Bundesrat billigt Fülle von Gesetzen. Unter den vielen ...

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause läuft der Bundesrat zu Hochform auf.

Bundesrat macht Weg für staatliches Tierhaltungslogo frei. ...

Ab 2024 soll es eine Pflichtkennzeichnung für Fleisch im Supermarkt geben.

Geywitz fordert sorgsameren Umgang mit Holz

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mahnt einen sorgsameren Umgang mit der Ressource Holz an.

«Barbie»-Verbot in Vietnam: Warner Bros. erklärt Weltkarte. ...

In Vietnam soll der Film zukünftig nicht in den Kinos erscheinen.

Gesetzliche Vorgaben für Sterbehilfe vorerst gescheitert ...

Drei Jahre nach einem wegweisenden Urteil ging es um eine schwierige ethische Frage: Welche Regeln soll der Staat suizidwilligen Menschen und Ärzten setzen? Zwei Vorschläge ...

Tod von Oury Jalloh: Familie zieht vor Menschenrechtsgericht ...

Der Fall Oury Jalloh wird nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen: Der Bruder des Asylbewerbers der in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt verbrannte ...

Regelung zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert

Schwierige ethische Frage: Sollen Gesetzesregeln für «selbstbestimmtes Sterben» mit Vorgaben für suizidwillige Menschen und deren Ärzte kommen? Im Parlament fielen zwei ...

Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert ...

In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten.

Erster Vorschlag für Regelung zur Sterbehilfe abgelehnt. ...

Die Sterbehilfe bleibt ein umstrittenes Thema: Ein Gesetzentwurf, der die Voraussetzungen im Strafgesetzbuch festschreiben wollte, ist gescheitert.

Bundestag stimmt über Rechtsrahmen für Sterbehilfe ab

Es geht um eine schwierige ethische Frage: Das Parlament ist am Zug einen Rahmen für «selbstbestimmtes Sterben» mit Voraussetzungen für suizidwillige Menschen und Ärzte ...

EU-Kommission will Tierquälerei bei Haien besser bekämpfen. ...

In manchen Ländern gelten Haifischflossen als Delikatesse.

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.

Stadtwerke-Verband spricht sich gegen Poolverbote aus

Der Verband kommunaler Unternehmen spricht sich gegen ein Verbot von privaten Pools aus.

Ernährungsindustrie wirft Özdemir bei Werbeverbot Ideologie ...

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor mit seinen Plänen für ein Werbeverbot für ungesunde ...

Versorgungssicherheit bei Energie hat höchste Priorität. ...

In erster Linie wollen die Menschen in Deutschland sich auf ihre Energieversorgung verlassen können.

Unruhen in Frankreich: Über 1300 Autos ausgebrannt. Auch ...

Der Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle löste die schwersten Unruhen in Frankreich seit Jahren aus.

Weitere Unruhen in Frankreich - Teenager wird beerdigt. ...

Der Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle löste die schwersten Unruhen in Frankreich seit Jahren aus.

Bunte Kapitänsbinden bei Frauen-WM erlaubt - Kein Regenbogen. ...

Das Verbot der «One Love»-Binde durch die FIFA sorgte bei der Männer-WM für reichlich Wirbel.

Umweltbundesamt kritisiert geplante Förderung von Holzheizungen ...

Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Ampel-Fraktionen für das Vorhaben gerügt dass das Heizen mit Holz mit dem neuen Heizungsgesetz aller Voraussicht nach weiter gefördert ...

EU-Datenticker für Aktien Anleihen und Indexfonds geplant. ...

Bei der Kapitalmarktunion der EU geht es darum, bürokratische Hürden abzubauen.

Bundesregierung für Distanz zu chinesischen Konfuzius-Instituten ...

Die Bundesregierung hat sich für eine harte Linie gegen chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute ausgesprochen.

Verfassungsrechtler warnt vor AfD-Beteiligung in Landesregierungen ...

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden ...

Rüstungsexporte für bisher 4 6 Milliarden Euro genehmigt. ...

Im Vergleich zum Vorjahr hat die Bundesregierung deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt.

Ampel erzielt Durchbruch beim Heizungsgesetz

Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben bei den Verhandlungen über die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz offenbar eine Einigung erzielt.

Alexandra Popp möchte bei WM mit Regenbogenbinde spielen. ...

Bei der Fußball-WM der Männer war das Verbot der One-Love-Binde durch die FIFA ein großes Gesprächsthema.

Kalenderblatt 2023: 3. Juli

Kolumbiens Präsident fordert neue Kokainpolitik

Kolumbiens Staatspräsident Gustavo Petro fordert von Deutschland und anderen westlichen Staaten eine liberalere Kokainpolitik um die Macht der Drogenkartelle zu brechen. ...

Özdemir: Kinder-Werbeschranken bei Lebensmitteln eng fassen ...

Ziel ist eine gesündere Ernährung und weniger Übergewicht bei Kindern: Der Ernährungsminister will Fernsehwerbung für besonders zucker- fett- und salzhaltige Lebensmittel ...

Ein Jahr nach Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA. ...

Fast 50 Jahre lang galt in den USA das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung.

Özdemir: Kinder-Werbeschranken bei Lebensmitteln enger ...

Ziel ist eine gesündere Ernährung und weniger Übergewicht bei Kindern: Der Ernährungsminister will Fernsehwerbung für besonders zucker- fett- und salzhaltige Lebensmittel ...

Stiftung Kindergesundheit kritisiert Özdemir für Kompromiss ...

Der Vorsitzende der Stiftung Kindergesundheit Berthold Koletzko hat die Änderungen im Gesetzentwurf für ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit ...

Özdemir: Kinder-Werbeschranken für Lebensmittel enger ...

Ziel ist eine gesündere Ernährung und weniger Übergewicht bei Kindern: Der Ernährungsminister will Fernsehwerbung für besonders zucker- fett- und salzhaltige Lebensmittel ...

Özdemir legt Kompromiss zu Kindermarketing für Süßigkeiten ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. ...

Was bringt das Anti-Engpass-Gesetz für Fiebersaft und Co.?. ...

Vor allem Familien macht es zu schaffen, Apotheken nach einem gerade knappen Medikament für ihre Kinder abzuklappern.

Arzneimittel: Bundestag entscheidet über Anti-Engpass-Gesetz. ...

Vor allem Familien macht es zu schaffen, Apotheken nach einem gerade knappen Medikament für ihre Kinder abzuklappern.

«Tag X»-Einsatz: Polizeipräsident räumt Handlungsbedarf ...

Der «Tag X» nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E.

Corona-Versammlungsverbot war unverhältnismäßig

Haben die Versammlungsverbote zum Schutz vor der Corona-Infektion zu stark in die Grundrechte eingegriffen? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Corona: Versammlungsverbot verhältnismäßig oder nicht? ...

Haben die Versammlungsverbote zum Schutz vor der Corona-Infektion zu stark in die Grundrechte eingegriffen? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

EU könnte Klimaziele wegen Batterieindustrie verfehlen. ...

Die Batterieproduktion in der EU gewinnt an Bedeutung.

Anhaltspunkte für Sicherheitsprobleme bei Huawei

In Deutschland könnte ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen näherrücken.

Kalenderblatt 2023: 26. Juni

Schweizer stimmen für Klimaschutz-Gesetz

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für ein neues Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen.

Veränderte Regeln beim Kükentöten. Hier gibt es nun eine ...

Männliche Küken dürfen in Deutschland nicht mehr getötet werden, der Abbruch des Brütens vor dem Schlüpfen ist jedoch bis zu einem gewissen Zeitpunkt erlaubt.

Kohl-Beschwerde gegen Diekmann-Buch: Teilerfolge bei Gericht. ...

In «Ich war Bild» schreibt Kai Diekmann über sein Verhältnis zu Helmut Kohl, aber auch über Auseinandersetzungen des Altkanzlers mit dessen Söhnen.

Thomas Strobl reagiert mit Unverständnis auf Messer-Verbots-Vorstoß ...

Mit Unverständnis hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Verbot von Messern in Zügen ...

Latif fürchtet: Werden «Klimaziele krachend verfehlen» ...

In die Heizungsgesetz-Debatte schaltet sich Klimaforscher Mojib Latif mit einer Warnung ein: An eine zwei bis drei Grad wärmere Welt könne man sich nicht anpassen - und ...

Latif fürchtet: Werden «Klimaziele krachend verfehlen» ...

In die Heizungsgesetz-Debatte schaltet sich Klimaforscher Mojib Latif mit einer Warnung ein: An eine zwei bis drei Grad wärmere Welt könne man sich nicht anpassen - und ...

Niedersachsens Innenministerin skeptisch über Messerverbot ...

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich hinsichtlich eines möglichen Messerverbots im öffentlichen Personenverkehr skeptisch gezeigt.

Historischer Auftritt Trumps vor Gericht in Miami. Diesmal ...

