Kubicki kritisiert hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wegen der hohen Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2027 scharf kritisiert.

"Lars Klingbeil hat nicht nur einen Haushaltsentwurf eingebracht - er hat die Reformbereitschaft seiner Partei ein für alle Mal beerdigt", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das weitere Drehen an der Schuldenspirale wird dem Land wortwörtlich teuer zu stehen kommen."

Klingbeil hätte die Warnungen, dass eine Herabstufung Deutschlands durch die Ratingagenturen drohe, besser nicht so überheblich ignorieren sollen, sagte Kubicki. Es gehe nicht um parteipolitische Befindlichkeiten, sondern um die Zukunft unseres Landes. "Die SPD ist nicht bereit, den überlebenswichtigen Schritt hin zu haushaltspolitischer Solidität zu gehen. Dass der Kanzler dies einfach geschehen lässt, spricht Bände."

Kubicki hofft auf Widerstand gegen Haushaltspläne im Bundestag

Der FDP-Chef forderte in den gerade begonnenen Haushaltsberatungen den Widerstand des Bundestags gegen den Etatentwurf. "Kein Abgeordneter mit Verstand und wirtschaftspolitischem Gewissen kann dem zustimmen."

Klingbeil plant 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro - das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen.