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SPD-Politiker wollen Bauern weiter entgegenkommen
Vor dem Treffen der Ampel-Fraktionsspitzen mit Vertretern mehrerer Bauernverbände zeichnet sich in der SPD-Bundestagsfraktion die Bereitschaft ab weiter auf die Landwirte ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.01.24 05:00 UhrKlingbeil: Mitte der Gesellschaft darf nicht weiter wegsehen ...
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einer Spaltung des Landes durch Rechtsextreme.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.24 18:58 UhrSpahn will Verfassungsänderung für härtere Sanktionen ...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt.
dpa.de, 14.01.24 14:08 UhrSpahn will Verfassungsänderung für Sanktionen bei Bürgergeld. ...
Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, will die Regierung schärfer sanktionieren.
dpa.de, 14.01.24 01:30 UhrStegner ruft Ampelkoalition zur Vorsicht auf
SPD-Chef Ralf Stegner hat die Ampelkoalition zur Vorsicht aufgerufen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.24 16:00 UhrSPD gegen Nationalparkbehörde für NRW
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag kritisiert die Pläne von Landesumweltminister Oliver Krischer (Grüne) zur Gründung einer neuen eigenständigen Nationalparkbehörde ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.24 15:46 UhrSteinmeier: Extremisten waren immer Unglück unseres Landes. ...
Ein Radikalen-Treffen lässt die Sorgen vor einem Erstarken des Rechtspopulismus wachsen.
dpa.de, 13.01.24 05:08 UhrBearbeitungsdauer für Steuererklärungen weiter angestiegen ...
Die Bearbeitung von Steuerbescheiden an Finanzämtern dauert immer länger.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.24 01:00 UhrHabeck: Müssen verhindern dass Demokratie ins Wanken gerät. ...
Der Rechtsradikalismus zieht aus angeblich unlösbaren Problemen seinen Zündstoff.
dpa.de, 12.01.24 22:20 UhrAgrarproteste: FDP-Fraktion will an Kürzungen festhalten ...
Vor der für Montag geplanten Großdemonstration des Bauernverbandes in Berlin hat der stellvertretende Fraktionschef der FDP Christoph Meyer die Forderung nach einer vollständigen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.01.24 16:27 UhrZumeldung Hagels Wannsee-Märchen
Stuttgart - Fraktionschef Anton Baron MdL hat Manuel Hagel (CDU) mit Unkenntnis gepaarte ideologische Blindheit vorgeworfen.
presseportal.de, 12.01.24 13:26 UhrGrüne nehmen an Podiumsdiskussion des Bauernverbands mit ...
Der Deutsche Bauernverband (DBV) plant weiterhin, zu seinem jährlichen agrarpolitischen Jahresauftakt einen Vertreter der AfD einzuladen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.01.24 13:00 UhrFDP wirft Polens Präsident Duda Missachtung des Rechtsstaats ...
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Michael Link hat dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda von der früheren Regierungspartei PiS antidemokratisches Verhalten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.01.24 00:00 UhrSPD-Fraktion spricht sich drei Stunden mit Scholz aus. Zu ...
Nach zwei Jahren an der Regierung sitzt die Kanzlerpartei SPD ganz tief im Umfragekeller fest.
dpa.de, 11.01.24 21:01 UhrSPD-Fraktion für Reform der Schuldenbremse - Aussprache ...
Die SPD-Fraktion im Bundestag macht sich für eine rasche Reform der Schuldenbremse stark.
dpa.de, 11.01.24 17:41 UhrKlingbeil nimmt Scholz gegen Kritik am Umgang mit Protesten ...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seinem Umgang mit den Bauernprotesten in Schutz genommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.01.24 16:14 UhrFDP: Aussetzung der Schuldenbremse wegen Ahrtal vom Tisch. ...
Die FDP sieht keine Notwendigkeit, die Schuldenbremse wegen der Hochwasserhilfen auszusetzen.
dpa.de, 11.01.24 15:25 UhrKlingbeil fordert Hochwasserhilfen des Bundes
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Bund dazu aufgerufen die Opfer der aktuellen Hochwasserkatastrophe finanziell zu unterstützen und dafür notfalls die Schuldenbremse ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.01.24 12:01 UhrKlingbeil begrüßt Sanktionen beim Bürgergeld
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält die Sanktionen beim Bürgergeld ungeachtet der Kritik auch aus der eigenen Fraktion für richtig und stellt sich damit demonstrativ ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.01.24 09:07 UhrUnions- und Ampelfraktionen für unterirdische CO2-Speicherung ...
Nachdem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) der Deutsche Gewerkschaftsverband (DGB) sowie die Umweltverbände WWF und Nabu sich in einem gemeinsamen Thesenpapier ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 18:44 UhrSchuldenbremse soll Wahlkampfthema werden
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Reform der Schuldenbremse zum Wahlkampfthema machen.
dpa.de, 10.01.24 16:27 UhrMützenich: Schuldenbremse soll Wahlkampfthema werden
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Reform der Schuldenbremse zum Wahlkampfthema machen.
dpa.de, 10.01.24 14:58 UhrAfD-Politiker sprachen mit Identitären über «Masterplan». ...
Ein Zahnarzt lädt zu einem exklusiven Treffen, das AfD-Politiker mit dem Kopf der Identären Bewegung zusammenbringt.
dpa.de, 10.01.24 12:12 UhrProtestwoche geht weiter - wieder mehr Bauern-Aktionen geplant ...
Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Mittwoch fort.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 07:54 UhrSPD-Fraktion will Tempo bei Ärzte-Gesetz. Für die SPD ...
Hausarztpraxen sollen von Budget-Obergrenzen befreit werden.
dpa.de, 10.01.24 03:39 UhrStegner verteidigt Verschärfung von Bürgergeld-Sanktionen ...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Kritik aus den eigenen Reihen an den geplanten Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld scharf zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 02:00 UhrNach Wegners Beziehungsouting: Senat führt neue Regeln ...
Berlins Regierender Bürgermeister und seine Bildungssenatorin führen eine Beziehung.
dpa.de, 09.01.24 17:11 UhrSPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse. Die ...
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Debatte neu angeheizt.
dpa.de, 09.01.24 13:43 UhrSPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf die FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse.
dpa.de, 09.01.24 13:05 UhrSPD-Fraktion erhöht Druck für Reform der Schuldenbremse ...
Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD den Druck für eine rasche Reform der Schuldenbremse.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.01.24 09:30 UhrGrüne und FDP für Veränderungen bei Landwirtschaftssubventionen ...
Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP haben angesichts der deutschlandweiten Proteste von Landwirten Veränderungen bei der Subventionspolitik gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.01.24 01:00 Uhr50 Prozent mehr Asylerstanträge - Union fordert Kurswechsel. ...
So viele Menschen wie seit 2016 nicht mehr haben 2023 einen Asylerstantrag gestellt.
dpa.de, 08.01.24 17:27 UhrStrack-Zimmermann zu Eurofightern: Taurus an Ukraine liefern ...
Außenministerin Baerbock stößt mit ihrer Äußerung zu einer möglichen Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien auf Kritik - auch in der eigenen Partei.
dpa.de, 08.01.24 11:29 UhrSPD will gemeinsames Einwanderungsrecht für Europa
Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, europaweit einheitliche Regeln für Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) zu schaffen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.01.24 09:13 UhrGrünen-Kritik an möglicher Ampel-Kehrtwende bei Eurofighter-Lieferung ...
Grünen-Politikerinnen haben Kritik an der sich andeutenden Kehrtwende der Ampel-Regierung geübt die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien doch nicht weiter zu unterbinden. ...
dpa.de, 08.01.24 08:44 UhrParlamentarier sehen Bauernverband bei Aktionswoche in der ...
Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.01.24 17:30 UhrNanni erhöht Druck bei Taurus-Lieferung an Ukraine
Die Grünen im Bundestag haben den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.01.24 02:00 UhrBewegender Abschied von Wolfgang Schäuble in der Heimat. ...
Parteichef, Minister, Bundestagspräsident: An Ämtern mangelte es Wolfgang Schäuble in seiner langen Karriere nicht.
dpa.de, 05.01.24 16:21 UhrLiebe mit Zugeständnissen: Liaisons im Polit-Betrieb. Sie ...
Berlins Regierungschef Kai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch machen heute ihre Beziehung öffentlich.
dpa.de, 05.01.24 15:33 UhrBewegender Abschied von Wolfgang Schäuble. Viele Menschen ...
