Krankenhaus-Ärzte gegen Transparenzgesetz

Der Verband leitender Krankenhausärzte (VLK) hat das geplante Transparenzgesetz zur Qualität von Behandlungen in Krankenhäusern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ...

Wiese sieht Fortschritte bei Verhandlungen über Migrationsabkommen ...

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht deutliche Fortschritte bei den Verhandlungen über neue Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten.

Klingbeil drängt auf Nutzung von neuen Abschiebe-Möglichkeiten ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen.

Grundgesetz: Wahlmann für besseren Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD) unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ...

Vier Bundesländer wollen Agrardiesel erst später abschaffen ...

Mehrere Bundesländer fordern einen längeren Zeitraum für den Abbau der Steuerentlastungen beim Agrardiesel.

Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz in Taurus-Debatte ...

Taurus und kein Ende: Die Debatte über eine Lieferung der deutschen Marschflugkörper in die Ukraine könnte sich vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion noch einmal ...

Mehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 30.01.2024 - 17.00 Uhr ...

Deutsche Wirtschaft geht ohne Rückenwind ins Jahr 2024WIESBADEN - Die Hoffnung auf eine baldige Konjunkturerholung in Deutschland schwindet.

Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz in Taurus-Debatte ...

Grüne und FDP erhöhen den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Weg für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine frei zu machen.

Schulze drängt auf EU-Lieferkettengesetz

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag den Koalitionspartner FDP indirekt davor gewarnt, sich gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stellen.

Macron tritt bei EU-Mercosur-Freihandelsabkommen auf die ...

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht angesichts von Bauernprotesten Druck auf die EU den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis ...

Paus weist Vorwurf der Untätigkeit bei sexueller Gewalt ...

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf des SPD-Innenpolitikers Lars Castellucci ihr Ministerium habe noch immer keine Initiative zur Stärkung der Missbrauchsaufarbeitung ...

Mehr Widerstandskraft für das Verfassungsgericht?. Wegen ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Patienten sollen beste Kliniken finden können - Reform ...

Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ab 1.

Forsa: AfD wieder unter 20 Prozent - FDP fällt auf drei ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa verliert die AfD (19 Prozent) gegenüber der Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt und sinkt ...

SPD-Politiker wirft Paus Untätigkeit bei sexueller Gewalt ...

Aus der Bundestagsfraktion der SPD kommt der Vorwurf an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dass sie sich zu wenig dem Thema sexualisierte Gewalt und deren Aufarbeitung ...

Brandbrief von Wirtschaftsverbänden an Scholz

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft äußern große Sorge über die politische gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und verlangen mehr Vertrauen und Zuversicht ...

Brandbrief an Scholz: Wirtschaftsverbände fordern Aufbruchssignal ...

In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch in Deutschland gefordert. ...

Backhaus kritisiert Bruchlandung der Grünen in Agrarpolitik ...

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) kritisiert wegen der Agrarpolitik der Ampel die Grünen.

Neustart beschert «Hart aber fair» viel Publikum. Das ...

Der Bürgerdialog soll bei der ARD-Talkshow «Hart aber fair» stärker in den Fokus rücken.

Lauterbach: Klinikreform kommt - Klinik-Atlas ab 1. Mai

Auswahl der erfahrensten Kliniken per Online-Check weniger Todesfälle durch Spezialisierung: Der Gesundheitsminister knüpft große Versprechungen an seine Krankenhausreform. ...

Lauterbach: Klinikreform in Deutschland kommt - Klinik-Atlas ...

Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ab 1.

Union offen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Bevölkerung im Osten Deutschlands sieht mehr Gefahren. ...

Sorgen und Ängste prägen die Stimmung einer Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland.

WDH: Agrardiesel Ticketsteuer Schuldenbremse - was im Haushalt ...

(Verb in der Überschrift ergänzt: steckt)BERLIN - Das Jahr hat längst begonnen doch wofür der Staat gerade wie viel Geld ausgeben darf ist noch immer nicht offiziell beschlossen. ...

Bevölkerung in Ostdeutschland macht sich mehr Sorgen. Aber ...

Es sind unsichere Zeiten - und das Gefühl der Sicherheit schwindet.

