Regierung plant kein höheres Renteneintrittsalter

In der wieder entbrannten Diskussion über längeres Arbeiten plant die Bundesregierung keine Anhebung des generellen Renteneintrittsalters.

KORREKTUR: Branchenverband sieht Heizungsmarkt in der Krise ...

(Die am 27.07.2025 um 14.15 Uhr gesendete Meldung wurde berichtigt.

Bundesweit größte Gesellenfreisprechung in Lübeck / Die ...

Bundesweit größte Gesellenfreisprechung in Lübeck / Die Hörakustiker-Branche feiert neue 511 Fachkräfte

Klüssendorf unzufrieden mit Einigung im Zollstreit

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Einigung im Handelsstreit zwischen der EU und den USA kritisch.

SPD-Generalsekretär lehnt Anhebung des Renteneintrittsalters ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zurückgewiesen die gefordert hatte wegen der gestiegenen Lebenserwartung ...

Berliner Linke will Hauptstadt sauberer machen

Die Berliner Linke will die Hauptstadt sauberer machen.

Litauen meldet Vorfall mit Flugobjekt aus Belarus

Im Osten Litauens ist ein mutmaßlich aus Belarus kommendes Flugobjekt in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Mitglied eingeflogen.

'Größter Deal' oder 'fatales Signal'?

Der laut US-Präsident Donald Trump "größte aller Deals" im Zollstreit mit der Europäischen Union hat in Deutschland zunächst nur verhaltene Begeisterung ausgelöst.

Arbeitgeberpräsident warnt vor Kollaps des Sozialstaats ...

Deutschlands Arbeitgeber warnen vor einem Kollaps des Sozialstaats.

Flugrouten-Pläne machen rheinland-pfälzische Umweltministerin ...

Die rheinland-pfälzische Umwelt- und Mobilitätsministerin Katrin Eder hat die möglichen Änderungen an Flugrouten am Frankfurter Flughafen DE0005773303 scharf kritisiert. ...

Entwicklungsministerin drängt auf Milliardärssteuer

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) muss in ihrem Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro ...

Arbeitgeberpräsident warnt vor Kollaps des Sozialstaats. ...

Die soziale Sicherung in Deutschland kostet wachsende Milliardensummen.

Zollstreit beigelegt: «Größter Deal» oder «fatales ...

Die Gefahr eines Handelskriegs zwischen den USA und der EU ist vorerst abgewendet.

Bund plant Großoffensive zur Stärkung der Justiz

Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt.

Bundestagsabgeordnete warnen vor Kürzungen bei humanitärer ...

Bundestagsabgeordnete warnen mit Blick auf den Bundeshaushalt vor Kürzungen bei der humanitären Hilfe.

Erstmals seit 1990 dauerhafter Zuwachs an Parteimitgliedern ...

Erstmals seit 35 Jahren ist die Zahl der Parteimitglieder in Deutschland wieder dauerhaft angestiegen.

Klingbeil zu Zolldeal: Verhandlungslösung erstmal gut ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich zufrieden über die Verständigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA sieht zu konkreten Folgen aber noch Klärungsbedarf. ...

Mehr Geld für die Justiz - Rechtsstaatspakt soll 2026 kommen ...

Die Bundesregierung plant mehr Geld bereitzustellen, um die Funktionsfähigkeit der Justiz sicherzustellen.

Pellmann attackiert Reiche nach Vorstoß zur Lebensarbeitszeit ...

Linksfraktionschef Sören Pellmann hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert.

Schnellere Arzttermine - oder neues Nadelöhr?

Mal dauert es Wochen mal Monate: Damit Kassenpatienten nicht mehr so lange auf Termine bei Fachärztinnen und Fachärzten warten müssen soll eine gezieltere Vergabe zum Alltag ...

SPD weist Reiche-Vorschlag zur Lebensarbeitszeit zurück ...

Die SPD-Fraktion hat Forderungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit scharf zurückgewiesen.

Länderfinanzausgleich auf Rekordhöhe - Bayern Topzahler ...

Der Länderfinanzausgleich ist im ersten Halbjahr 2025 auf einen Rekordwert von mehr als 11 Milliarden Euro angestiegen.

Union dämpft Erwartungen an Schuldenbremse-Reform

Vor dem Start einer Regierungskommission zu einer Reform der Schuldenbremse dämpft die Union Erwartungen an weitreichende Lockerungen.

Schnellere Arzttermine - oder neues Nadelöhr?

