den Koalitionsparteien FDP und Grünen in guten Händen.

Hass und Hetze gegen Lokalpolitiker. Für die Demokratie ...

Schimpftiraden, Anfeindungen, Bedrohungen: Auch viele Lokalpolitiker berichten von Pöbeleien oder sogar Angriffen.

Insa: AfD auf niedrigstem Stand seit Mai 2023

Die AfD fällt in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Mai 2023.

Grüne machen Druck für mögliches AfD-Verbotsverfahren ...

Die Grünen machen wieder Druck für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

Bericht: Voice of Europe-Geld kam per Kurier via Polen

Das Geld für die mutmaßliche russische Einflussoperation rund um das Medienportal "Voice of Europe" soll direkt aus Russland gekommen sein.

Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.

Thüringer BSW-Chef lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

Der Thüringer Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Steffen Schütz, schließt eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab. Das bislang ...

Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben.

Ermittlungen zu russischem Einflussversuch auf Europawahl. ...

Unterwanderung in Brüssel? Russland versucht nach Angaben des belgischen Premiers, prorussische Kandidaten bei den anstehenden Europawahlen ins EU-Parlament zu bringen.

Mehr Doppelnamen mehr Wahlfreiheit: Neues Namensrecht. Nationale ...

Deutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl.

TV-Quote: Duell Voigt gegen Höcke beschert Welt TV Zuschauerrekord ...

Das TV-Duell zwischen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und dem Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt hat dem Privatsender Welt TV deutschlandweit das größte Publikum ...

Bundestag beschließt Liberalisierung des Namensrechts

Der Bundestag hat eine Liberalisierung des Namensrechts beschlossen.

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen. ...

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können.

Anklage gegen Björn Höcke erweitert. Es geht um den Vorwurf ...

Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke steht in der kommenden Woche in Halle vor Gericht.

Reichinnek kritisiert TV-Duell zwischen Voigt und Höcke ...

Heidi Reichinnek, Co-Chefin der Linke-Gruppe im Bundestag, hat das TV-Duell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) für gescheitert erklärt.

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen.

Bundestag beschließt Rechtsgrundlage für Bezahlkarte

Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen.

Voigt zieht nach TV-Duell mit Höcke positives Fazit

Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt glaubt, dass das TV-Duell mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Wähler beeinflusst hat.

Politbarometer: Grüne büßen ein - wenig Interesse an ...

Die Grünen büßen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung ein, die restlichen Parteien stagnieren.

Höcke demaskiert? TV-Duell zwischen AfD- und CDU-Politiker ...

Die Diskussion über das erste TV-Duell, bei dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke eine bundesweite Plattform bekam, war kontrovers, die Erwartungen hoch.

Heftiger Schlagabtausch: Voigt gegen Höcke im TV-Duell

Teils wurde durcheinander geredet und gestritten: Mario Voigt (CDU) und AfD-Landeschef Björn Höcke überzogen sich in ihrem Fernsehduell gegenseitig mit Vorwürfen.

Höcke und Voigt liefern sich hitziges TV-Duell

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag das seit Wochen diskutierte TV-Duell geliefert - und es wurde hitzig.

TV-Duell: CDU-Kandidat Voigt warnt vor Höckes Europapolitik. ...

In einem bundesweit beachteten TV-Duell diskutieren der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt und sein AfD-Kontrahent Björn Höcke.

SPD-Fraktion kritisiert TV-Duell mit Höcke scharf

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag Dirk Wiese hat das TV-Duell zwischen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 12. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 12.

«Putin treu ergeben» - Angriffe auf AfD in Russland-Debatte. ...

Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland.

Carlo Clemens: Der Wohnungsbau in Deutschland braucht eine ...

Berlin - Heute findet in Berlin der Wohnungsbau-Tag statt.

EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Europapolitiker Beck ...

Das Europaparlament hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben.

Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. ...

Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären.

Europaparlament hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck auf

Hofreiter nennt TV-Duell mit Höcke schädlich für Demokratie ...

Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag Anton Hofreiter hält das geplante Fernsehduell des thüringischen CDU-Landesvorsitzenden ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 11. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 11.

Mitte verliert zunehmend Vertrauen in etablierte Parteien. ...

Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung.

Theo Waigel findet Demos gegen Rechtsextremismus großartig ...

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD anlässlich des Potsdamer Geheimtreffens für ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 11. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 11.

Sender verteidigt TV-Duell Höcke/Voigt

Voigt gegen Höcke, Höcke gegen Voigt: Ein Schlagabtausch im thüringischen Wahlkampf findet ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit.

Bundesregierung bleibt bei Corona-Impfvorgabe für Soldaten ...

Die Bundesregierung hält an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten fest.