Union wirft Koalition verfehlte Haushaltspolitik vor

Die Union hat der Koalition eine verfehlte Haushaltspolitik vorgeworfen.

Union offen für besseren Schutz des Verfasssungsgerichts. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Deutschland stagniert auf Platz neun

Deutschland gehört im weltweiten Vergleich weiterhin zu den zehn Staaten mit der geringsten Korruption.

Korruptionsindex: Deutschland stagniert auf Platz neun. ...

Wenn demokratische Strukturen und eine unabhängige Justiz fehlen, blüht die Korruption.

Präsident des Bundessozialgerichts rügt Ampelpolitik

Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die Kindergrundsicherung für "untauglich", um Familien zu helfen.

Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz ...

Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Politiker von Grünen und FDP: Taurus-Systeme an Ukraine ...

Politiker von Grünen und FDP machen in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiter Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Agrardiesel Ticketsteuer Schuldenbremse - was im Haushalt ...

Das Jahr hat längst begonnen, doch wofür der Staat gerade wie viel Geld ausgeben darf, ist noch immer nicht offiziell beschlossen.

Umfrage: Lieber spezialisierte als nahe Klinik - Ringen ...

Die meisten Bürgerinnen und Bürger würden komplizierte Behandlungen lieber in spezialisierten Kliniken durchführen lassen - auch wenn diese weiter entfernt sind.

Haushaltswoche im Bundestag beginnt

Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr.

Lauterbach gibt nächste Schritte für Klinikreform bekannt ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt an diesem Dienstag die nächsten Schritte für die geplante Klinikreform vor (10.00 Uhr).

Umfrage: Lieber spezialisierte als nahe Klinik. Eine neue ...

Bund und Länder ringen weiter um eine große Klinikreform.

Faeser will Widerstandskraft des Rechtsstaats stärken

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die unabhängigen Gerichte: Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen ...

Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz ...

Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Ampel und Union wollen das Verfassungsgericht vor AfD schützen ...

Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen.

Insa: BSW erreicht in Wählergunst sieben Prozent

Die Partei BSW kann wenige Tage nach ihrer Gründung bereits auf den Einzug in den Bundestag hoffen.

Europaparlament: CDU/CSU-Gruppe fordert Aufklärung über ...

Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert die Gründung und die Finanzierung der DAVA-Partei sorgfältig ...

Merz wirft Ampel neuerliche Manipulation beim Wahlrecht ...

An diesem Donnerstag wollen die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag über eine weitere Änderung des Wahlrechts abstimmen lassen.

Koalition uneins: FDP fordert Auflösung von UN-Palästinenserhilfswerk ...

Die Regierungskoalition streitet nach den neuen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen über den richtigen Umgang mit der Organisation UNWRA - ...

Steinmeier mahnt zu Bündnis gegen Extremismus. «Wenn unsere ...

Hundertausende gingen am Wochenende auf die Straße, um gegen rechts zu demonstrieren.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.01.2024 - 17.00 Uhr ...

Habeck: Kraftwerksstrategie entscheidungsreif BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält eine geplante Strategie der Bundesregierung zum Bau wasserstofffähiger ...

'Stahlallianz': Länder wollen Umbau vorantreiben

Die Stahl-Länder wollen den "grünen" Umbau der Industrie vorantreiben.

SPD-Fraktionschef Mützenich erwartet 'guten Haushalt'

Vor den abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts im Bundestag hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich optimistisch gezeigt.

Ostdeutsche Handelskammern mit Brief an Scholz. In einem ...

Im Superwahljahr 2024 sorgen sich die Wirtschaftskammern um ein Erstarken «extremer Kräfte» und den Zustand der regionalen Wirtschaft.

Ostdeutsche Industrie- und Handelskammern mit Brief an Scholz ...

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern das Agieren der Bundesregierung kritisiert.

Proporz-Gerangel - Datenschutz-Beauftragung schützen. Der ...

Berlin - Die aktuelle Amtsperiode des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI), Ulrich Kelber, neigt sich dem Ende zu.

CDU legt 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Landwirtschaft ...

Die CDU hat ein "Stärkungspaket" für die Landwirtschaft vorgelegt.

CDU mit 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Landwirtschaft. ...

Die CDU will sich als «Partei der Landwirtschaft» positionieren.