Mal dauert es Wochen mal Monate: Damit Kassenpatienten nicht mehr so lange auf Termine bei Fachärztinnen und Fachärzten warten müssen soll eine gezieltere Vergabe zum Alltag ...

Vor dem Handelsshowdown: Trump spielt Golf

Vor dem Showdown im Zollstreit mit der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump am Mittag noch einmal Golf gespielt.

Bundesregierung hält an Abschiebeplänen für Syrien fest ...

Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien abzuschieben.

Branchenverband sieht Heizungsmarkt in der Krise

Der Heizungsmarkt in Deutschland steckt aus Sicht des Branchenverbandes in der Krise.

Der größte Deal von allen ? Von der Leyen trifft Trump ...

Showdown in Schottland? Wenige Tage vor dem angedrohten Inkrafttreten hoher US-Zölle auf die Einfuhr von Produkten aus der EU treffen sich Kommissionspräsidentin Ursula ...

Vor dem Handelsshowdown: Trump spielt Golf. Der US-Präsident ...

Das Spitzengespräch im Zollstreit von Donald Trump und Ursula von der Leyen wird mit Spannung erwartet.

Grünen-Chefin geht auf Distanz zur Linken

Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt ihre Partei vor Hoffnungen auf eine künftige Mehrheit mit SPD und der Linken im Bundestag.

Länderfinanzausgleich auf Rekordhöhe – Bayern Topzahler. ...

Für die einen ist es ein Ärgernis, die anderen brauchen die ausgeschütteten Gelder dringend.

«Der größte Deal von allen»? Von der Leyen trifft Trump. ...

Zähe Verhandlungen und eine Frist: Im Zollstreit zwischen der EU und den USA haben die bisherigen Gespräche keine Einigung gebracht.

Miersch will Heizungsförderung stärker sozial staffeln ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich für eine stärkere soziale Staffelung der Förderung zum Heizungstausch ausgesprochen.

Insa: Unzufriedenheit mit Merz wächst weiter

Die Unzufriedenheit der Bürger mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wächst weiter.

Brief von Thüringer Kommunalpolitikern bewegt Banaszak

Ein Brandbrief von Kommunalpolitikern der Grünen in Thüringen die über massive Anfeindungen im Alltag klagen sorgt bei der Bundesspitze der Partei für Betroffenheit. ...

Tusk warnt vor Konflikt mit Russland schon 2027

Die EU-Staaten wollen bis 2030 in der Lage sein, sich gegen einen möglichen russischen Angriff zu verteidigen.

«Hilferuf»: Kommunalpolitiker wenden sich an Grünen-Spitze. ...

Angriffe auf Politikerinnen und Politiker machten in den vergangenen Wahlkämpfen immer wieder Schlagzeilen.

Richterwahl: Wüst mahnt sachliche und unaufgeregte Gespräche ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die schwarz-rote Koalition appelliert die Gespräche zur Richterwahl sachlich und unaufgeregt zu führen mit dem Ziel eines ...

Österreich verteidigt Unterschrift unter Gaza-Erklärung ...

Österreich hat seine Unterschrift unter eine Erklärung von insgesamt 28 Staaten verteidigt, in der ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza gefordert wird.

SPD-Haushälter fordert Tempo bei Reform der Schuldenbremse ...

Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Rudolph einen schnellen Prozess gefordert. ...

Heizungsmarkt in der Krise. Insgesamt ist der Markt auf ...

Die Heizungsmodernisierung in Deutschland kommt nicht richtig in Schwung.

Umweltbundesamt pocht auf E-Auto-Förderung für ärmere ...

Vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch das Kabinett an diesem Mittwoch hat das Umweltbundesamt (UBA) gezielte Kaufanreize für E-Autos angemahnt.

Militärhistoriker kritisiert Pistorius für unzulängliche ...

Der Militärexperte Sönke Neitzel wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Mängel bei der Reform der Bundeswehr vor.

Frei stellt geplante Schuldenbremsen-Reform infrage

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel an der von der schwarz-roten Koalition vertragliche verankerten Reform der Schuldenbremse geäußert und sieht auch Gespräche ...

SPD-Außenpolitiker äußert Verständnis für Macron. Das ...

Die Bundesregierung kann sich die Anerkennung Palästinas erst am Ende eines Verhandlungsprozesses vorstellen.

Südafrika erhält 500-Millionen-Euro-KfW-Kredit für Energiewende ...

Südafrika erhält von der staatlichen Förderbank KfW einen Kredit von 500 Millionen Euro.

Hubertz sieht Trendwende bei sozialem Wohnungsbau

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht eine Trendwende beim sozialen Wohnungsbau.

