Grüne fordern bundesweites Lagebild zu Sabotage

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ein bundesweites Lagebild zu Sabotage.

"Vor den verheerenden Auswirkungen großflächiger Stromausfälle wird seit Jahren gewarnt", sagte der Sicherheitspolitiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Gerade in den Wintermonaten können sie rasch zu Todesopfern führen." Die Verletzlichkeit der kritischen Infrastrukturen, besonders im Energiebereich, sei seit Jahren bekannt.

"Wir erwarten konkrete Maßnahmen und Pläne zur Abwehr hybrider Bedrohungen", sagte der Oppositionspolitiker an die Adresse des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU). Eine "echte Sicherheitsoffensive" sei überfällig. "Dazu gehört unter anderem auch ein bundesweites Lagebild zu Sabotage und anderen Angriffen", forderte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Gremiums PKGr des Bundestags.

"Wie groß die Versäumnisse sind und wie dringend notwendig es ist, die Resilienz unserer Gesellschaft effektiv zu erhöhen, macht der jüngste Vorfall noch einmal unmissverständlich deutlich", sagte von Notz. In Zeiten von Terrorismus und Sabotage sei es zwingend notwendig, "den über Jahre vernachlässigten Schutz, sowohl der Lebensadern unserer Demokratie als auch der Bevölkerung, schnellstmöglich hochzufahren und den Bevölkerungsschutz massiv zu stärken."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte unterdessen neue staatliche Förderprogramme für den verstärkten Schutz vor Angriffen auf die kritische Infrastruktur. "Auch mit mehr Polizei könnten wir uns nicht vor Angriffen auf die kritische Infrastruktur schützen", sagte GdP-Vize Sven Hüber der "Rheinischen Post" (Montag). "Einen besseren Schutz bekommen wir in Maßen nur hin, wenn der Staat Förderprogramme für die Betreiber der Anlagen aufsetzen würde", sagte Hüber.

"Damit diese dann den Schutz von Stromkabeln wie in Berlin, von Netzen, Krankenhäusern und Verkehrsknotenpunkten mit gezielten Investitionen verstärken", sagte der Polizei-Vertreter. "Es ist das zweite Mal, dass große Teile der Berliner Bevölkerung regelrecht attackiert werden. Das sind Angriffe auf unsere Art zu leben, auf die freie und moderne Gesellschaft. Wir erleben eine Welle solcher Angriffe auf die kritische Infrastruktur", sagte Hüber. Er sehe in Berlin eher politische Aktivisten am Werk als Kreml-Chef Putin. "Allerdings können die immer auch angestiftet worden sein von Russland."