Thema: OVG

Gerichtsbeschluss, OVG

Gerichtsbeschluss OVG 1 S 45 / 26: Extremismus-Einstufung rechtlich bestätigt

Moderne, minimalistische Fassade eines Gerichtsgebäudes aus Glas und Beton unter bewölktem Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Moderne, minimalistische Fassade eines Gerichtsgebäudes aus Glas und Beton unter bewölktem Himmel. - Foto: über boerse-global.de

Das OVG Berlin-Brandenburg erlaubt vorläufig die Einstufung des Vereins als gesichert extremistisch; das Hauptsacheverfahren steht noch aus.

boerse-global.de, 21.09.26 22:34 Uhr
Ein minimalistischer Wohnraum mit hellem Tageslicht, das durch ein großes Fenster auf einen leeren Holzboden fällt. - Foto: über boerse-global.de
Ein minimalistischer Wohnraum mit hellem Tageslicht, das durch ein großes Fenster auf einen leeren Holzboden fällt. - Foto: über boerse-global.de
Smart, Pet

Smart Pet Feeder: OVG kippt Vertriebsverbot der Bundesnetzagentur ...

Das OVG NRW weist die Beschwerde der Bundesnetzagentur zurück: Der vernetzte Futterautomat darf vorläufig im Handel bleiben, das Hauptsacheverfahren läuft.

boerse-global.de, 18.09.26 19:43 Uhr
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Verkaufsverbot durch die Bundesnetzagentur vorerst gestoppt. (Archivbild) - Foto: Guido Kirchner/dpa
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Verkaufsverbot durch die Bundesnetzagentur vorerst gestoppt. (Archivbild) - Foto: Guido Kirchner/dpa
Bundesnetzagentur, OVG Münster

Smarte Haustier-Futterautomaten: Gericht erlaubt Verkauf ...

Ein mit Kamera und Mikrofon ausgestatteter Futterautomat für Haustiere darf vorerst weiter verkauft werden: Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht darin keine verdeckte ...

dpa.de, 18.09.26 14:06 Uhr
Ein leerer Gerichtssaal mit hölzernen Sitzbänken in natürlichem Licht. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer Gerichtssaal mit hölzernen Sitzbänken in natürlichem Licht. - Foto: über boerse-global.de
Waffenrecht, OVG

Waffenrecht: OVG entzieht 17 Jägern Erlaubnisse wegen Parteizugehörigkeit ...

Das OVG Sachsen-Anhalt bestätigte den Entzug von Waffenrechten für AfD-Mitglieder; 122 weitere Fälle werden geprüft, während Betroffene Beschwerde einlegten.

boerse-global.de, 12.09.26 17:30 Uhr
Gepflegte Garten- und Landschaftsanlage mit Steinwegen und grünen Sträuchern bei sanftem Morgenlicht. - Foto: über boerse-global.de
Gepflegte Garten- und Landschaftsanlage mit Steinwegen und grünen Sträuchern bei sanftem Morgenlicht. - Foto: über boerse-global.de
Lkw-Maut, Handwerkerausnahme

Lkw-Maut: Handwerkerausnahme für GaLaBau unter 7 5 Tonnen ...

Das VG Berlin sieht eine Mautbefreiung für GaLaBau-Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen vor, doch laufende OVG-Verfahren lassen die Rechtslage offen.

boerse-global.de, 12.09.26 14:39 Uhr
Ein hölzerner Schreibtisch mit einer leeren Aktenmappe und einem Füllfederhalter im natürlichen Licht. - Foto: über boerse-global.de
Ein hölzerner Schreibtisch mit einer leeren Aktenmappe und einem Füllfederhalter im natürlichen Licht. - Foto: über boerse-global.de
Corona-Hilfen, OVG

Corona-Hilfen: OVG Münster bestätigt volle Rückforderung ...

Das OVG Münster hält die vollständige Rückzahlung der Neustarthilfe ohne fristgerechte Endabrechnung für rechtmäßig und verlangt keine Einzelerinnerung.

boerse-global.de, 09.09.26 14:09 Uhr
Moderne Fassade eines Verwaltungsgebäudes in der Abenddämmerung mit klaren architektonischen Linien und Lichtreflexionen. - Foto: über boerse-global.de
Moderne Fassade eines Verwaltungsgebäudes in der Abenddämmerung mit klaren architektonischen Linien und Lichtreflexionen. - Foto: über boerse-global.de
Beamtenrecht, OVG

Beamtenrecht: OVG NRW stärkt Anspruch auf Weiterbeschäftigung ...

Das OVG NRW verpflichtet Dienstherren zur Weiterbeschäftigung und aktiven Suche nach Alternativen, solange die Ruhestandsentscheidung nicht vollziehbar ist.

boerse-global.de, 08.09.26 13:48 Uhr
Ein minimalistischer, heller Behandlungsraum in einer medizinischen Praxis mit einem leeren Schreibtisch und einem Behandlungsstuhl. - Foto: über boerse-global.de
Ein minimalistischer, heller Behandlungsraum in einer medizinischen Praxis mit einem leeren Schreibtisch und einem Behandlungsstuhl. - Foto: über boerse-global.de
Berufsunfähigkeit, Zahnärzte

Berufsunfähigkeit Zahnärzte: OVG konkretisiert Rentenanspruch ...

Das OVG sprach einer Zahnärztin Versorgungsleistungen zu. Zudem zeigen Urteile, wann Mehrarbeit vergütet wird und Klauseln wirksam sind.

boerse-global.de, 07.09.26 15:30 Uhr
Ein schweres Vorhängeschloss an einer Kette vor einem modernen Bürogebäude als Symbol für eingefrorene Vermögenswerte. - Foto: über boerse-global.de
Ein schweres Vorhängeschloss an einer Kette vor einem modernen Bürogebäude als Symbol für eingefrorene Vermögenswerte. - Foto: über boerse-global.de
OVG-Urteil, EU-Sanktionen

OVG-Urteil: EU-Sanktionen gegen Iran haben Vorrang vor Insolvenz ...

Das OVG Nordrhein-Westfalen verweigert die Freigabe eingefrorener Hotelmittel und stellt EU-Sanktionen über Insolvenzinteressen und Betriebsfortführung.

boerse-global.de, 01.09.26 21:02 Uhr
Ein hölzerner Richtertisch mit gestapelten juristischen Dokumenten, einem Füllfederhalter und einer Lesebrille. - Foto: über boerse-global.de
Ein hölzerner Richtertisch mit gestapelten juristischen Dokumenten, einem Füllfederhalter und einer Lesebrille. - Foto: über boerse-global.de
Befangenheitsantrag, OVG

Befangenheitsantrag: OVG NRW setzt höhere Hürden für ...

Das OVG NRW weist unbegründete Befangenheitsanträge zurück und bestätigt die Kostenrechnung von 72 Euro. Formale Mängel allein rechtfertigen keine Richterablehnung.

boerse-global.de, 17.08.26 18:39 Uhr