BVerfG-Schutz: von Notz will frühe Einbindung der Union ...

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...

Scholz telefoniert mit Al-Sisi

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit Ägyptens Präsidenten Abd Al-Fattah Al-Sisi telefoniert.

Gegenwind von der Straße: AfD verliert Landratswahl. Grund ...

Haben die Proteste gegen die AfD zur Niederlage der Partei in einem ländlichen Thüringer Kreis beigetragen? Experten sehen zumindest Anzeichen dafür.

Gegenwind von der Straße: AfD verliert Landratswahl. ...

Haben die Proteste gegen die AfD zur Niederlage der Partei in einem ländlichen Thüringer Kreis beigetragen? Experten sehen zumindest Anzeichen dafür.

Demos könnten Einfluss auf AfD-Niederlage gehabt haben. ...

Im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis hat sich der CDU-Kandidat gegen den Kandidaten der AfD durchgesetzt.

Was geschah am 6. Februar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

SPD-Fraktion: Zusammenarbeit mit UNRWA unverzichtbar

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid sieht zur deutschen Kooperation mit dem UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA keine Alternative obwohl mehrere ...

Bremer Bürgermeister will AfD verbieten

In der Debatte um ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das Bundesinnenministerium aufgefordert eine Expertenkommission ...

SPD sagt Rechtspopulisten in Europa den Kampf an. Katarina ...

Schulterschluss vor schwierigem Europa-Wahlkampf: Die SPD demonstriert bei der Kür ihrer Spitzenkandidatin Geschlossenheit.

FDP-Politiker für Einsparungen: echte Prioritätensetzung ...

Angesichts drohender Milliardenlücken beim Bundeshaushalt für das kommende Jahr kommt aus der FDP die Forderung nach einem Sparkurs der Regierung.

Nahles sieht Zeitdruck bei Kindergrundsicherung: Kommt zu Potte ...

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat die Ampel-Koalition vor einer weiteren Verzögerung bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt.

Unternehmen fordern mehr Rückhalt für grünen Umbau

Mehr als 50 Unternehmen verlangen von der Politik einen klaren politischen Rahmen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.

Barley ist SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl

Katarina Barley ist zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt.

Barley erneut SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. ...

Bei der letzten Europawahl 2019 fuhr die SPD ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl ein.

Barley zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt

Barley zur SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl gewählt

Stadt Potsdam prüft Einreisesperre für Rechtsextremisten. ...

Nach dem Treffen radikaler Rechter schalten sich die Sicherheitsbehörden ein.

BKA lässt Hass-Tweets gegen Juden im Internet löschen. ...

«Der Hass wird vor allem im Netz geschürt und befeuert», sagt Innenministerin Faeser.

Strack-Zimmermann freut sich auf Wahlkampf gegen Scholz

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat keine Probleme, in ihrer neuen Rolle als Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl am 9.

Esken und Klingbeil schwören SPD auf Europawahlkampf ein ...

Die SPD will mit einem Duo an der Spitze in den Europawahlkampf ziehen: Die designierte Spitzenkandidatin Barley soll von Kanzler Scholz tatkräftig unterstützt werden.

SPD und FDP stellen Weichen für Europawahl

SPD und FDP stellen auf sich mit zwei zeitgleich in Berlin durchgeführten Parteitagen auf die Europawahl ein.

SPD bereitet sich auf Europawahl vor - Barley lobt Scholz ...

Die SPD will mit einem Duo an der Spitze in den Europawahlkampf ziehen: Die designierte Spitzenkandidatin Barley soll von Kanzler Scholz tatkräftig unterstützt werden.

«Ehrlich statt fies» - Günther bekommt Karnevalsorden. ...

Bei der Verleihung des Orden wider den tierischen Ernst können Politiker zeigen, dass sie auch die diffizile Kunst der Büttenrede beherrschen.

Europawahl: SPD fordert von Union Brandmauer zu Rechtsextremisten ...

Vor dem SPD-Europaparteitag hat Vizeparteichef Achim Post die Union aufgefordert sich eindeutig von der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien in Europa zu distanzieren. ...

Insa: Wagenknecht-Partei bei 7 Prozent

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei einer Bundestagswahl mit 7 Prozent der Stimmen rechnen.

