Grünen-Politiker Audretsch: Bürgergeld-Sanktionen prüfen ...

Jobcenter sollen künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn Betroffene eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern.

Ampel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ...

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Neues Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ...

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Wanderwitz sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot. Die AfD ...

Der frühere Ostbeauftrager tritt vehement für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

Buschmann: Scheitert Verbot wäre das großer PR-Sieg für ...

Zuletzt sind Stimmen lauter geworden, dass die Option eines AfD-Verbotsverfahrens zumindest offen gehalten werden müsse.

Buschmann äußert Bedenken zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geäußert.

Ökonomin: Neuverschuldung auch in normalen Zeiten zu stark ...

Die Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, hat für eine Reform der Schuldenbremse plädiert.

Heil: Vorübergehend kein Bürgergeld bei Arbeitsverweigerung. ...

Wer nicht mitziehe und sich allen Angeboten verweigere, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen, sagt der Bundesarbeitsminister.

Karlsruhe prüft Datensammeln: Zur Terrorabwehr erlaubt?. ...

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.

Was ist bei Terrorabwehr erlaubt? Verfassungsgericht prüft. ...

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.

Union erwartet kaum Auswirkungen durch Wahlwiederholung ...

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im ...

Bundestagswahl in Berlin muss in 455 Wahlbezirken wiederholt ...

Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen in 455 Wahlbezirken wiederholt werden.

Kanzler lehnt Vertrauensfrage als Macker-Geste ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

FDP-Vize Vogel: Deutschland liefert in EU Hälfte der Ukraine-Hilfe ...

FDP-Vize Johannes Vogel sieht die Hilfe aus der Europäischen Union für die Ukraine ungleich verteilt.

Peruanischer Ex-Präsident Fujimori aus Gefängnis entlassen. ...

Wegen Menschenrechtsverletzungen verbüßte der 85-Jährige eine lange Haftstrafe.

Jusos wollen Schuldenbremsen-Aus bei SPD-Parteitag durchsetzen ...

Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue ...

Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt.

Merz: Ampel-Pläne für Nachtragshaushalt scheinbar verfassungskonform ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat eine genaue Prüfung des von der Ampel-Regierung geplanten Nachtragshaushalts für 2023 angekündigt.

Rajoelina in Madagaskar zum Präsidenten wiedergewählt. ...

Inmitten von Protesten und Boykottaufrufen sichert sich Andry Rajoelina eine weitere Amtszeit.

Jusos und JU streiten über Schuldenbremse. Nun streiten ...

Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt.

Scholz: Nötige Entscheidungen nicht auf die lange Bank ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert.

Bundesverfassungsrichter: Generalbundesanwalt Frank gewählt. ...

Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter.

Ausschuss entscheidet: Haftentlassung für Oscar Pistorius?. ...

Der ehemalige Spitzensportler Oscar Pistorius stand auf dem Zenit seiner Karriere.

SPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Union fordert Regierungserklärung von Scholz zur Haushaltskrise ...

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise.

Zeugnisvermerke: Gericht gibt Schülern mit Legasthenie ...

Benachteiligt ein Zeugnisvermerk zur Legasthenie und nicht benoteter Rechtschreibung Betroffene? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis. Die ...

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024.

Schüler mit Legasthenie vor Gericht erfolgreich. Grundsätzlich ...

Benachteiligt ein Zeugnisvermerk zur Legasthenie und nicht benoteter Rechtschreibung Betroffene? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Wachsender Druck auf Scholz aus den eigenen Reihen

Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der SPD der Druck auf ...

Wissing fürchtet 25-Milliarden-Lücke bei der Bahn

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll vor den Haushaltspolitikern des Bundestags eingeräumt haben dass bei der Bahn eine Sanierungslücke von 25 Milliarden Euro ...

Nebenhaushalte auf Prüfstand: Folgen des Haushaltsurteils ...

Sachverständige sollen helfen, die Folgen des Urteils abzuschätzen.

Habeck: Energiepreisbremse wackelt. Eventuell kommt es noch ...

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz.

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse. ...

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz.

Esken will Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse um notwendige Investitionen ...

Gerichte in Streit zwischen AfD und ARD-«Monitor» involviert. ...

