Thema: Zuständigkeit
EU-Wohnraumverordnung, Bundesrat
Rohbau eines modernen Wohngebäudes in einer europäischen Stadt bei Dämmerung. - Foto: über boerse-global.de
EU-Wohnraumverordnung: Bundesrat rügt am 16. Oktober fehlende Zuständigkeit
Die Länderkammer sieht die Wohnungspolitik bei den Mitgliedstaaten und warnt vor zusätzlicher Bürokratie durch den EU-Entwurf.
boerse-global.de, 19.10.26 10:43 Uhr
DiGA-Reform, AOK
DiGA-Reform: AOK fordert Preisverhandlungen ab Listung
Der AOK-Bundesverband verlangt frühere Preisverhandlungen, belastbare Wirksamkeitsbelege und eine neue Zuständigkeit für die DiGA-Bewertung.
boerse-global.de, 22.09.26 07:09 Uhr
Kindergeld-Klagen, BFH
Kindergeld-Klagen: BFH präzisiert Zuständigkeit für Sozialleistungsträger ...
Der BFH legt fest: Bei Kindergeldklagen von Sozialleistungsträgern entscheidet der Wohnsitz des Berechtigten über die örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts.
boerse-global.de, 11.08.26 04:39 Uhr
Psychische, Gesundheit
Psychische Gesundheit: 15% der Jugendlichen bereits erkrankt ...
Deutschland plant schärfere Regeln für Minderjährige, doch die EU-Kommission warnt vor nationalen Alleingängen und verweist auf ihre Zuständigkeit.
boerse-global.de, 10.07.26 08:03 Uhr
Clearview, Kanadische
Clearview AI: Kanadische Gerichte schließen regulatorische ...
Ein Berufungsgericht in British Columbia bestätigt die Zuständigkeit für Clearview AI trotz Marktaustritt. Kanada fehlt ein nationales KI-Gesetz während Provinzen und ...
boerse-global.de, 20.02.26 11:32 Uhr
Bundesregierung, Wohnungspolitik
Bundesregierung hält Wohnungspolitik in nationaler Hand ...
Die Bundesregierung lehnt eine EU-weite Steuerung der Wohnungspolitik ab und pocht auf nationale Zuständigkeit. Der EU-Vorstoß wird als flankierendes Signal bewertet während ...
boerse-global.de, 07.02.26 23:41 Uhr
Bundesrat, Bußgeldverfahren
Bundesrat will Bußgeldverfahren für Datenschutzverstöße ...
Ein Gesetzentwurf zielt auf zentrale Zuständigkeit und Vergleiche ab, um die Durchsetzung von Datenschutzstrafen nach EuGH-Urteil zu beschleunigen.
boerse-global.de, 19.12.25 05:32 Uhr
Wissing, EU-Einigung
Wissing reagiert zurückhaltend auf EU-Einigung zu KI
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in dessen Zuständigkeit auch das Ressort für Digitales fällt hat verhalten auf die jüngste Einigung der EU zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.12.23 16:26 Uhr