Wolfgang Schäuble war einer der einflussreichsten Politiker der vergangenen Jahrzehnte.
dpa.de, 05.01.24 14:57 UhrMerz würdigt Prägung durch Schäuble
CDU-Chef Friedrich Merz hat am Freitag bei der Trauerfeier für den am 26.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.24 12:54 UhrMedien: Heftiger Streit bei Sitzung israelischer Regierung. ...
Das israelische Kabinett will eigentlich über die Zukunft des Gazastreifens beraten, aber dazu kommt es nicht.
dpa.de, 05.01.24 12:42 UhrTrauergemeinde nimmt Abschied von Wolfgang Schäuble. Nun ...
Er war Minister, Fraktionschef und Bundestagspräsident: Wolfgang Schäuble gehörte zu den einflussreichsten Politikern der vergangenen Jahrzehnte.
dpa.de, 05.01.24 11:31 UhrFeuerwehrverband fordert Zehn-Milliarden- Sonderprogramm ...
Angesichts der weiterhin kritischen Hochwasserlage in mehreren Bundesländern drängt der Feuerwehrverband auf ein Zehn-Milliarden- Sonderprogramm für Sicherheitsbehörden. ...
dpa.de, 05.01.24 06:35 UhrFeuerwehrverband fordert Zehn-Milliarden-«Sonderprogramm». ...
Das Hochwasser macht den Menschen weiterhin vielerorts schwer zu schaffen.
dpa.de, 05.01.24 05:03 UhrBundesregierung will Verkaufspreis für DB Arriva nicht ...
Die Bundesregierung will den Verkaufspreis für die Bahn-Tochter Arriva nicht verraten.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.01.24 15:16 UhrBundesregierung will Blinker für alle Fahrräder erlauben. ...
Beim Abbiegen benutzen viele Radfahrer ein Handzeichen.
dpa.de, 04.01.24 12:19 UhrRoloff gegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld
Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen die Arbeitsangebote ablehnen stößt in der SPD-Bundestagsfraktion ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.01.24 05:00 UhrBundesregierung will Blinker für Fahrräder erlauben
Die Bundesregierung will Blinker für alle Fahrräder erlauben.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.01.24 02:00 UhrWeber dringt auf Taurus-Lieferung an die Ukraine
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat unzureichende Militärhilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland beklagt.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.01.24 01:00 UhrGiffey will nicht wieder für SPD-Landesvorsitz kandidieren. ...
SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey tritt beim nächsten Parteitag nicht wieder an.
dpa.de, 03.01.24 16:49 UhrSPD will mehr Geld für Katastrophenschutz
In der SPD-Fraktion sind Forderungen nach Verbesserungen und mehr finanziellen Mitteln für den Katastrophenschutz laut geworden.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.01.24 02:00 UhrTrump geht gegen Ausschluss von Vorwahl in Maine vor. Darf ...
Trump geht gegen Ausschluss von Vorwahl in Maine vor
dpa.de, 02.01.24 23:36 UhrIsraels Oberstes Gericht kippt Kernelement von Justizreform. ...
Mitten im Gaza-Krieg fällen Israels höchste Richter ein Urteil von großer Tragweite.
dpa.de, 01.01.24 21:29 UhrIsrael: Gericht urteilt gegen Kernelement von Justizreform. ...
Mitten im Gaza-Krieg fällen Israels höchste Richter ein Urteil von großer Tragweite.
dpa.de, 01.01.24 19:10 UhrHeils geplante Bürgergeld-Kürzung stößt bei Ampel-Parteien ...
Politiker von SPD und Grünen üben deutliche Kritik am Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Bürgergeld-Empfängern bei Arbeitsverweigerung zeitweise die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.12.23 17:20 UhrIsrael weitet Einsätze im Süden des Gazastreifens aus. ...
Die israelische Armee geht weiter hart gegen die Hamas im Gazastreifen vor.
dpa.de, 29.12.23 16:17 UhrGESAMT-ROUNDUP: Israel weitet Einsätze im Süden des Gazastreifens ...
Israels Armee weitet nach eigenen Angaben ihre Einsätze in der Gegend um die Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens aus.
dpa.de, 29.12.23 16:09 UhrBerliner CDU kritisiert geplante Pro-Palästina-Demo am ...
Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion Burkard Dregger hat mit Unverständnis auf die genehmigte propalästinensische Demonstration am späten Silvesterabend ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.12.23 14:38 UhrEin Jahr als Israels Regierungschef: Netanjahu unter Druck. ...
Ein Jahr als Israels Regierungschef: Netanjahu unter Druck
dpa.de, 29.12.23 12:15 UhrBesorgnis wegen möglicher AfD-Wahlerfolge wächst. Es könnte ...
Das Wahljahr 2024 rückt näher.
dpa.de, 28.12.23 13:44 UhrVoßkuhle: «AfD zielt auf grundsätzliche Systemveränderung». ...
Im September werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt.
dpa.de, 28.12.23 12:29 UhrSchäuble: Ein Rekord-Parlamentarier mit Leib und Seele. ...
Die Politik war ihm wohl in die Wiege gelegt.
dpa.de, 27.12.23 09:37 UhrMerz attackiert Wagenknecht-Partei: «Braucht niemand». ...
Sahra Wagenknecht könnte mit ihrem politischen Projekt bei der nächsten Wahl nach Einschätzung der CDU zweistellig abschneiden.
dpa.de, 27.12.23 05:22 UhrÄgyptens Entwurf für Kriegsbeendigung weiter im Gespräch. ...
Die Fronten zwischen Israel und der Hamas sind verhärtet.
dpa.de, 27.12.23 02:03 UhrKruse gegen Verkauf von Wintershall Dea
Aus den Koalitionsfraktionen im Bundestag kommt scharfe Kritik am beabsichtigten Verkauf des letzten deutschen Erdöl- und Erdgasunternehmens Wintershall Dea an einen britischen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.12.23 00:00 UhrMast warnt vor weiterem Aufschwung der AfD
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, warnt vor einem weiteren Aufschwung der AfD.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.12.23 13:00 UhrDobrindt fordert Neuwahl - «Ampel hat Legitimation verloren». ...
Der Streit um Kürzungen im Haushalt 2024 zwischen SPD, Grünen und FDP ist nicht ausgestanden.
dpa.de, 22.12.23 05:26 UhrZutrauen in Zusammenarbeit belastet
Es sollte eigentlich wieder aufwärts gehen, mit den Finanzen der Bundesagentur für Arbeit.
dpa.de, 21.12.23 15:22 UhrAmpel-Fraktionen beenden Streit über Einbürgerung und ...
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Kompromiss zu zwei Gesetzentwürfen für schnellere Einbürgerungen und erleichterte Abschiebungen geeinigt.
dpa.de, 20.12.23 13:58 UhrAmpel-Fraktionen beenden Streit über Abschiebung. Beide ...
Einigung vor Weihnachten: Die Ampel-Fraktionen haben sich bei den Streitthemen Abschiebung und Einbürgerung auf einen Kompromiss verständigt.
dpa.de, 20.12.23 13:15 UhrBundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden. ...
Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch.
dpa.de, 19.12.23 10:10 UhrSchwesig gegen geplante Kürzungen für Landwirte
Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig hat das von der Bundesregierung angestrebte Ende der Steuervergünstigungen für Bauern kritisiert.
dpa.de, 19.12.23 06:08 UhrHabeck warnt vor Aufkündigung des Kompromisses zum Haushalt ...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen.
dpa.de, 18.12.23 05:23 UhrKritik an Pistorius` Wehrpflicht-Plänen aus eigenen Reihen ...
Gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter Optionen einer Rückkehr zur Wehrpflicht zu prüfen gibt es Widerstand in den eigenen Reihen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.12.23 17:20 UhrSPD-Fraktion fordert von Habeck langsameren Förderstopp ...
Der Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos kommt aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion zu abrupt.
dpa.de, 17.12.23 14:11 UhrUngarns Regierungschef Orban führt EU-Partner vor. Beim ...
Auf einen Erfolg folgt eine Niederlage.
dpa.de, 15.12.23 19:01 UhrChristdemokraten im EU-Parlament wollen Prüfung von Ungarn-Milliarden ...
Die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament will eine Untersuchung zu EU-Milliardenzahlungen an Ungarn.
dpa.de, 15.12.23 17:44 UhrUngarns Regierungschef führt EU-Partner vor. Beim EU-Gipfel ...