Klöckner verteidigt TV-Duell zwischen Voigt und Höcke

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner verteidigt den thüringischen CDU-Landeschef Mario Voigt der sich am Donnerstag ein TV-Duell ...

AfD büßt in Insa-Umfrage zur Europawahl deutlich ein

Vor der Europawahl im Juni sinkt die AfD laut einer Umfrage des Instituts Insa weiter in der Wählergunst.

Studie zeigt global auseinander strebende Wertvorstellungen. ...

Vielfach wurde angenommen: Werden Länder wohlhabender, nehmen Toleranz und Offenheit zu.

Politikwissenschaftler: TV-Duell mit Höcke ist ein Fehler. ...

Am Donnerstag will Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt AfD-Rechtsaußen Björn Höcke inhaltlich stellen.

Voigt rechtfertigt sich für TV-Duell mit Höcke

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt verteidigt das für Donnerstag angesetzt TV-Duell mit seinem AfD-Amtskollegen Björn Höcke.

Mehrheit der Deutschen fürchtet Angriff Putins auf Nato-Staaten ...

Eine Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) geht davon aus dass Wladimir Putin im Falle eines eventuellen Sieges über die Ukraine auch Länder angreifen wird die Mitglieder ...

Forsa: 45 Prozent für Kürzungen bei der Entwicklungshilfe ...

Im Zuge der Verhandlungen für den Bundeshaushalt sprechen sich 45 Prozent der Bundesbürger für Kürzungen bei der Entwicklungshilfe aus.

Keine Einladungen für AfD beim Bundespresseball. Beim Bundespresseball ...

Traditionell laden die Hauptstadtjournalisten ein mal im Jahr die führenden Politiker zum Feiern ein.

Streit um Abtreibungsrecht neu entbrannt. CDU-Politiker ...

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.

Brandenburger CDU-Chef: AfD vor Publikum entlarven. Der ...

Im September werden in Brandenburg, Thüringen und Sachsen die Landtage neu gewählt - in Umfragen liegt die AfD dort vorn.

Kommission gibt Empfehlung zu Strafbarkeit von Abtreibungen. ...

Sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig nicht mehr unter Strafe stehen? Mit dieser schwierigen Frage haben sich Experten monatelang auseinandergesetzt.

Deutliche Mehrheit der Deutschen für härtere Kritik an ...

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen meint, dass die Bundesregierung Israel für sein Vorgehen in Gaza stärker als bisher kritisieren sollte.

SPD-Bundestagsfraktion lehnt Corona-Amnestien strikt ab

Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD) Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen trifft in den eigenen Reihen auf massiven ...

Insa: AfD verliert - Union und Grüne legen zu

Die AfD muss weitere Einbußen bei in der Gunst der Wähler hinnehmen.

Viel Kritik an Fachkräfte-Vorstoß der FDP

Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte für einen bestimmten Zeitraum geringer zu besteuern.

AfD-Spitze hält zu Bystron. Die stellt sich erst einmal ...

Nach Berichten über eine russische Desinformationskampagne erklärt sich der AfD-Abgeordnete Petr Bystron vor der Parteispitze.

Söder-Beleidigung: Geldstrafe gegen Ex-Politiker Grosz. ...

Müssen sich Politiker bei Reden am Aschermittwoch zukünftig zügeln? Der österreichische Ex-Politiker Grosz verteidigt seine Verbalattacken als Satire.

Christina Baum: Entschädigungen wird es nur mit der AfD ...

Berlin - Ein Jahr nachdem alle Auflagen der Corona-Pandemie aufgehoben wurden werden sich urplötzlich einige Politiker ihres falschen Handelns in der Corona-Pandemie bewusst. ...

AfD-Spitze stellt sich hinter Bystron. Die geht «zum jetzigen ...

Nach Berichten über eine russische Desinformationskampagne erklärt sich der AfD-Abgeordnete Petr Bystron vor der Parteispitze.

Strack-Zimmermann: FDP wird nie mit AfD und BSW zusammenarbeiten ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags Agnes Strack-Zimmermann hat Spekulationen über eine Zusammenarbeit der FDP mit den Parteien vom rechten und linken ...

AfD-Chef Chrupalla hält trotz angeblicher Russland-Affäre ...

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla sieht bislang keine Veranlassung wegen der Affäre um eine russische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen ...

AfD finanziert sich fast zur Hälfte aus Mitteln des Staates ...

Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus staatlichen Geldern wie die AfD.

AfD finanziert sich fast zur Hälfte aus Mitteln des Staates ...

Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus staatlichen Geldern wie die AfD.

Ex-Trump-Stratege will War Room-Podcast nach Deutschland ...

Steve Bannon ehemaliger Chefstratege und Wahlkampfmanager von Donald Trump will seinen Podcast nach Deutschland bringen und damit offenbar auch den Wahlkampf der AfD unterstützen. ...