Faeser: «Weitreichende Maßnahmen» als Folge von Solingen. ...

Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung: Zu ihrem Maßnahmenpaket gehört unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts.

Regierung will manchen Asylbewerbern Leistungen streichen

Nach Solingen: Regierung beschließt Maßnahmenpaket. Die ...

Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen.

Grüne für Islamismus-Prävention bei Asylbewerbern

Die Bundestagsabgeordnete und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor (Grüne) hat nach dem Terroranschlag von Solingen verpflichtende Kurse zur Islamismus-Prävention für Asylbewerber ...

Nach Solingen: Ampel-Koalition einigt sich auf Sicherheitspaket ...

Die Ampel-Koalition hat sich als Reaktion auf den Terror-Angriff von Solingen auf ein "Sicherheitspaket" geeinigt.

Nach Solingen: Regierung einigt sich auf Maßnahmenpaket

CDU-Innenpolitiker bekräftigt Forderung einer nationalen ...

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Alexander Throm (CDU) die Forderung von CDU-Chef ...

Mehrheit für Abschiebungen Krimineller nach Syrien und ...

Nach dem Anschlag von Solingen wird von der Politik über mögliche Maßnahmen und Konsequenzen diskutiert.

Rhein fordert 'Zeitenwende in der Migrationspolitik'

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hessens Regierungschef Boris Rhein hat die Teilnahme seines Innenministers Roman Poseck (beide CDU) an der von Bundeskanzler ...

FDP gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach dem tödlichen Anschlag von Solingen gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ausgesprochen.

BKA: Solingen elfter terroristischer Messer-Angriff seit ...

Einer Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge hat es in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren elf terroristische Anschläge mit Messern gegeben.

Merz-Vorschläge: Ex-Innenminister Baum rät seiner FDP ...

Der FDP-Politiker und frühere Innenminister Gerhart Baum rät seiner Partei auf Angebote von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu Änderungen in der Migrationspolitik ...

Grüne Jugend kritisiert Scheinlösungen in Islamismus-Debatte ...

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, zweifelt an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen nach der Terror-Tat in Solingen.

Solingen: Haßelmann sieht Bund und Länder in Verantwortung ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat auch auf die Verantwortung der Bundesländer im Kampf gegen den islamistischen Terror verwiesen.

Erneut tödliche Polizeischüsse in NRW - Ermittlungen laufen. ...

Wieder endet ein Polizeieinsatz in NRW tödlich für einen mutmaßlichen Messerangreifer.

Experte: Migranten nicht per se anfällig für Radikalisierung ...

Ein 26-Jähriger tötet in Solingen drei Menschen und verletzt acht - ein mutmaßlich islamistischer Anschlag.

Polizei erschießt mutmaßlichen Angreifer in Recklinghausen. ...

Erneut geht in NRW ein Schusswaffengebrauch der Polizei tödlich aus.

Schleswig-Holstein: Touré will konsequenter abschieben

Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben.

Nach Solingen: Grünen-Fraktion fordert Zeitenwende im Inneren ...

Die Grünen-Fraktion verlangt als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen weitreichende Maßnahmen in der Innenpolitik.

Dobrindt gegen Asyl-Gespräche von Ländern und Bundesregierung ...

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik ...

Asyldebatte: Union hat noch keine Einladung von Scholz

Die Union hat bislang noch keine Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Gesprächen über Konsequenzen aus dem Messerattentat ...

SPD-Innenpolitiker gibt CDU Schuld am Migrationssituation ...

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann sieht die Hauptschuld für die derzeitige Migrationssituation bei der CDU.

Grüne üben deutliche Kritik an Merz-Äußerungen

Aus den Reihen der Grünen wird harte Kritik an Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über den Kurs der Ampel-Regierung laut.

Mutmaßlicher Angreifer erschossen: Mann war psychisch krank. ...

Ein Mann rennt in einem Wohngebiet mit zwei langen Messern auf Polizeibeamte los.

Nach Solingen: Regierung will zeitnah Maßnahmen vorlegen ...

Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen will die Bundesregierung "zeitnah" ein Maßnahmenpaket vorlegen.

NRW-Innenminister: «Alle Verletzten werden überleben». ...

Alle acht Verletzten des Solinger Anschlags werden überleben.

Migration: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition und ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Dienstag weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern ...

Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an

Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt.

Nach Solingen: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition ...

Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt.

Nach Solingen: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an

Experten halten Grenzschließung durch Notlage für möglich ...

Kann Deutschland eine «Notlage» erklären um gegebenenfalls EU-Recht auszuhebeln und Menschen an den Grenzen zurückzuweisen wie CDU-Chef Merz vorschlägt? Experten schließen ...

Papst gegen strengere Einwanderungsgesetze. Der Papst hält ...

Nach dem Attentat in Solingen gibt es in Deutschland wieder eine Debatte über härtere Einwanderungsregeln.

Julis kritisieren Behörden als Pull-Faktor für illegale ...

Nach dem Terroranschlag von Solingen erhöhen die Jungen Liberalen (Julis) den Druck auf SPD und Grüne, in der Migrationspolitik grundsätzliche Änderungen mitzutragen.

Özdemir wirft Merz Wahlkampfgetöse vor

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat wenig Verständnis für die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asylpolitik.

Polizei erschießt mutmaßlichen Angreifer - Ermittlungen. ...

Die Polizei wird wegen eines Angreifers in ein Wohngebiet gerufen.

Experten sehen Radikalisierungsgefahr nicht nur bei Flüchtlingen ...

Die Gefahr einer islamistischen Radikalisierung betrifft Experten zufolge nicht nur Flüchtlinge.

CDU-Migrationspapier spricht von faktischem Aufnahmestopp ...

CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt seinen umstrittenen Vorschlag für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan grundsätzlich - spricht aber nur noch ...

FDP sieht in Migrationspolitik Gemeinsamkeiten mit CDU

Die FDP sieht in der Migrationspolitik Gemeinsamkeiten mit der CDU und zeigt sich bei der Bewältigung der ungeregelten Zuwanderung kooperationsbereit.

Scholz hält an Individualrecht auf Asyl fest

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt.

Merz legt Scholz Koalitionsbruch für Migrationspakt nahe ...

BERLIN - Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen bietet Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik ...

Merz legt Scholz Koalitionsbruch für Migrationspakt nahe. ...

Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus.

Merz bietet Scholz Migrationspakt ohne Ampel-Partner an

Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten ...

Merz bietet Scholz Migrationspakt ohne Ampel-Partner an. ...

Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus.

Deutscher Kanu-Verband trauert um Opfer von Solingen. Eine ...

Unter den Opfern des Solinger Anschlags waren mindestens zwei Kanuten.

Kreis Recklinghausen/Bottrop: Polizei ordnet erstes individuelles ...

Recklinghausen - Der tödliche Messerangriff in Solingen hat auch im Polizeipräsidium Recklinghausen Entsetzen, Betroffenheit und Besorgnis ausgelöst.

Merz: Scholz bittet nach Vorschlag zur Zusammenarbeit um ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze ...

Merz bietet Scholz gemeinsame Asyl-Änderungen an

Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen angeboten um als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen eine deutliche Eindämmung ...

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen. Im ...

Die Zahl der Abschiebungen nimmt weiter zu.

Linnemann: Nur mit positivem Asylbescheid nach Deutschland ...

Nach CDU-Vorstellungen sollten Migranten nur noch mit positivem Asylbescheid nach Deutschland einreisen.

Merz bietet Scholz gemeinsame Asyl-Änderungen an

Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der CDU-Chef berichtet aus seinem Gespräch mit dem Kanzler.

Linke kritisiert Treffen von Scholz und Merz scharf

Die Linke hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Lage nach dem Attentat von Solingen scharf kritisiert.

14.600 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024 gescheitert ...

Im ersten Halbjahr 2024 sind 14.601 Abschiebungen in Deutschland gescheitert.

Alice Weidel: Opfer könnten noch leben würden Wüst und ...

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz veranstalten heute einen medial aufgebauschten Krisengipfel im Kanzleramt.

