Finanzministerium will Kampf gegen Steuerbetrug digitalisieren ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren.

Drittes Todesopfer nach Hubschrauberabsturz bei Grimma gefunden ...

Nach dem Hubschrauberabsturz am Dienstag im sächsischen Grimma wurde am Donnerstag das dritte noch vermisste Besatzungsmitglied tot geborgen.

Dritter Insasse nach Helikopter-Absturz tot geborgen. Am ...

Bei einem Übungsflug eines Hubschraubers für die Bundeswehr in Sachsen kommt es zum Absturz – warum ist noch unklar.

SPD arbeitet an Vorschlag zur Anerkennung von Palästinenser-Staat ...

Die SPD arbeitet intern an einem Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 31.07.2025 - 17.00 Uhr ...

Inflation in Deutschland bleibt stabil bei 2,0 ProzentWIESBADEN - Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Juli mit unverändertem Tempo gestiegen.

Wadephul dringt auf humanitäre Hilfe für Gaza über Landweg. ...

Zehntausende Tote in Gaza, hungernde Menschen, Trümmerlandschaften - diese Bilder lassen auch in Deutschland die Kritik an Israel lauter werden.

Bundestag gibt eine Milliarde Euro für Brückensanierungen ...

(Aktualisierung: Ausschreibungsstopp aufgehoben, 2.

SWR: CDU-Ministerpräsidentenkandidat Hagel geht bei Schuldenbremse ...

SWR: CDU-Ministerpräsidentenkandidat Hagel geht bei Schuldenbremse auf Distanz zu Merz

Hubschrauberwrack geborgen - Weiter Suche nach Vermisstem. ...

Nach dem Absturz eines Hubschraubers mit Bundeswehrangehörigen ist das Fluggerät zwar geborgen.

Wirtschaftsministerin Reiche sieht Sozialsysteme unter Druck ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland unter Druck.

Bundestag gibt eine Milliarde Euro für Brückensanierungen ...

BERLIN - Eine drohende Verzögerung bei der Sanierung von Brücken in Deutschland ist abgewendet.

Bundeswehr-Neueinstellungen auf höchstem Stand seit mehreren ...

Auch ohne den ab 2026 geplanten neuen Wehrdienst ist die Zahl der Neueinstellungen bei der Bundeswehr auf den höchsten Stand seit mehreren Jahren gestiegen.

Bald drei Millionen Arbeitslose - Quo vadis Arbeitsmarkt? ...

NÜRNBERG - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wird in wenigen Wochen die Schallmauer von drei Millionen durchbrechen.

Bald drei Millionen Arbeitslose - Quo vadis Arbeitsmarkt?. ...

Die Arbeitslosigkeit steigt im Juli saisonbedingt an.

Unmut über Reiche wächst in SPD

In der SPD wächst der Unmut über Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Haushaltsausschuss macht Weg für 200 neue Stellen frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg für mehr als 200 neue Stellen in der Verwaltung freigemacht - darunter mehrere für das Büro von Altkanzler Olaf Scholz ...

Landkreistag fordert Kürzung von Sozialleistungen

Angesichts des großen Finanzdefizits der Kommunen fordert der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung zu Kürzungen bei Sozialleistungen auf.

Bundestag gibt eine Milliarde Euro für Brückensanierungen ...

Eine drohende Verzögerung bei der Sanierung von Brücken in Deutschland ist abgewendet.

SPD will von Reiche mehr Geld für Dekarbonisierung der ...

Die SPD hat die Kürzungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei den Klimaschutzverträgen kritisiert.

Haushaltsausschuss gibt eine Milliarde Euro für Autobahn ...

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat für die dringend notwendige Sanierung von Brücken und Tunneln rund 1,1 Milliarden Euro freigegeben.

Saarlands Ministerpräsidentin will Bekenntnis zur deutschen ...

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert von der Bundesregierung ein Bekenntnis zu deutschen Stahlindustrie.

Studie: Zustimmung zur Bundeswehr auf sehr hohem Niveau

Die Unterstützung für Aufrüstung und Truppenaufbau in Deutschland hat deutlich zugenommen.

Linken-Bundesgeschäftsführer wirbt um Mehrheit links der ...

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat SPD und Grüne aufgerufen, für eine Regierung links der CDU zu arbeiten.