Queer-Verbände besorgt über Pläne zum Geschlechtseintrag. ...

Wer Namen und Geschlechtseintrag ändern lässt, möchte seine frühere amtliche Identität hinter sich lassen.

SWR / Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis ...

SWR / Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) im SWR Aktuell Sommerinterview Baden-Württemberg

Kommission zur Schuldenbremse kann starten

Die von Union und SPD vorgesehene Expertenkommission für eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz steht.

Magdeburg hofft nach Intel-Absage auf andere Investoren

Nach dem Aus für die geplante Chipproduktion des US-Herstellers Intel US4581401001 in Magdeburg hofft Sachsen-Anhalt auf Ersatz für das Milliardenprojekt.

Expertenkommission zur Schuldenbremse kann Arbeit aufnehmen ...

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission, die einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse entwickeln soll, kann ihre Arbeit in Kürze aufnehmen.

Magdeburg hofft nach Intel-Absage auf andere Investoren. ...

Intel wollte für 30 Milliarden Euro eine Chipproduktion in Sachsen-Anhalt aufbauen und 3.000 Jobs schaffen.

Reiche wirbt für Freileitungen bei künftigen Stromtrassen ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will künftig neue Stromtrassen vor allem als Freileitungen umsetzen und nicht die viel teureren Erdkabel verlegen lassen.

BW: SPD-Landtagsvize tritt nach Hakenkreuz-Eklat zurück ...

Nach dem Eklat um eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist der Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) von seinem Amt zurückgetreten. ...

Agrarminister erwartet Nachbesserungen bei EU-Reformplänen. ...

Bauern sind in Sorge: Die EU plant weniger Agrar-Förderung.

Landtagsvizepräsident tritt nach Hakenkreuz-Skandal zurück

SPD-Juristen begrüßen Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Einsatz ...

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des ...

Aus für Intel in Magdeburg - Rückschlag für Deutschland?. ...

Der US-Chiphersteller Intel kündigte 2022 den Bau von zwei Fabriken bei Magdeburg mit 3.000 Jobs an.

Ostbeauftragte: Intel-Absage kein Nein zu Standort Ostdeutschland ...

Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) sieht im Stopp der Chipfabriken des US-Herstellers Intel US4581401001 in Magdeburg keine generelle Absage an Standort Ostdeutschland. ...

Zahl der Apotheken schrumpft immer weiter

Die Zahl der Apotheken in Deutschland schrumpft weiter.

Deutschland will Palästina nicht kurzfristig anerkennen. ...

Frankreichs Präsident Macron will im September die Anerkennung Palästinas als Staat verkünden.

Union weist Frankreichs Initiative zur Anerkennung Palästinas ...

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen. ...

Wirtschaftsforscherin: Intel-Absage gerade noch rechtzeitig ...

Die Abkehr des Chipherstellers Intel US4581401001 vom geplanten Bau einer Fabrik in Magdeburg kommt aus Sicht einer Wirtschaftsforscherin gerade noch rechtzeitig.

ZDF-Politbarometer Juli 2025 / Mehrheit: Verhältnis zwischen ...

Mainz - Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist nicht einmal drei Monate im Amt und schon wird das Koalitionsklima als belastet wahrgenommen: Für eine Mehrheit von ...

Politbarometer: Union sackt ab - Zufriedenheit mit Merz ...

Die Union sackt in der Wählergunst ab.

Bayern fordert bundesweite Aussetzung von Verbandsklagen ...

Zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine bundesweite Aussetzung des Verbandsklagerechts.

Bayern fordert bundesweite Aussetzung von Verbandsklagen. ...

Sobald neue Infrastrukturprojekte bekanntwerden, formiert sich meist schnell auch Protest.

SPD-Generalsekretär hält an Brosius-Gersdorf fest

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD ...

Wegner drängt auf Neuregelung der Schuldenbremse

Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben. ...

Schwesig warnt vor Verzögerungen bei Stromnetzausbau

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert mehr Klarheit über den Strombedarf in Deutschland und warnt vor Verzögerungen bei laufenden Netzausbauprojekten. ...

Sachsen-Anhalts Energieminister will mehr Freileitungen

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland für einen verstärkten Zubau von Freileitungen ausgesprochen.

Lies gegen Rückkehr zu Freileitungen beim Netzausbau

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland klar gegen den Umstieg von Erdkabeln auf Freileitungen ausgesprochen.

Pistorius übt bei Rüstung Schulterschluss mit Frankreich ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht Frankreich als wichtigen Partner in der Verteidigungspolitik.