NRW-Landtag kommt wegen Solingen-Anschlag zu Sondersitzung ...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird eine Sondersitzung des Landtags zur Terrorattacke in Solingen beantragen.

Nach Solingen: Scholz und Merz sprechen gut eine Stunde

Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Scholz und Merz nehmen sich eine Stunde, um das auszuloten.

Merz zu Gespräch mit Scholz im Kanzleramt eingetroffen. ...

Im vergangenen November sind Gespräche zwischen Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gescheitert.

CDU-Generalsekretär fordert von Scholz Bewegung bei Migrationspolitik ...

Vor einem Gespräch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz macht die CDU Druck für eine Verschärfung der Migrationspolitik.

Faeser macht bei Abschiebungen Druck auf die Länder

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht für eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die Länder in der Pflicht.

Faeser macht bei Abschiebungen Druck auf die Länder

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht für eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die Länder in der Pflicht.

Wüst fordert Verstärkung von Grenzkontrollen

Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehr Grenzkontrollen um das irreguläre Eindringen von Migranten einzudämmen. ...

FDP gegen Leistungen für Ausreisepflichtige

Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage.

Polizeigewerkschaft fordert mehr Abschiebehaft und Charterflüge ...

Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Abschiebehaftplätze und Rückführungen mit Charterflügen.

Faeser macht den Ländern wegen Abschiebungen Druck

Im Streit um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber der nach dem Terroranschlag von Solingen neu entbrannt ist hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Länder in die ...

Nach Solingen: FDP gegen Leistungen für Ausreisepflichtige. ...

Der Anschlag von Solingen hat die Debatte um Migration angeheizt.

Lindholz: Kontrolle illegaler Migration nur mit Zurückweisungen ...

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hält mit Blick auf die Terrortat in Solingen eine Kontrolle illegaler Migration ohne Zurückweisungen an den Grenzen für nicht ...

Städte und Gemeinden überprüfen Sicherheitskonzepte für ...

Der Städte- und Gemeindebund erwartet angesichts der Morde von Solingen eine Überprüfung der bestehenden Sicherheitskonzepte von Volksfesten in den deutschen Kommunen warnt ...

Wüst will Telegram durchleuchten lassen

Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Behörden systematisch Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram ...

Insa: Union und Grüne legen in Wählergunst zu

Die Union legt in der von Insa gemessenen Wählergunst zu, dagegen büßt die AfD leicht an Zustimmung ein.

Solingen-Attentäter sprach von Onkel in Deutschland

Der syrische Flüchtling und Tatverdächtige Issa al H.

Geben die Ost-Wahlen der Ampel den Rest?

Dass es ein schwieriger Spätsommer und Herbst für die Ampel werden würde, war klar.

Merz und Söder fordern Entscheidungen zu Migration

Nach der Messerattacke von Solingen verlangen die Vorsitzenden der Unionsparteien Entscheidungen in der Migrationspolitik.

Demonstrationen nach Anschlag in Solingen. Die Polizei muss ...

Nach dem Anschlag mit drei Toten in Solingen ist es in der Stadt erneut zu Demonstrationen gekommen.

NRW-Innenminister Reul für stärkere Grenzkontrollen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen für stärkere Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen ...

Kühnert fordert lückenlose Aufklärung von NRW-Regierung ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Umstände der gescheiterten Abschiebung ...

SPD-Chef will mehr Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien ...

SPD-Chef Lars Klingbeil lobt das für Dienstag geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU).

IS-Propaganda-Video mindestens teilweise in Solingen aufgenommen ...

Das IS -Propaganda-Video zum Messeranschlag in Solingen ist wohl zumindest teilweise wirklich in Solingen aufgenommen worden damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit dass ...

Thüringens CDU-Spitzenkandidat will Abschiebegefängnisse ...

Der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion Mario Voigt will Abschiebegefängnisse in Thüringen einrichten wenn die CDU nach der Landtagswahl Teil der Regierung ...

Polizei findet DNA von Issa al H. an Tatwaffe

Kriminaltechniker haben die DNA des mutmaßlichen Attentäters von Solingen an der Tatwaffe sichergestellt.

