Unions-Ostbeauftragter fordert von Scholz Vertrauensfrage ...

Vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten in Lutherstadt Wittenberg fordert der Unions-Ostbeauftragte Sepp Müller (CDU) von Scholz die Vertrauensfrage. ...

Ökonom: Debatte um Bürgergeld für Ukrainer ist Populismus. ...

Ukraine-Flüchtlinge sollen nach Auffassung der FDP künftig kein Bürgergeld mehr in Deutschland erhalten.

Infratest: AfD in Thüringen vor CDU und BSW

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD laut einer Umfrage von Infratest vorn.

Auto-Ökonom warnt vor Rücknahme von Verbrennerverbot

Auto-Ökonom Stefan Bratzel warnt vor einer Rücknahme des Verbrennerverbots in der EU.

Wissing für bessere Pendler-Umstiege auf dem Land

Bundesverkehrsminister Volker Wissing wirbt für den Ausbau von Umsteigeknoten auf dem Land, um Pendlern eine kombinierte Nutzung von Auto und Bahn zu erleichtern.

Wissing für bessere Pendler-Umstiege auf dem Land. Bleibt ...

In vielen ländlichen Gegenden ist es mit den «Öffentlichen» schwierig: Busse fahren selten, zu einem Bahnhof ist es weit.

Umfrage: Mehrheit zweifelt an Wehrdienst-Plänen von Pistorius ...

Die Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) ist nicht davon überzeugt dass die Wehrdienst-Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Ziel führen werden. ...

Wissing für bessere Pendler-Umstiege auf dem Land

Bundesverkehrsminister Volker Wissing wirbt für den Ausbau von Umsteigeknoten auf dem Land, um Pendlern eine kombinierte Nutzung von Auto und Bahn zu erleichtern.

Insa: Ampel-Parteien fallen auf neuen Tiefstand

Die Parteien der Ampel-Koalition verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung und kommen beim Institut Insa auf den bisher schwächsten gemessenen Wert.

WDH/ROUNDUP: Staats-und Regierungschefs beraten über neues ...

(Entgegen Angaben auf offiziellen Webseiten der EU ist für die Nominierung von der Leyens eine verstärkte qualifizierte Mehrheit und nicht nur eine normale qualifizierte ...

Stark-Watzinger lehnt Rücktritt in Fördergeld-Affäre ...

Wegen belastender Mails nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg schickt die Bildungsministerin ihre Staatssekretärin in den Ruhestand.

Bundesregierung und Grüne für Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge ...

Die Bundesregierung hat Forderungen nach geringeren staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge zurückgewiesen - Unterstützung kam dabei von den Grünen.

Zahl der Schulabbrecher steigt: Bildungssystem «am Anschlag» ...

Mehr Bildungsteilnehmer Beschäftigte Bildungseinrichtungen und Ausgaben - das deutsche Bildungssystem wächst steht aber weiter vor großen Belastungen und Zehntausende bleiben ...

Hochschulvertreter sehen Vertrauen in Stark-Watzinger beschädigt ...

Nach der angekündigten Versetzung von Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand fordern Hochschulvertreter von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ...

Regierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge ...

Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen die auch Asylbewerber bekommen? Die FDP löst eine Debatte aus - und Widerspruch. ...

Bundesregierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge ...

Die Bundesregierung hat Forderungen nach geringeren staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge zurückgewiesen.

Dürr verteidigt Stark-Watzinger nach Rauswurf von Staatssekretärin ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach der Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring gegen Kritik verteidigt. ...

SPD will bei Wählern zulegen: Völlig klar, dass sich was verändern muss ...

Die SPD im Bundestag will die Sozialdemokraten mit strikt sozialem Kurs aus der Krise bei der Wählergunst führen.

FDP drängt auf höhere Beschäftigungsquote von Ukrainern ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnt in der Debatte um die Streichung von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge eine höhere Beschäftigungsquote von Ukrainern in Deutschland ...

Staats-und Regierungschefs beraten über neues EU-Spitzenpersonal ...

Gut eine Woche nach der Europawahl beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über das künftige Spitzenpersonal der EU.

SPD und Grüne drängen auf zusätzliche staatliche Investitionen ...

In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 sprechen sich SPD und Grüne für zusätzliche staatliche Investitionen aus.

Thüringens SPD-Landeschef kritisiert Parteiführung und ...

Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier kritisiert das von der FDP geforderte Festhalten an der Schuldenbremse beklagt aber auch Versäumnisse in der Parteiführung ...

