Dobrindt will neue Befugnisse für Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausstatten.

Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert geplante Verschärfungen ...

Union warnt vor Investitionsstopp durch schärferes Mietrecht

Die Regierung plant strengere Vorgaben für Indexmieten ...

Union stellt sich gegen schärferes Mietrecht

Niedrige Gas-Füllstände: Grüne wollen Reiche in Ausschuss ...

Angesichts niedriger Füllstände in deutschen Gasspeichern werfen die Grünen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Untätigkeit vor.

Union und SPD weisen Grünen-Warnung vor Gasmangel zurück ...

Union und SPD im Bundestag haben Warnungen der Grünen-Fraktion vor einem drohenden Gasmangel in Deutschland zurückgewiesen.

Jährliche Kosten von 13 5 Milliarden Euro durch Mütterrente ...

Die sogenannte Mütterrente kostet die Rentenversicherung pro Jahr derzeit rund 13,5 Milliarden Euro.

Jährliche Kosten von 13 5 Milliarden Euro durch Mütterrente ...

Die sogenannte Mütterrente kostet die Rentenversicherung pro Jahr derzeit rund 13,5 Milliarden Euro.

Was sich für Mieter und Vermieter ändern soll

Deckel für Indexmietsteigerungen klare Regeln für den Möblierungszuschlag: Wenn sich Justizministerin Hubig mit ihren Vorschlägen durchsetzt haben künftig vor allem Mieter ...

Bundeswirtschaftsministerin Reiche will die geplante Senkung ...

Reiche fordert vorgezogene Körperschaftsteuersenkung

Jährliche Kosten von 13 5 Milliarden Euro durch Mütterrente. ...

Was kostet die Mütterrente aktuell und welche Kosten kommen demnächst hinzu?

Insa: Union rutscht wieder hinter AfD zurück

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union geht es in der Wählergunst wieder abwärts.Im Sonntagstrend den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für ...

Innenminister gegen Boykott der Fußball-WM wegen Trump

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen Boykott der Fußball-WM aus Protest gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump ab. Ich kann Forderungen nach einem Boykott der Fußball-WM nicht nachvollziehen ...

Dobrindt: Vielzahl von Hinweisen zum Brandanschlag in Berlin ...

Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind nach der Auslobung einer Belohnung eine Vielzahl von Hinweisen zum mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag ...

Dobrindt: Viele Hinweise zu Anschlag auf Berlins Stromnetz ...

Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trägt die Auslobung einer Belohnung des Bundes von einer Million Euro zur Aufklärung des Anschlags auf das ...

Der Vorstoß für eine Stunde mehr Arbeit pro Woche spaltet ...

Söder fordert Mehrarbeit – und löst Debatte über Deutschlands Produktivität aus

Viele Unionspolitiker wollen Social-Media-Verbot für Jugendliche ...

Führende Politiker der Unionsparteien halten Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Netzwerke für notwendig.

Eckpunkte für neues Heizungsgesetz sollen Ende Februar ...

Die schon lange versprochenen Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz sollen nun bald kommen. Beim Heizungsgesetz werden wir in der kommenden Sitzungswoche die Eckpunkte vorstellen ...

Gewerkschaften attackieren Union und Wirtschaft

In der Diskussion über Sozialstaatsreformen üben die großen Gewerkschaften den Schulterschluss und kritisieren Arbeitgeber und Union scharf.

Reformen: Gewerkschaften attackieren Union und Wirtschaft. ...

Zahnarztkosten, Teilzeit, Arbeitsmoral: Die Gewerkschaften halten die Sozialdebatte, wie sie von Wirtschaft und Union geführt wird, für unverschämt.

Zahl der Asylerstanträge zu Jahresbeginn weiter gesunken ...

Deutschland verzeichnet zum Start ins Jahr 2026 offenbar einen weiteren massiven Rückgang bei den Asyl-Erstanträgen.Laut Informationen der Bild aus dem Bundesinnenministerium ...

Arbeitnehmeranteil an Sozialbeiträgen wächst

Arbeitnehmer tragen heute einen größeren Anteil an den Sozialabgaben als früher während die relative Belastung der Arbeitgeber gesunken ist.Das geht aus einer Sonderauswertung ...

ZDF-Politbarometer Februar I 2026: Drei Viertel: Deutsche ...

Mainz - Aus Teilen der Union gibt es den Vorwurf, dass Arbeitnehmer in Deutschland im Allgemeinen zu wenig arbeiten.