Tatverdächtiger von Solingen wendete Abschiebung mühelos ...

Der syrische Tatverdächtige des Messerangriffs von Solingen, Issa Al H., hatte es im vergangenen Jahr offenbar leicht, einer drohenden Abschiebung zu entgehen.

Justizminister kündigt Maßnahmenbündel an - Sondersitzung ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach dem Terroranschlag von Solingen ein "Maßnahmenbündel" angekündigt.

hart aber fair - aktualisierte Gästeliste und neuer Titel ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Beckum. Volles Haus beim Tag der Polizei. Damit herrschte ...

Warendorf - Über 2.000 kleine und große Besucher waren bei bestem Wetter der Einladung der Polizei zum Tag der offenen Tür bei der Polizeiwache Beckum gefolgt.

Faeser hofft weiter auf Abkommen mit Syrien und Afghanistan ...

Bundesinnenministerin Nancy Faseser (SPD) setzt weiterhin auf Abschiebe-Abkommen mit Syrien und Afghanistan.

Scholz und Merz wollen über Folgen von Solingen sprechen ...

Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen nehmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ihre Gespräche zur Migrationspolitik wieder ...

Scholz und Merz beraten am Dienstag zur Migrationspolitik ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) werden sich wohl am Dienstag dieser Woche treffen.

Scholz kündigt schnelle Verschärfung des Waffenrechts ...

Drei Tote und acht Verletzte - der Anschlag von Solingen sorgt für Entsetzen.

Nach Solingen: Scholz will Abschiebungen beschleunigen

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen will Bundeskanzler Olaf Scholz Abschiebungen "notfalls mit rechtlichen Regelungen" weiter beschleunigen.

Scholz kündigt in Solingen Verschärfung des Waffenrechts ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messer-Attentat von Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt.

Abschiebungen Messer - Solingen wirft Fragen auf. In Deutschland ...

Der mutmaßliche Täter von Solingen war zwar nicht als Extremist bekannt.

Messer-Attentat: Union beantragt Sondersitzung des Innenausschusses ...

Nach dem Messer-Attentat von Solingen will die CDU/CSU-Fraktion, dass der Innenausschuss in den nächsten Tagen zusammenkommt.

Solingen-Anschlag befeuert Asyl- und Sicherheitsdebatte. ...

Ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist, soll den Messeranschlag verübt haben.

NRW-Innenminister: Attentäter von Solingen kooperiert mit ...

Der festgenommene mutmaßliche Attentäter von Solingen kooperiert nach den Worten von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit den Behörden.

Nach Anschlag in Solingen angebliches Bekennervideo aufgetaucht ...

Zwei Tage nach dem Anschlag von Solingen mit drei Todesopfern und mehreren Verletzten geht seit Sonntag ein angebliches Bekennervideo in Sozialen Netzwerken viral.

Wüst für Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und ...

Nach der Messerattacke in Solingen stellt sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hinter die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz die Aufnahme von Flüchtlingen aus ...

Debatte über Abschiebung und Messer-Gesetze nimmt Fahrt ...

(Neu: 6. Abs.: SPD-Fraktionsivze Wiese, 13.

WDH/ROUNDUP: Mutmaßlicher Täter nach Solinger Anschlag ...

(Im 12.

NRW-Innenminister zu Solingen: Alle Festgenommenen wussten ...

Nach den Anschlag von Solingen hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weitere Details bekannt gegeben.

Mutmaßlicher Täter nach Solinger Anschlag in U-Haft

SOLINGEN/KARLSRUHE - Nach der Messerattacke in Solingen mit drei Toten ist der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft.

Debatte über Abschiebung und Messer-Gesetze nimmt Fahrt ...

Nach dem Messerangriff von Solingen und vor den Landtagswahlen im Osten nimmt die Debatte über schärfere Abschieberegeln und ein strengeres Waffenrecht an Härte zu.

Debatte über Abschiebung und Messer-Gesetze nimmt Fahrt ...

Als Tatverdächtiger von Solingen gilt ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist.