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Liberaler schlägt Verfahren zum Schließen von 4G-Funklöchern ...
Für ein besseres Handynetz in entlegenen Gegenden sollte der Bund nach der Vorstellung der FDP im Bundestag ein neues Verfahren auf den Weg bringen.
dpa.de, 28.01.24 13:46 UhrVorschlag zu Verfahren zum Schließen von 4G-Funklöchern. ...
Die Handynetze in Deutschland werden seit einigen Jahren zwar besser.
dpa.de, 28.01.24 05:19 UhrAmpel überlegt Bundesverfassungsgericht gegen Entmachtung ...
In der Ampel gibt es Überlegungen das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen zu schützen: Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion sprechen sich ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.01.24 20:07 UhrWagenknecht-Partei: Benda und Rabieh in Vorstand gewählt ...
Friederike Benda und Amid Rabieh sind als stellvertretende Parteivorsitzende in den Vorstand des "Bündnisses Sahra Wagenknecht" gewählt worden.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.01.24 13:23 UhrSPD-Vize kündigt kommunikativ offensiveren Bundeskanzler ...
Der für seine Kommunikation immer wieder kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Einschätzung von SPD-Vizechef Achim Post seinen Stil geändert.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.01.24 09:17 UhrHartmann für Untersuchung von AfD-Verbindungen zu Russland ...
Die SPD im Bundestag hat gefordert, dass der Verfassungsschutz die Verbindungen der AfD zu Russland genauer untersuchen sollte.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.01.24 02:00 UhrAfD: Irritation in Frankreich wird ausgeräumt. Die Rechtsnationale ...
Das Potsdamer Treffen von Rechtsradikalen schlägt Wellen bis nach Frankreich.
dpa.de, 26.01.24 11:36 UhrEuropawahl: Wie viel Macht hat das EU-Parlament?. Hunderte ...
In gut 130 Tagen wird in Europa gewählt.
dpa.de, 26.01.24 07:11 UhrReichsbürger: AfD-Politiker hielten Kontakt zu Verdächtiger. ...
Mutmaßliche Umsturzpläne und die Festnahme von zwei Dutzend Verdächtigen aus der Reichsbürger-Szene sorgten Ende 2022 bundesweit für Aufregung.
dpa.de, 25.01.24 16:04 UhrNiedersächsische AfD-Fraktionsspitze wünscht sich Verbotsverfahren ...
Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.01.24 01:00 UhrPolen: Tusk will Abtreibungsrecht liberalisieren. Die neue ...
Seit 2021 gilt in Polen ein verschärftes Abtreibungsrecht, das für heftige Proteste gesorgt hatte.
dpa.de, 24.01.24 17:38 UhrEmpörung über AfD-Rede am Gedenktag für Holocaust-Opfer. ...
Die AfD gilt in Sachsen als «gesichert rechtsextrem».
dpa.de, 24.01.24 14:18 UhrGrundl lehnt Antisemitismusklausel für Kulturförderung ...
Der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Erhard Grundl, lehnt eine Antisemitismusklausel für die Vergabe von Fördergelder an Kulturbetriebe ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.01.24 22:58 UhrBSW-Gruppe erhält bei Bundestags-Debatten zwei Minuten ...
Die Abgeordneten der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die verbliebenen Abgeordneten der Linken sollen am 2.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.01.24 15:22 UhrBerlin kippt Antidiskriminierungs-Klausel: Lob und Kritik. ...
Mit der Förderklausel sollten sich Kulturschaffende unter anderem gegen Antisemitismus bekennen.
dpa.de, 22.01.24 19:46 UhrViel Lob für Demonstrationen gegen Rechts
Die vielerorts stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus erhalten viel Zuspruch aus der Politik: Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben auch die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.01.24 16:50 UhrZahl der Inlandsflüge von Regierungsmitarbeitern steigt ...
Nach dem Ende der Corona-Pandemie nutzen die Mitarbeiter der Bundesministerien wieder vermehrt das Flugzeug für Dienstreisen im Inland.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.01.24 11:57 UhrSöder gegen AfD-Verbot - aber für Geldentzug
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus - will aber andere Maßnahmen ergreifen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.01.24 09:00 UhrProteste: Grüne wollen mehr Marktmacht für Bauern
Zum Start der Grünen Woche und vor erneuten Bauernprotesten in den nächsten Tagen haben die Agrarpolitikerinnen der Grünen-Fraktion einen Sieben-Punkte-Plan vorgeschlagen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 17:19 UhrBundeswehr hat weniger Munition gekauft als möglich
Das Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr weniger Geld für Munition ausgegeben, als dafür zur Verfügung stand.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 12:41 UhrAmpel plant höhere Strafen für Pöbeleien im Parlament ...
