Grundsicherung: Neue Regeln für 5,5 Millionen Leistungsempfänger
05.07.2026 - 02:49:30 | boerse-global.de
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem CDU-Landesparteitag in Düsseldorf den Kurs der schwarz-roten Koalition verteidigt. Bei richtiger Umsetzung der Reformen stünden Deutschland „sehr gute Jahre“ bevor, so der Kanzler. Kritiker der Regierungspläne forderte er zum Rückzug auf.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte sich zuvor auf ein Paket mit 34 Reformpunkten verständigt. Ziel ist es, die Wirtschaft aus der Krise zu führen.
Sozialstaat und Steuerreform
Ein zentraler Punkt ist die Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme. Noch im Juli will Merz einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorlegen. Bereits am 2. Juli trat die neue Grundsicherung in Kraft, die das Bürgergeld ablöst. Für rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger gelten seither verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen.
Ab 2027 sollen niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. Das jährliche Entlastungsvolumen liegt bei rund 10 Milliarden Euro. Eine Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Jahreseinkommen kann laut Regierung mit bis zu 600 Euro Ersparnis pro Jahr rechnen.
Parallel dazu wird die Reichensteuer verschärft: Ab 250.000 Euro Einkommen greift ein Satz von 45 Prozent, ab 280.000 Euro steigt er auf 47 Prozent. Die Rentenreform sieht zudem einen staatlich verwalteten Kapitalfonds nach schwedischem Vorbild vor.
Verschärfte Regeln am Arbeitsmarkt
Das Reformpaket bringt auch Änderungen im Arbeitsrecht. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen soll auf bis zu 48 Monate ausgeweitet werden. Im Gesundheitswesen plant die Regierung eine Verschärfung der Krankschreibungsregeln. Die telefonische Krankschreibung aus der Pandemie-Zeit soll abgeschafft werden. Zudem ist eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag vorgesehen.
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Die Pläne stoßen auf Widerstand. Eine YouGov-Umfrage unter 6.200 Erwachsenen zeigt: 59 Prozent lehnen die Attestpflicht ab, 58 Prozent die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Auch aus der Koalition kommt Kritik. SPD-Vize Anke Rehlinger äußerte Zweifel an den Verschärfungen. Der GKV-Spitzenverband warnte vor einer Verwässerung der Gesundheitsreform, die in der kommenden Woche im Bundestag abschließend beraten wird.
Bürokratieabbau und Einschränkung der Informationsfreiheit
Die Regierung will innerhalb eines Jahres jede vierte Dokumentationspflicht streichen. Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigte sich überzeugt, dass diese Maßnahmen Deutschland zurück auf den Wachstumspfad führen. Merz peilt ein Wirtschaftswachstum von über einem Prozent im Jahr 2027 an.
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Kontrovers diskutiert wird ein Vorhaben zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Pläne sehen vor, den Zugang zu staatlichen Informationen massiv zu beschränken. Künftig sollen nur noch in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger Auskunft erhalten können – und das auch nur bei nachgewiesenem berechtigtem Interesse.
Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt vor einer drohenden Diskriminierung und einer faktischen Abschaffung der Informationsfreiheit.
Wirtschaftsforschungsinstitute wie Ifo, DIW, ZEW und IfW bewerten das Gesamtpaket als unzureichend für eine nachhaltige Wende. Das IW Köln befürchtet, dass die geplanten Entlastungen wirkungslos verpuffen. Politisch steht die Koalition unter Druck: Laut ARD-Deutschlandtrend liegt die Union bei 22 Prozent, die AfD führt mit 27 Prozent als stärkste Kraft.
