SWR Aktuell RP Sommerinterview: Gordon Schnieder will CDU-Spitzenkandidat ...

SWR Aktuell RP Sommerinterview: Gordon Schnieder will CDU-Spitzenkandidat werden

Innenminister einig bei Abschiebung von «Gefährdern». ...

Nach Syrien wird schon lange nicht mehr abgeschoben.

Ukrainischer Botschafter kritisiert Bürgergeld-Debatte

Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew hat die Politik dazu aufgerufen den Streit über das Bürgergeld nicht zulasten ukrainischer Kriegsflüchtlinge ...

Innenministerkonferenz will einheitliche Fußfessel-Regelung ...

Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt ...

Union alarmiert über Aus für Metamizol-Produktion in Europa ...

Nach dem angekündigten Aus für die Produktion des Wirkstoffes Metamizol - besser bekannt unter Handelsnamen Novalgin - in Deutschland und Europa hat sich der gesundheitspolitische ...

Debatte über Pflichtversicherung gegen Hochwasser dauert ...

«Jahrhunderthochwasser» treten mittlerweile alle paar Jahre auf.

FDP will konstruktiveren Umgang in der Ampelkoalition

FDP-Vize-Chef Johannes Vogel hat einen konstruktiveren Umgangston in der Ampelkoalition gefordert.

Berliner FDP-Vize will 2026 wieder als Spitzenkandidat antreten ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, will bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erneut als Spitzenkandidat antreten.

Ukrainer-Organisationen kritisieren Hürden für Arbeitsmarktzugang ...

Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland Oleksandra Bienert hat hohe Hürden zur Arbeitsmarktintegration kritisiert und die Behauptung ...

Bürgergeld: FDP-Vize Vogel für bessere Zuverdienstmöglichkeiten ...

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert, noch in diesem Jahr die Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeld-Bezieher zu verbessern.

FDP: Geringerer Regelsatz für Ukraine-Geflüchtete rechtlich ...

FDP-Vize-Chef Johannes Vogel plädiert dafür, die finanzielle staatliche Unterstützung für ukrainische Geflüchtete abzusenken.

Keine Einigung zwischen Bund und Ländern zu Pflichtversicherung ...

Die Bundesregierung gibt der Forderung der Länder nach einer bundesweit geltenden Pflichtversicherung gegen Hochwasser- und andere Elementarschäden nicht nach.

Kreise: Keine Einigung zwischen Bund und Ländern bei Pflichtversicherung ...

Bund und Länder haben sich in der Debatte über eine Versicherungspflicht für Elementarschäden nicht geeinigt.

Blume zweifelt an Darstellung von Stark-Watzinger

Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) äußert Zweifel an der Darstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sie habe keine Kenntnis von dem umstrittenen ...

Neue Initiative für Organspende-Reform im Bundestag. Eine ...

Organspenden können Leben retten - und viele finden sie allgemein auch gut.

Länder fordern «konkrete Modelle» zu Asylverfahren. In ...

Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf.

Waffen und Gewaltschutz - Innenminister loten Einigung aus. ...

Die Innenminister diskutieren bei ihrer Konferenz in Potsdam längst nicht nur über die Asylpolitik.

Mit dem D-Ticket an die Seine - Junge Menschen können einfacher ...

Straßburg Reims oder Paris entdecken: Junge Menschen aus drei Bundesländern im Südwesten Deutschlands können im Juli und August mit ihrem Deutschlandticket auch in ostfranzösische ...

Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser dämpft Erwartungen. ...

Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Regierungschefs und Innenminister debattieren darüber.

Faeser dämpft Erwartungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit Blick auf eine mögliche Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union die Erwartungen gedämpft.

Göring-Eckardt empört mit Tweet zur Hautfarbe der DFB-Profis. ...

Mit einem Beitrag bei X löst Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt eine neuerliche Debatte über Rassismus rund um die Nationalmannschaft aus.

Wissing: Streichen Reichweitenangst bei E-Autos aus dem ...

Das Laden von Elektroautos soll künftig flächendeckend und schnell möglich sein.

Kauf von Tennet-Stromnetz gescheitert. Sie ist ein Rückschlag ...

Lange wurde über den Verkauf eines Stromnetzes an den Bund verhandelt, nun gibt es eine Entscheidung.

FDP fordert Pilotprojekt für Asylverfahren in Drittstaaten ...

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle hat sich dafür ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten in einem Testmodell auszuprobieren.

Ministerium stoppt Shisha-Tabak-Verpackungsregel. Eine zwischenzeitliche ...

In Deutschland ist Wasserpfeifentabak schon bald wieder in großen Packungen zu kaufen.

