Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen. Union ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Unionsinnenminister dämpfen Erwartungen an Abschiebeplänen. ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Mike who? Trump-Getreuer rückt auf Chefposten im US-Kongress. ...

Ein wenig prominenter Republikaner übernimmt den mächtigsten Posten im US-Kongress.

CSU und Freie Wähler unterzeichnen neuen Koalitionsvertrag. ...

Die Koalitionsverhandlungen sind zu Ende.

MdB-Flash: Engpässe bei Medikamenten Stationäre Grenzkontrollen ...

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich aktuell wie üblich mit großer Politik, wie auch mit Themen aus ihren Wahlkreisen.

Streit unter Berliner Integrationsbeauftragten

Die Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln, Güner Balci, hat die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial, scharf kritisiert.

Mike Johnson neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses. ...

Chaos bei den Republikanern im Repräsentantenhaus legte das US-Parlament lahm.

Ampel-Regierung will Abschiebungen konsequenter durchsetzen. ...

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen.

Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen ...

Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt.

Neuer Kandidat für Chefposten im US-Parlament nominiert. ...

Das Chaos der Republikaner im US-Repräsentantenhaus geht weiter.

Bundestag bereitet sich auf Zerfall der Linksfraktion vor ...

Nach der Ankündigung von zehn Bundestagsabgeordneten der Linken um Sahra Wagenknecht ihre Fraktion Anfang 2024 zu verlassen ringt das Parlament um den Umgang mit diesem beispiellosen ...

Klaus Ernst kündigt Gründung einer Gruppe im Bundestag ...

Klaus Ernst, Ex-Linkenchef und Teil des neuen Bündnisses um Sahra Wagenknecht, hat die Gründung einer eigenständigen "Gruppe" im Bundestag angekündigt.

Nächster Kandidat für Chefposten im US-Parlament wirft ...

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus verstricken sich immer tiefer ins Chaos: Auch ein dritter Anwärter für das Amt des Vorsitzenden der Kammer gibt auf weil ihm der ...

Repräsentantenhaus: Republikaner Emmer Kandidat für Vorsitz. ...

Nun soll es Tom Emmer richten: Der Republikaner wurde von seiner Fraktion als Kandidat für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses auserkoren.

Abgeordnete fordern mehr Hilfe für Eltern in eigenen Reihen ...

Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat.

Scholz schreibt Brief an Merz - und bittet um Hilfe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) geschrieben und ihn darin um seine Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten.

Wissler fordert von Wagenknecht-Gruppe Abgabe von Mandaten ...

Linken-Chefin Janine Wissler fordert Sahra Wagenknecht und ihre neun Mitstreiter beim "Bündnis Sahra Wagenknecht" auf, ihre Bundestagsmandate niederzulegen.

Wagenknecht will AfD-Wählern Angebot machen. Sie hofft ...

Sahra Wagenknecht will mit ihrem Parteiprojekt auch der AfD Wähler abspenstig machen.

FDP kritisiert Lauterbach-Vorstoß für großzügigeres ...

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andrew Ullmann hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seinen Vorstoß für eine großzügigere Regelung beim ...

Riexinger: Linksfraktion muss sich auf Status als Gruppe ...

Der ehemalige Parteichef der Linken Bernd Riexinger hat das Festhalten von Sahra Wagenknecht und weiteren neun Abgeordneten an ihren Bundestagsmandaten nach ihrem Parteiaustritt ...

Wagenknecht verteidigt BSW-Gründung: Gibt große Repräsentationslücke ...

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat ihre Beweggründe verteidigt, das "Bündnis Sahra Wagenknecht" und im Anschluss eine eigene Partei zu gründen.

Wagenknecht verlässt die Linke und gründet eigene Partei. ...

Jetzt ist es offiziell: Sahra Wagenknecht und mehrere Mitstreiter spalten sich von der Linken ab.

Wagenknecht startet: Was heißt das für die deutsche Politik?. ...

Das «Bündnis Sahra Wagenknecht» soll Anfang 2024 eine neue Partei werden.

«Bündnis Sahra Wagenknecht» präsentiert sich in Berlin. ...

Sahra Wagenknecht vollzieht mit einer Vereinsgründung wohl den ersten Schritt in Richtung einer neuen Partei.

Abschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung ...

Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung.

Union erhöht in Migrationskrise Druck auf die Ampel. Unionspolitiker ...

