Klingbeil will mit Etat Wachstums-Impulse setzen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt mit dem Haushalt 2026 auf Impulse für mehr Wachstum.

Talbrücke in Sekunden Geschichte: «sehr zufrieden»

Von der Brücke gibt es nur noch Trümmer.

Klingbeil erwartet massive Herausforderungen ab 2027

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet, dass die Haushaltsaufstellungen ab 2027 deutlich schwieriger werden als für 2025 und 2026.

Klingbeil will mit Etat Wachstums-Impulse setzen. Schwerpunkte ...

Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat seit ihrem Amtsantritt vor.

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2026

Das Bundesregierung hat die Haushaltspläne für 2026 auf den Weg gebracht.

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2026. Vorgesehen ...

Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat seit ihrem Amtsantritt vor.

Mehr Geld für Filmförderung - Weimer will Blockbuster. ...

Wer in Deutschland Kinohits oder Serien produzieren will, kann Geld vom Staat bekommen.

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2026

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2026 gebilligt.

Marode Talbrücke in Südhessen gesprengt. In Südhessen ...

Sie war seit Wochen für den Straßen- und Bahnverkehr gesperrt, jetzt ist sie Geschichte.

Bund will Ticketsteuer im Luftverkehr vorerst nicht senken ...

Die Bundesregierung plant vorerst keine Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr.

Tausende Klagen zu Beamtenbesoldung bleiben unbearbeitet ...

Der Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter warnt vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Klagen gegen die Besoldungsordnung durch Beamte.

SPD für Verbot von Voyeur-Aufnahmen

Voyeur-Aufnahmen könnten im Strafrecht bald breiter abgedeckt und bestraft werden.

Rente Bürgergeld Verkehr - was im Haushalt 2026 steckt ...

Es ist der zweite Haushaltsentwurf binnen kurzer Zeit.

Wüst fordert große Rentenreform

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung zu einer großen Rentenreform mit dem Ziel der Generationengerechtigkeit aufgefordert.

Kreise: Bund will Ticketsteuer im Luftverkehr vorerst nicht ...

Die Bundesregierung plant vorerst keine Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr.

GdP: Auch innere Sicherheit von Schuldenbremse ausnehmen ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Ausgaben für die innere Sicherheit nicht auf die im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse anzurechnen.

NRW-Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht

In Nordrhein-Westfalen ist das seit Jahren von Gewerkschaften geforderte Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht worden.

Dobrindt prüft Einsatz von US-Sicherheitssoftware

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir.

Kabinett beschließt Haushaltspläne für 2026

Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2026 beschließen.

Rente Bürgergeld Verkehr - was im Haushalt 2026 steckt. ...

Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für den Haushalt 2026.

Bund will Ticketsteuer im Luftverkehr vorerst nicht senken. ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Ressorts zu mehr Sparsamkeit aufgefordert.

Streit um Arbeitszeiten - Arbeitgeberpräsident für Reform. ...

Soll es eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geben? Die Koalition hat das angekündigt.

Dobrindt prüft Einsatz von US-Überwachungssoftware Palantir ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyse-Software "VeRA" des umstrittenen US-Unternehmens Palantir.

SPD-Fraktion will schwerverletzte Kinder aus Gaza evakuieren ...

Die SPD drängt die Bundesregierung zu einem entschlosseneren Handeln im Gaza-Krieg und fordert unter anderem deutsche Evakuierungsflüge.

GdP will Ausnahme von Schuldenbremse für innere Sicherheit ...

Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026 durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) höhere Ausgaben für ...

Pistorius zeigt sich betroffen über tödlichen Hubschrauber-Absturz ...

Nach dem Absturz eines Bundeswehrhubschraubers am Dienstag hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Familien und Freunden der beiden verstorbenen Besatzungsmitglieder ...

Mindestens zwei Tote bei Hubschrauberabsturz in Sachsen

Deutschland ist bei der Infrastruktur zu langsam

Bei einem Besuch im Hamburger Hafen hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen zu langsamen Ausbau der Infrastruktur in Deutschland kritisiert.

Reiche: Deutschland ist bei der Infrastruktur zu langsam ...

Bei einem Besuch im Hamburger Hafen hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen zu langsamen Ausbau der Infrastruktur in Deutschland kritisiert.

Klingbeil: Brigade in Litauen Zeichen der Solidarität

Der Aufbau einer dauerhaft in Litauen stationierten Bundeswehr-Brigade setzt nach Worten von Vizekanzler Lars Klingbeil ein wichtiges Zeichen der Bündnissolidarität.