Ministerium kippt umstrittene Verpackungsregel für Shisha-Tabak ...

Nach scharfer Kritik kassiert das Bundesfinanzministerium eine umstrittene Verpackungsregel für Shisha-Tabak.

DLR erhält 130 Millionen Euro Förderung vom Verkehrsministerium ...

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erhält vom Verkehrsministerium einen Förderbescheid in Höhe von 130 Millionen Euro für den Bau einer Technologieplattform. ...

Verkauf von Tennet-Stromnetz an Bund gescheitert

Die Verhandlungen über einen Verkauf des Stromnetzes des niederländischen Betreibers Tennet in Deutschland an den Bund sind gescheitert.

FDP kritisiert Lauterbachs Gesetz zur Notfallversorgung

Andrew Ullmann gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag zeigt sich skeptisch gegenüber dem Gesetz zur geplanten Notfallreform von Bundesgesundheitsminister ...

Söder vehement für Hochwasser-Pflichtversicherung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich angesichts der jüngsten Hochwasserereignisse in Bayern vehement für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ...

Verkauf von Tennet-Stromnetz an Bund gescheitert. Der niederländische ...

Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland kostet Milliarden.

Bund-Länder-Gipfel: Pflichtversicherung gegen Hochwasser?. ...

«Jahrhunderthochwasser» treten mittlerweile alle paar Jahre auf.

Dürr: «Chatkontrolle» mit aller Kraft verhindern

Sollen Messenger-Dienste zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder nach Missbrauchsdarstellungen durchsucht werden? Aus der FDP kommt Widerstand - mit Hinweis auf ...

Union dringt auf Asylverfahren in Drittstaaten. Der Union ...

Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen.

Ramelow schließt Dreierkoalition mit CDU und BSW nicht ...

Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.

Göring-Eckardt empört mit Tweet zur Hautfarbe der EM-Spieler. ...

«Diese Mannschaft ist wirklich großartig.

Streitthema Einwanderung vor dem Bund-Länder-Gipfel. Der ...

Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen.

Bürgergeld und schwarz arbeiten? Auch Grüne wollen Missbrauch: ...

Bürgergeld beziehen und außerdem noch Einkünfte aus Schwarzarbeit? Auch die Grünen wollen diesen Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen.

Pflichtversicherung gegen Hochwasser?. Viele Hausbesitzer ...

«Jahrhunderthochwasser» treten mittlerweile alle paar Jahre auf.

Thüringens Innenminister fordert von ukrainischen Männern ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) legt wehrfähigen Ukrainern in Deutschland nahe, in ihr Land zurückzukehren, um dort gegen Russland zu kämpfen.

«Kraft geht aus» - Dreyer übergibt an Schweitzer. Schweitzer ...

Zur Erklärung ihres Rückzugs aus der Politik kommt Dreyer untergehakt mit ihrem designierten Nachfolger.

Kabinett beschließt Vorschlag für komplett digitale Arbeitsverträge ...

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag der Ampel-Fraktionen aufgegriffen der den bürokratischen Aufwand für Arbeitgeber und börsennotierte Unternehmen etwas reduzieren ...

Schweitzer will Ampel in Rheinland-Pfalz auch nach 2026 ...

Der designierte neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) will die Ampelkoalition mit Grünen und FDP in seinem Bundesland auch nach der nächsten ...

Dreyer bestätigt Rückzug als Ministerpräsidentin

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den anstehenden Rückzug von ihrem Amt als Regierungschefin bestätigt.

Kabinett beschließt Vorschlag für komplett digitale Arbeitsverträge ...

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag der Ampel-Fraktionen aufgegriffen der den bürokratischen Aufwand für Arbeitgeber und börsennotierte Unternehmen etwas reduzieren ...

DGB kritisiert Kürzungspläne bei Autobahnen

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Investitionen bei Autobahnen zusammenzustreichen stoßen beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf massive Kritik. ...

Vogel mahnt MPK zu Fortschritten bei Asylverfahren außerhalb ...

FDP-Vizechef Johannes Vogel hat die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert die Sondierung von Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union voranzutreiben. ...

Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigt Rückzug an. Der ...

Schon länger wird spekuliert, ob Malu Dreyer bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz bleibt.

Berichte: Rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer ...

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) tritt Medienberichten zufolge überraschend von ihrem Amt zurück.

CDU offen für Zivilschutzübungen an Schulen

Vor den Bund-Länder-Beratung in dieser Woche bei der auch das Thema einer höheren gesamtstaatlichen Verteidigungsbereitschaft auf der Tagesordnung der Innenminister sowie ...

Richterbund pocht auf Vorratsdatenspeicherung

Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) zum Start der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern seine Forderung für ...