Wehrbeauftragter Otte fordert Kurswechsel bei Auslandseinsätzen ...

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags Henning Otte (CDU) drängt auf eine deutlich stärkere Priorisierung von Bündnis- und Landesverteidigung.Angesichts von 17 Auslandseinsätzen auf drei Kontinenten ...

Arbeitgeber machen neuen Anlauf für Mehrarbeit

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft schlägt den Verzicht auf Urlaub zur Belebung der Wirtschaft vor.

Mehr Schutz für Zugbegleiter? Ministerium erwägt Änderung ...

Damit Zugbegleiter besser geschützt werden, erwägt das Bundesjustizministerium, einen Gesetzentwurf noch mal anzupassen.

Mehr Schutz für Zugbegleiter? Ministerium erwägt Änderung ...

Nach dem tödlichen Angriff auf Serkan C.: Werden Strafen bei Gewalt gegen für Zugbegleiter jetzt verschärft? Aus Union und SPD gibt es unterschiedliche Töne.

Grüne fordern Eckpunkte des Heizungsgesetzes vor Landtagswahlen ...

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert bis Ende des Monats Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes vorzulegen - und ...

Bahnsicherheit: Dobrindt für harte Strafen - gegen mehr ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Tötung eines Zugbegleiters in einem Regionalzug ein strenges Urteil gegen den mutmaßlichen Täter gefordert.Dem ...

Dobrindt hat keine Einwände gegen Verurteilung von Maja ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Verurteilung von Maja T.

Social-Media-Verbot für Jugendliche Thema bei CDU-Parteitag ...

Das kontrovers diskutierte Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren wird auch Thema beim CDU-Bundesparteitag am 20.

Social-Media-Verbot für Jugendliche Thema bei CDU-Parteitag. ...

Sollen Kinder und Jugendliche vor sozialen Medien geschützt werden? Australien hat es vorgemacht.

Infratest: Union und AfD verlieren - SPD legt zu

In der Sonntagsfrage von Infratest für die ARD büßen CDU und CSU an Zustimmung ein während der sozialdemokratische Koalitionspartner Boden gutmachen kann.Wenn am Sonntag ...

Zwei Drittel lehnen Einschränkung des Teilzeit-Anspruchs ...

Der Vorschlag das Recht auf Teilzeit nur noch Beschäftigten zu gewähren die Kinder erziehen Angehörige pflegen oder sich weiterbilden geht für zwei von drei Deutschen ...

Studierendenwerk drängt auf Bafög-Erhöhung

Das Deutsche Studierendenwerk drängt auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Bafög-Erhöhungen.

Verkehrsminister wollen zu Schutz für Bahnpersonal beraten ...

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz wollen die Verkehrsminister der Länder über mehr Schutz für Mitarbeiter im Nahverkehr beraten.

Mehr als 3.000 Angriffe – Bahn setzt auf Bodycams und ...

Mehr als 3.000 Angriffe im Jahr – trotz Bodycams und Sicherheitsteams bleibt das Risiko für Bahnmitarbeiter hoch.

Netflix und Co sollen in Deutschland investieren. Welche ...

Blockbuster und Serien sollen wieder in Deutschland gedreht werden - das möchte die Regierung durch eine Investitionspflicht erreichen.

Koalition plant schnelle Änderungen beim Verbandsklagerecht ...

Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien eine ...

Kretschmann freut sich auf Ende seiner Amtszeit

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich auf das nahende Ende seiner Amtszeit.

Kein Anspruch auf «Silbermedaille» – AfD verliert Saalstreit. ...

Die AfD scheitert im Streit um einen größeren Sitzungssaal im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht.

Spahn: Waffenstopp hat Beziehungen zu Israel nicht belastet ...

Die zeitweilige Beschränkung der deutschen Waffenexporte während des Gazakriegs hat den Beziehungen zu Israel nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Jens Spahn nicht ...

Juso-Chef wirft Union Klassenkampf vor

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wirft dem Koalitionspartner CDU/CSU vor, einen Klassenkampf zu führen.

JU-Chef sieht milliardenschweres Einsparpotenzial im Sozialbereich ...

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht Spielraum für milliardenschwere Einsparungen im Sozialbereich.

Juso-Chef fordert SPD zu Klassenkampf auf

Vor der Klausurtagung der SPD-Spitze fordert der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer seine Partei zu einer härteren Gangart auf.

Geheimdienste und Cyberdome: Behrens bei Dobrindt-Plänen ...

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Sachen Cyberdome und Nachrichtendienste kritisch.Dem ...

Die Münchner Immobilienbranche fordert schnellere Genehmigungen ...

München sucht den Bauturbo für neuen Wohnraum

Finanzministerium gibt sich bei Steuersenkungen ahnungslos ...

Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenem Bekunden nicht welche Bevölkerungsgruppen von den bisherigen Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben und ...

Telekom nimmt große KI-Fabrik in München in Betrieb

Die Deutsche Telekom DE0005557508 hat ihre erste große KI-Fabrik in München in Betrieb genommen.

Kürzung bei Kursen: Integrationsbeauftragte tritt Dobrindt ...

Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine Berechtigung mehr ...

Nachfrage nach Obst und Gemüse in Deutschland bleibt verhalten ...

Obst und Gemüse stehen bei den Verbrauchern selten ganz oben auf dem Einkaufszettel.

Telekom nimmt große KI-Fabrik in München in Betrieb

10.000 Grafikprozessoren arbeiten für deutsche Firmen, Start-ups und die Wissenschaft – mit Ökostrom und Hightech-Kühlung.

Dobrindt will strafrechtlichen Schutz für Bahn-Personal ...

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen ...

Regierung will nicht über Urheber der Migrationswende streiten ...

Nachdem ein aktueller Regierungsbericht bereits für 2024 einen deutlichen Rückgang der Nettozuwanderung und der Zahl der Asylerstanträge aufgezeigt hat will die Bundesregierung ...

DGB attackiert Ministerin Reiche

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern.

Stärkere Tarifbindung verhindert? DGB attackiert Ministerin. ...

Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland, für die ein Tarifvertrag gilt, sinkt seit Jahren.

Schenderlein dementiert Dobrindt-Veto zu Sportfördergesetz ...

Die Staatsministerin für Sport Christiane Schenderlein (CDU) hat Berichte über ein Veto von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen das geplante Sportfördergesetz ...

DGB kritisiert Verzögerung bei Stärkung der Tarifbindung ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern.

Amnesty formuliert Erwartungen an Golfreise von Merz

Vor seiner am Mittwoch beginnenden Reise in drei Golf-Länder fordert Amnesty International Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf dort die Achtung universellen Rechts einzufordern. ...

Stärkere Tarifbindung verhindert?: DGB attackiert Reiche ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern.

Stärkere Tarifbindung verhindert? DGB attackiert Reiche. ...

Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland, für die ein Tarifvertrag gilt, sinkt seit Jahren.

Nachfrage nach Obst und Gemüse bleibt verhalten

Obst und Gemüse stehen bei den Verbrauchern selten ganz oben auf dem Einkaufszettel.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 17. Februar 2026

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 17.

TAGESVORSCHAU: Termine am 4. Februar 2026

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 4.

Warum die Telekom ein riesiges KI-Rechenzentrum eröffnet ...

Die Telekom und der führende KI-Chip-Hersteller Nvidia investieren Milliarden in München.

Arbeitszeit-Debatte: Acht-Stunden-Tag vor dem Aus?

Grüne werfen Dobrindt Sabotage von Integrationskursen vor ...

Angesichts des Stopps von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Zulassungsanträge für Integrationskurse wirft die Grünenfraktion Bundesinnenminister ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 4. Februar 2026

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 4.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 17. Februar 2026

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 17.

Die Münchner Koalition aus CSU und SPD plant bei der Vergabe ...

CSU und SPD wollen Sozialwohnungen an Erwerbstätige vergeben

Bamf stoppt Zulassungen für Integrationskurse

Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen ...

Umfrage: Mehrheit befürwortet Abschaffung der Acht-Stunden-Regel ...

Die Mehrheit der Deutschen ist offen für eine Reform bei der Ausgestaltung der täglichen Arbeitszeit.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 16. Februar 2026

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 16.

Deutschland bei Schutz vor Belästigung im EU-Vergleich ...

In den meisten europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland.Das geht aus einem Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle ...

Experte: Viele Hürden für Abschiebungen nach Syrien und ...

Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer sieht Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.Der Rheinischen Post (Dienstag) sagte er: Ankündigungen, auch nach Syrien und Afghanistan im großen Stil abzuschieben, wecken völlig falsche Erwartungen. ...

Union und AfD auch bei Insa wieder gleichauf

CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst leicht zu.