Bund schafft Gesetzes-Grundlage für Fortführung des Deutschlandtickets ...

Die Bundesregierung will eine gesetzliche Grundlage zur Fortführung des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr schaffen.

FDP-Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke im SWR Aktuell ...

FDP-Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke im SWR Aktuell Sommerinterview Baden-Württemberg

Trümmer im Fluss: Helikopter auf Bundeswehr-Flug abgestürzt. ...

In Sachsen stoßen Paddler auf dem Fluss Mulde auf ein Wrack.

ZDF-frontal-Dokus über Fake-Honig Jobcenter-Falle und Kampfschwimmer. ...

ZDF-frontal-Dokus über Fake-Honig, Jobcenter-Falle und Kampfschwimmer

Klingbeil im Baltikum - Solidarität und Sparzwang

Für Lars Klingbeil geht es um Milliarden, auch auf Reisen an die Ostflanke der Nato.

Ökonom Südekum bewertet EU-Handelsdeal mit USA als ungerecht ...

Der Ökonom Jens Südekum hat den jüngsten Handelsdeal zwischen der EU und den USA als realpolitisch nachvollziehbar aber wirtschaftlich unvorteilhaft für Europa bewertet. ...

Hubschrauber-Absturz in Sachsen: Was wir wissen – was ...

Ein Helikopter ist im Osten Deutschlands in einen Fluss gestürzt.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September ...

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026

Klingbeil kritisiert Reiches Renten-Vorschlag

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert das Rentenalter notfalls auf 70 Jahre ...

Klingbeil sieht bei Haushalt noch harte Zeiten für Koalition ...

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil kündigt für die Zeit nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 harte Sparmaßnahmen für alle Minister an.

Klingbeil schwört Koalition auf größere Sparzwänge ein ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schwört die schwarz-rote Koalition auf größere absehbare Sparzwänge ein.

Klingbeil schwört Koalition auf größere Sparzwänge ein ...

Beim Besuch des Finanzministers in Litauen geht es um Milliarden: für eine stärkere Verteidigung in Europa – aber auch beim Bundeshaushalt zu Hause.

Klingbeil sichert baltischen Staaten Solidarität zu

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat Litauen Lettland und Estland weiteren deutschen Beistand in der angespannten Sicherheitslage wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine ...

Bundesregierung startet Luftbrücke für Gaza. Deutschland ...

Der internationale Druck auf Israel wegen der humanitären Lage im umkämpften Gazastreifen wächst.

Zoll-Deal: Barley sieht EU-Kommission eingeknickt

Mit teils heftiger Kritik haben SPD-Spitzenpolitiker auf die Zoll-Vereinbarung zwischen der EU und den USA reagiert.

Müntefering begrüßt Debatte über längeres Arbeiten

Der frühere Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) weist die Forderung nach mehr und längerem Arbeiten als zu pauschal zurück begrüßt aber die öffentliche Debatte ...

Drei Viertel für mehr Druck auf Israel

Die Bundesregierung sollte mehr diplomatischen Druck auf Israel zur Beendigung des Gaza-Krieges ausüben.

Regierung startet Luftbrücke und erhöht Druck auf Israel. ...

Lange Zeit hat die Bundesregierung vor allem auf Worte gesetzt, um die Lage im Gazastreifen zu verbessern.

Merz kündigt Luftbrücke für Gaza an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten angekündigt.

Schwesig lehnt Anhebung des Renteneintrittsalters ab

In der Debatte um die Reform der Rente hat sich die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) strikt gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters ...

Viele Schulden große Lücken – Klingbeils zweiter Haushalt. ...

Die Bundesregierung steht beim Haushalt vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben.

SPD-Politiker kritisieren EU-Handelsdeal mit den USA

Die Einigung der Europäischen Union im Handelskonflikt mit den USA stößt in der SPD auf Kritik.

WDH/ROUNDUP/Kreise: Milliardenlücke im Bundeshaushalt bis ...

(In der Überschrift wird klargestellt, dass es eine Kreise-Meldung ist.)BERLIN - Die Bundesregierung muss in den kommenden Jahren große Haushaltslöcher stopfen.

Milliardenlücke im Bundeshaushalt bis 2029

Die Bundesregierung muss in den kommenden Jahren große Haushaltslöcher stopfen.

