Netzausbau: Schneider dringt auf Freileitungen statt Erdkabel ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat dafür plädiert bei neuen Projekten für den Netzausbau ausschließlich auf Freileitungen statt Erdkabel zu setzen um erneuerbare ...

Gesundheitspolitiker werben für höhere Alkoholpreise

Fachpolitiker von CDU und SPD haben für höhere Alkoholpreise in Deutschland geworben.

Schneider plant Gesetz gegen Fast-Fashion-Müll

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt um Hersteller von billigen Wegwerf-Kleidungsstücken an den Entsorgungskosten zu beteiligen. ...

Die Länderkammer will Mietpreis-Schlupflöcher bei möbliertem ...

Bundesrat drängt Bundestag zu Mietrechtsreform

Innenminister wollen Schutz kritischer Infrastruktur ausbauen ...

Als Reaktion auf den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung fordern Bund und Länder ein robusteres Vorgehen gegen linke Gewalttäter und Konsequenzen für den Schutz kritischer ...

Weg für Mercosur-Handelsabkommen ist frei

BRÜSSEL - Der Weg für eine riesige EU-Freihandelszone mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien Argentinien Uruguay und Paraguay ist mehr als ein Vierteljahrhundert ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 23. Januar 2026

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 23.

TAGESVORSCHAU: Termine am 12. Januar 2026. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 12. Januar 2026

KORREKTUR/SPD-Chef: Aktuelle Erbschaftsteuer ungerecht

(Berichtigung: Der ursprüngliche Titel der Meldung war missverständlich.

SPD-Chef: Aktuelle Erbschaftsteuer ungerecht. Dabei gehe ...

Der schwarz-roten Koalition droht ein Steuer-Streit.

Brandenburgs Landtag gegen Neuwahl - BSW stimmt mit AfD. ...

Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist nach Streit im BSW zerbrochen.

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. / Lebensarbeitszeit ...

Lebensarbeitszeit muss steigen / Brossardt: Status Quo einfrieren ist keine Option für den Erhalt unseres Wohlstands München - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ...

Weg für Mercosur-Handelsabkommen ist frei

BRÜSSEL - Der Weg für eine riesige EU-Freihandelszone mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien Argentinien Uruguay und Paraguay ist mehr als ein Vierteljahrhundert ...

AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags in Brandenburg gescheitert ...

Ein Antrag der AfD zur Auflösung des Brandenburger Landtags ist gescheitert.Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU lehnten den Antrag am Freitag ab während ...

Brandenburger Landtag lehnt Neuwahl ab - BSW stimmt mit ...

Die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist nach internem Streit des BSW zerbrochen.

Brandenburgs Landtag lehnt Neuwahl ab - BSW stimmt mit AfD

Klingbeil: Mercosur-Abkommen hat 'enormes Potenzial'

Vizekanzler Lars Klingbeil sieht im EU-Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay "enormes Potenzial" auch für die deutsche Wirtschaft.

Stadtwerke wollen nationale Krisenreserve für Stromausfälle ...

Zur schnelleren Bewältigung massiver Stromausfälle wie in Berlin dringen die Stadtwerke auf die Einrichtung einer nationalen Reserve an Mensch und Material.

BSW stimmt in Brandenburg mit AfD - Vizepräsidentin bleibt. ...

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist zerbrochen.

BSW-Fraktion wird AfD-Antrag für Neuwahl zustimmen. Beim ...

Nach dem Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg geht es im Landtag um eine mögliche Neuwahl, die die AfD fordert.

WDH/Klingbeil: Dänemark hat im Grönland-Streit volle Solidarität ...

(Überflüssiges Wort im 2. Absatz, 3.

SPD-Chef: Erbschaftsteuer verstößt gegen Leistungsprinzip ...

SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt Ideen aus seiner Partei zur Reform der Erbschaftsteuer.

SPD-Chef: Erbschaftsteuer verstößt gegen Leistungsprinzip. ...

Der schwarz-roten Koalition droht ein Steuer-Streit.

Klingbeil: Dänemark hat im Grönland-Streit volle Solidarität ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat andauernde US-Drohungen mit einer Einverleibung Grönlands scharf kritisiert und den Schulterschluss Europas gefordert.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 22. Januar 2026

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 22.

Linke kritisiert Wehrdienst-Pläne von Pistorius

Die Linke hat Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt der laut einem Brief an die Regierungsfraktionen im ersten Jahr des neuen ...

Grüne kritisieren CDU-Steuerpläne als unrealistisch

Die Grünen haben die Steuerpläne der Union als völlig unrealistisch kritisiert.

