Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung. ...

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden.

Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag gescheitert

Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert.

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ...

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt.

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

Wagenknecht: Migrations-Debatte ist Wahlkampfhilfe für ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat SPD und Grünen in der Debatte über ein Migrations-Gesetz Wahlkampfhilfe für die AfD vorgeworfen.

Bischöfe kritisieren Union für Abstimmung mit AfD

Der katholische Bischof von Essen Franz-Josef Overbeck hat die Unionsfraktion im Bundestag für die gemeinsame Beschlussfassung mit der AfD zur Asylpolitik scharf kritisiert. ...

Harter Schlagabtausch zwischen Dobrindt und Mützenich

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich haben sich gegenseitig Kompromisslosigkeit bei den Verhandlungen zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf ...

Haßelmann wirft Union und FDP Erpressung vor

Kurz vor der Bundestags-Abstimmung zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Union und FDP Erpressung ...

hart aber fair / am Montag 3. Februar 2025 21:00 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

SVR hält Zustrombegrenzungsgesetz für teils rechtlich ...

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) Winfried Kluth hält den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ...

Bundeswahlleiterin: 29 Parteien nehmen an Bundestagswahl ...

Bundeswahlleiterin: 29 Parteien nehmen an Bundestagswahl teil

29 Parteien nehmen an Bundestagswahl teil. Einige treten ...

29 von 41: Die Mehrheit der formal anerkannten Parteien nimmt an der Bundestagswahl letztlich auch teil.

Merz wirbt um Zustimmung zu Gesetzentwurf

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat SPD und Grüne aufgefordert, einen umstrittenen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Begrenzung der Zuwanderung mitzutragen.

Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil. Einige treten ...

29 von 41: Die Mehrheit der zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien nimmt letztlich auch teil.

WDH/WAHL 2025/ Würgereiz : Zweifel bei SPD und Grünen ...

(Im letzten Absatz, 1.

Sitzungsunterbrechung: Union rechnet mit langen Asyl-Verhandlungen ...

Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde bereitet die Fraktionsführung ...

Die Deutsche Islamkonferenz sollte aufgelöst werden! / ...

Berlin - Die deutsche Islampolitik ist weitgehend gescheitert, denn sie hat Integration behindert und Extremisten gestärkt sagen Lale Akgün (SPD) und Ali Ertan Toprak (CDU). ...

Bundestag beschließt Energie-Paket

Der Bundestag hat ein Energie-Paket mit mehreren Gesetzesänderungen beschlossen.

FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz ...

Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen.

Bundestag nimmt Antrag zu Ukraine-Hilfen an

Im Bundestag ist ein Antrag der FDP über weitere Ukraine-Waffenhilfen angenommen worden.

WAHL 2025: Merz stimmt Abgeordnete auf harte Auseinandersetzungen ...

Vor der Abstimmung über einen Unions-Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten hat Unionsfraktionschef Friedrich ...

Bundestag stimmt über Migration ab

(Merkel und Friedmann ergänzt)BERLIN - Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am ...

SPD-Politiker äußern Bedenken an möglicher Koalition ...

Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut.

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren ...

Migration: Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag

Der Bundestag will an diesem Freitag (10.30 Uhr) über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten und entscheiden.

Söder will mehr Geld für Bundeswehr

CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland deutlich mehr Geld in die Bundeswehr investiert als bisher.

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest.

Grünes Licht für Reform der Preußenstiftung. Der Bundestag ...

Weltweit bedeutsame Häuser wie das Pergamonmuseum gehören zu ihr: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll moderner werden.

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU. Nach der ...

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU.

Friedman nach CDU-Austritt: Abstand zu Nichtdemokraten wichtig ...

Nach der Abstimmung eines Union-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag am Mittwoch hat der Publizist Michel Friedman die Wichtigkeit hervorgehoben Distanz zur AfD zu wahren. ...

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden. ...

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion.

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag. Dagegen ...

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg.

Forsa: Jeder Zweite bewertet Unions-Antrag als falsch

46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen ...

Michel Friedman will aus CDU austreten

Der Publizist Michel Friedman will aus der CDU austreten.

Infratest: Union verliert - BSW fällt hinter Linke zurück ...

Die Union verliert nach einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst.

ZURÜCKZIEHUNG - Bundesregierung streicht Stellen bei IT-Sicherheit. ...

Cyberkriminelle greifen ständig kritische Infrastrukturen und staatliche Einrichtungen an.

Abstimmung mit AfD: Wissing macht CDU und FDP schwere Vorwürfe ...

Nachdem bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an CDU und FDP wegen deren gemeinsamer Mehrheitsbildung mit der AfD geäußert hat macht auch ...

Bundesregierung streicht Stellen bei IT-Sicherheit

Zum ersten Mal seit sechs Jahren baut der Bund insgesamt Stellen im Bereich IT-Sicherheit ab.