Litauen meldet Vorfall mit Flugobjekt aus Belarus

Im Osten Litauens ist ein mutmaßlich aus Belarus kommende Drohne in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Mitglied eingeflogen.

Regierung plant kein höheres Renteneintrittsalter

In der wieder entbrannten Diskussion über längeres Arbeiten plant die Bundesregierung keine Anhebung des generellen Renteneintrittsalters.

KORREKTUR: Branchenverband sieht Heizungsmarkt in der Krise ...

(Die am 27.07.2025 um 14.15 Uhr gesendete Meldung wurde berichtigt.

Bundesweit größte Gesellenfreisprechung in Lübeck / Die ...

Bundesweit größte Gesellenfreisprechung in Lübeck / Die Hörakustiker-Branche feiert neue 511 Fachkräfte

Klüssendorf unzufrieden mit Einigung im Zollstreit

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Einigung im Handelsstreit zwischen der EU und den USA kritisch.

SPD-Generalsekretär lehnt Anhebung des Renteneintrittsalters ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zurückgewiesen die gefordert hatte wegen der gestiegenen Lebenserwartung ...

Berliner Linke will Hauptstadt sauberer machen

Die Berliner Linke will die Hauptstadt sauberer machen.

Litauen meldet Vorfall mit Flugobjekt aus Belarus

Im Osten Litauens ist ein mutmaßlich aus Belarus kommendes Flugobjekt in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Mitglied eingeflogen.

'Größter Deal' oder 'fatales Signal'?

Der laut US-Präsident Donald Trump "größte aller Deals" im Zollstreit mit der Europäischen Union hat in Deutschland zunächst nur verhaltene Begeisterung ausgelöst.

Arbeitgeberpräsident warnt vor Kollaps des Sozialstaats ...

Deutschlands Arbeitgeber warnen vor einem Kollaps des Sozialstaats.

Flugrouten-Pläne machen rheinland-pfälzische Umweltministerin ...

Die rheinland-pfälzische Umwelt- und Mobilitätsministerin Katrin Eder hat die möglichen Änderungen an Flugrouten am Frankfurter Flughafen DE0005773303 scharf kritisiert. ...

Entwicklungsministerin drängt auf Milliardärssteuer

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) muss in ihrem Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro ...

Arbeitgeberpräsident warnt vor Kollaps des Sozialstaats. ...

Die soziale Sicherung in Deutschland kostet wachsende Milliardensummen.

Zollstreit beigelegt: «Größter Deal» oder «fatales ...

Die Gefahr eines Handelskriegs zwischen den USA und der EU ist vorerst abgewendet.

Bund plant Großoffensive zur Stärkung der Justiz

Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt.

Bundestagsabgeordnete warnen vor Kürzungen bei humanitärer ...

Bundestagsabgeordnete warnen mit Blick auf den Bundeshaushalt vor Kürzungen bei der humanitären Hilfe.

Erstmals seit 1990 dauerhafter Zuwachs an Parteimitgliedern ...

Erstmals seit 35 Jahren ist die Zahl der Parteimitglieder in Deutschland wieder dauerhaft angestiegen.

Klingbeil zu Zolldeal: Verhandlungslösung erstmal gut ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich zufrieden über die Verständigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA sieht zu konkreten Folgen aber noch Klärungsbedarf. ...

Mehr Geld für die Justiz - Rechtsstaatspakt soll 2026 kommen ...

Die Bundesregierung plant mehr Geld bereitzustellen, um die Funktionsfähigkeit der Justiz sicherzustellen.

Pellmann attackiert Reiche nach Vorstoß zur Lebensarbeitszeit ...

Linksfraktionschef Sören Pellmann hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert.

Schnellere Arzttermine - oder neues Nadelöhr?

Mal dauert es Wochen mal Monate: Damit Kassenpatienten nicht mehr so lange auf Termine bei Fachärztinnen und Fachärzten warten müssen soll eine gezieltere Vergabe zum Alltag ...

SPD weist Reiche-Vorschlag zur Lebensarbeitszeit zurück ...

Die SPD-Fraktion hat Forderungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit scharf zurückgewiesen.

Länderfinanzausgleich auf Rekordhöhe - Bayern Topzahler ...

Der Länderfinanzausgleich ist im ersten Halbjahr 2025 auf einen Rekordwert von mehr als 11 Milliarden Euro angestiegen.

Union dämpft Erwartungen an Schuldenbremse-Reform

Vor dem Start einer Regierungskommission zu einer Reform der Schuldenbremse dämpft die Union Erwartungen an weitreichende Lockerungen.

Schnellere Arzttermine - oder neues Nadelöhr?

Mal dauert es Wochen mal Monate: Damit Kassenpatienten nicht mehr so lange auf Termine bei Fachärztinnen und Fachärzten warten müssen soll eine gezieltere Vergabe zum Alltag ...

Vor dem Handelsshowdown: Trump spielt Golf

Vor dem Showdown im Zollstreit mit der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump am Mittag noch einmal Golf gespielt.

Bundesregierung hält an Abschiebeplänen für Syrien fest ...

Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien abzuschieben.

Branchenverband sieht Heizungsmarkt in der Krise

Der Heizungsmarkt in Deutschland steckt aus Sicht des Branchenverbandes in der Krise.

Der größte Deal von allen ? Von der Leyen trifft Trump ...

Showdown in Schottland? Wenige Tage vor dem angedrohten Inkrafttreten hoher US-Zölle auf die Einfuhr von Produkten aus der EU treffen sich Kommissionspräsidentin Ursula ...

Vor dem Handelsshowdown: Trump spielt Golf. Der US-Präsident ...

Das Spitzengespräch im Zollstreit von Donald Trump und Ursula von der Leyen wird mit Spannung erwartet.

Grünen-Chefin geht auf Distanz zur Linken

Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt ihre Partei vor Hoffnungen auf eine künftige Mehrheit mit SPD und der Linken im Bundestag.

Länderfinanzausgleich auf Rekordhöhe – Bayern Topzahler. ...

Für die einen ist es ein Ärgernis, die anderen brauchen die ausgeschütteten Gelder dringend.

«Der größte Deal von allen»? Von der Leyen trifft Trump. ...

Zähe Verhandlungen und eine Frist: Im Zollstreit zwischen der EU und den USA haben die bisherigen Gespräche keine Einigung gebracht.

Miersch will Heizungsförderung stärker sozial staffeln ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich für eine stärkere soziale Staffelung der Förderung zum Heizungstausch ausgesprochen.

Insa: Unzufriedenheit mit Merz wächst weiter

Die Unzufriedenheit der Bürger mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wächst weiter.

Brief von Thüringer Kommunalpolitikern bewegt Banaszak

Ein Brandbrief von Kommunalpolitikern der Grünen in Thüringen die über massive Anfeindungen im Alltag klagen sorgt bei der Bundesspitze der Partei für Betroffenheit. ...

Tusk warnt vor Konflikt mit Russland schon 2027

Die EU-Staaten wollen bis 2030 in der Lage sein, sich gegen einen möglichen russischen Angriff zu verteidigen.

«Hilferuf»: Kommunalpolitiker wenden sich an Grünen-Spitze. ...

Angriffe auf Politikerinnen und Politiker machten in den vergangenen Wahlkämpfen immer wieder Schlagzeilen.

Richterwahl: Wüst mahnt sachliche und unaufgeregte Gespräche ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die schwarz-rote Koalition appelliert die Gespräche zur Richterwahl sachlich und unaufgeregt zu führen mit dem Ziel eines ...

Österreich verteidigt Unterschrift unter Gaza-Erklärung ...

Österreich hat seine Unterschrift unter eine Erklärung von insgesamt 28 Staaten verteidigt, in der ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza gefordert wird.

SPD-Haushälter fordert Tempo bei Reform der Schuldenbremse ...

Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Rudolph einen schnellen Prozess gefordert. ...

Heizungsmarkt in der Krise. Insgesamt ist der Markt auf ...

Die Heizungsmodernisierung in Deutschland kommt nicht richtig in Schwung.

Umweltbundesamt pocht auf E-Auto-Förderung für ärmere ...

Vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch das Kabinett an diesem Mittwoch hat das Umweltbundesamt (UBA) gezielte Kaufanreize für E-Autos angemahnt.

Militärhistoriker kritisiert Pistorius für unzulängliche ...

Der Militärexperte Sönke Neitzel wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Mängel bei der Reform der Bundeswehr vor.

Frei stellt geplante Schuldenbremsen-Reform infrage

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel an der von der schwarz-roten Koalition vertragliche verankerten Reform der Schuldenbremse geäußert und sieht auch Gespräche ...

SPD-Außenpolitiker äußert Verständnis für Macron. Das ...

Die Bundesregierung kann sich die Anerkennung Palästinas erst am Ende eines Verhandlungsprozesses vorstellen.