Stromsteuer: Länder fordern Senkung für alle

Länder verlangen Stromsteuersenkung für alle

Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle schnellstmöglich umzusetzen. Die Entlastung soll Bürger und Unternehmen erreichen, nachdem die Abgabe bislang nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche reduziert wurde.

Beschluss der Ministerpräsidenten

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder begründen ihre Forderung mit weiterhin hohen Energiepreisen im internationalen Vergleich. Der Bund müsse finanzielle Spielräume nutzen, um Strom für alle günstiger zu machen.

MPK-Vorsitzender Gordon Schnieder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, bezeichnete die Senkung als Bundesangelegenheit. Die Einnahmen aus der Stromsteuer fließen vollständig dem Bund zu, sodass die Länderhaushalte durch eine Absenkung nicht unmittelbar belastet würden.

Koalitionsversprechen noch nicht umgesetzt

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde dies bislang nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Private Haushalte und andere Unternehmen profitieren bisher nicht von dieser Regelung. Auch Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen werden von den Ländern als Gruppen genannt, die von einer allgemeinen Senkung entlastet werden sollen.

Finanzierung bleibt umstritten

Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt die vollständige Umsetzung des Koalitionsversprechens. Finanzminister Lars Klingbeil zeigte sich grundsätzlich offen, verlangte aber zugleich Vorschläge für die Finanzierung.

Mehrere Länder teilen die Bedenken zur Finanzierbarkeit. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies nannte niedrigere Energie- und Stromkosten zugleich ein besonders wirksames Instrument zur Entlastung. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte erklärte, eine Senkung sei grundsätzlich richtig, habe aber finanzielle Konsequenzen.

Bund soll Haushaltsspielräume nutzen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte vor dem Ländertreffen auf eine schnelle Entlastung gedrängt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezeichnete die Senkung als dringend notwendig und verwies auf die Weitergabe günstiger Erzeugungskosten an Wirtschaft und Bevölkerung.

Die Länder verbinden ihre Forderung auch mit der Erwartung, dass politische Zusagen eingehalten werden. Wann die Bundesregierung einen konkreten Finanzierungsvorschlag vorlegt und zu welchem Zeitpunkt die allgemeine Stromsteuersenkung in Kraft treten könnte, bleibt offen.

Die Forderung der Länder trifft auf eine angespannte Haushaltslage des Bundes. Die aktuelle Steuerschätzung weist zwar zusätzliche Einnahmen aus, eröffnet nach der Darstellung des Finanzministers aber nur begrenzte neue Spielräume, weil zugleich Vorgaben der Schuldenbremse und weitere politische Entlastungswünsche berücksichtigt werden müssen.

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung soll die Stromsteuer für private Haushalte und für Unternehmen außerhalb der bisher begünstigten Bereiche auf das europäische Mindestmaß reduzieren. Bislang profitieren vor allem Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft von der Absenkung. Für die übrigen Verbraucher bleibt die finanzielle Wirkung deshalb eine politische Zusage ohne Umsetzung.

Finanzierung entscheidet über Tempo

Die Länder argumentieren, dass eine niedrigere Stromsteuer die Energiekosten unmittelbar senken und damit Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungen entlasten könnte. Zugleich würde die Maßnahme ausschließlich den Bundeshaushalt betreffen, weil die Stromsteuereinnahmen dem Bund zufließen.

Der entscheidende Konflikt liegt damit weniger bei der Zuständigkeit als bei der Finanzierung. Nach der aktuellen Haushaltsdebatte konkurriert die Stromsteuersenkung mit anderen Vorhaben und muss in den Etat für die kommenden Jahre eingepasst werden. Für Verbraucher hängt die praktische Bedeutung davon ab, ob Union und SPD einen konkreten Finanzierungsweg und einen Umsetzungstermin vereinbaren.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Stern: „Energiepreise: Länderchefs: 'Schnellstmögliche' Stromsteuersenkung für alle“ (22.10.2026)

Der Beitrag berichtet ebenfalls über den gemeinsamen Beschluss der Länder und stellt die Forderung von MPK-Vorsitzendem Gordon Schnieder nach finanziellen Voraussetzungen durch den Bund heraus. Im Mittelpunkt stehen dabei die politische Verlässlichkeit und die Entlastung von Mittelstand, Handel, Handwerk und privaten Haushalten.

n-tv: „Mehr Steuereinnahmen 2027 - aber wenig Spielraum“ (22.10.2026)

Der Artikel ordnet die Länderforderung in die Haushaltsberatungen ein und berichtet, die zusätzlichen Steuereinnahmen dürften für die geplante Entlastung nicht ausreichen. Anders als der Stern-Beitrag legt n-tv den Schwerpunkt auf die Finanzierung: Als jährliche Kosten der Stromsteuersenkung werden dort rund 5,4 Milliarden Euro genannt.

Einigkeit besteht über die Forderung der Länder und das Ziel einer Entlastung für alle. Offen bleibt, ob die Bundesregierung die nötigen Mittel bereitstellt und wann die Senkung umgesetzt werden könnte.