Koalition mit Wagenknecht-Partei? Umfragehoch heizt Debatte ...

WITTENBERG - Neue Umfrageergebnisse aus Thüringen haben die Debatte über Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter angeheizt.

Koalition mit BSW? Umfragehoch heizt Debatte an

Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt nach einer neuen Umfrage in Thüringen bei 21 Prozent und könnte eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielen.

Regierung will digitale Vertragsabschlüsse für Zeitarbeit ...

Künftig sollen in der Zeitarbeit die Verträge zwischen Ver- und Entleihern von Arbeitskräften in digitaler Form abgeschlossen werden können.

AfD und BSW in Thüringen zusammen bei fast 50 Prozent. ...

Unmittelbar vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit dem Kanzler sorgen Umfrageergebnisse aus Thüringen für Wirbel.

FDP-Politikerin: Alles tun für Asylverfahren in Drittstaaten ...

Das Bundesinnenministerium sollte sich nach Ansicht der FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch von Schwierigkeiten bei der Suche nach Möglichkeiten zur Auslagerung von ...

Forsa: Alle Ampelparteien verlieren - SPD rutscht hinter ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben alle Ampelparteien in der Wählergunst nachgelassen.

Verfassungsschutz: Liste mit unliebsamen Wissenschaftlern? ...

Hat das Bildungsministerium dem Verfassungsschutz Namen von Dozenten übermittelt die in einem Brief die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps kritisierten? Das ...

Wissing für bessere Pendler-Umstiege auf dem Land

BERLIN - Bundesverkehrsminister Volker Wissing wirbt für den Ausbau von Umsteigeknoten auf dem Land um Pendlern eine kombinierte Nutzung von Auto und Bahn zu erleichtern. ...

Kubicki kritisiert Juso-Aufstand gegen Haushalt 2025

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat mit harschen Worten auf die Ankündigung der Jusos reagiert die SPD-Linke bei einem Mitgliederbegehren über den Bundeshaushalt 2025 zu unterstützen. ...

Unions-Ostbeauftragter fordert von Scholz Vertrauensfrage ...

Vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten in Lutherstadt Wittenberg fordert der Unions-Ostbeauftragte Sepp Müller (CDU) von Scholz die Vertrauensfrage. ...

Ökonom: Debatte um Bürgergeld für Ukrainer ist Populismus. ...

Ukraine-Flüchtlinge sollen nach Auffassung der FDP künftig kein Bürgergeld mehr in Deutschland erhalten.

Infratest: AfD in Thüringen vor CDU und BSW

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD laut einer Umfrage von Infratest vorn.

Auto-Ökonom warnt vor Rücknahme von Verbrennerverbot

Auto-Ökonom Stefan Bratzel warnt vor einer Rücknahme des Verbrennerverbots in der EU.

Wissing für bessere Pendler-Umstiege auf dem Land

Bundesverkehrsminister Volker Wissing wirbt für den Ausbau von Umsteigeknoten auf dem Land, um Pendlern eine kombinierte Nutzung von Auto und Bahn zu erleichtern.

Wissing für bessere Pendler-Umstiege auf dem Land. Bleibt ...

In vielen ländlichen Gegenden ist es mit den «Öffentlichen» schwierig: Busse fahren selten, zu einem Bahnhof ist es weit.

Umfrage: Mehrheit zweifelt an Wehrdienst-Plänen von Pistorius ...

Die Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) ist nicht davon überzeugt dass die Wehrdienst-Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Ziel führen werden. ...

Wissing für bessere Pendler-Umstiege auf dem Land

Bundesverkehrsminister Volker Wissing wirbt für den Ausbau von Umsteigeknoten auf dem Land, um Pendlern eine kombinierte Nutzung von Auto und Bahn zu erleichtern.

Insa: Ampel-Parteien fallen auf neuen Tiefstand

Die Parteien der Ampel-Koalition verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung und kommen beim Institut Insa auf den bisher schwächsten gemessenen Wert.

WDH/ROUNDUP: Staats-und Regierungschefs beraten über neues ...

(Entgegen Angaben auf offiziellen Webseiten der EU ist für die Nominierung von der Leyens eine verstärkte qualifizierte Mehrheit und nicht nur eine normale qualifizierte ...

Stark-Watzinger lehnt Rücktritt in Fördergeld-Affäre ...

Wegen belastender Mails nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg schickt die Bildungsministerin ihre Staatssekretärin in den Ruhestand.

Bundesregierung und Grüne für Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge ...

Die Bundesregierung hat Forderungen nach geringeren staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge zurückgewiesen - Unterstützung kam dabei von den Grünen.

