Thema: Bundeshaushalt
Stromsteuer, Friedrich Merz
CDU-Chef Merz ist davon überzeugt, dass die Stromsteuer für alle Verbraucher gesenkt werden kann. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Stromsteuer: Merz fordert Senkung für alle Verbraucher 2027
Kanzler Friedrich Merz macht die Entlastung der Stromkunden zu einer Priorität für das kommende Jahr. Finanzminister Lars Klingbeil verweist dagegen auf die bislang ungeklärte Finanzierung.
dpa.de, 24.10.26 12:37 Uhr
Stromsteuer, Andreas Bovenschulte
Stromsteuer: Bovenschulte fordert Union zu Finanzplan auf ...
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte verlangt von der Union einen konkreten Weg wie die geplante Entlastung von Privathaushalten und weiteren Unternehmen bezahlt werden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.26 00:00 Uhr
Steuerschätzung, Milliarden
Steuerschätzung: 43 4 Milliarden Euro mehr bis 2030 aber ...
Die neue Prognose sieht höhere Staatseinnahmen vor, doch Finanzminister Klingbeil erkennt für den Bundeshaushalt 2027 keinen zusätzlichen Spielraum.
boerse-global.de, 22.10.26 22:39 Uhr
Stromsteuer, Ministerpräsidentenkonferenz
Stromsteuer: Länder fordern Senkung für alle
Die Ministerpräsidentenkonferenz verlangt von Union und SPD die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung für private Haushalte und weitere Unternehmen umzusetzen. Die Finanzierung ...
dpa.de, 22.10.26 16:03 Uhr
Steuerschätzung, Bundeshaushalt
Steuerschätzung: Über 43 Milliarden Euro mehr bis 2030 ...
Die Einnahmen von Bund Ländern und Gemeinden sollen bis 2030 deutlich höher ausfallen als im Frühjahr erwartet. Für 2026 muss der Bund jedoch mit geringeren Bundessteuern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.26 15:16 Uhr
Grundsicherung, Bürgergeld-Reform
Grundsicherung: Milliarden-Ersparnis bleibt bisher aus
Die monatlichen Kosten der neuen Grundsicherung liegen in den ersten drei Monaten auf dem Niveau des Vorjahres. Damit bleibt die im Wahlkampf angekündigte Milliardenentlastung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.26 08:00 Uhr
Tabaksteuer, Lars Klingbeil
Tabaksteuer-Panne: Bartsch macht Klingbeil verantwortlich ...
Ein Fehler beim Inkrafttretensdatum ließ die höheren Tabaksteuersätze zunächst sofort gelten. Das Finanzministerium bereitet eine Korrektur vor während Dietmar Bartsch ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.10.26 12:43 Uhr
Elterngeldreform, Väterbeteiligung
Elterngeldreform: Ifo sieht Sparziel von 1 6 Milliarden ...
Eine Ifo-Studie beziffert die möglichen Einsparungen der geplanten Reform bis Ende 2030 auf höchstens 880 Millionen Euro. Damit könnte das Ziel des Bundesfamilienministeriums ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.10.26 10:58 Uhr
Bundeshaushalt, Rechnungshof
Bundeshaushalt 2027: Rechnungshof beziffert Deckungslücke ...
Die Prüfer sehen wachsende Finanzierungslücken und verlangen mehr Haushaltsdisziplin; für 2030 erwarten sie eine Quote von 31,2 Prozent.
boerse-global.de, 18.10.26 00:00 Uhr
Bundeshaushalt 2028, CDU
Bundeshaushalt 2028: CDU sieht Lücke von 28 Milliarden ...
