Polen, ETS2-Start

Polen fordert ETS2-Start erst 2030: Haushalte sollen vor Kosten geschützt werden

Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 20:53 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Polen und neun weitere Länder wollen den CO2-Preis für Verkehr und Gebäude später einführen; der EuGH bestätigte die geltenden Rechtsakte.
Moderne industrielle Heizanlagen vor einem nebligen Morgenhimmel als Symbol für energiepolitische Debatten. Illustration mit AI erstellt.

Eine Gruppe von zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzt sich für eine Neuverhandlung des zweiten europäischen Emissionshandelssystems (ETS2) ein. Angeführt von Polen dringen die Länder auf weitreichende Anpassungen des Regelwerks, um private Haushalte vor steigenden Energiekosten zu schützen.

Das System, das den Ausstoß von Treibhausgasen aus dem Straßenverkehr und der Gebäudebeheizung bepreisen soll, ist derzeit für einen Start im Jahr 2028 vorgesehen. Warschau fordert nun, den Beginn auf mindestens 2030 zu verschieben oder den EU-Staaten eine rein freiwillige Teilnahme zu ermöglichen.

Widerstand gegen den Zeitplan und zusätzliche Forderungen

Zu den zehn Hauptstädten, die eine Wiederaufnahme der ETS2-Gespräche unterstützen, zählen neben Polen auch Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Italien. Die Europäische Kommission sowie Mitgliedstaaten wie Dänemark und Schweden lehnen weitere Änderungen an dem System hingegen ab.

Über einen Aufschub hinaus verlangt Polen zusätzliche kostenlose Emissionszertifikate für die Industrie, erweiterte Förderhilfen für Heizanlagen sowie regulatorische Schritte gegen Spekulationen am Markt. Die EU-Mitgliedstaaten streben an, bis zum 11. Dezember eine gemeinsame Position in der Frage zu finden.

Auch in Rumänien wächst der Widerstand gegen das Vorhaben. Die Regierung in Bukarest billigte ein Memorandum, mit dem sie in den Beratungen auf europäischer Ebene für einen Aufschub des ETS2 bis 2030 eintritt, um den finanziellen Druck auf Rechnungen privater Haushalte sowie die Betriebskosten von Unternehmen zu dämpfen.

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Rumäniens Präsident Nicu?or Dan erklärte, sein Land und weitere Staaten hätten bereits eine Verschiebung von 2027 auf 2028 durchgesetzt und zielten nun auf einen möglichst späten Beginn ab. Ein rumänisches Gesetz sieht das Jahr 2031 für die Anwendung vor; die tatsächlichen Auswirkungen auf die Gas- und Kraftstoffpreise hängen dabei vom künftigen Preis der CO2-Zertifikate ab.

Auch das polnische Energieunternehmen Orlen verwies darauf, bei den Regelungen für Gebäude und Verkehr bereits einen einjährigen Aufschub erreicht zu haben, nachdem ursprünglich eine Fristverlängerung um drei Jahre verlangt worden war.

Juristische Hürden und Debatten über Klimavorgaben

Auf juristischer Ebene blieb Warschau mit seinen Einwänden zuletzt erfolglos. Der Europäische Gerichtshof wies am 12. November 2026 alle sieben polnischen Klagen gegen Kernrechtsakte des EU-Klimapakets Fit for 55 ab. Von den Urteilen betroffen waren unter anderem die Überarbeitung des bestehenden Emissionshandels sowie das ETS2; sämtliche Rechtsakte behalten damit ihre Gültigkeit.

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Zur Abfederung sozialer Härten steht für die Jahre 2026 bis 2032 ein Sozialfonds bereit, der mindestens 86,7 Milliarden Euro umfasst. Auf Polen entfällt mit rund 11,4 Milliarden Euro der größte Einzelanteil dieser Mittel.

Die Diskussionen über das ETS2 fallen zudem in eine Phase breiterer Debatten über europäische Klimavorgaben: Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am 4. November mit 48 zu 30 Stimmen dafür, das für 2035 angesetzte CO2-Ziel für Neuwagen von 100 Prozent auf 87,5 Prozent abzusenken. Eine Abstimmung im Parlamentsplenum wird für Dezember erwartet.

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