Tesla will Umweltbelastung senken - EU-Umweltsiegel erhalten ...

GRÜNHEIDE - Der US-Elektroautobauer Tesla US88160R1014 ist in seiner Fabrik in Grünheide bei Berlin mit dem europäischen Umweltsiegel EMAS ausgezeichnet worden und verpflichtet ...

Reiche hält Zeitenwende in der Energiewende für notwendig ...

Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche hält eine "Zeitenwende" in der Energiepolitik für notwendig.

Union gegen Catcalling-Straftatbestand

Die Union lehnt einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung, auch "Catcalling" genannt, ab und erteilt dem Vorstoß der SPD damit eine Absage.

Koalitionsspitzen gemeinsam zu Solidaritätsbesuch in Kiew ...

KIEW - Anhaltende Unterstützung für die Ukraine und Stärkung des Teamgeistes in der schwarz-roten Koalition: Diese beiden Ziele stecken hinter der gemeinsamen Reise der ...

Koalitionsspitzen gemeinsam zu Solidaritätsbesuch in Kiew. ...

So eine Reise deutscher Spitzenpolitiker nach Kiew gab es noch nie: Die Chefs der Regierungsfraktionen demonstrieren gemeinsam Solidarität mit der Ukraine.

Bundestags-Debatten sollen lebendiger werden

Höhere Ordnungsgelder und mehr Zwischenfragen: Die Koalition will Debatten im Bundestag interessanter und fairer machen.

Merz für bezahlbaren Sozialstaat

Mit einer neu gestarteten Sozialstaatskommission und weiteren Schritten will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Sozialstaat zukunftsfähig und bezahlbar machen.

Flug mit Afghanen in Deutschland gelandet. An Bord sind ...

Trotz gestopptem Aufnahmeprogramm: In Hannover ist ein Flug aus Istanbul gelandet.

Tesla will Umweltbelastung senken - EU-Umweltsiegel erhalten ...

Der US-Elektroautobauer Tesla US88160R1014 ist in seiner Fabrik in Grünheide bei Berlin mit dem europäischen Umweltsiegel EMAS ausgezeichnet worden und verpflichtet sich ...

Merz gegen Regionalisierung der Erbschaftsteuer

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Realisierungschance für die Forderung von CSU-Chef Markus Söder jedes Bundesland selbst über die Erbschaftsteuersätze ...

Pistorius: Produktionskapazitäten steigen beträchtlich ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht weiteren Raum für den Ausbau der Rüstungsproduktion in Deutschland.

Pistorius: Produktionskapazitäten steigen beträchtlich ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht weiteren Raum für den Ausbau der Rüstungsproduktion in Deutschland.

Pistorius kritisiert Äußerungen von der Leyens

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine deutlich ...

Gericht: Regierung darf Verfahren bei Afghanen aussetzen. ...

In Pakistan warten Hunderte gefährdete Afghanen auf ihre Ausreise nach Deutschland.

Sozialverband fürchtet weiteres Erstarken populistischer ...

Der Sozialverband VdK hat massive Kritik an der weiteren Nullrunde für Bürgergeld-Empfänger im kommenden Jahr geübt und vor dem weiteren Erstarken populistischer Parteien ...

Rund 50 Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland erwartet. ...

Für einige afghanische Familien geht eine lange Zeit des Wartens in Pakistan vorbei.

Söder schlägt umfassende Erbschaftssteuerreform vor

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert eine bundesweite Reform der Erbschaftsteuer.

Auf dem Weg in die säkulare Gesellschaft / fowid-Tagung ...

Auf dem Weg in die säkulare Gesellschaft / fowid-Tagung zu den Ursachen und Folgen der Säkularisierung

Spahn und Miersch besuchen Ukraine

KIEW - Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD) haben der Ukraine bei einem überraschenden gemeinsamen Besuch in Kiew ...

Koalition in Kiew: Spahn und Miersch besuchen Ukraine. So ...

In den vergangenen dreieinhalb Kriegsjahren sind zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker in die Ukraine gereist, um ihre Solidarität zu bekunden.

Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland erwartet. Zuletzt ...

Für einige afghanische Familien geht eine lange Zeit des Wartens in Pakistan vorbei.

POLITIK: Spahn und Miersch offen für Nutzung russischen ...

Die Fraktionschefs von Union und SPD Jens Spahn und Matthias Miersch haben sich offen für die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine ...

