Suchbegriff: SPD in Rubrik News
Umweltminister will Geringverdiener bei Umstiegen entlasten ...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will insbesondere Geringverdiener beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien mit neuen Maßnahmen entlasten.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.07.25 00:01 UhrHubig will Terroristen und ausländische Spione härter ...
Bundesjustizminister Stefanie Hubig (SPD) will Terroristen sowie ausländische Spione künftig härter bestrafen.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.07.25 00:00 UhrTariftreuegesetz: Linke fordert Bas zu Verschärfungen auf ...
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.07.25 00:00 UhrLinke wirft Bundestagspräsident in Maskenaffäre Parteilichkeit ...
Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 21:57 UhrUnion weist SPD-Kritik zu Israel-Politik der Bundesregierung ...
Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt eine gemeinsame Erklärung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 19:09 UhrHuber wirft Söder taktischen Fehler in Debatte um Richterwahl ...
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 18:00 UhrWDH/ROUNDUP 3: Debatte um stärkere Nutzung der E-Patientenakte. ...
(5.
dpa.de, 22.07.25 17:18 UhrSPD drängt Regierung zu mehr Kritik an Israel. Deutschland ...
Mehr als zwei Dutzend Staaten fordern ein Ende des Gaza-Kriegs.
dpa.de, 22.07.25 17:11 UhrAfD-Verbot: Thüringer Innenminister kritisiert Berliner ...
In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 17:10 UhrRosa-Luxemburg-Stiftung in Russland nun unerwünschte Organisation ...
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur "unerwünschten Organisation" erklärt worden.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 16:55 UhrDebatte um stärkere Nutzung der E-Patientenakte. Viele ...
Fast alle Kassenpatienten haben inzwischen auch einen digitalen Speicher für Untersuchungsbefunde oder Laborwerte.
dpa.de, 22.07.25 16:43 UhrPatientenbeauftragter fordert Nachbesserungen bei ePA
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA).
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 16:23 UhrFür Brückensanierung: Autobahn GmbH soll frisches Geld ...
Die bundeseigene Autobahn GmbH soll angesichts einer kurzfristigen Finanzlücke frisches Geld bekommen.
dpa.de, 22.07.25 15:38 UhrTaskforce berät über Zukunftssicherung der Raffinerie ...
Die Bundesregierung sucht angesichts der andauernden Unsicherheit für die Zukunft der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs nach einer Lösung.
dpa.de, 22.07.25 15:36 UhrGaza: Miersch warnt vor Doppelstandards im Völkerrecht
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung aufgefordert sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Krieges und mehr humanitäre Hilfe anzuschließen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 15:31 UhrCum-Cum: Finanzministerium sieht Schaden von 7 5 Milliarden ...
Der Steuerbetrug mit Cum-Cum-Aktiengeschäften hat den Fiskus Milliarden gekostet, doch die Aufarbeitung kommt nur schleppend voran.
dpa.de, 22.07.25 15:00 UhrCum-Cum: Finanzministerium sieht Schaden von 7 5 Milliarden. ...
Sie gelten als großer Bruder der Cum-Ex-Aktiendeals, sind aber juristisch kaum aufgearbeitet: Cum-Cum-Geschäfte kosteten den Staat Milliarden.
dpa.de, 22.07.25 14:46 UhrTariftreue per Gesetz - Kritik an Entwurf von Bas
Unternehmen sollen ihre Beschäftigten bei Aufträgen des Bundes künftig nach Tarif bezahlen müssen.
dpa.de, 22.07.25 14:07 UhrTariftreue per Gesetz - Kritik an Entwurf von Bas. Arbeitsministerin ...
Nur noch rund jeder zweite Beschäftigte arbeitet in Deutschland unter einem Tarifvertrag.
dpa.de, 22.07.25 14:00 UhrEntwicklungsministerin fordert sofortigen Waffenstillstand ...