Viele Kommunen stehen wegen der vielen Flüchtlinge vor großen Herausforderungen.

Linke vor der Spaltung - SPD wirbt um Abgeordnete. Nun stellt ...

Sahra Wagenknecht macht ernst: Schon lange ist die einstige Frontfrau der Linken mit ihrer Partei zerstritten.

Union fordert entschlosseneres Handeln in Migrationskrise. ...

Spitzenpolitiker der Union fordern schnellere Beschlüsse der Bundesregierung in der Migrationskrise.

Chaos im US-Parlament: Rennen um Chefposten beginnt erneut. ...

Seit der Abwahl von Kevin McCarthy geht kaum noch etwas im US-Repräsentantenhaus.

Nach Wechsel: Ex-Linker erwartet weitere Übertritte zur ...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze der zuletzt von der Linksfraktion in die SPD und deren Bundestagsfraktion übergetreten ist rechnet mit weiteren Überläufern für ...

Jordan zieht sich aus Rennen für Chefposten im US-Parlament ...

Nachdem der Republikaner Jim Jordan auch im dritten Wahlgang für das Amt des Sprechers des US-Repräsentantenhauses das nötige Quroum verpasst hat wollen die Republikaner ...

US-Parlament: Republikaner Jordan aus Rennen für Chefposten. ...

Das Drama im US-Kongress hat kein Ende.

Jordan aus dem Rennen für Chefposten im US-Parlament. Der ...

Das US-Repräsentantenhaus bleibt ohne Vorsitzenden.

Bartsch rechnet mit Ende der Linksfraktion im Januar

Dietmar Bartsch rechnet mit einem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Januar 2024.

US-Repräsentantenhaus: Jordan verliert Wahl zum dritten ...

Das US-Repräsentantenhaus bleibt ohne Vorsitzenden.

Asylpolitik: Merz stellt Scholz Bedingungen für Deutschlandpakt ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 26 Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zur Bedingung für die Zustimmung zu einem Deutschland-Pakt ...

PR-Offensive für Wagenknecht-Partei läuft. Sahra Wagenknecht ...

Die Krise bei der Linken ist auf dem Höhepunkt.

Ex-Linken-Abgeordneter erwartet baldige Auflösung der Fraktion ...

Thomas Lutze, der kürzlich von der Linken in die SPD-Fraktion gewechselt ist, prognostiziert ein baldiges Ende der Linksfraktion im Bundestag.

Von Notz drängt auf Umsetzung von Hamas-Betätigungsverbot ...

Die Grünen im Bundestag haben eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer in Deutschland gefordert.

Breitband-Förderung in einigen Bundesländern ausgeschöpft ...

Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet.

Grüne wollen Silvesterfeuerwerk einfacher einschränken ...

Die Bundestagsfraktion der Grünen will Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten zur Einschränkung von Silvesterfeuerwerken geben.

Grüne bemängeln Faesers Umgang mit antisemitischen Vorfällen ...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag Till Steffen kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Umgang mit Anti-Israel-Protesten ...

Das «Bündnis Sahra Wagenknecht» kommt. Ihre Noch-Partei ...

Das könnte die deutsche Parteienlandschaft in Bewegung bringen: Sahra Wagenknecht treibt die Gründung ihres eigenen Projekts voran.

Mindestlohn reicht oft nicht für Rente über Grundsicherung ...

Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung.

Asylverfahren in Deutschland wieder schneller abgewickelt ...

Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr.

Bundestag verurteilt israelfeindliche Demonstrationen

Jubel für den Überfall der Hamas auf Israel eine Attacke auf eine Synagoge in Berlin Davidsterne an den Häusern von Jüdinnen und Juden - der Gaza-Krieg hat längst Auswirkungen ...

Kaddor kritisiert Islamverbände

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor hat die Islamverbände scharf für ihre Haltung zu den Angriffen der Hamas in Israel ...

Bartsch nennt Vorgehen von Wagenknecht unverantwortlich

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die geplante Parteigründung Sahra Wagenknechts scharf kritisiert.

Medien: Wagenknecht-Partei kommt. Ihre Noch-Partei übt ...

Das könnte die deutsche Parteienlandschaft in Bewegung bringen: Sahra Wagenknecht treibt die Gründung ihres eigenen Projekts voran.

Wahl für Chefposten im US-Parlament: Jordan verliert erneut. ...

In Zeiten internationaler Turbulenzen ist das US-Repräsentantenhaus mit sich selbst beschäftigt.

