Thema: Zuständigkeit
Kindergeld-Klagen, BFH
Innenansicht eines modernen deutschen Gerichtssaals mit hölzernen Sitzbänken und einfallendem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Kindergeld-Klagen: BFH präzisiert Zuständigkeit für Sozialleistungsträger
Der BFH legt fest: Bei Kindergeldklagen von Sozialleistungsträgern entscheidet der Wohnsitz des Berechtigten über die örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts.
boerse-global.de, 11.08.26 04:39 Uhr
Psychische, Gesundheit
Psychische Gesundheit: 15% der Jugendlichen bereits erkrankt ...
Deutschland plant schärfere Regeln für Minderjährige, doch die EU-Kommission warnt vor nationalen Alleingängen und verweist auf ihre Zuständigkeit.
boerse-global.de, 10.07.26 08:03 Uhr
Bayer, Aktie
Bayer Aktie: Roundup-Zuständigkeit geklärt
Bayer erhält Verfahrensklarheit für Roundup-Vergleich, während EU Gentechnik-Regeln lockert. Aktie steigt auf Monatshoch.
boerse-global.de, 17.06.26 22:14 Uhr
Clearview, Kanadische
Clearview AI: Kanadische Gerichte schließen regulatorische ...
Ein Berufungsgericht in British Columbia bestätigt die Zuständigkeit für Clearview AI trotz Marktaustritt. Kanada fehlt ein nationales KI-Gesetz während Provinzen und ...
boerse-global.de, 20.02.26 11:32 Uhr
Bundesregierung, Wohnungspolitik
Bundesregierung hält Wohnungspolitik in nationaler Hand ...
Die Bundesregierung lehnt eine EU-weite Steuerung der Wohnungspolitik ab und pocht auf nationale Zuständigkeit. Der EU-Vorstoß wird als flankierendes Signal bewertet während ...
boerse-global.de, 07.02.26 23:41 Uhr
Bundesregierung, Wohnungspolitik
Bundesregierung pocht auf nationale Wohnungspolitik
Berlin begrenzt die Rolle der EU-Kommission beim Kampf gegen die Wohnungskrise und pocht auf nationale Zuständigkeit für Bauen und Wohnen.
boerse-global.de, 05.02.26 19:54 Uhr
Gerichtsreform, Amtsgerichte
Gerichtsreform: Amtsgerichte erhalten mehr Kompetenzen
Ab dem 1. Januar 2026 verdoppelt sich die Zuständigkeit der Amtsgerichte auf 10.000 Euro was den Anwaltszwang lockert und Berufungshürden erhöht. Die Reform zielt auf schnellere ...
boerse-global.de, 01.01.26 10:52 Uhr
Bundesrat, Bußgeldverfahren
Bundesrat will Bußgeldverfahren für Datenschutzverstöße ...
Ein Gesetzentwurf zielt auf zentrale Zuständigkeit und Vergleiche ab, um die Durchsetzung von Datenschutzstrafen nach EuGH-Urteil zu beschleunigen.
boerse-global.de, 19.12.25 05:32 Uhr
Wissing, EU-Einigung
Wissing reagiert zurückhaltend auf EU-Einigung zu KI
