EuGH, Parallelimporten

EuGH zu Parallelimporten: Arzneimittel müssen auf Deutsch gekennzeichnet sein

Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 17:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de
EU-Urteil verlangt grundsätzlich Landessprache auf Importarzneien; das BSG gibt rabattierten Präparaten Vorrang vor dem Original.
Leeres, steriles Lagerregal in einem pharmazeutischen Betrieb mit neutraler Beleuchtung. Illustration mit AI erstellt.

Die europäische und deutsche Rechtsprechung zieht die rechtlichen Leitplanken für den Umgang mit importierten Arzneimitteln enger. Mit einem Urteil vom 19. November 2026 stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-354/25 klar, dass die Etikettierungsrichtlinien der Europäischen Union für Humanarzneimittel uneingeschränkt auch für Parallelimporte gelten. Dies schließt die Pflicht zu Angaben in der jeweiligen Amtssprache des Vermarktungsmitgliedstaats ein, was für den deutschen Markt eine Kennzeichnung in deutscher Sprache bedeutet.

EuGH definiert Rahmen für Ausnahmen bei der Kennzeichnung

Ausgangspunkt des europäischen Verfahrens war ein Rechtsstreit, in dem der Inhaber der deutschen Marktzulassung zunächst in zwei Instanzen vor den Verwaltungsgerichten Köln und Münster unterlegen war, ehe das Bundesverwaltungsgericht die Fragen dem EuGH vorlegte.

Der Gerichtshof stellte fest, dass eine Ausnahme von den strengen Etikettierungspflichten grundsätzlich möglich ist. Dies gilt allerdings nur dann, wenn das Präparat nicht zur direkten Abgabe an Patientinnen und Patienten bestimmt ist, sondern ausschließlich im Beisein von Ärztinnen, Ärzten oder geschultem Gesundheitspersonal verabreicht wird. Die bloße Einstufung als rezeptpflichtiges Medikament reicht für eine solche Befreiung nicht aus.

Zudem bejahte der Gerichtshof die unmittelbare Wirkung der entsprechenden unionsrechtlichen Bestimmung. Die zuständigen Behörden sind demnach befugt, Ausnahmeanträge zu prüfen und zu bewilligen, selbst wenn das nationale Recht derartige Ausnahmen nicht ausdrücklich vorsieht. Damit wich der EuGH von den Schlussanträgen des Generalanwalts Maciej Szpunar vom 11. Juni 2026 ab, der sich gegen eine unmittelbare Wirkung der Norm ausgesprochen hatte. Ein automatischer Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung besteht für Pharmaunternehmen laut dem Urteil jedoch nicht.

Bundessozialgericht stärkt Vorrang rabattierter Importe

Flankiert wird die europäische Entscheidung durch eine richtungsweisende Rechtsprechung auf nationaler Ebene. Bereits am 12. November 2026 fällte das Bundessozialgericht (BSG) Urteile zur Abgabe von Importarzneimitteln in Apotheken (Az. B 3 KR 14/25 R und B 3 KR 15/25 R). Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit einer Retaxation der AOK Sachsen-Anhalt gegen eine Apothekerin in Höhe von 5172,03 Euro.

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Die Apothekerin hatte im Jahr 2019 anstelle eines rabattierten Importarzneimittels das Originalpräparat abgegeben, versehen mit einem Aut-idem-Kreuz, dem ärztlichen Vermerk „kein Reimport" sowie einem Sonderkennzeichen für pharmazeutische Bedenken.

Nachdem das Sozialgericht Magdeburg die Klage der Apothekerin abgewiesen hatte (Az. S 17 KR 32/21), gab das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ihr zunächst recht und verurteilte die Krankenkasse zur Zahlung von 5172,03 Euro nebst Zinsen (Az. L 6 KR 35/23). Das BSG hob diese Entscheidung auf die Revision der Krankenkasse jedoch auf.

Nach Auffassung des BSG hat der rabattierte Import stets Vorrang vor dem Originalpräparat. Da Original und Import chemisch-pharmakologisch identisch seien, greife dieser Vorrang auch dann, wenn ein ärztlicher Ausschlussvermerk oder dokumentierte pharmazeutische Bedenken vorliegen.

Konsequenzen für die Praxis in Apotheken

Aus den Entscheidungen des Bundessozialgerichts ergeben sich unmittelbare Folgen für die Abgabepraxis. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) folgert aus den Urteilen, dass bei Reimporten und parallel vertriebenen Arzneimitteln keine pharmazeutischen Bedenken mehr geltend gemacht werden sollten.

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Bei Parallelimporten ist die Rechtslage laut DAV noch nicht abschließend geklärt — das Retaxationsrisiko bleibt erheblich. Statt im Ernstfall zu diskutieren, prüfen Sie Ihre Abgabepraxis vorab: Die Checkliste Retaxationsschutz führt Sie durch die kritischen Punkte bei Reimport, Aut-idem und Kennzeichnung. Checkliste Retaxationsschutz jetzt abrufen

Bestehen Patientinnen oder Patienten dennoch auf das Originalpräparat, bleibe nur der Weg über eine Kostenerstattung, bei der die Versicherten die Mehrkosten selbst tragen müssen. Bei Parallelimporten sieht der DAV die Rechtslage zwar als noch nicht abschließend geklärt an, warnt jedoch vor einem erheblichen finanziellen Retaxationsrisiko für die Apotheken.

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