Reformprogramm: Koalition beschließt 34-Punkte-Paket gegen Bürokratie
05.07.2026 - 02:18:37 | boerse-global.de
Mandatsbezogene Fahrten werden übernommen, bestimmte Reiseformen unterliegen jedoch strengen Nachweispflichten.
Abgeordnete erhalten eine Netzkarte der Deutschen Bahn für den mandatsbezogenen Einsatz. Kosten für Flugreisen oder Schlafwagennutzung werden nur erstattet, wenn die Notwendigkeit nachgewiesen wird.
Fahrten im Wahlkreis finanzieren die Abgeordneten aus ihrer Kostenpauschale. Die Regeln grenzen die allgemeine Mandatsausübung von spezifischen Parlamentsreisen ab.
Wehrpflicht: Auslandsreisen theoretisch genehmigungspflichtig
Auch Reisebestimmungen zur Wehrpflicht wurden thematisiert. Das Wehrpflichtgesetz verlangt für Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung bei Auslandsaufenthalten über drei Monate.
Praktisch hat diese Regelung keine Auswirkungen: Das Verteidigungsministerium hat eine generelle Ausnahme erlassen. Eine Aktivierung wäre erst bei einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht denkbar.
Haushalt 2027: Spardruck trotz Rekordausgaben
Die Finanzierung des politischen Betriebs steht im Zeichen einer restriktiven Haushaltsplanung. Für 2027 plant der Bundesfinanzminister Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro.
Die Nettokreditaufnahme soll auf 118,7 Milliarden Euro begrenzt werden. Vorgesehen sind Ressortkürzungen um vier Milliarden Euro und eine Reduzierung des Rentenzuschusses um eine Milliarde Euro. Aus Rücklagen sollen 6,8 Milliarden Euro entnommen werden.
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Ab 2028 sind Steuererhöhungen bei Tabak und Alkohol sowie eine neue Plastikabgabe im Gespräch. Die Investitionen in die Schieneninfrastruktur steigen trotz Spardrucks von 1,8 auf 2,2 Milliarden Euro.
Behörden: Hohe Krankenstände belasten die Kassen
Ein Gesundheitsförderungsbericht des Bundesinnenministeriums weist für 2024 überdurchschnittliche Fehlzeiten in Verfassungsorganen aus. Der bundesweite Durchschnitt lag bei 14,8 Krankheitstagen, Bundesbehörden kamen auf 15,2 Tage.
Besonders auffällig: Im Bundestag fehlten Mitarbeiter durchschnittlich 22,3 Tage, im Bundesrat sogar 25,2 Tage.
Auch personelle Fluktuation treibt Kosten. In Berlin mussten innerhalb von knapp drei Jahren elf Mitglieder der Landesregierung ersetzt werden. In Nordrhein-Westfalen summiert sich ein Untersuchungsausschuss zu Infrastrukturproblemen auf rund 3,46 Millionen Euro.
Reformprogramm: 34 Punkte gegen Bürokratie
Der Koalitionsausschuss einigte sich am 1. Juli auf ein 34-Punkte-Reformprogramm. Vorgesehen sind unter anderem die Genehmigungsfiktion als Regelfall und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.
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Bei der Alterssicherung soll die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen bis Jahresende erfolgen. Beim Wahlrecht zeichnet sich eine Annäherung zwischen Union und SPD ab – eine Entscheidung wird bis Frühjahr 2027 erwartet.
International plant Ungarn, die Tätigkeit von Abgeordneten ab 2030 auf twelve Jahre zu begrenzen. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten liegt dort bereits bei maximal acht Jahren.
In der Privatwirtschaft reagiert SAP auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einer Straffung der Reisebudgets. Mittel fließen verstärkt in Kernbereiche wie die KI-Infrastruktur – zulasten von Dienstreisen und externen Neueinstellungen.