Infratest: Mehrheit kritisiert US-Vorgehen in Venezuela

Jeder zweite Deutsche (50 Prozent) ist laut einer Umfrage des Deutschlandtrends der ARD der Meinung Deutschland und die Europäische Union sollten sich deutlich gegen das ...

Union stellt sich gegen Bleiberecht für arbeitende Zuwanderer ...

Spitzenpolitiker der Union haben sich gegen die Forderung der SPD-Fraktion gestellt ein Bleiberecht für alle Zuwanderer zu schaffen die in Deutschland arbeiten oder ausgebildet ...

Schulausfall im Norden - Warnung vor extremer Lage. Die ...

Starker Schneefall bringt das öffentliche Leben in Teilen Deutschlands durcheinander.

Umfrage: SPD in der Wählergunst nur noch bei 13 Prozent ...

Die SPD verliert im neuen ARD-"Deutschlandtrend" leicht an Zustimmung und kommt in der Sonntagsfrage von Infratest dimap auf 13 Prozent.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Infratest: SPD fällt auf 13 Prozent - Tiefster Wert seit ...

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage nur noch auf 13 Prozent (-1 im Vergleich zum Dezember).

Die SPD will mit einem neuen Gesetzentwurf tausende integrierte ...

SPD will geduldete Arbeitskräfte vor Abschiebung schützen

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 22. Januar 2026

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 22.

Übergibt Haseloff an Schulze? CDU setzt vor Wahl auf Wechsel ...

Noch steht er im Schatten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff - doch nun will Wirtschaftsminister Sven Schulze die Koalition aus der Staatskanzlei heraus gegen ...

Haseloff macht in Magdeburg Weg frei für Schulze - Bedingungen ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich unter bestimmten Bedingungen zum Rücktritt bereiterklärt.

Tennis im Berliner Blackout – Wegner zeigt wenig Reue. ...

100.000 Berliner sitzen tagelang ohne Strom in dunklen und kalten Wohnungen, doch der Bürgermeister spielt Tennis.

Merz: Bundestag muss Ukraine-Einsatz gegebenenfalls zustimmen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will über einen möglichen Bundeswehreinsatz zum Schutz der Ukraine erst nach einem Waffenstillstand und im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner ...

Haseloff macht Weg frei für Schulze – unter Bedingungen. ...

Sven Schulze will schon im Januar Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden.

Merz stimmt Koalition auf schwieriges Jahr 2026 ein

So hat sich der Kanzler den Start in das wichtige Wahl- und Reformjahr 2026 sicher nicht vorgestellt: Erst muss die CDU wegen eines angekündigten Wintersturms ihre Klausur ...

Merz stimmt Koalition auf schwieriges Jahr 2026 ein. Anfang ...

Eigentlich sollen die Klausuren von CSU, CDU und SPD Schwung zum politischen Start ins neue Jahr geben.

Merz und Söder wollen weitere Entlastungen für Unternehmen ...

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder dringen ungeachtet der Widerstände beim Koalitionspartner SPD auf weitere Steuersenkungen ...

Wiese sieht Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs ...

Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist die schwarz-rote Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs.

Berichte: Haseloff plant früheren Rückzug als Ministerpräsident ...

Entgegen früherer Ankündigungen will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sein Amt nun offenbar doch vorzeitig an Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (beide ...

Miersch schließt deutsche Beteiligung an Sicherheitsgarantie ...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch schließt eine militärische Beteiligung Deutschlands an Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht aus.

Hamburger Finanzsenator fordert Kurskorrektur in Sozialpolitik ...

Vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzlage in den Kommunen hat der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Bundesregierung zu einer grundsätzlichen Kurskorrektur ...

Entgeltgleichheit: Deutschlands HR-Abteilungen unter Druck

Miersch drängt nach US-Aktion in Venezuela auf starke Antwort ...

Nach der Militäraktion der USA in Venezuela drängt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf eine klare Antwort von Deutschland und Europa. Wir sehen, dass wir mit den Vorfällen in Venezuela auch in der westlichen Wertegemeinschaft die Verletzung des Völkerrechts durch die Vereinigten Staaten von Amerika erleben ...

Neue Vorwürfe gegen Fallschirmjäger aus Zweibrücken

Die Ermittlungen der Bundeswehr im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken sind offenbar umfangreicher als bisher bekannt.

Söder mahnt SPD zur Orientierung an früheren Reformen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten sich stärker an früheren Reformen zu orientieren. Die SPD hat unserem Land schon einmal einen großen Dienst erwiesen mit der Agenda 2010 ...