Journalisten des Politik-Magazins ARD-«Monitor» wollen über den AfD-Landesparteitag in Thüringen berichten.

SPD stetzt nach Gerichtsurteil auf Vermögens- und Erbschaftsteuer ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um die Finanzlöcher zu füllen.

Verfassungsgericht kippt zweiten Nachtragshaushalt 2021

Der Bundeshaushalt 2021 wurde trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise ist das möglich.

Geld für Klima statt Corona? Änderung war verfassungswidrig. ...

Der Bundeshaushalt 2021 wurde inmitten der Corona-Krise mit 60 Milliarden Euro aufgestockt.

Verfassungsgericht: Umwidmung von Corona-Krediten verfassungswidrig ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaschutzmaßnahmen für unzulässig erklärt.

Polens Opposition schmiedet Bündnis für Regierungsübernahme. ...

In Polen bereiten die proeuropäischen Wahlsieger ihre Machtübernahme vor.

Bund dämpft Erwartung an geringere Sozialleistungen für ...

Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung ...

CDU-Chef Merz fordert dutzende weitere Maßnahmen gegen ...

CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die unkontrollierte Migration nach Deutschland zu stoppen.

Verfassungsgericht kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren

Beendet Polen-Wahl den Zoff mit Brüssel?. Stellt die jetzige ...

Alles deutet daraufhin, dass die seit 2015 regierende PiS ihre absolute Mehrheit verloren hat.

Verfassungsgericht: Wird ein Papa auch rechtlicher Vater?. ...

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird.

Urteil nach Encrochat-Ermittlung: keine Entscheidung. Fast ...

Seit Fahndern in Frankreich ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelang, laufen auch in Deutschland viele Prozesse.

Thailands Parlament wählt Srettha zum neuen Regierungschef. ...

Das Königreich Thailand hat nach monatelangem politischem Gezerre eine neue Regierung.

Unterdosierte Krebsmedizin: Apotheker scheitert in Karlsruhe. ...

Ein Apotheker aus NRW ist vom Landgericht Essen wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in mehr als 14.500 Fällen verurteilt worden.

Kalenderblatt 2023: 2. September

Thailand: Sieger der Parlamentswahl scheitert vor Gericht. ...

Er gilt als Hoffnungsträger der Demokratiebewegung im Land.

Südafrikas Ex-Präsident Zuma muss nur 90 Minuten ins Gefängnis ...

Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma ist am frühen Freitagmorgen nur 90 Minuten nach Antritt seiner Reststrafe wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Neues Parteienbündnis will in Thailand eine Regierung bilden. ...

In Thailand zeichnet sich ein mögliches neues Regierungsbündnis ab.

Hängepartie in Thailand: Premierwahl erneut verschoben. ...

Noch immer gibt es in Thailand keine neue Regierung.

Thailand: Wahl des Premiers verschoben. Jetzt ist das Verfassungsgericht ...

Die Regierungsbildung in Thailand verzögert sich weiter: Die zweite Parlamentsabstimmung über den künftigen Ministerpräsidenten wird verlegt.

Länderfinanzausgleich kommt vors Verfassungsgericht. Es ...

Nach Wochen und Monaten voller Drohgebärden hat Bayern nun seine Klage gegen den sogenannten Finanzkraftausgleich in Karlsruhe eingereicht.

Kambodscha wählt: Langzeitherrscher Hun Sen konkurrenzlos. ...

Seit fast 40 Jahren ist Hun Sen in Kambodscha an der Macht.

Ramelow steht AfD-Verbots-Debatte skeptisch gegenüber

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert.

Politisches Chaos in Thailand: Wahlsieger Pita ausgebootet. ...

Pita Limjaroenrat hatte mit seiner progressiven Partei die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen.

Thailands Wahlsieger Pita wird nicht Regierungschef. Neuer ...

Pita Limjaroenrat hatte mit seiner progressiven Partei die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen.

Thailand: Wahlsieger Pita als Abgeordneter suspendiert. ...

Der progressive Wahlsieger Pita Limjaroenrat will sich zum Regierungschef wählen lassen.

«Berliner Realität»: Karlsruhe prüft Wahl-Pannen von ...

Was war da los, bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin? Corona-Regeln und ein Marathon spielten eine Rolle, aber vor allem eklatante Mängel bei der Vorbereitung der Wahl.