Bundestag beschließt Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes ...

Der Bundestag hat am Mittwoch die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen.

Ministerium bleibt bei Elterngeld-Aus für hohe Einkommen. ...

Das Familienministerium verweist darauf, man habe unter all den schlechten möglichen Kürzungsvarianten beim Elterngeld die am wenigsten schlechte Variante gewählt.

Rufe nach Selbstverpflichtung beim KI-Einsatz in der Politik ...

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur "verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit" beschlossen.

Thüringer FDP-Chef äußert Zweifel an Brandmauer zur AfD ...

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten "Brandmauer" zur AfD.

Grüne reagieren zurückhaltend auf FDP-Vorstoß zum Elterngeld ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat zurückhaltend auf die Forderung der FDP-Fraktion reagiert, den Elterngeldanspruch für alle Familien zu kürzen.

Suche nach Vorsitzendem: US-Parlament im Wartestand

Inmitten internationaler Turbulenzen ist das US-Repräsentantenhaus mit sich selbst beschäftigt - seit McCarthys Abwahl steht die Parlamentskammer weitgehend still.

FDP und Grüne fordern Hersteller zum Bau klimafeundlicher ...

Bei der Umsetzung strengerer CO2-Vorgaben für Stadtbusse und Lkw sehen FDP und Grüne vor allem die Hersteller in der Verantwortung.

Union will Bekenntnis zu Existenzrecht Israels bei Einbürgerung ...

Die Unionsfraktion im Bundestag will den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israel knüpfen.

Jordan scheitert bei Wahl zu Chefposten im US-Kongress. ...

Seit Kevin McCarthys dramatischer Abwahl Anfang Oktober steht das US-Repräsentantenhaus weitgehend still.

Jordan scheitert bei Wahl um Chefposten im US-Kongress

Der Republikaner kam bei der Abstimmung nicht auf die nötige Mehrheit.

Republikaner Jordan scheitert bei Wahl um Chefposten im US-Kongress

Ampel-Parteien sehen MPK-Vorstoß zu Asylverfahren skeptisch ...

Der Plan der 16 Ministerpräsidenten die Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit einer Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent künftig auch ohne eine Ausweitung ...

Bartsch bleibt doch Linken-Fraktionschef. Nun kommt es anders. ...

Eigentlich wollte Linken-Fraktionschef Bartsch seinen Posten gemeinsam mit seiner Co-Chefin Mohamed Ali räumen.

FDP will zusätzliche Partnermonate beim Elterngeld streichen ...

Die FDP-Fraktion im Bundestag will den Elterngeldanspruch für Paare von bis zu 14 auf grundsätzlich nur noch zwölf Monate zusammenstreichen und zwar für alle Einkommensgruppen. ...

Appell nach Polen-Wahl: Regierungsbildung nicht hinauszögern ...

Ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien könnte nach der Wahl Polens eine neue Regierung stellen.

Merz knüpft Mitwirken der Union bei Migration an Bedingungen ...

Kommt es im Bundestag zu einer breiten Mehrheit für Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland? Das streben die Ampel-Parteien SPD Grüne und FDP ...

Ampel-Fraktionen wollen 138 Autobahnprojekte beschleunigen. ...

Die Koalition will mehr Tempo machen beim Bau von Schienenwegen und der Sanierung von Brücken - aber auch bei bestimmten Autobahnprojekten.

Endergebnis zu Polen-Wahl: Pis verliert Mehrheit

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Polen ist am Dienstag ein vorläufiges Endergebnis veröffentlicht worden.

Polnische Opposition glaubt nach Wahlen an Neuanfang

Die polnische Politikerin Róza Thun von der liberalen Partei "Polska 2050" sieht im voraussichtlichen Ergebnis der Parlamentswahl in Polen einen Neuanfang für ihr Land.

Benner will erste IG-Metall-Chefin werden. Jetzt tritt erstmals ...

Die IG Metall gilt vielen als Männer- und Autoladen.

Polen: Regierungspartei PiS vorn - Opposition feiert Sieg. ...

Die regierenden Nationalkonservativen liegen nach der Parlamentswahl in Polen zwar vorn, verfehlen aber die absolute Mehrheit.

SPD und Grüne gegen Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher ...

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu ...

SPD-Fraktion erhöht bei Industriestrompreis Druck auf Scholz ...

Im Ringen um den Industriestrompreis erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler.

SPD-Fraktion pocht auf volle Förderung für Pelletheizungen ...

Die SPD-Fraktion pocht weiter auf eine volle Förderung von Holz- und Pelletheizungen.

SPD und FDP gesprächsbereit über CDU-Vorschläge zu Migration ...

Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen ...

Miersch will Mehrwertsteuersenkung auf Gas verlängern

In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Bundeskabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen einzuziehen.

«Mini-Gesetz»: Union kritisiert Wachstumspaket der Koalition. ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Chef der NRW-SPD erwartet Einigung auf Industriestrompreis ...

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus.

Dauerchaos im US-Kongress: Republikaner Scalise schmeißt ...

Die Republikaner hatten Steve Scalise für das Amt des Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus nominiert.

Scalise verzichtet auf Chefposten im US-Kongress. Doch es ...

Die Republikaner nominieren Steve Scalise als Kandidaten für den Vorsitz im US-Repräsentantenhaus.

Republikaner Scalise verzichtet auf Chefposten im US-Kongress

Dürr pocht nach Pro-Palästina-Demo auf Strafverfolgung ...

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Dürr fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz. ...

Bundeswehr will notfalls Deutsche aus Israel evakuieren. ...

Nach tagelangem Warten sind die ersten Deutschen und ihre Angehörigen in einer vom Auswärtigen Amt organisierten Aktion wieder in der Heimat gelandet.

Chefposten im US-Kongress: Republikaner zersplittert. Doch ...

Die Republikaner haben Steve Scalise als Kandidaten für den Vorsitz im US-Repräsentantenhaus nominiert.

Union plant Bundestagsantrag zu Verkaufsverbot von K.O.-Tropfen ...

Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, durch ein Verkaufsverbot und eine Strafverschärfung für einen wirksamen Schutz vor sogenannten "K.O.-Tropfen" zu sorgen.

Deutsche aus Israel mit Lufthansa-Sonderflügen zurückgekehrt. ...

Tagelang haben sie warten müssen.

Union sichert sich Internetdomain zu Deutschlandpakt

Kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration im Kanzleramt hat sich die Union die Internetdomain zum "Deutschlandpakt" gesichert.

Unionsfraktionsführung distanziert sich von CDU-Politiker ...

Die Unionsfraktionsführung hat sich von CDU-Politiker Christoph Ploß nach dessen Äußerungen zur Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten distanziert.

Asylpolitik: Länder beraten - Scholz sucht Schulterschluss. ...

Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen.

Streit über Bundestagsvize für AfD

Die SPD weist die Forderungen aus der Union zurück, der AfD unter bestimmten Umständen einen Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen.

Chefposten im US-Kongress: Kandidat sucht Mehrheit. Nun ...

Eine Woche haben sich die Republikaner Zeit gegeben, um einen Kandidaten für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses zu finden.

Republikaner nominieren Scalise für Chefposten im Kongress ...

Er gilt als Gegner von Abtreibungen und könnte demnächst in das drittwichtigste Amt im Staat gewählt werden: der 58-jährige Republikaner Steve Scalise aus Louisiana.

Spitzengespräch im Kanzleramt und «Migrationspaket». ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

FDP will Anti-Judenhass-Klausel für Zahlungen an Palästinenser ...

Die FDP-Bundestagsfraktion will die Freigabe deutscher Finanzmittel für Organisationen in den Palästinensergebieten künftig an ein klares Bekenntnis zu Israel knüpfen. ...

Islamisches Zentrum schließen? Druck nach Terror wächst. ...

Seit Jahrzehnten wird das Islamische Zentrum Hamburg vom Verfassungsschutz beobachtet.

SPD-Fraktion unterstützt Arbeitspflicht für Asylbewerber ...

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag der Länder, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

Ampel-Koalition will Lobbyregister verschärfen. Seit 2022 ...

Lobbyisten gehen im Bundestag ein und aus.

Putin: US-Politik im Nahen Osten gescheitert. Kremlchef ...

Trotz des Hamas-Terrors in Israel will Moskau weiter gute Beziehungen zu Palästinensern pflegen.

AfD-Fraktionschefs bestätigt - Chrupalla zurück. Im Bundestag ...

Das Duo Weidel/Chrupalla bildet weiterhin das Machtzentrum innerhalb der AfD.

Woidke will Sachleistungen für Flüchtlinge

Die Union will es die Koalitionspartei FDP auch und nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus die finanziellen Anreize für Migranten zu verringern. ...