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wünscht sich von Deutschland mehr Engagement für einen Waffenstillstand im Gazastreifen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 13:35 UhrFrei erwartet Bürgergeld-Reform im Konsens mit SPD
Ungeachtet der kontroversen Diskussion zwischen Schwarz und Rot über die vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) eine Lösung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 13:20 UhrSPD-Fraktion verlangt härteren Kurs in Israelpolitik
Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 12:49 UhrForsa: Union verliert - AfD zieht gleich
Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 12:40 UhrFinanzministerium beziffert Cum-Cum-Schaden auf 7 5 Milliarden ...
Die Aufarbeitung des Steuerbetrugsskandals "Cum-Cum" kommt nur schleppend voran.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 12:16 UhrFrei gegen Linken-Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter ...
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafür zuzugestehen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 11:23 UhrGesetzentwurf da: Bund will Aufträge an Tariftreue koppeln ...
Unternehmen sollen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig bei Aufträgen des Bundes nach Tarif bezahlen müssen.
dpa.de, 22.07.25 11:05 UhrGesetzentwurf da: Bund will Aufträge an Tariftreue koppeln. ...
Nur noch rund jede und jeder zweite Beschäftigte arbeitet in Deutschland unter einem Tarifvertrag.
dpa.de, 22.07.25 10:59 UhrUmweltminister will mehr Tempo beim Verbrenner-Ausstieg
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht sich für einen beschleunigten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 10:58 UhrUmweltminister findet Merz` Klima-Aussagen ein wenig verunglückt ...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht fest davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz zum Ziel der Klimaneutralität 2045 für Deutschland steht.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 08:56 UhrUnion weist Spekulationen über Abtreibungslegalisierung ...
Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat Spekulationen über eine implizierte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag zurückgewiesen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 07:13 UhrUmweltminister will die 'Klimaanlage' Natur fördern
Bundesumweltminister Carsten Schneider will die Anpassung an den Klimawandel mit Geld und neuen Initiativen vorantreiben.
dpa.de, 22.07.25 06:15 UhrSPD-Historiker nennt Platzecks Moskau-Reisen politische ...
Die Kritik an den Moskau-Reisen des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck wird auch in den eigenen Reihen immer lauter.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 05:00 UhrBauministerin Hubertz will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden ...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 00:00 UhrInsa: SPD und Grüne verlieren nach abgesagter Richterwahl ...
Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 00:00 UhrSPD-Politiker verteidigen Russlandreisen von Platzeck
Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt die Russlandreisen seines Parteikollegen Matthias Platzeck.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 21:47 UhrAbtreibung: Schwarz-Rot streitet über Auslegung des Koalitionsvertrags ...
Zwischen Union und SPD ist wohl ein Konflikt über die Auslegung des Koalitionsvertrages zum Thema Abtreibungen entbrannt.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 21:25 UhrWDH/Paragraf 218: Schwarz-Rot debattiert über Koalitionsvertrag ...
(Fehlendes Wort "mit" im 2. Satz des 4.
dpa.de, 21.07.25 19:47 UhrParagraf 218: Schwarz-Rot debattiert über Koalitionsvertrag. ...
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird auch wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert.
dpa.de, 21.07.25 19:34 UhrRheinland-Pfalz will weniger Klausuren für Schüler
Der rheinland-pfälzische Bildungsminister Sven Teuber (SPD) hat sich für weniger Leistungsdruck in der Schule ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 18:39 UhrWeitere Sudhof-Befragung zu Maskenkäufen verschoben
Eine geplante zweite Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss des Bundestags zu umstrittenen staatlichen Maskenkäufen in der Corona-Krise wird ...
dpa.de, 21.07.25 18:23 UhrDeutschland ist zurück - Merz will Allianz mit Wirtschaft ...
(aktualisierte Fassung)BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz sucht für einen Weg aus der langen Wachstumsschwäche den Schulterschluss mit der Wirtschaft für deutlich mehr ...
dpa.de, 21.07.25 16:58 Uhr«Deutschland ist zurück» – Merz will Allianz mit Wirtschaft. ...