Frei weist Merkels Kritik an Abstimmung mit AfD zurück

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der billigenden Akzeptanz von AfD-Stimmen bei der Abstimmung ...

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel übt scharfe Kritik an Merz ...

In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert.

pressrelations-Studie: Parteien lassen Medienkompetenz im ...

Düsseldorf - Soziale Netzwerke bieten Falschinformationen eine breite Plattform – befeuert durch KI und unkontrollierte Algorithmen.

Bundesregierung streicht Stellen bei IT-Sicherheit. Trotzdem ...

Cyberkriminelle greifen ständig kritische Infrastrukturen und staatliche Einrichtungen an.

WAHL 2025/ROUNDUP/Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama ...

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen.

Mutterschutz soll künftig auch bei Fehlgeburten greifen. ...

Bislang müssen sich Frauen nach einer Fehlgeburt krankschreiben lassen, um sich von dem Ereignis zu erholen.

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht. Der ...

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen.

FDP-Mann Lechte: Unions-Antrag würde Schengen-Abkommen ...

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat seine Enthaltung zu dem vom Bundestag beschlossenen CDU/CSU-Antrag mit Kritik zu Inhalt und Vorgehen begründet.

Grüne Jugend besteht auf Absage an Koalition mit Merz-Union ...

Die Führung der Grünen Jugend fordert den Kanzlerkandidaten der Grünen Robert Habeck und die Mutterpartei nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag auf eine Koalition ...

CDU-Abgeordnete Tillmann stimmte gegen Unions-Antrag zu ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hat als einzige aus der Unionsfraktion gegen den umstrittenen Entschließungsantrag der Union zur Migration gestimmt.

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden.

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen. Ein ...

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt.

Union bringt mit AfD-Stimmen Antrag zur Migration durch

Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden.

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen ...

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Regierungserklärung: Scholz wirft Merz unverzeihlichen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik ...

Brandmauer: AfD will einem der beiden Unionsanträge nicht ...

Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen.

WAHL 2025: Wahl in Zeiten der Wirtschaftskrise

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise fest.

Esken: Rechtsradikale dürfen nie Mehrheitsbeschaffer sein ...

Tabubruch, politisches Erdbeben, zerstörerisches Handeln: Die SPD verschärft vor der Migrationsdebatte im Bundestag noch einmal ihre Vorwürfe an die Union.

Brandmauer: Hofreiter hält Vertrauen zu Union für beschädigt ...

Angesichts der Debatte um schärfere Asylgesetze und eine mögliche Zustimmung der AfD zu Gesetzentwürfen der CDU/CSU hält der Grünen-Politiker Anton Hofreiter das Vertrauen ...

Einigung: Mutterschutz künftig auch bei Fehlgeburten

Bis zuletzt hatten Union SPD FDP und Grüne miteinander gerungen nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ...

Rot-Grün stimmt Unionsantrag zum Mutterschutz bei Fehlgeburten ...

Der Deutschen Bundestag wird in dieser Woche fraktionsübergreifend eine Neuregelung zum Mutterschutz bei Fehlgeburten beschließen.

Evangelische Kirche weist Migrationspläne von CDU und CSU ...

Die aktuellen Unions-Anträge zur Begrenzung von Migration stoßen bei der evangelischen Kirche auf starken Widerspruch.

Minister zu Aschaffenburg: Mehrere Passanten schritten ein. ...

Was genau bei der Gewalttat von Aschaffenburg geschah, war bisher nicht öffentlich im Detail bekannt.

WAHL 2025/ROUNDUP: Showdown im Bundestag zu Migration - ...

Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag (ab 14.15 Uhr) harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik ...

WAHL 2025: TV-Debatte mit Weidel? Scholz hält sich zurück ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt noch offen ob er an einer TV-Debatte mit den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU/CSU) und Robert Habeck (Grüne) sowie der AfD-Kanzlerkandidatin ...

SPD stürzt in Umfrage ab - AfD legt stark zu. Eine neue ...

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen.

Sonneborn-Partei kündigt Strafantrag gegen CSU-Mitarbeiter ...

Die Satire-Partei "Die Partei" kündigt einen Strafantrag gegen einen CSU-Mitarbeiter an.

SPD-Fraktion schließt Zustimmung zu Zustrombegrenzungsgesetz ...

Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus.

Showdown im Bundestag zu Migration - Votum über Unionspläne. ...

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt.

Städtebund fordert Mut für unpopuläre Sozialreformen

Angesichts der teils schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland fordert der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl mehr Mut für eine Reform ...

Gemeindebund fordert System-Umbau bei Staatsausgaben

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), fordert eine "Umkehr" in der Migrations- und allgemein der Ausgabenpolitik in Deutschland.

Scholz mahnt Merz zu Respektierung europäischen Rechts

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik gewarnt.

Söder verspricht mehr Richtlinienkompetenz unter Merz

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist sicher dass ein möglicher Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer künftigen Koalition deutlicher von der Richtlinienkompetenz ...