Donald Trump schreibt Geschichte auf seine Art: Nach einer beispiellosen Anklageverlesung in New York muss der Ex-Präsident nun wieder vor Gericht erscheinen.

Trump bekennt sich «nicht schuldig» in Dokumenten-Affäre. ...

Donald Trump schreibt Geschichte auf seine Art: Nach einer beispiellosen Anklageverlesung in New York muss der Ex-Präsident nun wieder vor Gericht erscheinen.

Gasheizungsverbot wohl faktisch um Jahre verschoben

Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch wohl um mehrere Jahre verschoben.

Polen will gegen EU-Emissionsvorgaben für Autos klagen. ...

Zuerst sollten alle Verbrennerautos ein Zulassungsverbot bekommen, dann die Ausnahme für Autos, die mit E-Fuels laufen.

Neue Runde im Streit um Verbrenner - Wissing schreib Brandbrief ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verliert beim Streit um ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und klimaneutrale E-Fuels die Geduld mit der EU-Kommission.

Rheinland-Pfalz unterstützt Vorstoß von Faeser zu Messerverbot ...

Rheinland-Pfalz unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein Messerverbot in Zügen und Bussen.

MdB-Flash: Bürokratie, Drug-Checking, Muschelfischerei

Bürokratie Drug-Checking das Bundesschienenwegeausbaugesetz und ein Verbot der Muschelfischerei sind einige der Themen mit denen sich Bundestagsabgeordnete in den letzten ...

Werteunion fordert Verbot von Antifa als kriminelle Organisation ...

Die "Werteunion" will die Antifa als kriminelle Organisation verbieten lassen.

Ausgeplanscht? Private Pools in der Kritik. Das stößt ...

Wenn es heiß ist, einfach in den Garten gehen und ins kalte Wasser springen? Pools liegen im Trend.

Faeser will Messerverbot in Zügen und Bussen vorschlagen. ...

Eigentlich gibt es bei der Bahn schon eine Art Messerverbot.

Innenministerin will Messerverbot in Zügen und Bussen durchsetzen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will in Zügen und Bussen ein Messerverbot durchsetzen.

Fraktionen zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte nach der die Voraussetzungen für ein Verbot ...

Institut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt. ...

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch.

Umweltorganisationen warnen vor Heizen mit Holz. Die FDP ...

Im neuen Gebäudeenergiegesetzes soll der Einbau von reinen Holzheizungen in Neubauten ab 2024 nahezu ausgeschlossen werden.

Menschenrechtsinstitut hält Verbot der AfD für möglich ...

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt.

DIMR-Analyse sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt. ...

Als verfassungswidrig gilt eine Partei unter anderem dann, wenn sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

DIMR sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt. Trifft ...

Als verfassungswidrig gilt eine Partei unter anderem dann, wenn sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Bericht: EU-Kommission plant Einbau-Verbot ineffizienter ...

Die EU-Kommission will ab 2029 den Einbau ineffizienter Heizungen verbieten.

Touristen und heilige Berge: Bali kämpft um seine Würde. ...

Auf Bali sind Glaube, Kultur und Mythologie allgegenwärtig - zugleich sind die Einwohner offen und tolerant.

Diskussion über neue Holzheizungen: Habeck kompromissbereit. ...

Das geplante Verbot von Holzheizungen wird weiter diskutiert.

Aufarbeitung: Polizei verteidigt Einsatz zum «Tag X». ...

Der linksautonome «Tag X» wird Leipzig noch lange beschäftigen.

Nachtwey kritisiert Polizeieinsatz in Leipzig

Der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey hat den Polizeieinsatz in Leipzig gegen Demonstranten am Wochenende scharf kritisiert.

Bali: Gouverneur will Besteigen der heiligen Berge verbieten. ...

Tanzende Nackte auf dem Mount Batur und andere Fehltritte - Balis Gouverneur will durchgreifen und Touristen von als heilig verehrten Bergen in Zukunft fernhalten.

Nach neuem Demo-Verbot: Ruhige Lage in Leipzig. wegen linksextremistischer ...

Nach dem Urteil gegen Lina E.

Weitere Krawalle: Leipzig kommt nicht zur Ruhe. Die Polizei ...

In Leipzig kommt es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen.

Weitere Krawalle: Leipzig kommt nicht zur Ruhe. Die Polizei ...

In Leipzig kommt es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen.

Polizei rechnet mit weiteren Störungen in Leipzig. wegen ...

Nach dem Urteil gegen Lina E.

Nach Lina-E.-Urteil erneut Krawalle in Leipzig. Der Samstag ...

Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene.