Pistorius will dieses Jahr 20.000 Freiwillige rekrutieren ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will schon im ersten Jahr 20.000 Freiwillige für den neuen Wehrdienst rekrutieren.

SPD will mit Versprechen für die Mitte punkten

Die SPD im Bundestag will im neuen Jahr mit Verbesserungen für den Mittelstand, Verbraucher, Studierende und kleinere und mittlere Einkommen punkten.

Zwei Brandenburger Minister verlassen BSW. Was sie zum Parteiaustritt ...

Nach dem Bruch der Koalition in Brandenburg ziehen zwei Minister des BSW Konsequenzen.

Alle BSW-Minister in Brandenburg aus Partei ausgetreten

Nach Finanzminister Robert Crumbach sind mit Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert auch die letzten verbleibenden BSW-Minister in Brandenburg ...

Zwei Brandenburger Minister treten aus BSW aus

SPD erinnert Wegner an Krisenmanagement von Helmut Schmidt ...

Die SPD im Bund fordert von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lückenlose Aufklärung über sein Verhalten während des Stromausfalls in Berlin.

Berliner CDU-Fraktion stellt sich hinter Wegner. Was seine ...

Berlins Regierende Bürgermeister Wegner spielt Tennis, während 100.000 Berliner ohne Strom dastehen.

SPD-Fraktion will Bleiberecht für Flüchtlinge in Arbeit ...

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Bleiberecht für alle Einwanderer die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen. Der Fachkräftemangel stellt schon jetzt viele Unternehmen vor große Herausforderungen ...

Die schwarz-rote Koalition gerät über die Finanzpolitik ...

Koalition am Scheideweg: Union drängt auf vorgezogene Steuersenkungen

SPD plant großes Steuerpaket

Die SPD will in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen.

Urlaub Lacher Tennisspiel – Politiker-Patzer mit Folgen. ...

Tennis statt Krisenmanagement: Wie viel Freizeit darf sich ein Regierungschef mitten im Stromausfall gönnen? Immer wieder unterliefen Politikern ähnliche Patzer.

Handwerk für Einkommensteuersenkung noch in diesem Jahr ...

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise appelliert das Handwerk an die Bundesregierung die für 2027 geplante Einkommensteuersenkung auf dieses Jahr vorzuziehen. Es ist richtig und dringend notwendig, die Unternehmenssteuerbelastung im Höchststeuerland Deutschland zu senken ...

Vor diesen Großbaustellen steht die Union im Wahljahr 2026 ...

Stärkere Steuersenkungen für Unternehmen mehr Abschiebungen nach Syrien Videoüberwachung für mehr Sicherheit auf den Straßen: Die CSU hat im bayerischen Kloster Seeon ...

SPD lehnt Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen ...

Die SPD lehnt die Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen ab.

Kritik an Wegners Match mit Senatorin

Berlins früherer Regierender Bürgermeister Walter Momper übt deutliche Kritik am Verhalten des jetzigen Regierungschefs Kai Wegner der zu Beginn des großflächigen Stromausfalls ...

Grünen-Fraktion will 250 Euro Klimageld pro Jahr

Die Grünen-Fraktion verlangt die Auszahlung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger.

Tennis im Blackout: Kritik an Wegners Match mit Senatorin ...

«Das erscheint mir schon ein bisschen abwegig»: Auch einer von Kai Wegners Amtsvorgängern als «Regierender» wundert sich über dessen Verhalten beim Stromausfall.

Vor diesen Großbaustellen steht die Union im Wahljahr 2026. ...

Auf drei Tage Jahresauftakt-Klausur der CSU folgen zweitägige Beratungen der Schwesterpartei CDU.

BDA-Chef fordert Kürzung der Lohnfortzahlung – und schürt Debatte

Wegner wegen Tennis-Match in Berliner Stromkrise unter Druck ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kommt wegen seines Agierens im längsten Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte unter Druck.

Wegner wegen Tennis-Match in Berliner Stromkrise unter Druck ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kommt wegen seines Agierens im längsten Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte unter Druck.

Wegner wegen Tennis-Match in Berliner Stromkrise unter Druck. ...

Während 100.000 Menschen nach einem großen Stromausfall Sorgen und Ängste haben, spielt der Regierende Bürgermeister Tennis.

Stromausfall: Grüne und AfD kritisieren Wegner für Tennis-Pause ...

Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt hat, inmitten des Berliner Stromausfalls Tennis gespielt zu haben, kommt Kritik von Grünen und AfD.

SPD weist Söders Renten-Forderung zurück

Die Vize-Vorsitzende der SPD im Bundestag Dagmar Schmidt hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach einer Abschaffung der Rente mit 63 kategorisch zurückgewiesen. ...