Biadacz relativiert Schlagabtausch zwischen Merz und Bas ...

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion Marc Biadacz (CDU) hat den Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin ...

Spahn und Miersch zu Solidaritätsbesuch in der Ukraine

Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist.

Spahn und Miersch überraschend gemeinsam in der Ukraine ...

Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD) sind überraschend zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in der von Russland ...

Spahn und Miersch überraschend gemeinsam in der Ukraine ...

Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD) sind zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in der von Russland angegriffenen ...

Spahn und Miersch überraschend gemeinsam in der Ukraine

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 12. September 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 12.

Söder fordert grundsätzliches Update des Sozialstaats ...

In der Debatte über die Sozialpolitik pocht CSU-Chef Markus Söder auf "harte Reformen".

Union gegen Deutsch lernen als neues Schulfach

Die Union lehnt den Vorstoß einer Bildungsforscherin ab ein neues Schulfach Deutsch lernen für zugewanderte Kinder sowie solche mit Migrationshintergrund die keine oder ...

Söder fordert «grundsätzliches Update» des Sozialstaats. ...

Die schwarz-rote Koalition will einen «Herbst der Reformen» - und ein zentrales Thema sind die Sozialsysteme.

SPD will Catcalling strafbar machen

Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, sogenanntes "Catcalling", unter Strafe stellen.

Bilger stärkt Spahn den Rücken

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger (CDU) stärkt dem in die Kritik geratenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) demonstrativ den Rücken. ...

Parteispitzen treffen sich Mittwoch zum Koalitionsausschuss ...

Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen.

Klingbeil unterstützt Bürgergeld-Verschärfungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unterstützt geplante weitere Verschärfungen von Vorgaben beim Bürgergeld.

Klingbeil will Einkommensteuersenkung ermöglichen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt trotz gewachsener Sparzwänge weiter eine Einkommensteuersenkung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zur Mitte der ...

Merz setzt auf baldigen Start für 'Aktivrente'

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf eine baldige Einführung einer "Aktivrente" als Anreiz für längeres Arbeiten im Alter.

Merz lehnt Steuererhöhungen ab

Kanzler Friedrich Merz erteilt Überlegungen zu Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern eine Absage.

Merz lehnt Steuererhöhungen ab

Im Bundesetat drohen bald größere Milliardenlücken - reicht da ein Sparkurs aus? Von einer anderen Option will der Kanzler weiterhin nichts wissen.

WDH/ROUNDUP 4: Nächste Nullrunde beim Bürgergeld - Merz ...

(Überschrift ausgetauscht))BERLIN - Beim Bürgergeld müssen sich Bezieherinnen und Bezieher auch im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen.

Merz und Wüst stellen Kommunen Finanzspritzen in Aussicht. ...

(Aktualisierung: WDR-Interview - 9.

Söder schließt Steuererhöhungen kategorisch aus

CSU-Chef Markus Söder positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen.

Nächste Nullrunde beim Bürgergeld - Merz pocht auf Reformen ...

(aktualisierte Fassung)BERLIN - Beim Bürgergeld müssen sich Bezieherinnen und Bezieher auch im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen.

Sozialstaat zu teuer? Bas: 'Bullshit'

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat eine in ihren Augen dramatisierende Debatte über die Kosten der sozialen Sicherungssysteme kritisiert.

Viele Fragen offen nach Tod von 16-Jähriger in Friedland ...

Solidarität und Trauer auf der einen Seite, offene Ermittlungen auf der anderen: Nach dem Tod einer 16-Jährigen in Friedland ist noch vieles unklar.

Nächste Nullrunde beim Bürgergeld - Merz pocht auf Reformen. ...

Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten.

Linnemann pocht auf neue Aktivrente ab 2026

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf einen Start der sogenannten Aktivrente schon ab Januar 2026 um allen Bürgern die das wollen ein Arbeiten über das Renteneintrittsalter ...

Linke kritisiert Bas wegen Nullrunde beim Bürgergeld

Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

SPD will gegen Missbrauch beim Bürgergeld vorgehen

Die geplante Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld ist aus Sicht der SPD ein weiterer Schritt in Richtung Bürgergeldreform.

SPD unterstützt Merz-Aussage zur Wehrpflicht für Frauen ...

SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller unterstützt die Überlegungen von Bundeskanzler Merz zur Wehrpflicht für Frauen.