Landkreistag fordert Kürzung von Sozialleistungen

Angesichts des großen Finanzdefizits der Kommunen fordert der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung zu Kürzungen bei Sozialleistungen auf.

Landkreistag: Sozialleistungen müssen gekürzt werden

Aus den kommunalen Spitzenverbänden wird die Bundesregierung dafür kritisiert, zu wenig gegen das wachsende Defizit der Kommunen zu tun.

Außenminister Wadephul auf schwieriger Mission in Nahost ...

Inmitten stetig schärfer werdender Kritik an der israelischen Kriegsführung in Gaza fliegt Außenminister Johann Wadephul zu politischen Gesprächen nach Tel Aviv.

Gastronomie will Mehrwertsteuersenkung nicht pauschal weitergeben ...

Gastronomen werden die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Mehrwertsteuersenkung auf Speisen nicht pauschal eins zu eins an die Kunden weitergeben.

CDU-Politiker: Rückkehr zur alten Wehrpflicht ermöglichen ...

In der Debatte über den geplanten neuen Wehrdienst plädiert der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp dafür auch eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht gesetzlich zu ...

Richterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?

Drei Wochen nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag ist der Streit über die Besetzung von drei Posten am Bundesverfassungsgericht festgefahren.

Richterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?

Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben.

Union will Rückkehr zur Wehrpflicht im neuen Wehrdienst ...

Die Union will die Rückkehr zur alten Wehrpflicht bereits jetzt gesetzlich vorbereiten.

Außenminister Wadephul auf schwieriger Mission in Nahost. ...

Israel macht es seinen Freunden gerade nicht leicht.

Mehr Geld vom Bund für Justiz-Stellen und Digitalisierung ...

Die Bundesregierung will mit zusätzlichem Geld die Funktionsfähigkeit der Justiz stärken.

SPD-Fraktion erteilt Palantir-Einsatz Absage

Die SPD hat einem bundesweiten Einsatz von Analysesoftware der US-Firma Palantir bei der deutschen Polizei eine Absage erteilt.

Mehr Geld vom Bund für Justiz-Stellen und Digitalisierung ...

Die Bundesregierung will mit zusätzlichem Geld die Funktionsfähigkeit der Justiz stärken.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 30.07.2025 - 17.00 Uhr ...

Zölle bremsen - Wirtschaft hofft auf InfrastrukturmilliardenWIESBADEN - Die deutsche Wirtschaft geht kraftlos in das neue Zoll-Zeitalter mit den USA.

Klingbeils doppelte Haushalts-Botschaft. Schwerpunkte sollen ...

Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat vor.

WDH/ROUNDUP: Dobrindt prüft Einsatz von US-Sicherheitssoftware. ...

(Das Zitat von Rainer Wendt im 7.

WDH/ROUNDUP/Kreise: Bund will Ticketsteuer im Luftverkehr ...

(Tippfehler: CSU im drittletzten Absatz)BERLIN - Die Bundesregierung plant vorerst keine Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr.

Zoff um Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr. Doch die ...

Eigentlich steht die Senkung der Luftverkehrsteuer im Koalitionsvertrag.

Entwicklungsministerin nennt Budgetkürzungen schmerzhaft ...

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bedauert die Kürzungen in ihrem Haushalt.

Geschützte Herkunftsangaben nicht nur für Lebensmittel ...

Bekannte geografische Angaben von Produkten sollen künftig besser rechtlich zu schützen sein - nicht nur bei Lebensmitteln wie Lübecker Marzipan und Spreewälder Gurken. ...

Im Etat zu wenig Geld für stabile Beiträge

Die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren weiter ausbleibende zusätzliche Haushaltsmittel, um Beitragserhöhungen abzuwenden.

Klingbeil sieht keinen Spielraum für Länder-Entlastung ...

Finanzminister Lars Klingbeil sieht keine Möglichkeiten des Bundes die Länder bei der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ...

Schwesig hält an Brosius-Gersdorf für Verfassungsrichterwahl ...

Im Ringen zwischen Union und SPD um die Verfassungsrichterwahl hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) die Union aufgefordert ihre Kritik ...

Gastrosteuer: Klingbeil sieht keinen Spielraum für Länder-Entlastung ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht keine Spielräume des Bundes um die Länder bei der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale sowie der Senkung der Mehrwertsteuer ...