Wegner spielte beim Berliner Stromausfall Tennis - Kopf freikriegen ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eingeräumt am ersten Tag des großflächigen Stromausfalls im Berliner Südwesten Tennis gespielt zu haben - nun bricht ...

Wegner spielte beim Stromausfall Tennis - «Kopf freikriegen». ...

Während im Südwesten Berlins der Strom ausfiel, griff der Regierende Bürgermeister zum Tennisschläger.

Wegner spielte beim Stromausfall in Berlin Tennis - Kopf freikriegen ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat am ersten Tag des großflächigen Stromausfalls im Berliner Südwesten Tennis gespielt.

SPD und Linke kritisieren möglichen Ukraine-Einsatz der ...

Politiker von SPD und Linken haben massive Bedenken gegenüber einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine geäußert.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 07.01.2026 - 17.00 Uhr ...

USA: Stimmung der Dienstleister hellt sich überraschend aufTEMPE - Die Stimmung im Dienstleistungssektor der USA hat sich Ende des vergangenen Jahres überraschend verbessert. ...

Sozialreformen: CDU pocht auf früheren Renteneintritt

Nach der Einsetzung der Kommissionen für die Sozialreformen drängt die CDU ihren Koalitionspartner SPD auf einen späteren Renteneintritt.

Pistorius: Konkrete Beiträge zur Sicherung der Ukraine ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hält weitere Planungen zum militärischen Schutz bei einer Friedenslösung in der Ukraine für nötig.

Pistorius: Konkrete Beiträge zur Sicherung der Ukraine ...

Deutschland ist bereit, sich an der militärischen Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen.

SPD-Fraktion hält sich Zustimmung zu Ukraine-Einsatz weiter ...

Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz im Zuge eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine steht noch nicht.

SPD versus Söder: Länger arbeiten?

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat CSU-Chef Markus Söder "Arbeitszeitdebatten von gestern" vorgeworfen.

Stromversorgung in Berlin wieder angelaufen

BERLIN - Die Erleichterung ist groß: Früher als zunächst angekündigt werden die Menschen im Südwesten von Berlin nach tagelangem Blackout wieder mit Strom versorgt.

Drängende Fragen nach dem Blackout in Berlin. Alles gut? ...

Nach dem längsten Stromausfall in der Nachkriegsgeschichte atmet Berlin erst mal auf.

Koalition droht neuer Streit um Steuerreformen

SEEON/BERLIN - Der schwarz-roten Bundesregierung droht zum Jahresauftakt neuer Streit wegen gegensätzlicher Positionen zu Steuerreformen.

Richterbund drängt auf zügigere Digitalisierung der Justiz ...

Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz 2026 deutlich zu beschleunigen.

Koalition droht neuer Streit um Steuerreformen. Der Vorschlag ...

Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen.

Rentenkommission soll bis Mitte des Jahres liefern

Eine Kommission der Bundesregierung hat ihre Arbeit zum geplanten Großprojekt einer Reform von Rente und Alterssicherung in Deutschland aufgenommen.

Infrastruktur schnell besser schützen

Nach dem tagelangen Stromausfall will Berlin die kritische Infrastruktur besser schützen.

Berlins Bürgermeister: Infrastruktur schnell besser schützen ...

Nach dem tagelangen Stromausfall will Berlin die kritische Infrastruktur besser schützen.

Innensenatorin sieht Berlin weiter in Großschadenslage

Auch nach der Wiederherstellung der Stromversorgung im Südwesten Berlins befindet sich die Hauptstadt weiter in einer "Großschadenslage".

Ärztepräsident fordert Zucker- und Alkohol-Abgabe

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, wirbt für eine neue Abgabe auf Alkohol, Tabak und Zucker.

SPD-Fraktionsvize konkretisiert Pläne zu Reform der Erbschaftsteuer ...

SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar konkretisiert Pläne der SPD zu einer Reform der Erbschaftsteuer.

CSU erteilt SPD-Plan zu höherer Erbschaftssteuer eine Absage ...

Die CSU lehnt die Reformpläne der SPD zur Erbschaftsteuer kategorisch ab.

CSU erteilt SPD-Plan zu höherer Erbschaftssteuer eine Absage ...

Die CSU lehnt die Reformpläne der SPD zur Erbschaftsteuer kategorisch ab.

SPD-Fraktionsvize konkretisiert Pläne zu Reform der Erbschaftsteuer ...

SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar konkretisiert Pläne der SPD zu einer Reform der Erbschaftsteuer.