SPD Grüne und FDP planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag außerdem wollen sie verhindern dass die Fraktionen wie bisher beliebig viele Wahlvorschläge für das ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 10:04 UhrJesiden zeigen sich maßlos enttäuscht von Bundesregierung ...
Zum ersten Jahrestag der Anerkennung des Völkermords an Jesiden durch den Bundestag hat der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland Irfan Ortac maßlose Enttäuschung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 06:25 UhrHaushaltsausschuss einigt sich auf Etat für 2024
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in seiner sogenannten "Bereinigungssitzung" den Etat für 2024 geeinigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 20:55 UhrBundestag billigt Maßnahmen für vereinfachte Abschiebungen. ...
Bislang scheitern Abschiebungen oft daran, dass die Betroffenen untertauchen.
dpa.de, 18.01.24 18:49 UhrEU-Kommission droht Klage von Europaparlament
Das Europaparlament untersucht die umstrittene Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn durch die Kommission und will möglicherweise dagegen klagen.
dpa.de, 18.01.24 15:41 UhrAmpel plant höhere Strafen für Pöbeleien im Parlament ...
Die Ampelfraktionen planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 15:39 UhrMilliarden für Ungarn: EU-Kommission droht Klage. Kurz ...
Trotz erheblicher Bedenken am Rechtsstaat in Ungarn gibt die EU-Kommission im Dezember mehrere Milliarden Euro für das Land frei.
dpa.de, 18.01.24 14:15 UhrHessens CDU-Ministerpräsident Rhein wiedergewählt. Bei ...
Nach dem CDU-Sieg bei der Hessen-Wahl steht Ministerpräsident Rhein auch künftig an der Spitze der Landesregierung.
dpa.de, 18.01.24 13:50 UhrDie AfD strebt im Bundestag erneut die Abwahl von Petra Pau an, doch bekommt keine Unterstützung von anderen Fraktionen.
dpa.de, 18.01.24 11:16 UhrWeitere Klagen von Masken-Lieferanten gegen den Bund
Das finanzielle Risiko für den Bund durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken ist noch einmal massiv gestiegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 11:12 UhrUnions-Chefhaushälter drängt auf Erhalt der Agrardiesel-Förderung ...
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion Christian Haase hat die Ampelkoalition vor der abschließenden Sitzung des Bundestagshaushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 scharf ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 09:40 UhrRohde drängt auf Ampel-Debatte über Schuldenbremse
SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine erneute Debatte in der Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 01:00 UhrOetjen will auch EU-Subventionen für Landwirte streichen ...
Der neue EU-Vizeparlamentspräsident Jan-Christoph Oetjen (FDP) hat vorgeschlagen die EU-Finanzhilfen für Landwirte zu streichen und im Gegenzug EU-Vorgaben für die Landwirtschaft ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 00:00 UhrSunak übersteht Revolte vorerst
Für den britischen Premierminister Rishi Sunak dürften es zähe Stunden gewesen sein, aus denen er trotz gewonnener Abstimmung angeschlagen herausgeht.
dpa.de, 17.01.24 23:31 UhrStreit um Abschiebepolitik: Sunak übersteht Revolte vorerst. ...
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak übersteht einen Showdown im Parlament.
dpa.de, 17.01.24 23:29 UhrLütke will schnelle Entscheidung zur Cannabis-Legalisierung ...
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 20:24 UhrBundestag gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine
In der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland angegriffene Ukraine hat sich der Bundestag gegen entsprechende Forderungen von CDU und ...
dpa.de, 17.01.24 18:49 UhrEU-Parlament positioniert sich für Verhandlungen über ...
Die Debatte um eine Reform der Europäischen Schuldenregeln geht in die nächste Runde.
dpa.de, 17.01.24 14:30 UhrRufe aus SPD nach Stopp der Cannabis-Pläne in bisheriger ...
Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Fiedler hat seine scharfe Kritik an der geplanten Cannabis-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 13:40 UhrDroht britischem Premier Sunak eine Revolte?
(Mit neuen Reaktionen überarbeitet)LONDON - Zum Start des Wahljahrs ist das "Psychodrama" in der Konservativen Partei zurück.
dpa.de, 17.01.24 13:09 UhrHofreiter will gegen Unionsantrag für Taurus-Lieferung ...
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) will den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 12:58 UhrFDP legt Plan zur Klimageld-Einführung 2025 vor
Die FDP-Bundestagsfraktion will das Klimageld offenbar doch bereits im Jahr 2025 einführen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 12:37 UhrSPD will Cannabis-Gesetz 'zeitnah' verabschieden
Die SPD-Fraktion strebt weiterhin an, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis "zeitnah" im Bundestag zu verabschieden.
dpa.de, 17.01.24 11:32 UhrSPD will Cannabis-Gesetz «zeitnah» verabschieden. Doch ...
Nach langen Verhandlungen verkündete die Ampel im Herbst in Sachen Cannabis-Legalisierung eine Einigung.
dpa.de, 17.01.24 11:31 UhrAmpel streitet über Resilienz-Bonus für deutsche Solar-Hersteller ...
In der Ampel-Koalition gibt es Streit über die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Bonus-Zahlungen mit denen deutsche Solar-Hersteller vor ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 06:52 UhrBundestag debattiert über Pläne für Kürzungen bei Bauern ...
Der Bundestag debattiert am Mittwoch über die umstrittenen Pläne der Bundesregierung für Kürzungen bei Bauern.
dpa.de, 17.01.24 05:50 Uhr25 SPD-Bundestagsabgeordnete drängen auf Prüfung eines ...
25 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund aus der SPD-Fraktion drängen auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.01.24 17:18 UhrEU-Parlament für Verbot von klimaschädlichen F-Gasen
Das Europaparlament hat grünes Licht für die Eindämmung von klimaschädlichen F-Gasen gegeben.
dpa.de, 16.01.24 14:19 UhrAfD-Fraktion spielt Treffen radikaler Rechter herunter. ...
Das Treffen radikaler Rechter, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, sorgt weiter für Aufregung.
dpa.de, 16.01.24 10:48 UhrUnion sieht Petition für Grundrechte-Entzug bei Björn ...
Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD Björn Höcke fordert. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.01.24 01:00 UhrLandtagsabgeordneter bei Straßenblockade verletzt. Ein ...
Bei einer Demonstration in Halle kleben sich Aktivisten der Letzten Generation an der Straße fest.
dpa.de, 15.01.24 14:38 UhrSPD-Politiker wollen Bauern weiter entgegenkommen
Vor dem Treffen der Ampel-Fraktionsspitzen mit Vertretern mehrerer Bauernverbände zeichnet sich in der SPD-Bundestagsfraktion die Bereitschaft ab weiter auf die Landwirte ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.01.24 05:00 UhrKlingbeil: Mitte der Gesellschaft darf nicht weiter wegsehen ...
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einer Spaltung des Landes durch Rechtsextreme.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.24 18:58 UhrSpahn will Verfassungsänderung für härtere Sanktionen ...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt.
dpa.de, 14.01.24 14:08 UhrSpahn will Verfassungsänderung für Sanktionen bei Bürgergeld. ...
Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, will die Regierung schärfer sanktionieren.
dpa.de, 14.01.24 01:30 UhrStegner ruft Ampelkoalition zur Vorsicht auf
SPD-Chef Ralf Stegner hat die Ampelkoalition zur Vorsicht aufgerufen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.24 16:00 UhrSPD gegen Nationalparkbehörde für NRW
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag kritisiert die Pläne von Landesumweltminister Oliver Krischer (Grüne) zur Gründung einer neuen eigenständigen Nationalparkbehörde ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.24 15:46 UhrSteinmeier: Extremisten waren immer Unglück unseres Landes. ...
Ein Radikalen-Treffen lässt die Sorgen vor einem Erstarken des Rechtspopulismus wachsen.
dpa.de, 13.01.24 05:08 UhrBearbeitungsdauer für Steuererklärungen weiter angestiegen ...
Die Bearbeitung von Steuerbescheiden an Finanzämtern dauert immer länger.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.24 01:00 UhrHabeck: Müssen verhindern dass Demokratie ins Wanken gerät. ...
Der Rechtsradikalismus zieht aus angeblich unlösbaren Problemen seinen Zündstoff.
dpa.de, 12.01.24 22:20 UhrAgrarproteste: FDP-Fraktion will an Kürzungen festhalten ...
Vor der für Montag geplanten Großdemonstration des Bauernverbandes in Berlin hat der stellvertretende Fraktionschef der FDP Christoph Meyer die Forderung nach einer vollständigen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.01.24 16:27 UhrZumeldung Hagels Wannsee-Märchen
Stuttgart - Fraktionschef Anton Baron MdL hat Manuel Hagel (CDU) mit Unkenntnis gepaarte ideologische Blindheit vorgeworfen.
presseportal.de, 12.01.24 13:26 UhrGrüne nehmen an Podiumsdiskussion des Bauernverbands mit ...
Der Deutsche Bauernverband (DBV) plant weiterhin, zu seinem jährlichen agrarpolitischen Jahresauftakt einen Vertreter der AfD einzuladen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.01.24 13:00 UhrFDP wirft Polens Präsident Duda Missachtung des Rechtsstaats ...
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Michael Link hat dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda von der früheren Regierungspartei PiS antidemokratisches Verhalten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.01.24 00:00 UhrSPD-Fraktion spricht sich drei Stunden mit Scholz aus. Zu ...
Nach zwei Jahren an der Regierung sitzt die Kanzlerpartei SPD ganz tief im Umfragekeller fest.
dpa.de, 11.01.24 21:01 UhrSPD-Fraktion für Reform der Schuldenbremse - Aussprache ...
Die SPD-Fraktion im Bundestag macht sich für eine rasche Reform der Schuldenbremse stark.
dpa.de, 11.01.24 17:41 UhrKlingbeil nimmt Scholz gegen Kritik am Umgang mit Protesten ...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seinem Umgang mit den Bauernprotesten in Schutz genommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.01.24 16:14 UhrFDP: Aussetzung der Schuldenbremse wegen Ahrtal vom Tisch. ...
Die FDP sieht keine Notwendigkeit, die Schuldenbremse wegen der Hochwasserhilfen auszusetzen.
dpa.de, 11.01.24 15:25 UhrKlingbeil fordert Hochwasserhilfen des Bundes
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Bund dazu aufgerufen die Opfer der aktuellen Hochwasserkatastrophe finanziell zu unterstützen und dafür notfalls die Schuldenbremse ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.01.24 12:01 UhrKlingbeil begrüßt Sanktionen beim Bürgergeld
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält die Sanktionen beim Bürgergeld ungeachtet der Kritik auch aus der eigenen Fraktion für richtig und stellt sich damit demonstrativ ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.01.24 09:07 UhrUnions- und Ampelfraktionen für unterirdische CO2-Speicherung ...
Nachdem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) der Deutsche Gewerkschaftsverband (DGB) sowie die Umweltverbände WWF und Nabu sich in einem gemeinsamen Thesenpapier ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 18:44 UhrSchuldenbremse soll Wahlkampfthema werden
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Reform der Schuldenbremse zum Wahlkampfthema machen.
dpa.de, 10.01.24 16:27 UhrMützenich: Schuldenbremse soll Wahlkampfthema werden
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Reform der Schuldenbremse zum Wahlkampfthema machen.
dpa.de, 10.01.24 14:58 UhrAfD-Politiker sprachen mit Identitären über «Masterplan». ...
Ein Zahnarzt lädt zu einem exklusiven Treffen, das AfD-Politiker mit dem Kopf der Identären Bewegung zusammenbringt.
dpa.de, 10.01.24 12:12 UhrProtestwoche geht weiter - wieder mehr Bauern-Aktionen geplant ...
Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Mittwoch fort.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 07:54 UhrSPD-Fraktion will Tempo bei Ärzte-Gesetz. Für die SPD ...
Hausarztpraxen sollen von Budget-Obergrenzen befreit werden.
dpa.de, 10.01.24 03:39 UhrStegner verteidigt Verschärfung von Bürgergeld-Sanktionen ...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Kritik aus den eigenen Reihen an den geplanten Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld scharf zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 02:00 UhrNach Wegners Beziehungsouting: Senat führt neue Regeln ...
Berlins Regierender Bürgermeister und seine Bildungssenatorin führen eine Beziehung.
dpa.de, 09.01.24 17:11 UhrSPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse. Die ...