IW wirft Klingbeil Buchungstricks vor

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf kritisiert.

Klingbeil kritisiert Reiche-Vorstoß zur Rente

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Rentenpolitik über eine längere Lebensarbeitszeit kritisiert. ...

Klingbeil will mit Etat Wachstums-Impulse setzen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt mit dem Haushalt 2026 auf Impulse für mehr Wachstum.

Talbrücke in Sekunden Geschichte: «sehr zufrieden»

Von der Brücke gibt es nur noch Trümmer.

Klingbeil erwartet massive Herausforderungen ab 2027

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet, dass die Haushaltsaufstellungen ab 2027 deutlich schwieriger werden als für 2025 und 2026.

Klingbeil will mit Etat Wachstums-Impulse setzen. Schwerpunkte ...

Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat seit ihrem Amtsantritt vor.

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2026

Das Bundesregierung hat die Haushaltspläne für 2026 auf den Weg gebracht.

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2026. Vorgesehen ...

Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat seit ihrem Amtsantritt vor.

Mehr Geld für Filmförderung - Weimer will Blockbuster. ...

Wer in Deutschland Kinohits oder Serien produzieren will, kann Geld vom Staat bekommen.

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2026

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2026 gebilligt.

Marode Talbrücke in Südhessen gesprengt. In Südhessen ...

Sie war seit Wochen für den Straßen- und Bahnverkehr gesperrt, jetzt ist sie Geschichte.

Bund will Ticketsteuer im Luftverkehr vorerst nicht senken ...

Die Bundesregierung plant vorerst keine Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr.

Tausende Klagen zu Beamtenbesoldung bleiben unbearbeitet ...

Der Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter warnt vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Klagen gegen die Besoldungsordnung durch Beamte.

SPD für Verbot von Voyeur-Aufnahmen

Voyeur-Aufnahmen könnten im Strafrecht bald breiter abgedeckt und bestraft werden.

Rente Bürgergeld Verkehr - was im Haushalt 2026 steckt ...

Es ist der zweite Haushaltsentwurf binnen kurzer Zeit.

Wüst fordert große Rentenreform

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung zu einer großen Rentenreform mit dem Ziel der Generationengerechtigkeit aufgefordert.

Kreise: Bund will Ticketsteuer im Luftverkehr vorerst nicht ...

Die Bundesregierung plant vorerst keine Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr.

GdP: Auch innere Sicherheit von Schuldenbremse ausnehmen ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Ausgaben für die innere Sicherheit nicht auf die im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse anzurechnen.

NRW-Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht

In Nordrhein-Westfalen ist das seit Jahren von Gewerkschaften geforderte Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht worden.

Dobrindt prüft Einsatz von US-Sicherheitssoftware

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir.

Kabinett beschließt Haushaltspläne für 2026

Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2026 beschließen.

Rente Bürgergeld Verkehr - was im Haushalt 2026 steckt. ...

Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für den Haushalt 2026.

Bund will Ticketsteuer im Luftverkehr vorerst nicht senken. ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Ressorts zu mehr Sparsamkeit aufgefordert.

Streit um Arbeitszeiten - Arbeitgeberpräsident für Reform. ...

Soll es eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geben? Die Koalition hat das angekündigt.

Dobrindt prüft Einsatz von US-Überwachungssoftware Palantir ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyse-Software "VeRA" des umstrittenen US-Unternehmens Palantir.

SPD-Fraktion will schwerverletzte Kinder aus Gaza evakuieren ...

Die SPD drängt die Bundesregierung zu einem entschlosseneren Handeln im Gaza-Krieg und fordert unter anderem deutsche Evakuierungsflüge.

GdP will Ausnahme von Schuldenbremse für innere Sicherheit ...

Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026 durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) höhere Ausgaben für ...

Pistorius zeigt sich betroffen über tödlichen Hubschrauber-Absturz ...

Nach dem Absturz eines Bundeswehrhubschraubers am Dienstag hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Familien und Freunden der beiden verstorbenen Besatzungsmitglieder ...

Mindestens zwei Tote bei Hubschrauberabsturz in Sachsen

Deutschland ist bei der Infrastruktur zu langsam

Bei einem Besuch im Hamburger Hafen hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen zu langsamen Ausbau der Infrastruktur in Deutschland kritisiert.