SPD-Fraktionsvize: Entwurf zur Kindergrundsicherung nicht tragfähig ...

Im Ringen der Ampel um die geplante Kindergrundsicherung bekräftigen SPD und FDP ihre Vorbehalte gegen die Vorschläge von Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

FDP-Generalsekretär: Kein Bürgergeld mehr für neue Ukraine-Flüchtlinge ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert geringere staatliche Leistungen für Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland flüchten.

Stark-Watzinger trennt sich von Staatssekretärin. Kritiker ...

Wegen belastender E-Mails nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg schickt die Bundesbildungsministerin eine Spitzenbeamtin in den einstweiligen Ruhestand.

Bundesbildungsministerin trennt sich von Staatssekretärin. ...

Nachdem Hochschullehrer den Umgang mit einem propalästinensischen Protestcamp kritisiert hatten, wurden im Bildungsministerium mögliche Konsequenzen thematisiert.

Bündnis drängt auf Eile bei Werbeverbot für ungesunde ...

Ein Bündnis von 35 Organisationen aus Medizin Wissenschaft sowie Verbraucher- und Kinderschutz appelliert an die Bundesregierung das geplante Gesetz gegen Werbung für ungesunde ...

FDP will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen ...

In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Kürzungen ausgesprochen.

Stark-Watzinger feuert Staatssekretärin Döring

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) feuert ihre Staatssekretärin Sabine Döring.

Stark-Watzinger will sich von Staatssekretärin trennen

Bundesbildungsministerin will sich von Staatssekretärin trennen

Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen ...

Bei den Investitionen des Bundes in Autobahnen sind nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" deutliche Kürzungen geplant.

FAS : Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark ...

Das Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" deutliche Kürzungen der Investitionen in Autobahnen.

Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen. ...

Die Ampel-Koalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung.

NRW-Verkehrsminister kritisiert Sparpläne für Autobahnen ...

Nach Berichten über mögliche Einschnitte bei der Finanzierung der Autobahnen hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Volker ...

Insa: Grüne auf niedrigstem Stand seit sechs Jahren

Die Grünen sind in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Juni 2018 gefallen.

Weniger Geld für Autobahnen?. Kritik kommt vom Hauptverband ...

Deutschlands Autobahnen vor Sparmaßnahmen: Das Budget der Autobahn GmbH wird laut einem Bericht drastisch gekürzt.

FDP begrüßt SPD-Pläne zur Bürgergeld-Streichung bei ...

Die FDP begrüßt die SPD-Pläne, Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung zu streichen.

Für rasche Asylverfahren Hunderte weitere Richter nötig ...

Der Deutsche Richterbund warnt: Ohne mehr Personal werden Pläne der Ampel-Koalition zur Beschleunigung von Asylprozessen ins Leere laufen.

Justizminister dringt auf straffere Asylprozesse

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen.

Erst 38.000 Anträge auf Wärmepumpen-Förderung

Der Wärmepumpen-Hochlauf in Deutschland bleibt offenbar deutlich hinter den gesteckten Zielen zurück.

Faber: Ukraine sollte Russland angreifen dürfen

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber spricht sich dafür aus dass die Ukraine auch mit westlichen Waffen militärische Ziele in ganz Russland angreifen können sollte. ...

Jan Bollinger (AfD) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: / ...

Jan Bollinger (AfD) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: / Die Brandmauer funktioniert doch jetzt schon nicht!

Bundesrat billigt höhere Rente und mehr Spielraum für ...

Rentenerhöhung, Geld für die Schiene und Nachbesserungen bei Cannabis - der Bundesrat hat unter mehrere Vorhaben einen Haken gesetzt.

Länder wollen Elementarschadenpflichtversicherung und pochen ...

Im Streit um die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung erhöhen die Länder den Druck auf den Bund.

Gesetzesreform zur Sanierung des Schienennetzes beschlossen ...

Zur milliardenschweren Sanierung des Schienennetzes ist eine Gesetzesreform beschlossen worden.

Gesetzesreform zur Sanierung des Schienennetzes beschlossen. ...

Die Bahn will das Schienennetz für mehrere Milliarden Euro sanieren, der Bund stellt einen Teil der Kosten nun auf neue Beine.

Grüne weisen Schuld für Wahlergebnisse der Ampelpartner ...

Der Grünenvorsitzende Omid Nouripour hat Schuldzuweisungen von SPD und FDP wegen des schlechten Europawahlergebnisses widersprochen.