Die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bleibt ...

Telefonische Krankschreibung: Politischer Dauerstreit trifft auf Betriebsalltag

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 16. Februar 2026

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 16.

Kontra für Söders Mehrarbeit-Vorstoß aus Rheinland-Pfalz ...

Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder hat die Vorschläge von CSU-Chef Söder zu einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert.Auch die Idee des unionsnahen ...

Was Patienten beim Zahnarzt zahlen

Deutschlands größte Krankenkassen warnen davor, die Zahnarztkosten aus dem Leistungskatalog für die gesetzlich Versicherten zu streichen.

Was Patienten beim Zahnarzt zahlen. Den Vizekanzler verfolgen ...

Zahnarztkosten selbst tragen? Die Welle der Kritik an dem Vorstoß reißt nicht ab.

Weber unterstützt Einführung des Diskontinuitätsprinzips ...

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) hält den Vorschlag auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Diskontinuität einzuführen für richtig. ...

DIW-Präsident hält Söders Mehrarbeit-Vorstoß für Populismus ...

Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit in der Woche stößt bei Ökonomen auf Kritik.

Arbeitsmarktforscher kritisiert Söder-Vorstoß zu Mehrarbeit ...

Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert.

SPD kritisiert Söder-Aussagen zu Mehrarbeit

Für die SPD gehen die Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Stunde mehr Arbeit pro Woche in die falsche Richtung.

SPD-Sozialexpertin: Söder-Aussage zu Mehrarbeit daneben ...

Die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose kritisiert Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder über längere Arbeitszeiten in Deutschland.

WDH/dpa-AFX Börsentag auf einen Blick: Goldpreis-Turbulenzen ...

(Bitcoin-Preis ergänzt)FRANKFURT ------------------------------------------------------------------------------- AKTIEN -------------------------------------------------------------------------------DEUTSCHLAND: ...

Rufe nach Konsequenzen nach tödlicher U-Bahn-Attacke in ...

Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern Politiker Konsequenzen.

CDU-Arbeitnehmer warnt vor Schlagseite in Sozialdebatte ...

Mit wiederholten Forderungen nach Einschnitten bei der sozialen Sicherung erntet die Union nicht nur Kritik aus den anderen Parteien.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 13. Februar 2026

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 13.

Bundespolizei setzt auf Abfangdrohnen aus Niedersachsen

Die Bundespolizei setzt bei der Drohnenabwehr auf neue Abfangdrohnen mit Netztechnik.

Bundespolizistinnen beraten Gewaltopfer: Arzt oder Anzeige?. ...

Randalierer, Taschendiebe: Die Bundespolizei hat an Großstadt-Bahnhöfen alle Hände voll zu tun.

CDU-Arbeitnehmer warnt vor «Schlagseite» in Sozialdebatte. ...

CSU-Chef Söder fordert mehr Arbeit, der CDU-Wirtschaftsrat will Zahnarztkosten privatisieren.

Söder: Eine Stunde Mehrarbeit ist nicht zu viel verlangt ...

CSU-Chef Markus Söder sieht in Mehrarbeit eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands.

Baywa-Aufsichtsräte weichen dem Druck - Rukwied bleibt

Beim Münchner Krisenkonzern Baywa DE0005194062 weichen nach mehreren Spitzenmanagern auch drei Aufsichtsräte dem Druck von Eigentümern und Aktionären.

CDU streitet über Altersbegrenzung bei Energydrinks

In der Union zeichnet sich eine Kontroverse um eine Verkaufsbegrenzung für koffeinhaltige Limonaden ab.

Merz-Regierung startet Steuerbefreiung für Überstunden

'Migrationsdiplomatie' und Visa-Hebel nutzen

EU-Kommissar Magnus Brunner will bei der Zusammenarbeit mit Drittstatten in Migrationsfragen verstärkt auf das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche setzen.

Hoffmann: Keine Grundgesetzänderung für Sozialstaatsreform ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einer Grundgesetzänderung zur vollständigen Umsetzung der geplanten Sozialstaatsreform eine Absage erteilt.

Insa-Umfrage: Union und AfD gleichauf

Die Union zieht im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa nach Monaten wieder mit der AfD gleich.

EVP-Chef Weber macht Druck für europäischen Atomschirm ...

Angesichts der Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Europa hat EVP-Chef Manfred Weber die Staats- und Regierungschefs der EU aufgerufen die Idee eines europäischen ...