Bas plant 2026 Nullrunde beim Bürgergeld

Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen sich nach Plänen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im kommenden Jahr erneut auf eine Nullrunde einstellen.

Insa: Union wieder stärkste Kraft

Die Union ist in der Wählergunst wieder stärkste Kraft.

Bas plant 2026 Nullrunde beim Bürgergeld. Die Arbeitsministerin ...

Keine Erhöhung beim Bürgergeld: Die Regelbedarfe sollen auch im kommenden Jahr gleich bleiben.

Arbeitsministerin Bas ordnet Nullrunde beim Bürgergeld ...

Das Bundesarbeitsministerium hat die Bürgergeld-Regelsätze für 2026 neu berechnet: Danach gibt es für die 5 6 Millionen Empfängerin neuen Jahr eine erneute Nullrunde. ...

Merz dringt auf Sozialreformen - 'Bedeutet Einschnitte'

Bundeskanzler Friedrich Merz pocht auf dringende Reformen der Sozialsysteme, die auch zu Einschnitten führen dürften.

SPD kritisiert Merz` heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat ...

Die SPD hat sich irritiert gezeigt von jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Merz dringt auf Sozialreformen – «Bedeutet Einschnitte». ...

Die schwarz-rote Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen.

Tiefe Trauer im Saarland - Abschied von getötetem Polizisten. ...

Ein Polizist wird vor gut einer Woche im Dienst erschossen.

Wüst als Chef der NRW-CDU bestätigt. Auf dem Landesparteitag ...

Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU.

Steinbrück wirbt für umfassende Sozialreformen

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für umfassende Sozialstaatsreformen aus.

BDEW-Chefin Andreae lobt Standortvorteile der Energiewende ...

Der Energieverband BDEW hält die Diskussion über die hohen Stromkosten in Deutschland für einseitig.

Datenschutz und Oktoberfest - was sich im September ändert ...

Die Tage werden kürzer und der Herbst naht im September.

Datenschutz und Oktoberfest – was sich im September ändert. ...

Im neuen Monat gilt nicht nur «O' zapft is», sondern es gibt Neues auf den Wiesn.

Hubertz will serielles Bauen stärken

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will das modulare und serielle Bauen stärken und so mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Linnemann lehnt Annäherung an Linkspartei ab

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Normalisierung des Verhältnisses zur Linkspartei kategorisch ab.

Aktivrente soll zum Jahreswechsel starten

Die von den Spitzen der Koalitionsfraktionen beschlossene Aktivrente soll offenbar bereits in wenigen Monaten in Kraft treten.

Mädchen vor Zug gestoßen? Mann kommt in Psychiatrie. DNA-Spuren ...

Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland ist ein 31-Jähriger per Unterbringungsbefehl in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden.

Ramelow stößt mit Vorschlag für neue Hymne auf Kritik ...

Der Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) die deutsche Nationalhymne durch die Kinder-Hymne von Bertolt Brecht zu ersetzen und die Bundesflagge zur Abstimmung ...

Koalition will höhere Kassenbeiträge verhindern

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen drohende neue Anhebungen der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr möglichst noch abwenden.

Kaum Rücküberstellungen aus Dublin-Zentren

Ein halbes Jahr nach dem Start der sogenannten Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg hat es bislang nur wenige Rücküberstellungen an die jeweils zuständigen EU-Länder ...

Behrens lehnt Reul-Vorstoß zur Kriminalstatistik ab

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat einen Vorstoß ihres Amtskollegen aus NRW Herbert Reul (CDU) zu einer Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik kritisiert. ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 12. September 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 12.

Merz und Macron beenden Atomstreit - und drohen Putin

Deutschland und Frankreich rücken in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik enger zusammen.

Deutschland und Frankreich legen Streit um Kernenergie bei ...

Deutschland und Frankreich haben ihren langen Streit zur Atomkraft weitgehend beigelegt.

Koalition will höhere Kassenbeiträge verhindern

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen drohende erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr möglichst noch abwenden.

Schwarz-Rot will Harmonie für den Herbst

Neustart nach Streitigkeiten: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben gemeinsame Ziele für Wachstum Verteidigung und Sozialstaat nachgeschärft um die Koalition im Herbst ...

Merz und Macron beenden Atomstreit - und drohen Putin

Deutschland und Frankreich rücken in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik enger zusammen.