Ministerium verweigert Auskunft über Gelder für Deutschlandticket ...

Das Verkehrsministerium hat sich geweigert, der Opposition zu erklären, wie das Geld für das Deutschlandticket künftig an die Bundesländer verteilt werden soll.

Länder drängen Bundesregierung zu Elementarschadenpflichtversicherung ...

Im Streit um die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung für Gebäude haben die Länder den Druck erhöht.

Buschmann begrüßt Beschluss zu Videokonferenztechnik in ...

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zum Gesetz über den Einsatz von Videokonferenztechnik in bestimmten Gerichten erzielt ...

Bundestag beschließt Reform von Straßenverkehrsgesetz

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erzielt hat hat der Bundestag das Gesetz ...

FDP-Fraktionschef Dürr deutet Möglichkeit eines Nachtragshaushalts ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr für möglich.

Mehr Pünktlichkeit bei der Bahn: Wissing setzt auf Generalsanierung ...

Einen Monat vor dem Start einer Generalsanierung wichtiger Zugstrecken hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing Bahnkunden Hoffnung auf grundlegende Verbesserungen gemacht. ...

Mehr Pünktlichkeit bei der Bahn: Wissing setzt auf Sanierung. ...

Zugfahren soll zuverlässiger werden.

Jede zehnte Zugtoilette im Regionalverkehr defekt

Die Toiletten in den Zügen der Deutschen Bahn waren im vergangenen Jahr häufig defekt.

Prien kritisiert Stark-Watzinger für Umgang mit Pro-Palästina-Brief ...

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihren Umgang mit einem pro-palästinensischen ...

DDR-Opferverband will Opferrenten von 330 auf 400 Euro anheben ...

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) Dieter Dombrowski fordert angesichts der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ...

Bundestag vereinfacht Musterverfahren für Kleinanleger

Bei Gerichtsprozessen gegen große Konzerne sollen geschädigte Kleinaktionäre künftig einfacher und schneller zu ihrem Recht kommen.

Wissing: Handelskrieg mit China wäre «Katastrophe». ...

Bei E-Autos droht eine Eskalation zwischen der EU und China.

Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform. Nachdem der Bundestag ...

Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss.

ROUNDUP 3/Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform - Briefversand ...

BERLIN - Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf einstellen, ab kommendem Jahr länger auf Briefe warten zu müssen.

Parlamentarischer Streit um das Bürgergeld

Die CDU beharrt auf ihrer Forderung, das vor anderthalb Jahren eingeführte Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung mit strengeren Vorschriften zu ersetzen.

Handelskrieg mit China wäre Katastrophe für Deutschland ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eindringlich vor den Folgen hoher Strafzölle in der EU auf Elektroautos aus China gewarnt.

Wissing: Handelskrieg mit China wäre Katastrophe für Deutschland ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eindringlich vor den möglichen Folgen hoher Strafzölle in der EU auf Elektroautos aus China gewarnt.

Der Briefversand wird länger dauern

BERLIN - Die Reform des Postgesetzes ist auf der Zielgeraden.

Ampel-Haushälter verlangen Überprüfung von Subventionen ...

Politiker der Ampelfraktionen haben von der Bundesregierung offenbar eine Evaluation milliardenschwerer Steuerprivilegien für Reedereien gefordert.

Politbarometer: BSW legt zu

Das BSW hat im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zugelegt.

Bafög-Reform: Höchstsatz steigt von 934 auf 992 Euro. ...

Bafög-Empfänger bekommen bald mehr Geld und Studienanfänger aus ärmeren Haushalten eine zusätzliche Starthilfe.

Bafög-Höchstsatz steigt von 934 auf 992 Euro

Bedürftige Schüler und Studenten bekommen ab dem neuen Schuljahr und dem kommenden Wintersemester mehr Bafög.

Der Briefversand wird länger dauern

Die Reform des Postgesetzes ist auf der Zielgeraden.

Sozialverband kritisiert Verzögerungen beim Rentenpaket ...

Der Sozialverband Deutschland (SovD) hat scharfe Kritik an einigen FDP-Abgeordneten geübt.

Reform des Postgesetzes: Der Briefversand wird länger dauern. ...

Nach einem Vierteljahrhundert wird das Postgesetz endlich modernisiert, das Regelwerk ist reichlich verstaubt.

Erst ein Prozent der Cum-Ex-Beschuldigten angeklagt

Seit zwölf Jahren wird gegen Banker, Anwälte und Steuerberater ermittelt, die den Staat um Milliarden geprellt haben sollen.