Nach Lina-E.-Urteil: Erneut Krawalle an «Tag X» in Leipzig. ...

Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene.

Erlaubte Leipziger Demo endet auch mit Gewaltausbruch

In Leipzig ist eine von den Behörden erlaubte Demonstration am Samstag mit einem Gewaltausbruch zu Ende gegangen.

«Anstößige Inhalte» - Schulen in Utah verbannen Bibel. ...

Auf Bestreben der Konservativen sind Tausende Bücher aus US-Schulen verbannt, in denen es um Sexualität oder Rassismus geht.

«Tag X»-Demo bleibt verboten - Lage zunächst ruhig. Trotz ...

In der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene.

SPÖ wählt Doskozil zum neuen Parteichef. Hans Peter Doskozil ...

Ist das der Aufbruch? Die Sozialdemokraten in Österreich wählen einen neuen Chef.

FDP: Heizen mit Holz auch in Neubauten erlauben. Vor allem ...

Das Wärmen vieler Häuser fördert auch die Erderwärmung.

Verbotene «Tag X»-Demo: Polizei erwartet Zustrom Tausender. ...

Nach ersten Krawallen wappnet sich die Polizei in Leipzig für weiteren Zulauf der linksradikalen Szene.

Grüne fordern höhere Gebühren für Flüge mit Privatjets. ...

Hamburg - Sylt und Berlin - München - das sind häufig geflogene Strecken von Privatfliegern in Deutschland.

Grüne fordern höhere Gebühren für Privatflüge

Nachdem Österreich Frankreich und die Niederlande in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission in dieser Woche scharfe Klimaschutzregeln für Privatflüge gefordert ...

«Tag X»-Demo bleibt verboten - Krawall vor Solidaritätstag. ...

Der sogenannte Tag X der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt.

«Tag X»-Demo bleibt verboten - Leipzigs OB in Sorge. Trotzdem ...

Der «Tag X» der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt.

Verwaltungsgericht: «Tag X»-Demo bleibt verboten. Der ...

Lange war unklar, ob die linksautonome Szene demonstrieren darf.

Klage gegen Verbot der «Tag X»-Demo. Die Organisatoren ...

Darf die linksautonome Szene am «Tag X» in Leipzig demonstrieren oder nicht - diese Entscheidung wird vor Gericht fallen.

Weiter keine Schweizer Rüstungsgüter für die Ukraine. ...

Das Schweizer Parlament bleibt beim Nein: Es lehnt ein Gesetz ab, das anderen Staaten die Weitergabe von Schweizer Rüstungsmaterial an die Ukraine erlaubt hätte.

Stadt Leipzig verbietet Demonstration für Lina E.

Die Stadt Leipzig hat eine für Samstag angemeldete Demonstration für die Linksextremistin Lina E.

Lina E.: Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor. Derweil ...

Sie ist wegen Angriffen auf Rechtsextreme zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, befindet sich nach Aussetzung des Haftbefehls auf freiem Fuß.

Linke wirft Lauterbach Großstadtarroganz bei Klinikreform ...

Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf.

FDP irritiert über Nachbesserungs-Forderung von Queerbeauftragtem ...

Die FDP hat irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), reagiert, das Selbstbestimmungsgesetz noch einmal nachzubessern.

FDP nach Ampel-Runde zu Heizungsgesetz zuversichtlich

FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern zuversichtlich über eine baldige ...

Klein beklagt Antisemitismus an deutschen Flughäfen

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hat die Bundesregierung dazu aufgerufen die Abweisung von Israelis bei der staatlichen kuwaitischen Fluggesellschaft auf deutschem ...

Deniz Yücel gegen Nutzung türkischer Konsulate als Wahllokale ...

Der Schriftsteller Deniz Yücel spricht sich für ein Verbot der künftigen Nutzung von türkischen Konsulaten als Wahllokale aus.

Nach Erdogan-Sieg - Opposition fürchtet Zukunft. Die Opposition ...

Der wiedergewählte türkische Präsident Erdogan verspricht, dass mit ihm niemand im Land verliert - und schießt sich gleichzeitig auf seine Gegner ein.

Raucheranteil unter den Jungen steigt. Doch der Kampf gegen ...

Ob Lungen- oder Luftröhrenkrebs: Zehntausende Menschen sterben jedes Jahr in Deutschland an den Folgen des Rauchens.

Mehrheit will Machtwort des Kanzlers im Heizungsstreit

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich im Ampel-Streit um das sogenannte "Heizungsgesetz" eine klare Ansage der Bundeskanzlers.