Reiche: Deutschland ist bei der Infrastruktur zu langsam ...

Bei einem Besuch im Hamburger Hafen hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen zu langsamen Ausbau der Infrastruktur in Deutschland kritisiert.

Klingbeil: Brigade in Litauen Zeichen der Solidarität

Der Aufbau einer dauerhaft in Litauen stationierten Bundeswehr-Brigade setzt nach Worten von Vizekanzler Lars Klingbeil ein wichtiges Zeichen der Bündnissolidarität.

Bund schafft Gesetzes-Grundlage für Fortführung des Deutschlandtickets ...

Die Bundesregierung will eine gesetzliche Grundlage zur Fortführung des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr schaffen.

FDP-Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke im SWR Aktuell ...

FDP-Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke im SWR Aktuell Sommerinterview Baden-Württemberg

Trümmer im Fluss: Helikopter auf Bundeswehr-Flug abgestürzt. ...

In Sachsen stoßen Paddler auf dem Fluss Mulde auf ein Wrack.

ZDF-frontal-Dokus über Fake-Honig Jobcenter-Falle und Kampfschwimmer. ...

ZDF-frontal-Dokus über Fake-Honig, Jobcenter-Falle und Kampfschwimmer

Klingbeil im Baltikum - Solidarität und Sparzwang

Für Lars Klingbeil geht es um Milliarden, auch auf Reisen an die Ostflanke der Nato.

Ökonom Südekum bewertet EU-Handelsdeal mit USA als ungerecht ...

Der Ökonom Jens Südekum hat den jüngsten Handelsdeal zwischen der EU und den USA als realpolitisch nachvollziehbar aber wirtschaftlich unvorteilhaft für Europa bewertet. ...

Hubschrauber-Absturz in Sachsen: Was wir wissen – was ...

Ein Helikopter ist im Osten Deutschlands in einen Fluss gestürzt.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September ...

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026

Klingbeil kritisiert Reiches Renten-Vorschlag

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert das Rentenalter notfalls auf 70 Jahre ...

Klingbeil sieht bei Haushalt noch harte Zeiten für Koalition ...

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil kündigt für die Zeit nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 harte Sparmaßnahmen für alle Minister an.

Klingbeil schwört Koalition auf größere Sparzwänge ein ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schwört die schwarz-rote Koalition auf größere absehbare Sparzwänge ein.

Klingbeil schwört Koalition auf größere Sparzwänge ein ...

Beim Besuch des Finanzministers in Litauen geht es um Milliarden: für eine stärkere Verteidigung in Europa – aber auch beim Bundeshaushalt zu Hause.

Klingbeil sichert baltischen Staaten Solidarität zu

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat Litauen Lettland und Estland weiteren deutschen Beistand in der angespannten Sicherheitslage wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine ...

Bundesregierung startet Luftbrücke für Gaza. Deutschland ...

Der internationale Druck auf Israel wegen der humanitären Lage im umkämpften Gazastreifen wächst.

Zoll-Deal: Barley sieht EU-Kommission eingeknickt

Mit teils heftiger Kritik haben SPD-Spitzenpolitiker auf die Zoll-Vereinbarung zwischen der EU und den USA reagiert.

Müntefering begrüßt Debatte über längeres Arbeiten

Der frühere Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) weist die Forderung nach mehr und längerem Arbeiten als zu pauschal zurück begrüßt aber die öffentliche Debatte ...

Drei Viertel für mehr Druck auf Israel

Die Bundesregierung sollte mehr diplomatischen Druck auf Israel zur Beendigung des Gaza-Krieges ausüben.

Regierung startet Luftbrücke und erhöht Druck auf Israel. ...

Lange Zeit hat die Bundesregierung vor allem auf Worte gesetzt, um die Lage im Gazastreifen zu verbessern.

Merz kündigt Luftbrücke für Gaza an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten angekündigt.

Schwesig lehnt Anhebung des Renteneintrittsalters ab

In der Debatte um die Reform der Rente hat sich die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) strikt gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters ...

Viele Schulden große Lücken – Klingbeils zweiter Haushalt. ...

Die Bundesregierung steht beim Haushalt vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben.

SPD-Politiker kritisieren EU-Handelsdeal mit den USA

Die Einigung der Europäischen Union im Handelskonflikt mit den USA stößt in der SPD auf Kritik.