Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte geplant

Das Bundeskabinett soll über einen Gesetzentwurf beraten, der Angriffe auf Zugbegleiter, Ärzte, Pflegekräfte und weitere Beschäftigte des Gemeinwohls härter bestrafen will. Geplant sind außerdem höhere Strafen bei Widerstand gegen Einsatzkräfte und neue Folgen bei Volksverhetzung.

Angriffe auf Zugbegleiter, Ärzte, Pflegekräfte und andere Beschäftigte des Gemeinwohls sollen künftig härter bestraft werden.

Kabinett berät über Gesetzentwurf

Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beraten will. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begründet die Pläne mit zunehmenden Übergriffen auf Einsatzkräfte, Beschäftigte im Nahverkehr sowie Personal in Kliniken und Praxen.

„Wer unser Land am Laufen hält, verdient unseren Schutz“, betont Hubig. Der Entwurf war bereits Ende 2025 vom Justizministerium vorgelegt worden.

Reaktion auf Tod eines Zugbegleiters

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Vorhaben im Februar nach dem Tod eines Zugbegleiters. Der 36-jährige Bahnmitarbeiter starb nach einem tätlichen Angriff bei einer Fahrscheinkontrolle.

Künftig sollen Bahnmitarbeiter und Beschäftigte anderer wichtiger Infrastrukturunternehmen, etwa der Strom- oder Wasserversorgung, strafrechtlich besser geschützt werden. Für Angriffe sollen die gleichen Strafen gelten wie bei einem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten.

Mindeststrafe für Angriffe auf Polizei soll steigen

Bei tätlichen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter sowie Helfer im Katastrophen- und Zivilschutz soll die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate Freiheitsstrafe steigen. In besonders schweren Fällen soll mindestens ein Jahr Haft vorgesehen sein.

Für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sieht der Entwurf bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe vor. Besonders schwere Fälle – etwa bei Waffeneinsatz, gemeinschaftlicher Tat, einer schweren Gefahr für das Opfer oder einem hinterlistigen Überfall – sollen mit einem bis zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können.

Schutz für medizinische Berufe

Für tätliche Angriffe auf Angehörige von Heilberufen soll ebenfalls eine Mindeststrafe von sechs Monaten gelten. In besonders schweren Fällen wären ein bis zehn Jahre Haft möglich.

Erfasst würden unter anderem Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachpersonal und Apotheker. Bisher gelten besondere Strafvorschriften für medizinisches Personal nur bei Tätigkeiten im ärztlichen Notdienst oder in der Notaufnahme.

Politiker und kommunale Mandatsträger

Bei Angriffen auf Politiker sollen Gerichte künftig ausdrücklich berücksichtigen, ob die Tat geeignet ist, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit erheblich zu beeinträchtigen. Das soll auch für kommunale und europäische Amtsträger gelten.

Gemeinderäte und Bürgermeister sollen zudem besser vor Nötigung durch Gewalt oder Gewaltandrohung geschützt werden. Bei einer dienstbezogenen Beleidigung eines Amtsträgers soll auch dessen Vorgesetzter Strafantrag stellen können; bei einer Beleidigung einer Behörde wäre dies durch deren Leitung oder die Leitung der Aufsichtsbehörde möglich.

Neue Folgen bei Volksverhetzung

Bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung soll ein Gericht zusätzlich zur Freiheitsstrafe zeitweise die Fähigkeit aberkennen können, öffentliche Ämter zu bekleiden oder bei Wahlen zu kandidieren. Voraussetzung wäre eine verhängte Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Der Entzug des passiven Wahlrechts soll für zwei bis fünf Jahre möglich sein, aber nicht automatisch eintreten.

Außerdem soll der Strafrahmen bei Volksverhetzung von bislang bis zu drei Jahren auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe steigen. Strafbare Äußerungen müssten sich nach dem Entwurf nicht gegen eine Gruppe im Inland richten. Auch Aussagen mit Bezug auf eine ausländische Gruppe könnten erfasst sein, wenn sie geeignet sind, Gewaltbereitschaft gegen in Deutschland lebende Menschen zu fördern, die als Angehörige dieser Gruppe wahrgenommen werden.

Signalwirkung über den Einzelfall hinaus

Der Gesetzentwurf bündelt mehrere Vorhaben, die bislang getrennt behandelt wurden: den Schutz staatlicher Einsatzkräfte, den Schutz von Beschäftigten in kritischen Bereichen und eine Verschärfung bei Volksverhetzung. Damit soll nicht nur die Bestrafung einzelner Angriffe verändert werden. Der Staat will zugleich deutlich machen, dass Gewalt gegen Menschen, die öffentliche oder elementare Versorgungsaufgaben wahrnehmen, als Angriff auf das Gemeinwesen bewertet wird.

Für Zugbegleiter, Busfahrer und medizinisches Personal ist entscheidend, dass der Schutz nicht mehr allein an klassischen Hoheitsaufgaben hängt. Bahn-, Klinik- und Praxisbeschäftigte stehen regelmäßig in direkten Konfliktsituationen, verfügen aber meist nicht über besondere Eingriffsbefugnisse. Die geplante Gleichstellung mit Vollstreckungsbeamten würde deshalb vor allem die strafrechtliche Bewertung eines tätlichen Angriffs verändern.

Strafrecht allein löst das Problem nicht

Höhere Mindeststrafen können die rechtliche Reaktion verschärfen, ersetzen aber keinen wirksamen Schutz im Arbeitsalltag. Dazu gehören etwa erreichbare Sicherheitsdienste, klare Notfallabläufe, technische Alarmmöglichkeiten und eine konsequente Verfolgung angezeigter Taten. Für Patienten, Fahrgäste und Beschäftigte kann die Debatte deshalb Folgen haben, wenn Einrichtungen ihre Sicherheitskonzepte anpassen.

Volksverhetzung mit digitaler und internationaler Reichweite

Die geplante Ausweitung bei Volksverhetzung zielt zugleich auf Äußerungen, deren Wirkung nicht auf eine inländische Gruppe begrenzt ist. Maßgeblich soll sein, ob Aussagen geeignet sind, Gewaltbereitschaft gegen Menschen in Deutschland zu fördern. Der mögliche Entzug des passiven Wahlrechts wäre keine automatische Folge, sondern eine zusätzliche gerichtliche Entscheidung unter den im Entwurf genannten Voraussetzungen.