EuGH klärt Umsatzsteuer: Gewinnanpassungen zwischen Konzerntöchtern steuerfrei

Der EuGH schafft Klarheit: Verrechnungspreisanpassungen ohne konkrete Dienstleistung sind nicht steuerbar. Unternehmen profitieren von mehr Rechtssicherheit.

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Reine Gewinnanpassungen zwischen Konzerntöchtern lösen keine Umsatzsteuer aus. Das Urteil bringt Rechtssicherheit für multinationale Unternehmen.

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Klare Abgrenzung zwischen Dienstleistung und Preiskorrektur

Mit seiner Entscheidung vom 13. Mai 2026 im Fall Stellantis Portugal (C-603/24) zog der EuGH eine wichtige Grenze. Verrechnungspreisanpassungen, die lediglich der Angleichung an konzerninterne Gewinnmargen dienen, stellen keine steuerpflichtigen „Reparaturleistungen" dar. Das Gericht stellte fest: Fehlt eine konkrete rechtliche Beziehung für eine bestimmte Dienstleistung, liegt auch kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vor.

Vielmehr seien solche Anpassungen als mögliche Änderung der Bemessungsgrundlage für die ursprünglich gelieferten Waren zu werten – im konkreten Fall handelte es sich um Automobillieferungen. Das Urteil schafft Klarheit in einem Feld, das zuvor durch widersprüchliche Auslegungen geprägt war.

Widerspruch zu früherer Rechtsprechung?

Die Entscheidung steht in einem spannungsreichen Verhältnis zu einem früheren Urteil. Erst am 4. September 2025 hatte der EuGH im Fall Arcomet (C-726/23) entschieden, dass Verrechnungspreisanpassungen durchaus als steuerpflichtiges Entgelt für konzerninterne Dienstleistungen gelten können – vorausgesetzt, es besteht ein direkter Zusammenhang mit einer klar definierten Leistung.

Für Unternehmen bedeutet das: Sie müssen künftig genau prüfen, ob eine Anpassung als Bezahlung für eine Dienstleistung oder als nachträgliche Preisänderung für gelieferte Waren zu werten ist. Die Abgrenzung ist entscheidend für die umsatzsteuerliche Behandlung.

Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer im Visier

Die Verrechnungspreisthematik wirkt weit über die nationale Umsatzsteuer hinaus. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. Juli 2025 (VII R 36/22) zeigt die Risiken: Nachträgliche Preiserhöhungen innerhalb eines Konzerns können als Indiz für preisbeeinflussende Beziehungen gewertet werden.

Die Finanzbehörden erhalten damit die Möglichkeit, den Zollwert importierter Waren in Frage zu stellen. Für internationale Konzerne drohen erhebliche Nachzahlungen bei Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer, wenn die ursprüngliche Bewertung aufgrund späterer konzerninterner Preiskorrekturen als unzutreffend gilt.

Jahressteuergesetz 2026: Umbau der Organschaft

Die rechtlichen Rahmenbedingungen stehen vor weiteren Veränderungen. Der im Mai 2026 veröffentlichte Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) sieht eine grundlegende Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft vor.

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Kernpunkte der Neuregelung:

• Neues Verfahren: Die Organschaft soll nicht mehr automatisch kraft Gesetzes entstehen, sondern einen formellen Antrag der Muttergesellschaft erfordern.
• Zeitplan: Das antragsbasierte Verfahren soll am 1. Januar 2029 in Kraft treten. Unternehmen können ab dem 1. Juli 2028 Anträge stellen.
• Erweiterter Kreis: Personengesellschaften sollen künftig ausdrücklich als Organgesellschaften zugelassen werden.
• Sicherheitsklauseln: Der Entwurf enthält Regelungen zur Rückabwicklung irrtümlicher Organschaftsannahmen sowie zu Verzichtsmöglichkeiten, wenn kein Steuerausfall droht.

Das Bundeskabinett soll den Entwurf voraussichtlich am 1. Juli 2026 beraten.

EU-Kommission plant Bürokratieentlastung

Parallel zu den nationalen Reformen arbeitet die EU-Kommission an einem umfassenden Vereinfachungspaket. Für den 24. Juni 2026 ist die Vorstellung eines „Tax Omnibus" geplant. Die Initiative zielt darauf ab, mehrere bestehende Steuerrichtlinien zu vereinfachen – darunter die Regelungen zu Zinsen, Lizenzgebühren und Mutter-Tochter-Beziehungen.

Die Kommission erwartet, dass die Maßnahmen die jährlichen Bürokratiekosten für Unternehmen um rund sieben Milliarden Euro senken könnten. Das europäische BIP könnte dadurch um bis zu 0,2 Prozentpunkte steigen. Allerdings: Der Vorschlag benötigt die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten – ein ambitioniertes Ziel in der aktuellen politischen Lage.