Fridays for Future wirft Union 'Anti-Klima-Kurs' vor

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future zeigt sich empört über die CDU/CSU.

Bundestag entscheidet über Bafög-Erhöhung. Im Bundestag ...

Bafög-Empfänger bekommen bald mehr Geld und Studienanfänger aus ärmeren Haushalten eine 1000-Euro-Starthilfe.

Einigungen im Vermittlungsausschuss

Sanierung des Schienennetzes Reformen im Straßenverkehrsrecht Digitalisierung der Verwaltung: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat am Mittwochabend Einigungen ...

Einigungen im Vermittlungsausschuss. Was beschlossen wurde ...

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch.

Geteiltes Echo für Pistorius` Wehrerfassungs-Pläne

Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen "Auswahlwehrdienst" sind auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Neuer Ausschussvorsitzender Faber begrüßt Wehrdienst-Plan ...

Der neue Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses der FDP-Politiker Marcus Faber hat das neue Wehrdienst-Konzept von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ...

SPD kritisiert Stark-Watzinger wegen Vorfall um Fördergelder ...

SPD und Grüne haben Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen möglichen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen.

Deutsche Marine erhält zwei weitere Fregatten der Klasse ...

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von zwei weiteren Fregatten der Klasse F126 für die Deutsche Marine gegeben.

Plan für neuen Wehrdienst: 200.000 Reservisten mehr nötig. ...

Der Verteidigungsminister legt Pläne für einen «Auswahl-Wehrdienst» vor.

Sondersitzung von Bundestags-Ausschuss

Wegen der Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt es am Freitag zu einer Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses.

200 000 Reservisten mehr nötig

BERLIN - Verbindliche Musterungen verpflichtende Fragebögen und eine Erfassung Wehrtauglicher: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Konzept für einen neuen ...

Weniger Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge? Dürr macht ...

BERLIN - FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage die als bedroht im Herkunftsland gelten aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben. ...

Kabinett für härteres Vorgehen gegen Scheinväter

Ein Deutscher kann den Aufenthalt einer ausländischen Mutter sichern, wenn er die Vaterschaft ihres Kindes anerkennt.

Dürr fürchtet Handelskrieg mit China wegen Strafzöllen ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Verhängung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos kritisiert.

Habeck setzt auf Gespräch mit China

BRÜSSEL - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt angesichts drohender hoher EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos auf Verhandlungen mit China - und warnt zugleich ...

Strafzölle auf E-Autos: Habeck setzt auf Gespräch mit ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt angesichts drohender hoher EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos auf Verhandlungen mit China - und warnt zugleich vor einem ...

Landkreise gegen subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge ...

Die Landkreise unterstützen die Forderung der FDP, den sogenannten subsidiären Schutz für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen.

Dürr stellt subsidiären Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen ...

BERLIN - FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage die als bedroht im Herkunftsland gelten aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben. ...

Verzögerungen bei Stuttgart 21: Union will Sondersitzung ...

Wegen der Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 will die Union eine Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses beantragen.

Ministerium: Unterstützen Forschung in Ukraine mit 24 Millionen ...

Das Bundesforschungsministerium unterstützt Wissenschaft und Forschung in der Ukraine nach eigenen Angaben innerhalb der kommenden vier Jahre mit 24 Millionen Euro.

Pistorius erhält Kritik und Zustimmung für sein Wehrdienst-Konzept ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit seinem Konzept für einen neuen Wehrdienst bei den verteidigungspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen auf ein ...

Stabilitätsanker PKV: Fast jeder zweite Bundesbürger privatversichert. ...

Berlin - Trotz wirtschaftspolitisch unruhiger Zeiten meldet die Private Krankenversicherung (PKV) ein deutliches Wachstum.

Verian: Grüne auf schlechtestem Wert seit 2018 - BSW legt ...

Die Grünen sind in der Wählergunst auf den schlechtesten Wert seit sechs Jahren gefallen.

Union will Klarheit zur Zukunft des Verbrennungsmotors

Die Union im Bundestag will Druck machen, um ein Aus des Verbrennungsmotors in der EU ab 2035 noch zu verhindern.

Faber für weniger Brutalität beim Erklären der Ukraine-Politik ...

Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), spricht sich für mehr Einfühlsamkeit bei der Erklärung der Ukraine-Politik aus.

WDH/ROUNDUP/Pistorius-Plan: Wehrerfassung Pflichtfragebogen ...

(Tippfehler im letzten Absatz berichtigt)BERLIN - Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen ...