Thema: Koalition

Bundesregierung, Chat-Control-Stopp

Nach dem Stopp der verpflichtenden Chat-Überwachung drängt die Koalition auf die Speicherung von IP-Adressen. ...

Bundesregierung setzt nach Chat-Control-Stopp auf neue Überwachungspläne - Foto: über boerse-global.de
Bundesregierung setzt nach Chat-Control-Stopp auf neue Überwachungspläne - Foto: über boerse-global.de

Bundesregierung setzt nach Chat-Control-Stopp auf neue Überwachungspläne

boerse-global.de, 25.12.25 15:23 Uhr
Arbeitszeitgesetz: Koalition streitet über Abschaffung des Acht-Stunden-Tags - Foto: über boerse-global.de
Arbeitszeitgesetz: Koalition streitet über Abschaffung des Acht-Stunden-Tags - Foto: über boerse-global.de
Koalition am Abgrund: Streit um Kündigungsschutz eskaliert - Foto: über boerse-global.de
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch lobt die diplomatischen Fortschritte in den Ukraine-Gesprächen.  - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch lobt die diplomatischen Fortschritte in den Ukraine-Gesprächen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In China wird bereits mehr als jedes dritte Auto gebaut. (Archivbild) - Foto: Yang Suping/XinHua/dpa
In China wird bereits mehr als jedes dritte Auto gebaut. (Archivbild) - Foto: Yang Suping/XinHua/dpa
Kanzler Merz stellt nun sogar für 2027 stabile Krankenkassen-Beiträge in Aussicht. (Symbolfoto) - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Kanzler Merz stellt nun sogar für 2027 stabile Krankenkassen-Beiträge in Aussicht. (Symbolfoto) - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Wie geht es weiter mit dem Heizungsgesetz? (Symbolbild) - Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Wie geht es weiter mit dem Heizungsgesetz? (Symbolbild) - Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Die Spitzen der Koalition berieten bis in die Nacht hinein. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Spitzen der Koalition berieten bis in die Nacht hinein. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Ort des Spitzentreffen von Union und SPD: das Kanzleramt am frühen Abend. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Ort des Spitzentreffen von Union und SPD: das Kanzleramt am frühen Abend. - Foto: Kay Nietfeld/dpa