Merz und Macron beenden Atomstreit - und drohen Putin. Der ...

In einem Fort am Mittelmeer zelebrieren Merz und Macron trotz Regierungskrise in Paris den Neustart der deutsch-französischen Beziehungen.

Deutschland und Frankreich legen Streit um Kernenergie bei ...

Deutschland und Frankreich haben ihren langen Streit zur Atomkraft weitgehend beigelegt.

Koalitionsfraktionen wollen Streit hinter sich lassen

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen den holprigen Start der Koalition hinter sich lassen und künftig eine bessere Abstimmung sicherstellen.

Ministerium lobt NRW-Vorstoß zu Doppelstaatler-Erfassung. ...

NRW erfasst als erstes Bundesland jetzt auch doppelte Staatsbürgerschaften in der Kriminalitätsstatistik.

Extremismus bei Soldaten: BMVg sieht gesteigerte Sensibilität ...

Das Verteidigungsministerium sieht eine höhere Achtsamkeit gegenüber extremistischen Tendenzen in der Bundeswehr.

CAREN MIOSGA / am Sonntag 31. August 2025 um 21:45 Uhr im ...

München - Alexander Dobrindt - 120 Tage Schwarz-Rot

Merz und Macron zelebrieren deutsch-französische Achse

(mehr Details)TOULON - Deutschland und Frankreich wollen die europäische Wettbewerbsfähigkeit vor allem durch einen konsequenten Bürokratieabbau und die Stärkung des Binnenmarkts ...

Merz und Macron zelebrieren deutsch-französische Achse. ...

Die beiden Chefs verstehen sich prächtig.

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident: keine Signale ...

In der Diskussion über einen möglichen Teilabzug von US-Soldaten aus Deutschland vernimmt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer aktuell keine ...

Union und SPD wollen Kurs für Wachstum vorantreiben

Union und SPD wollen angesichts des Anstiegs der Arbeitslosigkeit einen Kurs für mehr Wirtschaftswachstum vorantreiben.

Würzburger Klausur: Wirtschaftswachstum stärkt Demokratie ...

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD halten verstärkte Anstrengungen zur Ankurbelung der Wirtschaft für nötig und sehen darin auch ein Element zur Stärkung der Demokratie. ...

Alice Weidel: Merz knickt erneut vor SPD ein - noch mehr ...

Alice Weidel: Merz knickt erneut vor SPD ein - noch mehr Steuergeld für linke NGOs

Bundesregierung prüft Beteiligung an neuem Tropenwald-Fonds ...

Die Bundesregierung prüft die Beteiligung an einem neuen Finanzierungsinstrument zum Schutz der Tropenwälder.

Merz trifft Macron - Ministerrat trotz Politkrise in Paris ...

Überschattet von einer schweren politischen Krise in Paris treffen sich die deutsche und die französische Regierung an diesem Freitag an der Côte d'Azur zu Beratungen über ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 11. September 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 11.

Schwarz-rote Fraktionsspitzen beenden Klausur

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD im Bundestag schließen am Freitag ihre Klausur in Würzburg ab.

Kanzleramts-Chef: Koalition steht bei Wehrdienst-Beschluss ...

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erwartet keine besonderen Schwierigkeiten in der Regierungskoalition bei der Verständigung auf eine Wehrpflicht falls dieser Schritt nötig ...

Merz trifft Macron - Ministerrat trotz Politkrise in Paris ...

Wie viel Einigkeit steckt hinter dem deutsch-französischen Neustart? Das erste Treffen beider Regierungen seit dem Machtwechsel in Berlin findet unter schwierigen Vorzeichen ...

Betonierte Bündnistreue. In schwierigen transatlantischen ...

Nahe dem Stützpunkt Ramstein entsteht das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten.

Grüne und Linke drängen auf Gespräche über Verfassungsrichterwahl ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Ringen um die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht erhöht.

Hubig prüft Verschärfung der Frauenquote

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt in der laufenden Legislatur zu prüfen ob Sanktionen verhängt werden sollten sich Unternehmen nicht die vorgeschriebenen ...

CDU und SPD uneins über Sanktionsmechanismus gegen Iran ...

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) unterstützt den Sanktionsmechanismus gegen den Iran.

Schwarz-rote Fraktionsspitzen beenden Klausur

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD im Bundestag schließen am Freitag ihre Klausur in Würzburg ab.