Dobrindt: Kein Bedarf für Einschränkung bei Teilzeit

Der Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken wird sich aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nicht durchsetzen. ...

Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Wie will der Bund nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung gegen linksextremistische Gruppen vorgehen? Der Innenminister setzt auf neue Ermittlungsmethoden ...

Schwarz-Rot will Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse ...

Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben diese einfacher verwerten und mögliche Gefahren aktiver ...

Künstliche Intelligenz perfektioniert Cyberangriffe was ...

Cyber-Angriffe: KI treibt Betrug auf neue Höhen

Deutschland richtet eine zentrale Kooperationsplattform ...

Bundesregierung plant Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren

Die Bundesregierung plant aktive digitale Gegenangriffe ...

Dobrindt kündigt offensive Cyber-Strategie an

Dobrindt zu Cyberangriffen: Wir werden zurückschlagen ...

Die Bundesregierung will auf Cyberangriffe künftig offensiver reagieren.

Grönland: Dobrindt will Partnerschaft mit USA nicht anzweifeln ...

Trotz der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump Grönland zu annektieren fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Partnerschaft mit den USA nicht in Zweifel zu ziehen ...

Dobrindt will nach Cyberangriffen künftig zurückschlagen ...

Die Bundesregierung will auf Cyberangriffe künftig offensiver antworten.

SPD-Innenminister drängen bei Zivilverteidigung aufs Tempo ...

Die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer fordern von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Tempo beim Zivilschutz.

Fünf große Deutschland-Abende in SAT.1. Paul Ronzheimer ...

Fünf große Deutschland-Abende in SAT.1. Paul Ronzheimer fragt ab dem 24. Februar: Wie geht's, Deutschland? und talkt mit Spitzenpolitikern

Merz mit zehn Ministern bei Meloni

Die Stärkung der Wirtschaft die Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen und die Migrationspolitik werden am Freitag im Mittelpunkt der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen ...

BMI: Deutschland schiebt deutlich mehr Menschen ab

Deutschland schiebt laut der Bundesregierung deutlich mehr Menschen ab als zuletzt.Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die "Welt" berichtet.

SPD sieht bei Abschiebestopp für Iran Bundesländer in ...

Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen.

Justizministerin rechnet nicht mit Palantir-Einsatz auf ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommen werden. ...

Merz dankt Angehörigen von Sicherheitskräften in Auslandseinsätzen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt dass einmal im Jahr die Angehörigen von Soldaten und Polizisten in Auslandseinsätzen ins Kanzleramt ...

Innenministerium fürchtet Datenabschöpfung durch Autos ...

Das Bundesinnenministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor Risiken durch digital vernetzte Autos aus China. Aufgrund der steigenden Marktanteile chinesischer Autohersteller im europäischen Markt, der geopolitischen Lage und der chinesischen Machtambitionen ergibt sich die Notwendigkeit, mögliche Risiken chinesischer Fahrzeuge genau im Blick zu haben ...

Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage ...

Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen.

Innenminister will hohe Belohnung für Hinweise zur Vulkangruppe ...

Nach dem Sabotageakt auf die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kampf gegen linksextremen Terrorismus.

ZDF-Politbarometer Januar 2026 / Rund drei Viertel: Politik ...

Mainz - Die Deutschen haben eine klare Haltung zur Politik von US-Präsident Donald Trump: 78 Prozent der Befragten darunter unterschiedlich große Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften ...

Grüne fordern Stopp von Abschiebungen in den Iran

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung dazu aufgerufen keine iranischen Staatsbürger mehr in ihre Heimat abzuschieben.Zwingend notwendig sei ein sofortiger, bundesweiter Abschiebestopp ...

Bundespolizei schiebt zwei Personen nach Afghanistan und ...

Die Bundespolizei hat am Mittwoch nahezu parallel zwei Personen nach Syrien und Afghanistan abgeschoben.

Streit um Infrastruktur-Schutz - Viele Fragen an Dobrindt ...

Nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung sieht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit kritischen Fragen zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen ...

Streit um Infrastruktur-Schutz - Viele Fragen an Dobrindt ...

Nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung sieht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag mit kritischen Fragen zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen ...

Röttgen begrüßt Trumps Strafzölle gegen Handelspartner ...

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Handelspartner des Iran Strafzölle zu verhängen, begrüßt.

Auf der dbb-Konferenz wurden die Weichen für den öffentlichen ...

dbb-Konferenz: Modernisierung des Staates im Zeitalter hybrider Arbeit

Der Deutsche Beamtenbund warnt vor einem Personalkollaps ...

dbb warnt vor 600.000 offenen Stellen im öffentlichen Dienst

CDU-Innenpolitiker warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus ...

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus."Sobald der Linksextremismus angegangen wird verweisen die Linken reflexartig nach ...

Dobrindt: mehr Verfassungsschützer gegen Linksextremisten. ...

Linksextremisten agieren laut Dobrindt «mit erhöhter Schlagzahl».

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz kündigt die ...

Berliner Strom-Attacke zwingt Deutschland zum Cyber-Umbau

Innenminister nach Berliner Blackout: Wir schlagen zurück ...

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz kündigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein stärkeres Vorgehen gegen Linksextremisten an.

Dobrindt will Kurs gegen Linksextremisten verschärfen

Als Reaktion auf die jüngsten Sabotageakte gegen die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kurs gegen Linksextremisten und ...

Innenminister nach Berliner Blackout: «Wir schlagen zurück». ...

Mitten im Winter saßen rund 100.000 Menschen im Dunkeln: Der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz wirft Fragen zum Schutz kritischer Infrastruktur auf.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Infratest: SPD fällt auf 13 Prozent - Tiefster Wert seit ...

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage nur noch auf 13 Prozent (-1 im Vergleich zum Dezember).

Die SPD will mit einem neuen Gesetzentwurf tausende integrierte ...

SPD will geduldete Arbeitskräfte vor Abschiebung schützen

Grüne sehen baltische Länder als Vorbilder bei Krisenvorsorge ...

Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordern die Grünen sich bei der Vorbereitung der Bevölkerung auf solche Krisenlagen stärker ...

Stromausfall: Grüne wollen mehr Investitionen in Bevölkerungsschutz ...

Vor dem Hintergrund des Berliner Stromausfalls fordert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf jetzt so schnell wie möglich den ...

Weiterer Straftäter nach Syrien abgeschoben. Nun ist der ...

Er saß in Sachsen-Anhalt wegen Drogenhandels und Körperverletzung jahrelang in Haft.

Nach Stromausfall in Berlin: Grünen-Chef greift Dobrindt ...

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Aussagen zum Anschlag auf das Berliner Netz und dem anschließenden ...

Nach Rekordgewalt gegen Bahnpersonal fordern Arbeitnehmervertreter ...

Betriebsräte fordern Mitsprache bei Sicherheitskonzepten

Von Notz sieht Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur ...

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz wirft Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Brandanschlag in Berlin Versäumnisse ...

KORREKTUR/Nach Brandanschlag in Berlin: Ermittlungen vor ...

(Parteizugehörigkeit Sprangers korrigiert)BERLIN - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) rechnet damit dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zu dem Brandanschlag ...

Längster Stromausfall in Berlin nach Brandanschlag

BERLIN - Berlin erlebt den längsten Stromausfall der Nachkriegsgeschichte.

Längster Stromausfall in Berlin nach Brandanschlag. Der ...

Temperaturen deutlich unter null Grad, Schneefall.

Nach Brandanschlag in Berlin: Ermittlungen vor Ausweitung ...

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (CDU) rechnet damit dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zu dem Brandanschlag übernimmt der zu einem seit Tagen anhaltenden ...

CSU-Politiker Hoffmann: Wirtschaft zentral im Kampf um AfD-Wähler ...

Für den Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann ist die Stärkung der Wirtschaft eines der zentralen Themen um die Zustimmungswerte für die AfD wieder zu ...

Dritte Nacht ohne Strom und Wärme im Südwesten Berlins ...

In Berlin sind rund 28.000 Haushalte den vierten Tag in Folge ohne Strom.

Linke und Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp in den ...

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und Grüne weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung. Diese Proteste von unten schwächen die Macht des Regimes weiter und können dazu führen, dass sich für die unterdrückten Menschen endlich etwas ändert ...

Dritte Nacht ohne Strom und Wärme im Südwesten Berlins ...

Seit Tagen frieren Tausende Berliner im Dunkeln, während Notstromaggregate brummen und die Polizei mit Hunderten Beamten auf Streife geht.

Dobrindt will nach Berliner Anschlag mehr Überwachungsbefugnisse ...

Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und dem Bekennerschreiben der Vulkangruppe warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des Linksterrorismus ...

Tausende in Berlin wohl noch tagelang ohne Strom und Wärme ...

BERLIN - Nach dem großen Stromausfall im Südwesten Berlins infolge eines Brandanschlags kommen die Arbeiten zur Wiederherstellung der Versorgung nach Einschätzung der Beteiligten ...

Tausende in Berlin wohl noch tagelang ohne Strom und Wärme ...

Nach dem großen Stromausfall im Südwesten Berlins infolge eines Brandanschlags kommen die Arbeiten zur Wiederherstellung der Versorgung nach Einschätzung der Beteiligten ...

Wie verletzlich ist die deutsche Infrastruktur?. Manche ...

Stromausfälle, Sabotage gegen die Bahn und Drohnensichtungen: Immer wieder kommt es zu Angriffen auf die deutsche Infrastruktur.

Mehr als eine Million unterstützen Petition für Böllerverbot. ...

Während das Bündnis #böllerciao ein bundesweites Böllerverbot fordert, warnt die Pyrotechnik-Branche vor pauschaler Bestrafung.

51 Prozent weniger Asylbewerber. In der Diskussion sind ...

Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – bei der Migration zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Regierung.

Grüne fordern bundesweites Lagebild zu Sabotage

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ein bundesweites Lagebild zu Sabotage.

Asylzahlen stark gesunken

Immer weniger Menschen stellen einen Antrag auf Asyl in Deutschland.

Asylzahlen stark gesunken. Die härtere Gangart der Regierung ...

Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland sind deutlich zurückgegangen.

Jeden Tag fünf Bahnbeschäftigte körperlich attackiert. ...

Eigentlich wollen sie nur Kunden beraten, Tickets kontrollieren oder im Bahnhof saubermachen.

2025 rund 168.000 Asylanträge gestellt - Ein Drittel weniger ...

Die Asylzahlen in Deutschland sind 2025 deutlich gesunken.

Verstärkte Abschiebungen - Weitere Flüge nach Afghanistan ...

Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bundesregierung ihre Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan fortgesetzt.

Verstärkte Abschiebungen - Weitere Flüge nach Afghanistan. ...

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen von Straftätern aus Afghanistan und Syrien angekündigt.

Abschiebungen nach Afghanistan im neuen Jahr

Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bundesregierung ihre Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan fortgesetzt.

Abschiebungen nach Afghanistan im neuen Jahr. Nun macht ...

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen von Straftätern aus Afghanistan angekündigt.

Deutschland schiebt afghanischen Straftäter nach Kabul ...

Deutschland schiebt afghanischen Straftäter nach Kabul ab

Kritik aus der CDU an Migrationsforderungen der CSU

Aus der CDU gibt es Kritik an den Beschlüssen die die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer traditionellen Winterklausur im Kloster Seeon zur Migrationspolitik fassen wollen. ...

Streit um Abschiebungen nach Syrien

Migration im Fokus: Die CSU will die meisten Syrerinnen und Syrer schnell zurück in ihre Heimat schicken.

Streit um Abschiebungen nach Syrien. Aktuelle Flüchtlingszahlen ...

Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU einmal mehr den Blick auf die Migration - mit Forderungen nach Abschiebungen von Syrern.

Deutlich weniger illegale Einreisen nach Deutschland 2025 ...

Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland hat sich innerhalb von zwei Jahren halbiert.

Parteien diskutieren Maßnahmen gegen Gewalt an Silvester ...

Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern deutsche Politiker unterschiedliche Gegenmaßnahmen. ...

Mehrheit der Länder will selbst über Böllerverbot entscheiden ...

Eine Mehrheit der Bundesländer will den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker selbst regeln.

GdP pocht weiter auf Böllerverbot

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, macht sich weiter für ein bundesweites Böllerverbot stark.

Angriffe auf Polizisten: BDK begrüßt geplante Gesetzesverschärfung ...

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Dirk Peglow hat die von der Bundesregierung geplante Gesetzesverschärfung bei Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte ...

Dobrindt sieht sinkende Asylzahlen als Erfolg der neuen ...

Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland entbrennt Streit darüber, wer den Rückgang verantwortet.

Über 46.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten. Die Koalition ...

Neue Zahlen zu Gewalt gegen Polizei zeigen: Es wird nicht besser.

Über 46.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten - Reformpläne. ...

Neue Zahlen zu Gewalt gegen Polizei zeigen: Es wird nicht besser.

Polizei-Gewerkschaft zu Böllern: Menschen sind übermütig. ...

Silvester-Feuerwerk darf ab Montag offiziell gekauft werden.

Vorratsdatenspeicherung: Berlin will IP-Adressen drei Monate speichern

Afghanen-Aufnahme: Menschenrechtler kritisieren Dobrindt ...

Die Menschenrechtsorganisation Medico International wirft der Bundesregierung vor Hunderte notleidende Afghanen durch die Rücknahme der Aufnahmezusage für Deutschland im ...

Erste Abschiebung nach Syrien seit Bürgerkriegsbeginn. ...

Abschiebungen nach Afghanistan gibt es bereits seit Sommer.

Deutschland schiebt Straftäter nach Syrien ab

Deutschland hat offenbar erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt eine Abschiebung nach Syrien durchgeführt.

Weiterer Straftäter nach Afghanistan abgeschoben

Am frühen Dienstagmorgen ist offenbar ein weiterer Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden.

Dobrindt plant Sicherheitsoffensive

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt.

Innenministerium prüft Möglichkeiten für Böllerverbote ...

Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk.

Grenzkontrollen: Mehr als 1.500 Abgewiesene beantragten ...

Seit Intensivierung der Kontrollen an den Landgrenzen haben mehr als 1.500 Menschen in Deutschland um Schutz ersucht, die vorher zurückgewiesen worden waren.

Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte sogenannte Migrationswende hält eine Mehrheit der Deutschen grundsätzlich für sinnvoll.

Grenzkontrollen: Mehr als 1.500 Abgewiesene beantragten ...

Nicht alle Ausländer, die an der Grenze zurückgewiesen werden, lassen sich entmutigen.

Dobrindt setzt auf europäische Migrationswende

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen.

Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig. ...

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren.

«Migrationswende»: Mehrheit teilt Ziel der Bundesregierung. ...

Mehr als die Hälfte der Befragten befürwortet das Ziel, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren.

Aufnahme von Afghanen: Banaszak wirft Dobrindt Kaltherzigkeit ...

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage ...

Dobrindt will weitere 535 Afghanen nach Deutschland holen ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen.

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose

BERLIN - Es ist das Ende des Bürgergelds in heutiger Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld ...

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose. Das ...

Nach drei Jahren wird das Bürgergeld schon wieder Geschichte.

Deutschland plant regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan ...

Die Bundesregierung will künftig "regelmäßig" Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.

Neue Grundsicherung mit mehr Härten beschlossen

Es ist das Ende des Bürgergelds in heutiger Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld beschlossen. ...

Neue Grundsicherung mit mehr Härten beschlossen. Die Regierung ...

Nach drei Jahren soll das Bürgergeld schon wieder Geschichte sein.

Mehr Härten bei neuer Grundsicherung

Rund drei Jahre nach dem Start der Bürgergeldreform will die Koalition die Regeln verschärfen und den Namen wieder streichen.

Erste Einzelabschiebung nach Afghanistan erfolgt

Am Mittwoch ist die erste Einzelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan seit Langem erfolgt.