BKA ließ Hass-Tweets gegen Juden in sozialen Netzwerken ...

Da in den sozialen Netzwerken seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7.

Europaweites Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus. ...

Europaweites Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus

Wagenknechts Gründungsparteitag beendet

Ohne Störungen und fast im Zeitplan hat die neue und nach ihr benannte Partei von Sahra Wagenknecht nach etwas über zehn Stunden ihren ersten Parteitag und die Aufstellung ...

Ampel überlegt Bundesverfassungsgericht gegen Entmachtung ...

In der Ampel gibt es Überlegungen das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen zu schützen: Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion sprechen sich ...

Zehntausende demonstrieren erneut gegen Rechtsextremismus ...

Auch an diesem Wochenende haben erneut Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine offene Gesellschaft demonstriert.

Lafontaine wettert gegen Gendersprache und Waffenlieferungen ...

Oskar Lafontaine Ex-Chef sowohl der SPD als auch der Linken hat auf dem Gründungsparteitag des nach seiner Ehefrau benannten Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gegen das ...

Geisel wird von Wagenknecht-Partei abgestraft

Düsseldorfs früherer Oberbürgermeister und Ex-SPD-Politiker Thomas Geisel ist auf dem Gründungsparteitag der neuen Wagenknecht-Partei BSW von den Teilnehmern regelrecht ...

Frontex-Chef stößt mit Grenzschutz-Äußerungen auf Kritik ...

Frontex-Chef Hans Leijtens hat mit Äußerungen, wonach eine nachhaltige Begrenzung von Migration unmöglich sei, scharfe Kritik auf sich gezogen.

Scholz appelliert: «Nie wieder ist jeden Tag». Die Holocaust-Überlebende ...

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt der Kanzler zur Wachsamkeit.

Wieder mehrere Zehntausend bei Demos gegen rechts. Auch ...

Düsseldorf, Osnabrück, Sigmaringen: Es wird weiter demonstriert gegen rechts und die AfD.

Wagenknecht-Parteitag: «Wir haben Großes vor». Nach innen ...

Die Partei trägt ihren Namen: Sahra Wagenknecht begeistert ihre Mitstreiter beim ersten BSW-Parteitag in Berlin.

Wagenknecht-Parteitag: Wir sind keine Linke 2.0. Es stehen ...

Das erst vor wenigen Wochen gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht kommt zum ersten Parteitag nach Berlin.

SPD sieht keinen Grund für neuen Migrationsgipfel

Die SPD erteilt Forderungen von Unions-Ministerpräsidenten nach einem erneuten Migrationsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage.

Wieder Proteste: Große Anti-AfD-Demo hat begonnen. Jetzt ...

Hunderttausende Menschen protestierten am vergangenen Wochenende gegen rechts.

SPD-Vize spricht sich für Verbot der Jungen Alternative ...

In der Auseinandersetzung mit der AfD nimmt die SPD die Nachwuchsorganisation der Partei ins Visier.

SPD-Vize kündigt kommunikativ offensiveren Bundeskanzler ...

Der für seine Kommunikation immer wieder kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Einschätzung von SPD-Vizechef Achim Post seinen Stil geändert.

Klingbeil kündigt Europawahlkampf für wirtschaftliche ...

Vor dem Startschuss für den Europawahlkampf bei der SPD-Delegiertenversammlung am Sonntag hat Parteichef Lars Klingbeil einen Fokus auf Wirtschaft und Jobs angekündigt.

Wagenknecht-Partei holt Schwung für die Europawahl. Es ...

Das erst vor wenigen Wochen gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht kommt zum ersten Parteitag nach Berlin.

Strack-Zimmermann: Europa nicht auf Trump vorbereitet. Der ...

Inmitten des Ampel-Hickhacks und schwindender Umfragewerte stecken die Liberalen ihren Kurs in Europa ab.

Wieder Demos gegen rechts - 30.000 in Düsseldorf erwartet. ...

Hunderttausende Menschen protestierten am vergangenen Wochenende gegen rechts.

Hartmann für Untersuchung von AfD-Verbindungen zu Russland ...

Die SPD im Bundestag hat gefordert, dass der Verfassungsschutz die Verbindungen der AfD zu Russland genauer untersuchen sollte.