Worum es im Streit um die Migrationspolitik geht. Und welche ...

Wer schlägt was vor?

Union lehnt SPD-Vorschläge in Migrationsdebatte ab

Die Spitze der Unionsfraktion hält trotz scharfer Kritik von SPD und Grünen daran fest über Anträge für eine härtere Migrationspolitik an diesem Mittwoch im Bundestag ...

WAHL 2025/ROUNDUP/SPD: Merz bricht Absprache zum Umgang ...

Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bruch einer Absprache vor.

SPD: Merz bricht Absprache zum Umgang mit AfD. Der SPD-Fraktionschef ...

Der Unionskanzlerkandidat sagt: Bei der Migration muss sich was ändern, egal ob die AfD dafür ist oder nicht.

Wie der Porno nach Deutschland kam

In Zeiten von OnlyFans und Co kaum vorstellbar: Erst im Januar 1975 wurde das totale Verbot der Verbreitung von Pornografie in der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben.

CDU-Ministerpräsident will Integrationspflicht

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat eine bundesweite "Integrationspflicht" nach hessischem Vorbild gefordert.

NRW-Innenminister: Müssen Unbrauchbarkeit der AfD aufzeigen ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich hinter Vorschläge gestellt, die Migration stärker zu begrenzen, und SPD, Grüne und FDP zur Zusammenarbeit aufgefordert.

Union kündigt Einbringung von Zustrombegrenzungsgesetz ...

Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland auf die ...

RTL plant Viererrunde mit Weidel und Habeck - Grüne einverstanden ...

RTL, ntv und "Stern" sind offen für eine Diskussionsrunde mit den vier Kanzlerkandidaten der aktuell stärksten Parteien CDU/CSU, AfD, SPD und Grünen.

Energie und Wirtschaft: Rest-Ampel und Union einigen sich ...

SPD, Grüne und CDU/CSU wollen noch vor der Bundestagswahl gemeinsam mehrere Gesetze in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Klima verabschieden.

KORREKTUR/WAHL 2025/ROUNDUP: Grüne wollen Böllerverbot ...

(Die am 26.01.2025, 16.18 Uhr gesendete Meldung wurde korrigiert.

Innenministerium: Umfassende Zurückweisungen wären nicht ...

Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen wie sie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert wären aus Sicht des Bundesinnenministeriums kontraproduktiv ...

SPD macht Gegenvorschläge zu Migrations-Anträgen der Union ...

Für die SPD ist es ein beispielloser Tabubruch: Wird die Union ihre Anträge zur Migration mit AfD-Hilfe durchsetzen? Die SPD will das verhindern.

maischberger / am Dienstag 28. Januar 2025 um 22:50 Uhr ...

München - Die Gäste:

Politiker uneins: Paketboten werden vorerst nicht entlastet ...

Beim Schleppen besonders schwerer Pakete werden Zustellerinnen und Zusteller vorerst nicht entlastet.

Politiker uneins: Paketboten werden vorerst nicht entlastet. ...

Ob Flaschen, Gartengeräte oder Hanteln: Wer im Internet bestellt, bekommt mitunter ziemlich schwere Pakete vor die Tür gesetzt.

CDU-Generalsekretär glaubt an Rechtmäßigkeit von Migrationsplänen ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze mit dem EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar wären.

Arbeitgeber warnen vor Ausweitung der Mütterrente

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor einer Ausweitung der Mütterrente gewarnt und stattdessen für tiefgreifende Reformen plädiert.

Scholz erneuert Forderung von Abschiebungen nach Syrien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach Abschiebungen von Kriminellen auch nach Syrien erneuert.

Kompromiss von Union SPD und Grünen stoppt 1.000 Windräder ...

SPD und Grüne nach wochenlangen Verhandlungen mit der Union im Bund auf eine Regelung geeinigt, die Windenergieausbau begrenzt.

WAHL 2025/ROUNDUP: Grüne wollen Böllerverbot und 15 Euro ...

Mit harscher Kritik und bisweilen verzweifelt klingenden Appellen in Richtung Union haben die Grünen die Schlussphase ihres Bundestagswahlkampfes eingeleitet.

Grüne wollen Böllerverbot und 15 Euro Mindestlohn. Die ...

Keine sechs Stunden dauert es, dann ist das Bundestagswahl-Programm der Grünen beschlossen.

Migrationsdebatte: Scholz wirft Merz nationale Wichtigtuerei ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte um die Migrationspolitik scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geübt.

Brüssel verspricht beispiellose Anstrengung beim Abbau ...

Die EU-Kommission verspricht in einem Entwurf zur kommenden Wirtschaftspolitik ein vehementes Vorgehen gegen Bürokratie.

Gedenkfeier nach Gewalttat von Aschaffenburg. Geistliche ...

Aschaffenburg gedenkt des getöteten Zweijährigen und des Mannes, der starb, als er Kinder retten wollte.