Zahl der Schulabbrecher steigt: Bildungssystem «am Anschlag» ...

Mehr Bildungsteilnehmer Beschäftigte Bildungseinrichtungen und Ausgaben - das deutsche Bildungssystem wächst steht aber weiter vor großen Belastungen und Zehntausende bleiben ...

Hochschulvertreter sehen Vertrauen in Stark-Watzinger beschädigt ...

Nach der angekündigten Versetzung von Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand fordern Hochschulvertreter von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ...

Regierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge ...

Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen die auch Asylbewerber bekommen? Die FDP löst eine Debatte aus - und Widerspruch. ...

Bundesregierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge ...

Die Bundesregierung hat Forderungen nach geringeren staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge zurückgewiesen.

Dürr verteidigt Stark-Watzinger nach Rauswurf von Staatssekretärin ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach der Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring gegen Kritik verteidigt. ...

SPD will bei Wählern zulegen: Völlig klar, dass sich was verändern muss ...

Die SPD im Bundestag will die Sozialdemokraten mit strikt sozialem Kurs aus der Krise bei der Wählergunst führen.

FDP drängt auf höhere Beschäftigungsquote von Ukrainern ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnt in der Debatte um die Streichung von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge eine höhere Beschäftigungsquote von Ukrainern in Deutschland ...

Staats-und Regierungschefs beraten über neues EU-Spitzenpersonal ...

Gut eine Woche nach der Europawahl beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über das künftige Spitzenpersonal der EU.

SPD und Grüne drängen auf zusätzliche staatliche Investitionen ...

In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 sprechen sich SPD und Grüne für zusätzliche staatliche Investitionen aus.

Thüringens SPD-Landeschef kritisiert Parteiführung und ...

Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier kritisiert das von der FDP geforderte Festhalten an der Schuldenbremse beklagt aber auch Versäumnisse in der Parteiführung ...

SPD-Fraktionsvize: Entwurf zur Kindergrundsicherung nicht tragfähig ...

Im Ringen der Ampel um die geplante Kindergrundsicherung bekräftigen SPD und FDP ihre Vorbehalte gegen die Vorschläge von Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

FDP-Generalsekretär: Kein Bürgergeld mehr für neue Ukraine-Flüchtlinge ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert geringere staatliche Leistungen für Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland flüchten.

Stark-Watzinger trennt sich von Staatssekretärin. Kritiker ...

Wegen belastender E-Mails nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg schickt die Bundesbildungsministerin eine Spitzenbeamtin in den einstweiligen Ruhestand.

Bundesbildungsministerin trennt sich von Staatssekretärin. ...

Nachdem Hochschullehrer den Umgang mit einem propalästinensischen Protestcamp kritisiert hatten, wurden im Bildungsministerium mögliche Konsequenzen thematisiert.

Bündnis drängt auf Eile bei Werbeverbot für ungesunde ...

Ein Bündnis von 35 Organisationen aus Medizin Wissenschaft sowie Verbraucher- und Kinderschutz appelliert an die Bundesregierung das geplante Gesetz gegen Werbung für ungesunde ...

FDP will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen ...

In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Kürzungen ausgesprochen.

Stark-Watzinger feuert Staatssekretärin Döring

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) feuert ihre Staatssekretärin Sabine Döring.

Stark-Watzinger will sich von Staatssekretärin trennen

Bundesbildungsministerin will sich von Staatssekretärin trennen

Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen ...

Bei den Investitionen des Bundes in Autobahnen sind nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" deutliche Kürzungen geplant.

FAS : Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark ...

Das Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" deutliche Kürzungen der Investitionen in Autobahnen.

Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen. ...

Die Ampel-Koalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung.

NRW-Verkehrsminister kritisiert Sparpläne für Autobahnen ...

Nach Berichten über mögliche Einschnitte bei der Finanzierung der Autobahnen hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Volker ...

Insa: Grüne auf niedrigstem Stand seit sechs Jahren

Die Grünen sind in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Juni 2018 gefallen.

Weniger Geld für Autobahnen?. Kritik kommt vom Hauptverband ...

Deutschlands Autobahnen vor Sparmaßnahmen: Das Budget der Autobahn GmbH wird laut einem Bericht drastisch gekürzt.

FDP begrüßt SPD-Pläne zur Bürgergeld-Streichung bei ...

Die FDP begrüßt die SPD-Pläne, Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung zu streichen.

Für rasche Asylverfahren Hunderte weitere Richter nötig ...

Der Deutsche Richterbund warnt: Ohne mehr Personal werden Pläne der Ampel-Koalition zur Beschleunigung von Asylprozessen ins Leere laufen.

Justizminister dringt auf straffere Asylprozesse

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen.