EuGH, Nutzerdaten

EuGH zu Nutzerdaten: „Kostenlose“ Plattformdienste könnten als bezahlt gelten

Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 20:35 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die EuGH-Generalanwältin wertet kommerziell genutzte Nutzerdaten als mögliche Gegenleistung; das Urteil steht noch aus.
Ein minimalistischer, leerer Raum mit natürlichem Lichteinfall und klaren architektonischen Linien. Illustration mit AI erstellt.

Online-Plattformen dürfen ihre Dienste möglicherweise nicht mehr ohne Weiteres als unentgeltlich bewerben, wenn Nutzer mit ihren persönlichen Informationen dafür bezahlen.

In ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-643/25 zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und Meta Platforms Ireland kommt EuGH-Generalanwältin Laila Medina zu dem Ergebnis, dass die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in deren kommerzielle Nutzung eine Bezahlung im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken darstellen können. Wie Branchenmedien berichten, dürfe ein solcher Dienst in diesem Fall nicht als kostenlos angepriesen werden.

Wirtschaftlicher Wert von Nutzerdaten und Informationsgefälle

Die Generalanwältin stützt ihre Argumentation auf Anhang I Nummer 20 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Daten besitzen demnach für Plattformbetreiber einen messbaren wirtschaftlichen Wert. Eine Beschränkung des Begriffs der Bezahlung auf reine Geldleistungen würde den Schutz der Verbraucher untergraben und die entsprechende Schutzvorschrift im digitalen Sektor weitgehend wirkungslos machen.

In ihren Ausführungen verweist Medina auf ein strukturelles Ungleichgewicht: Verbraucher kennen den wirtschaftlichen Wert ihrer Gegenleistung bei der Preisgabe von Daten in der Regel nicht.

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Dieses Informationsgefälle sei besonders ausgeprägt, wenn die geforderte Gegenleistung nicht in festen Zahlen ausgedrückt werde. Daher fallen die Überlassung von Daten und das Einverständnis zur kommerziellen Verwertung unter jene Belastungen, die ein Verbraucher für die Inanspruchnahme eines Angebots zu tragen hat.

Grenzen der Einstufung und Verhältnis zur DSGVO

Ausdrücklich ausgenommen von dieser Einordnung bleiben Fälle, in denen Informationen rein zweckgebunden verarbeitet werden. Werden die Angaben ausschließlich zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erhoben, liegt nach Ansicht der Generalanwältin keine Bezahlung vor.

Zudem schließe die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die gleichzeitige Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken keineswegs aus. Weder die unternehmerische Freiheit noch die Dienstleistungsfreiheit der betroffenen Plattformen würden durch diese Auslegung beeinträchtigt.

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Demgegenüber hatte Meta Platforms Ireland im Verfahren argumentiert, dass die Liste der verbotenen Praktiken in Anhang I der Richtlinie abschließend geregelt sei.

Signalwirkung für weitere Verfahren und offenes Urteil

Auf Seiten des klagenden Verbraucherzentrale Bundesverbands stießen die Schlussanträge auf Zustimmung. Die Vorständin des Verbands, Ramona Pop, bezeichnete die Einschätzung als hoffnungsvolles Signal für die anstehende richterliche Entscheidung.

Der Ausgang des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof hat zudem unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Rechtspraxis: Ein weiteres vom vzbv geführtes Verfahren, das sich gegen eine Rabatt-App von Lidl richtet und beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 198/25 geführt wird, ist derzeit ebenfalls ausgesetzt.

Die Schlussanträge der Generalanwältin stellen noch keine rechtlich bindende Entscheidung dar, sondern dienen den Richtern des Europäischen Gerichtshofs als Empfehlung für ihre Urteilsfindung. Ein konkreter Termin für die Urteilsverkündung steht gegenwärtig noch nicht fest. Für Plattformnutzer begründen die Anträge vorerst keine unmittelbaren Zahlungsverpflichtungen.

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