Bundeswehr fordert schnelle Freigabe von Geld für F-35-Fliegerhorst ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) benötigt deutlich mehr Geld zur Modernisierung des Luftwaffen-Standorts Büchel in Rheinland-Pfalz auf dem ab 2027 die neuen Kampfjets ...

Hakenkreuz auf Stimmzettel im Stuttgarter Landtag geschmiert. ...

Bei einer geheimen Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg taucht auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz auf.

AfD macht SPD und Grüne für Hakenkreuz verantwortlich

Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen.

Hakenkreuz auf Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg ...

Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel von einem Abgeordneten mit einem Hakenkreuz markiert worden.

Dröge warnt vor Kurswechsel der CDU unter Spahn

Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will.

CSU will neue Richter-Kandidaten – Grüne: «Respektlosigkeit». ...

Die CSU macht einen neuen Vorstoß zur Lösung des Richterstreits.

Ministerin Bas verteidigt Tariftreuegesetz und Mindestlohn ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Kritik von Wirtschaftsverbänden an dem von ihr vorgelegten Tariftreuegesetz zurückgewiesen.

Sorge wegen Plänen für neues Atomkraftwerk in Tschechien ...

Die Pläne zum Bau eines Atomkraftwerks in Tschechien nahe der Grenze stoßen in Sachsen auf Ablehnung.

Studie: Schlechte Versorgung stärkt AfD

In Regionen mit einer höheren Kitabetreuungsquote, einem gut ausgebauten Breitbandnetz und einer höheren Schulbildung erhielt die AfD weniger Zweitstimmen.

Linke will Übergewinnsteuer für Rüstungsfirmen

Bremen ist ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie Unternehmen wie Rheinmetall und die Lürssen-Werft fertigen hier Kriegsgerät - und profitieren aus Sicht der Linken ...

Haushaltslücke in Finanzplanung wächst auf über 150 Milliarden ...

Die Haushaltsprobleme von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden immer größer.

Bartsch spricht sich gegen Waffenlieferungen an Israel aus ...

Aufgrund des harten Vorgehens von Israel in Gaza fordert der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch ein Ende deutscher Waffenlieferungen.

SPD-Generalsekretär verteidigt Bürgergeld

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld gegen die Kritik nicht zuletzt aus der Union energisch verteidigt.

Pistorius und Lecornu besuchen Werk von Rheinmetall

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu besuchen am Donnerstag (11.30 Uhr) das Rheinmetall DE0007030009-Werk ...

CSU will neues Personalpaket für Richterwahl. Die CSU bringt ...

Der Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl im Bundestag ist festgefahren.

Merz und Macron wollen Rüstungsstreit bis Ende August lösen. ...

Von Olaf Scholz bekam Macron ein Fischbrötchen, Friedrich Merz lässt ihm Kalbsrücken servieren.

Richterbund kritisiert neues Gesetz gegen Einschüchterungsklagen ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat deutliche Kritik am geplanten Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen geübt.

Schneider sieht Klimawandel als größte soziale Frage unserer ...

Vor dem Hintergrund des weltweiten Erdüberlastungstags an diesem Donnerstag hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) eine soziale Klimapolitik in Aussicht gestellt.

Nur etwa jede dritte NRW-Kommune will Bezahlkarte einführen ...

Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände will derzeit nur etwa jede dritte Kommune in NRW die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen.

Vorbild Frankreich: Druck auf Merz zu Gaza-Erklärung nimmt ...

Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik sich der von 28 Staaten unterschriebenen Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs und der Beschränkung ...

Nouripour drängt Koalition bei Richterwahl zu Tempo

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU CSU und SPD appelliert möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ...

Israels Botschafter an SPD-Politiker: «Verrat an Geiseln». ...

Jetzt streitet die Koalition auch noch über die Außenpolitik.

Abschied vom Acht-Stunden-Tag? Was Beschäftigte wollen

Drei von vier Beschäftigten in Deutschland wollen nach einer neuen Umfrage nicht länger als maximal acht Stunden am Tag arbeiten.

Deutschland macht Weg für Eurofighter-Export in Türkei ...

BERLIN - Nach langem Ringen hat die Bundesregierung den Weg für den Export von Eurofighter-Kampfjets in die Türkei frei gemacht.

SPD drängt weiter auf Unterzeichnung der Gaza-Erklärung ...

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetovi? fordert von der Bundesregierung dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges ...

EQS-News: 14. Rostock Wind öffnet am 08. August 2025 im ...

14. Rostock Wind öffnet am 08.