Thema: Volksverhetzung
Strafrecht, Zugbegleiter
Es gehe bei der Reform nicht in erster Linie um den Schutz Einzelner, sondern auch um den Schutz des Gemeinwesens, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). - Foto: Sven Kaeuler/dpa
Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte beschlossen
Das Bundeskabinett will Angriffe auf Zugbegleiter Busfahrer Ärzte Pflegekräfte und andere Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit härter bestrafen. Der Entwurf sieht zudem höhere Strafen bei Volksverhetzung ...
dpa.de, 30.09.26 16:42 Uhr
Strafrecht, Gewalt gegen Einsatzkräfte
Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte ...
Das Bundeskabinett will Angriffe auf Zugbegleiter Ärzte Pflegekräfte und Beschäftigte wichtiger Infrastruktur härter bestrafen. Zudem sollen Gerichte bei schwerer Volksverhetzung ...
dpa.de, 30.09.26 11:44 Uhr
Antisemitismus, Hotel
Antisemitismus: Hotel lehnt israelische Gäste ab – Booking ...
Staatsanwaltschaft prüft Volksverhetzung nach antisemitischer Absage an israelische Gäste. Booking.com und Gemeinde sperren das Hotel.
boerse-global.de, 03.06.26 18:22 Uhr
BGH, Verurteilung
BGH bestätigt Verurteilung wegen Impfen macht frei-Abbildung ...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 65-jährigen Mannes wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.04.25 10:22 Uhr
Staatsanwaltschaft, Ermittlungsverfahren
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zu Sylt-Video ...
Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen vier Personen in Zusammenhang mit dem sogenannten Sylt-Video eingestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.04.25 10:02 Uhr
POL-HB, Volksverhetzung--
Nr.: 0213 --Öffentlichkeitsfahndung nach mehrfacher Volksverhetzung-- ...
Bremen - Ort: Bremen-Walle, OT Überseestadt
presseportal.de, 01.04.25 10:02 Uhr
Stephan, Brandner
Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: ...
Berlin - Politiker von Union und SPD schlagen vor bei wiederholten Verurteilungen wegen Volksverhetzung (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu entziehen und somit politischen ...
presseportal.de, 27.03.25 13:28 Uhr
Höcke, Volksverhetzung
Höcke will Volksverhetzung als Straftat abschaffen
