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Thema: EuGH

Wärmelieferungsverträge, EuGH

Wärmelieferungsverträge: EuGH kippt die deutsche Dreijahreslösung

Moderne Heizungsanlage in einem sauberen Kellerraum mit sichtbaren Rohren und Leitungen bei natürlichem Lichteinfall. - Foto: über boerse-global.de
Moderne Heizungsanlage in einem sauberen Kellerraum mit sichtbaren Rohren und Leitungen bei natürlichem Lichteinfall. - Foto: über boerse-global.de

Verbraucherrechte bei Wärmepreisen dürfen laut EuGH nicht durch eine richterlich entwickelte Dreijahresfrist eingeschränkt werden.

boerse-global.de, 22.10.26 12:37 Uhr
Ein leeres Blatt Papier und ein Füllfederhalter auf einem hölzernen Schreibtisch, als Symbol für rechtliche Prüfungen. - Foto: über boerse-global.de
Ein leeres Blatt Papier und ein Füllfederhalter auf einem hölzernen Schreibtisch, als Symbol für rechtliche Prüfungen. - Foto: über boerse-global.de
Bonitätsprüfung, Algorithmus

Bonitätsprüfung per Algorithmus: EuGH-Gutachten setzt ...

Die Generalanwältin fordert strenge Nachweise für vollautomatische Bonitätsentscheidungen; das EuGH-Urteil steht noch aus.

boerse-global.de, 19.10.26 22:03 Uhr
Ein modernes Bankgebäude aus Glas und Stein in der Morgensonne vor einem leeren Platz. - Foto: über boerse-global.de
Ein modernes Bankgebäude aus Glas und Stein in der Morgensonne vor einem leeren Platz. - Foto: über boerse-global.de
EuGH-Urteil, Phishing

EuGH-Urteil zu Phishing: Banken müssen unautorisierte Zahlungen ...

Kreditinstitute müssen unautorisierte Abbuchungen grundsätzlich bis zum Ende des nächsten Geschäftstags ausgleichen; grobe Fahrlässigkeit verhindert dies nicht.

boerse-global.de, 15.10.26 21:53 Uhr
Wer Opfer von Kontobetrug wird, darf nach EU-Recht grundsätzlich zunächst eine Rückerstattung von seiner Bank verlangen. (Symbolbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Wer Opfer von Kontobetrug wird, darf nach EU-Recht grundsätzlich zunächst eine Rückerstattung von seiner Bank verlangen. (Symbolbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Kontobetrug, Phishing

Kontobetrug: EuGH verlangt Erstattung trotz grober Fahrlässigkeit ...

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Bankkunden nach Phishing-Angriffen. Eine Rückforderung wegen grober Fahrlässigkeit bleibt danach möglich muss aber getrennt ...

dpa.de, 15.10.26 11:05 Uhr
Industrielle Kläranlage mit großen Metalltanks und Rohrleitungssystemen bei Dämmerung. - Foto: über boerse-global.de
Industrielle Kläranlage mit großen Metalltanks und Rohrleitungssystemen bei Dämmerung. - Foto: über boerse-global.de
BFH-Vorlage, EuGH

BFH-Vorlage V R 12 / 24: EuGH prüft Umsatzsteuer bei Klärschlammtrocknung ...

Der EuGH soll klären, wann technische Anlagen mit externem Personal eine feste Niederlassung und eigene Steuerschuld begründen.

boerse-global.de, 08.10.26 22:14 Uhr
Moderne Fassade eines Gerichtsgebäudes aus Glas und Beton unter blauem Himmel - Foto: über boerse-global.de
Moderne Fassade eines Gerichtsgebäudes aus Glas und Beton unter blauem Himmel - Foto: über boerse-global.de
Kartellbußen, EuGH-Generalanwalt

Kartellbußen: EuGH-Generalanwalt will Regress gegen Geschäftsführer ...

Maciej Szpunar empfiehlt, den Rückgriff auf Geschäftsführer für Unternehmensbußen zu untersagen; das EuGH-Urteil steht noch aus.

boerse-global.de, 03.10.26 22:01 Uhr
Ein steriler, menschenleerer Krankenhausflur mit glänzendem Boden und geschlossenen Türen bei natürlichem Lichteinfall. - Foto: über boerse-global.de
Ein steriler, menschenleerer Krankenhausflur mit glänzendem Boden und geschlossenen Türen bei natürlichem Lichteinfall. - Foto: über boerse-global.de
EuGH, Diskriminierung

Überstundenzuschläge: EuGH soll Diskriminierung von Teilzeitkräften ...

Der 8. Senat ersuchte den EuGH um Klärung, ob tarifliche Zuschlagsschwellen Teilzeitkräfte benachteiligen.

boerse-global.de, 25.09.26 02:09 Uhr
Isolierte Fernwärmerohre in einer industriellen Außenanlage unter bewölktem Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Isolierte Fernwärmerohre in einer industriellen Außenanlage unter bewölktem Himmel. - Foto: über boerse-global.de
EuGH-Urteil, BGH-Dreijahreslösung

EuGH-Urteil: BGH-Dreijahreslösung bei Fernwärme-Rückforderungen ...

Verbraucher können unwirksame Fernwärme-Preiserhöhungen trotz verspäteten Widerspruchs zurückfordern; über den Einzelfall entscheidet das Kammergericht Berlin.

boerse-global.de, 24.09.26 18:30 Uhr
Eine robuste, einbruchhemmende Hauseingangstür mit sicherem Schließmechanismus in einer ruhigen Umgebung. - Foto: über boerse-global.de
Eine robuste, einbruchhemmende Hauseingangstür mit sicherem Schließmechanismus in einer ruhigen Umgebung. - Foto: über boerse-global.de
BGH-Urteile, Haushaltsausnahme

BGH-Urteile: Haushaltsausnahme bei Videoüberwachung vor ...

Kameras ergänzen den Einbruchschutz, ersetzen ihn aber nicht. Zugleich sorgen DSGVO-Vorgaben, BGH-Verfahren und Gesichtserkennung für Debatten.

boerse-global.de, 22.09.26 02:01 Uhr
Ein leerer, modern gestalteter Gerichtssaal mit schlichten Holzbänken und einfallendem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer, modern gestalteter Gerichtssaal mit schlichten Holzbänken und einfallendem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Beitragsservice-Versprechen, BGH

Beitragsservice-Versprechen: BGH klärt Haushaltsausnahme ...

Gerichte verlangen für DSGVO-Schadensersatz einen konkreten Nachteil. Der BGH legt Fragen zur Haushaltsausnahme dem EuGH vor.

boerse-global.de, 19.09.26 14:22 Uhr