Grundsteuer in Bochum: OVG prüft Hebesätze von 1.190 und 715 Prozent
Veröffentlicht am: 16.10.2026 um 20:00 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster verhandelt am 4. Dezember 2026 um 10:00 Uhr in Saal I über die Klage einer Bochumer Grundstückseigentümerin gegen ihren Grundsteuerbescheid. Das Verfahren unter dem Aktenzeichen 14 A 296/26 folgt auf eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.
Laut einem gerichtlichen Hinweis des 14. Senats vom 15. Oktober 2026 erwägt das Gericht eine Aussetzung des Verfahrens und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Eine Sprecherin des Gerichts verwies darauf, dass die anstehende Entscheidung grundsätzliche Bedeutung für ganz Nordrhein-Westfalen habe.
Streit über differenzierte Hebesätze in Bochum
Gegenstand der gerichtlichen Prüfung sind die Hebesätze der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2025 in der Stadt Bochum. Die Kommune legte für dieses Jahr einen Hebesatz von 1.190 Prozent für Nichtwohngrundstücke fest, während für Wohngrundstücke ein Satz von 715 Prozent gilt. Das gemischt genutzte Grundstück der Klägerin wurde auf Grundlage des nordrhein-westfälischen Grundsteuerhebesatzgesetzes der Kategorie der Nichtwohngrundstücke zugewiesen. Für die Eigentümerin bedeutet dies eine deutlich höhere Belastung, da der Satz für Wohngrundstücke erheblich günstiger ausgefallen wäre.
Die Verwaltungsgerichte im Land zeigen sich in der Frage differenzierter Hebesätze für unterschiedliche Grundstücksarten bislang uneinig. Zugleich haben zahlreiche Kommunen ihre Hebesätze von 2025 auf 2026 angehoben und dabei zum Teil unterschiedliche Anpassungen für Wohn- und Nichtwohngrundstücke vorgenommen.
Neben dem Bochumer Fall sind beim OVG NRW sechs weitere Verfahren anhängig. Diese betreffen Grundstücke in Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Hilden und Krefeld sowie ein Normenkontrollverfahren zur Stadt Altena.
Breiter juristischer Klärungsbedarf bei der Reform
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die reformierte Grundsteuer beschränken sich nicht auf Nordrhein-Westfalen. Beim Bundesfinanzhof verhandelt der II.
Die Hebesätze für die Grundsteuer B liegen in vielen Kommunen weit auseinander — in Bochum etwa 1.190 Prozent für Nichtwohngrundstücke gegenüber 715 Prozent für Wohngrundstücke. Wie Sie Ihren eigenen Bescheid einordnen und wo ein Einspruch ansetzen kann, zeigt dieser kostenlose Report. Kostenlosen Grundsteuer-Report anfordern
Senat am 11. November 2026 mündlich über Klagen gegen die Landesgrundsteuermodelle in Hessen und Hamburg. Wie das Gericht im Oktober 2026 mitteilte, werden an diesem Tag noch keine abschließenden Entscheidungen verkündet; das Gericht werde den Verkündungstermin gesondert bekanntgeben.
Insgesamt liegen dem Bundesfinanzhof neun offene Revisionen vor, während beim Bundesverfassungsgericht vier Verfassungsbeschwerden anhängig sind, die sich je zur Hälfte gegen das Bundesmodell und die Regelung in Baden-Württemberg richten.
Die Verfahren treffen auf eine erhebliche Belastung der Finanzämter. Ende 2024 verzeichnete die Steuerverwaltung bundesweit rund 10,5 Millionen unerledigte Einsprüche zur Grundsteuer, von denen etwa 7,8 Millionen als ruhend oder ausgesetzt eingestuft waren.
Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamtes NRW nahmen die Kommunen des Landes im Jahr 2025 rund 4,04 Milliarden Euro an Grundsteuer B ein, was einem Rückgang von 4,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2024 entspricht.
Vorgaben und finanzielle Unterschiede
Die Grundsteuermodelle regeln Nachweise über abweichende Immobilienwerte unterschiedlich streng. Im Bundesmodell greift eine Korrektur nach § 220 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes erst, wenn eine Überbewertung von mindestens 40 Prozent nachgewiesen wird; die nächste reguläre Hauptfeststellung ist dort zum 1. Januar 2029 vorgesehen. In Baden-Württemberg wird ein niedrigerer Bodenwert hingegen ab einer Abweichung von mehr als 30 Prozent berücksichtigt.
Ob ein Einspruch Aussicht auf Erfolg hat, hängt maßgeblich davon ab, wie die Gerichte die differenzierten Hebesätze bewerten — das OVG NRW verhandelt dazu und erwägt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Der Report fasst den Stand der Verfahren zusammen und zeigt, welche Fristen Eigentümer beachten sollten. Überblick zu den Grundsteuer-Verfahren sichern
Welche finanziellen Folgen die Neuregelungen mit sich bringen, verdeutlichte der Berliner Senat für das Jahr 2024: Ohne Gegensteuern wäre der Anteil der Wohngrundstücke an der gesamten Grundsteuerlast von 57 auf 65 Prozent angestiegen.
Wie stark die tatsächliche Belastung innerhalb Deutschlands variiert, zeigt eine Erhebung von IW Consult für Haus & Grund. Demnach fallen für ein Einfamilienhaus mit 126 Quadratmetern Wohnfläche und 508 Quadratmetern Grundstück in den 100 größten Städten der Bundesrepublik jährliche Grundsteuerbeträge zwischen 258 und 1.377 Euro an.
Mehr zum Thema bei t-online: „Viel Streit um Grundsteuer: OVG verhandelt Klage aus Bochum“