Bundesverfassungsgericht prüft Pannen bei Bundestagswahl. ...

Die Bundestagswahl im September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen.

Karlsruhe verhandelt wegen Pannen bei Bundestagswahl. Nun ...

Peter Müller verglich die Wahlpannen in Berlin mit der Lage in einem diktatorischen Entwicklungsland.

Premierwahl in Thailand ohne Mehrheit. Aber das Militär ...

Viele haben auf einen historischen Tag gehofft und darauf, dass ein pro-demokratischer Ministerpräsident ab sofort das Land regiert.

Heizungsgesetz: CDU will Neuanlauf - Habeck: Entwurf bleibt ...

Wie geht es nach der vom Bundesverfassungsgericht untersagten Abstimmung zum Heizungsgesetz weiter? Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf der Bundeswirtschaftsminister ...

Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

Landsberg begrüßt GEG-Entscheidung des Verfassungsgerichts ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt wonach das umstrittene Heizungsgesetz nicht mehr in dieser Woche verabschiedet ...

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.

FDP-Politiker Schäffler will Heizungsgesetz zustimmen

Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hat seine Unterstützung für das neu vorgelegte Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. ...

SPD-Haushaltsexperte für einmalige Krisenabgabe

SPD-Haushaltsexperte Achim Post will Reiche stärker zur Kasse bitten.

Verfassungswidrig? Legastheniker rügen Zeugnisvermerke. ...

Menschen mit Legasthenie erhalten in ihren Zeugnissen zuweilen einen Vermerk, dass ihre Rechtschreibung nicht benotet wurde.

Karlsruhe überprüft Zeugnisvermerke bei Legasthenikern ...

Rechtschreibfehler ohne Punktabzug: Für Menschen mit einer Lese-Rechtschreibstörung kann diese Erleichterung sehr wichtig sein - Teil dessen ist ein entsprechender Kommentar ...

Corona-Geld ins Klima stecken? Gericht prüft Haushalt. ...

Die Regierung habe sich «die Taschen voller Geld» geladen: So lautet vor eineinhalb Jahren der Vorwurf der Union.

Niedrige Löhne für Gefangene sind verfassungswidrig. Doch ...

1,37 Euro Stundenlohn: Hinter Gittern ist das mancherorts möglich.

Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern. Nun planen ...

Wie viel Geld sollen die Parteien vom Staat bekommen? Eine deutliche Erhöhung 2018 wurde von Karlsruhe gestoppt.

Todesstrafe für Homosexuelle möglich: Neues Gesetz in ...

In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen.

In NRW fehlt noch jede achte Grundsteuererklärung

Vier Monate nach dem Ablauf der bereits verlängerten Frist ist immer noch fast jede achte Grundsteuererklärung in Nordrhein-Westfalen nicht bei den Finanzbehörden eingegangen. ...

Trotz Freispruch vor Gericht? Karlsruhe prüft Neuregelung. ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen mehrfach angeklagt werden? Der Bundestag hat Regeln dazu gelockert - doch das ist heftig umstritten.

Armin Schuster Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ...

CDU-Innenexperte fürchtet zu viel Bürokratie bei den Sicherheitsbehörden

Steuerzahlerbund sieht bei dem geplanten Nachtragshaushalt ...

Bund der Steuerzahler (BdSt) legt Verfassungsgutachten gegen Nachtragshaushalt vor

Das viel diskutierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...

Verfassungsrichter Huber: EZB-Urteil hätte vermieden werden können

In der nächsten Sitzung des Bundesrates am 3. Juli wird ...

SPD-Ministerpräsidenten bestätigen Wahl des Verfassungsrichters am 3. Juli

Ex-Vizedirektor der EZB kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...

EZB-Vertreter warnen vor den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zu europäischen Anleihekäufen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehreren Verfassungsbeschwerden ...

Verfassungsgericht urteilt: Anleihenkäufe durch die EZB teijlweise verfassungswidrig

Das Tracking von Handydaten zur Begrenzung der Infektionsrate ...

Datenschützer sehen keine Bedenken gegen die Anti-Corona-App

+++Präsident Juschtschenko entlässt die Regierung+++Neuwahlen ...

Déja-vu: Keine Panik in der Ukraine!