Habeck warnt vor Aufkündigung des Kompromisses zum Haushalt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen.

Der Vizekanzler erinnerte die Ampel an ihre Verantwortung. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen werden ohne neue einzusetzen, fällt die Gesamtlösung in sich zusammen. Das heißt, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten."

Geplante Streichungen im Bundeshaushalt hatten heftige Proteste ausgelöst. So kündigte die FDP-Fraktion im Bundestag am Sonntag ein Veto gegen die Pläne der Ampel-Spitzen zur Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte an. Umstritten ist auch der Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos bereits zum Ablauf des (gestrigen) Sonntags.