«Made in Germany» steht als Qualitätssiegel.
dpa.de, 21.07.25 16:44 UhrRichterwahl: SPD nennt CSU-Aussagen «unerträglich». Doch ...
Der Bundeskanzler möchte den Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf möglichst geräuschlos beilegen.
dpa.de, 21.07.25 16:04 UhrHubertz setzt auf Bauwirtschaft als Stabilitätsanker
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht die heimische Bauindustrie als Stabilitätsanker für die Wirtschaftskraft.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 15:25 UhrWDH: Reiche betont Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke. Absatz)BERLIN ...
(Wörter getauscht letzter Satz 5.
dpa.de, 21.07.25 15:03 UhrUkraine braucht laut Pistorius fünf Patriot-Systeme
Zur Verteidigung gegen die russischen Luftangriffe benötigt die Ukraine nach Darstellung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fünf zusätzliche Patriot-Systeme. ...
dpa.de, 21.07.25 14:18 UhrSPD wütend über unerträgliche CSU-Aussagen zu Richterwahl ...
Der Streit in der Koalition um die geplatzte Verfassungsrichterwahl findet kein Ende.
dpa.de, 21.07.25 14:14 UhrSchnellere Waffenlieferungen für Kiew
Deutschland, Großbritannien und weitere Verbündete wollen die Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich beschleunigen.
dpa.de, 21.07.25 14:10 UhrSenkung der Ticketsteuer von Etat abhängig
BERLIN - Das Bundesfinanzministerium hat mit Blick auf eine mögliche Senkung der Luftverkehrsteuer auf die schwierige Haushaltslage verwiesen.
dpa.de, 21.07.25 14:01 UhrSPD-Haushaltspolitiker: Patriot-Finanzierung für Ukraine ...
Der für Verteidigungsausgaben zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz begrüßt die Pläne für eine Abgabe von Patriot-Luftabwehrsystemen von Bündnispartnern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 13:39 UhrSenkung der Ticketsteuer von Etat abhängig
Das Bundesfinanzministerium hat mit Blick auf eine mögliche Senkung der Luftverkehrsteuer auf die schwierige Haushaltslage verwiesen.
dpa.de, 21.07.25 13:39 UhrUmfrage: Mehrheit gegen Rückzug von Brosius-Gersdorf
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage gegen einen Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 13:12 UhrFinanzministerium: Senkung der Ticketsteuer von Etat abhängig ...
Das Bundesfinanzministerium hat mit Blick auf eine mögliche Senkung der Luftverkehrsteuer auf die schwierige Haushaltslage verwiesen.
dpa.de, 21.07.25 12:49 UhrLinnemann: Protest bei Weidel-Interview macht AfD stark. ...
Trillerpfeifen, Hupen und laute Musik: Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel ist massiv gestört worden.
dpa.de, 21.07.25 10:30 UhrTreffen bei Merz - Firmeninitiative 'Made for Germany'
Große deutsche Unternehmen wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland mit Milliardeninvestitionen wieder auf Kurs bringen.
dpa.de, 21.07.25 09:28 UhrTreffen bei Merz - Firmeninitiative «Made for Germany». ...
Im Kanzleramt sind heute zahlreiche Top-Manager zu Gast.
dpa.de, 21.07.25 09:00 UhrMerz sieht deutlich besseres Investitionsklima
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht den am Montagnachmittag im Kanzleramt stattfindenden Investitionsgipfel als Zeichen dafür dass eine Wirtschaftswende eingeleitet ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 09:00 UhrLinnemann kritisiert Protest gegen Sommerinterview mit Weidel ...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat kein Verständnis für den Protest beim ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 08:48 UhrCDU pocht auf Herbst der Reformen
Die CDU erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, nach der Sommerpause Staat und Sozialsysteme umfassend zu erneuern.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 06:55 UhrBehörde registriert so viel Frust über die Post wie noch ...
Die Beschwerden über die Post und ihre Wettbewerber haben den nächsten Höchstwert erreicht.
dpa.de, 21.07.25 06:35 UhrVan Aken erwartet Kompromissbereitschaft von Union bei Richterwahl ...
Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 06:30 UhrReiche betont Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke betont.
dpa.de, 21.07.25 06:29 UhrBehörde registriert so viel Frust über die Post wie noch ...
Das Paket kommt verspätet, der Brief landet im falschen Briefkasten oder er bleibt verschwunden.
dpa.de, 21.07.25 05:15 UhrGrüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse
Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen schließen sich Grüne und Linke dem Vorhaben an. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 05:00 UhrLinnemann erwartet Lösung des Richterwahlstreits
Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 05:00 UhrSPD-Generalsekretär zieht gemischte Bilanz des Regierungsstarts ...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zieht eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 01:00 UhrBerliner Justizsenatorin hält AfD-Verbotsverfahren für ...
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein von der SPD gefordertes bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für praktisch aussichtslos.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 00:01 UhrUnion will frühere Einbürgerungen im Herbst wieder kippen ...
Die Union will das Einwanderungsgesetz bis Herbst reformieren und die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 00:00 UhrGedenken an Widerstand vom 20. Juli 1944. Jahrestag des ...
Am 81.
dpa.de, 20.07.25 18:21 UhrWDH/Klingbeil steht zu Brosius-Gersdorf: Wahl wieder ansetzen ...
(Im ersten Satz wurde ein Wort ausgetauscht: anzusetzen.
dpa.de, 20.07.25 16:30 UhrWeidel sieht Merz in strategischer Sackgasse
AfD-Chefin Alice Weidel hält die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD für "sehr glaubwürdig".
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.25 16:18 UhrAbsolut beunruhigend - Niedersachsen Wirtschaftsminister ...
Angesichts der Konjunkturschwäche in der Stahlbranche fordert Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne die Bundesregierung zu einem Spitzentreffen mit den Standortländern ...
dpa.de, 20.07.25 15:49 UhrSohn von Willy Brandt warnt vor Geschichtsvergessenheit. ...
Vor 81 Jahren scheiterte Stauffenbergs Attentat auf Hitler.
dpa.de, 20.07.25 12:57 UhrUnion sieht nach wie vor keinen Zeitdruck bei Richterwahl ...
Die Union sieht trotz der Aufforderung von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil nach wie vor keinen Grund für eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Richterwahl ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.25 12:05 UhrUnion hält an Reform der Schuldenbremse fest
Die Union hält an der von der Koalition geplanten Reform der Schuldenbremse fest.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.25 11:06 UhrLinksfraktion erwartet Gespräche zur Reform der Schuldenbremse ...
Nach dem Drängen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse zeigt sich die Linke offen für Gespräche. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.25 10:03 Uhr'Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel'
Der Deutsche Bundestag muss sich nach Einschätzung seiner Präsidentin Julia Klöckner stärker gegen Cyber-Attacken aus anderen Staaten schützen.
dpa.de, 20.07.25 08:35 UhrKlöckner: «Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel». Der ...
Klöckner: «Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel»
dpa.de, 20.07.25 07:15 UhrKlingbeil fordert Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf ...
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.25 00:00 UhrInsa: Union verliert nach Richterwahl-Eklat in Wählergunst ...
Nach dem Streit um die Richterwahl in der schwarz-roten Koalition verliert die Union in der Wählergunst.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.25 00:00 UhrBrandt-Sohn blickt mit Mitleid und Sorge auf Kniefall des ...
Der Schauspieler Matthias Brandt jüngster Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) blickt mit Mitleid und Sorge auf den historischen Kniefall seines Vaters 1970 ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.25 16:07 UhrSchweitzer warnt vor Schnellschüssen bei AfD-Verbot
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat davor gewarnt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorschnell in Gang zu setzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.25 15:02 UhrRichterbund: Staatsanwälte müssen unabhängiger werden. ...
Die Justiz soll unabhängig entscheiden in einem Rechtsstaat.
dpa.de, 19.07.25 11:39 UhrUnion will Gesetz zur Überwachung von Tatverdächtigen
