Thema: Verfassungsbeschwerde

Finanzausgleich, Sachsen-Anhalt

Finanzausgleich Sachsen-Anhalt: Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis abgelehnt

Die Fassade eines klassischen deutschen Gerichtsgebäudes mit steinernen Säulen unter einem bewölkten Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Die Fassade eines klassischen deutschen Gerichtsgebäudes mit steinernen Säulen unter einem bewölkten Himmel. - Foto: über boerse-global.de

Nienburgs Verfassungsbeschwerde zum Finanzausgleichsgesetz scheitert an der Jahresfrist. Andere Verfahren zur Kommunalfinanzierung laufen weiter.

boerse-global.de, 12.09.26 05:48 Uhr
Ein minimalistisch gestalteter, heller Verkaufsraum einer Apotheke mit leeren Regalen in ruhiger, natürlicher Beleuchtung. - Foto: über boerse-global.de
Ein minimalistisch gestalteter, heller Verkaufsraum einer Apotheke mit leeren Regalen in ruhiger, natürlicher Beleuchtung. - Foto: über boerse-global.de
Cannabis-Kassenleistung, Patienten

Cannabis-Kassenleistung: 65.000 Patienten müssen Therapie ...

Seit Ende Juli zahlen gesetzlich Versicherte Cannabisblüten selbst. Die ACM sammelt Unterschriften und prüft eine Verfassungsbeschwerde.

boerse-global.de, 11.09.26 12:21 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei Sonnenuntergang als Symbol für die juristische Auseinandersetzung. - Foto: über boerse-global.de
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei Sonnenuntergang als Symbol für die juristische Auseinandersetzung. - Foto: über boerse-global.de
Heizungsgesetz, DUH

Heizungsgesetz: DUH reicht Verfassungsbeschwerde im September ...

Umwelthilfe klagt gegen das neue Gebäudemodernisierungsgesetz. Die DUH sieht die Klimaziele durch die erlaubten fossilen Heizungen bis 2044 gefährdet.

boerse-global.de, 02.08.26 11:43 Uhr
Moderne Lagerhalle im Großhandel mit Fokus auf industrielle Architektur und Arbeitsumgebung. - Foto: über boerse-global.de
Moderne Lagerhalle im Großhandel mit Fokus auf industrielle Architektur und Arbeitsumgebung. - Foto: über boerse-global.de
Groß-, Außenhandel

Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg: Tarifverhandlungen ...

Die fünfte Tarifrunde im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel endet erneut ergebnislos. ver.di erhöht den Druck mit Warnstreiks und einer Verfassungsbeschwerde. ...

boerse-global.de, 01.08.26 16:01 Uhr
Moderner Empfangsbereich und Flur in einem medizinischen Zentrum mit hochwertiger Ausstattung. - Foto: über boerse-global.de
Moderner Empfangsbereich und Flur in einem medizinischen Zentrum mit hochwertiger Ausstattung. - Foto: über boerse-global.de
Gastpatientenstreit, Gericht

Gastpatientenstreit: Gericht weist Klage ab – Verfassungsbeschwerde ...

Besuch in Gänserndorf: Fokus auf Augenheilkunde, Nachwuchsförderung und Digitalisierung. Gericht weist Klage im Gastpatientenstreit ab.

boerse-global.de, 31.07.26 03:48 Uhr
Verschlossene Eingangstür eines Einzelhandelsgeschäfts in einer deutschen Innenstadt bei Dämmerung. - Foto: über boerse-global.de
Verschlossene Eingangstür eines Einzelhandelsgeschäfts in einer deutschen Innenstadt bei Dämmerung. - Foto: über boerse-global.de
Ladenschlussgesetz, Verdi

Ladenschlussgesetz: Verdi klagt in Karlsruhe gegen Bayern ...

Gewerkschaft Verdi reicht Verfassungsbeschwerde gegen das neue bayerische Ladenschlussgesetz ein. Kritik an Sonntagsöffnungen und Automatenmärkten.

boerse-global.de, 31.07.26 02:30 Uhr
Nahaufnahme eines modernen Heizungsrohrsystems mit Ventilen und Manometern, das die Energiewende und Vorschriften symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Nahaufnahme eines modernen Heizungsrohrsystems mit Ventilen und Manometern, das die Energiewende und Vorschriften symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Heizungsgesetz, Unionsfraktion

Heizungsgesetz: Unionsfraktion verteidigt Biotreppe gegen ...

Union verteidigt GModG-Entwurf, Grüne und DUH kündigen Widerstand an. Parallel dazu plant der Bundestag Entlastungen für kleine Kommunen.

boerse-global.de, 22.06.26 20:24 Uhr
Varta Aktie: Verfassungsbeschwerde zur Enteignung - Foto: über boerse-global.de
Varta Aktie: Verfassungsbeschwerde zur Enteignung - Foto: über boerse-global.de
Varta, Aktie

Varta Aktie: Verfassungsbeschwerde zur Enteignung

Nach der Kapitalvernichtung durch das StaRUG-Verfahren kämpfen Anlegerschützer vor Gericht um die Rechte der Altaktionäre.

boerse-global.de, 11.05.26 19:14 Uhr
Bundesverfassungsgericht bestätigt „zumutbare Belastung“ im Steuerrecht - Foto: über boerse-global.de
Bundesverfassungsgericht bestätigt „zumutbare Belastung“ im Steuerrecht - Foto: über boerse-global.de
Bundesverfassungsgericht, Belastung“

Bundesverfassungsgericht bestätigt „zumutbare Belastung“ ...

Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte zumutbare Belastung im Einkommensteuerrecht ab. Die Regelung bleibt damit in Kraft und schränkt ...

boerse-global.de, 03.02.26 13:14 Uhr
Elternzeit: Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Nachteile - Foto: über boerse-global.de
Elternzeit: Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Nachteile - Foto: über boerse-global.de
Elternzeit, Verfassungsbeschwerde

Elternzeit: Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Nachteile ...

boerse-global.de, 28.11.25 23:20 Uhr