Untersuchungsausschuss: Landtag prüft Machtmissbrauch im Bauministerium
19.06.2026 - 16:46:51 | boerse-global.de
Mit den Stimmen von SPD und AfD beschloss der Landtag am Freitag einen Untersuchungsausschuss zu möglichem Machtmissbrauch im Bauministerium. CDU, Grüne und FDP enthielten sich.
Der Ausschuss trägt den Titel „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“. Im Kern geht es um die Frage, ob Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) systematisch Druck auf ihre Mitarbeiter ausübte.
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Führungsstil unter der Lupe
Berichte über ein aggressives Auftreten der Ministerin und ein Klima der Angst im Ministerium waren bereits im März an die Öffentlichkeit gelangt. Die SPD legte einen Fragenkatalog mit 80 Punkten vor, die in 13 Unterpunkte gegliedert sind.
Die Ermittlungen beschränken sich nicht auf das Bauministerium. Auch das Führungsverhalten von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul steht im Fokus. Der Untersuchungszeitraum reicht bis ins Jahr 2017 zurück.
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Ministerin weist Mobbing-Vorwürfe zurück
Scharrenbach hat Fehler in der Kommunikation eingeräumt, die Vorwürfe des Mobbings aber entschieden zurückgewiesen. Bei der Abstimmung fehlte die 49-Jährige – sie behandelt sich seit etwa einem Jahr gegen eine Krebserkrankung.
Die CDU spricht von einem taktischen Manöver der Opposition kurz vor dem Wahlkampf. Die FDP zweifelt, ob die umfangreiche Beweisaufnahme bis zum Ende der Legislaturperiode im April 2027 abgeschlossen werden kann. Der Abschlussbericht muss spätestens im März 2027 vorliegen.
Sechster U-Ausschuss der Wahlperiode
Es ist bereits das sechste Untersuchungsgremium in dieser Legislatur. Die bisherigen fünf Ausschüsse verursachten Kosten von rund 15,5 Millionen Euro. Die SPD betont, die Aufklärung sei nötig, um strukturelle Defizite in der Personalführung der Landesregierung aufzudecken.
