SPD-Fraktionsvize kritisiert Merz-Äußerung zum CSD

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat sich im Streit um die Regenbogenflagge vor dem Parlament von der Äußerung des Bundeskanzlers distanziert der Bundestag sei kein Zirkuszelt ...

EU-Kommission legt Klimaziel für 2040 vor

Die EU-Kommission schlägt ein verbindliches Klimaziel für 2040 vor.

Merz zu Regenbogenfahne am CSD: Bundestag «kein Zirkuszelt». ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst.

Zu Gast im Europäischen Parlament - Internationales Jugendkunstprojekt ...

Nienburg - 21 jugendliche Kunstschüler/innen aus Belarus der Ukraine und Deutschland setzten sich von 2019 bis 2022 im Rahmen eines internationalen Jugend-Kunstprojektes ...

Russland: Keine Sim-Karten für Ausländer ohne biometrische ...

Russland schaltet nicht biometrisch erfassten Ausländern die Mobilfunkverbindung ab.

Regierungskrise in Thailand: Ministerpräsidentin suspendiert. ...

Thailands junge Regierungschefin steht zunehmend im Kreuzfeuer.

Bahnchef sieht milliardenschwere Finanzlücke bis 2029

BERLIN - Trotz zusätzlicher Milliarden für die Deutsche Bahn aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes könnte das Geld für die Schiene in wenigen Jahren wieder ...

Bahnchef sieht milliardenschwere Finanzlücke bis 2029

Trotz zusätzlicher Milliarden für die Deutsche Bahn aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes könnte das Geld für die Schiene in wenigen Jahren wieder knapp werden. ...

Der ewige Kampf ums Handgepäck in der Flugzeugkabine

Unmittelbar vor der größten Reisewelle des Jahres ist eine Debatte um das zulässige Handgepäck in Passagiermaschinen entbrannt.

Frankreichs Regierung muss sich Misstrauensvotum stellen ...

Frankreichs Minderheitsregierung muss sich am Dienstag (15.00 Uhr) einem Misstrauensvotum in der Nationalversammlung stellen.

Frei dämpft Erwartungen an Gegenfinanzierung von Stromsteuersenkung ...

Der Chef des Bundeskanzleramts Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel daran geäußert ob eine Senkung der Stromsteuer für alle durch eine Reform des Bürgergelds gegenfinanziert ...

Union fordert von SPD Einsparungen bei Sozialleistungen

Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.

Klöckner verteidigt ihr Vorgehen beim CSD. Bundestagspräsidentin ...

Dass die Bundestagsverwaltung in diesem Jahr nicht mehr offiziell beim Christopher Street Day auftreten darf, hat für Kritik gesorgt.

Klöckner verteidigt Position zum CSD

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung, zum CSD auf Regenbogenflaggen vor dem Parlament zu verzichten, verteidigt.

Ukraine verlässt Abkommen über Minen-Verbot

Nach den baltischen Staaten will auch die Ukraine aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen austreten.

Baltenstaaten erklären Austritt aus Antipersonenminenvertrag ...

Die baltischen Staaten Estland Lettland und Litauen haben die Vereinten Nationen über ihren Austritt aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen informiert. ...

Kritik von SPD und Opposition an Spahns Atomwaffen-Vorschlag ...

SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten ...

Iran zeigt sich bereit für Atomgespräche mit USA

Der Iran signalisiert seine grundsätzliche Bereitschaft zu erneuten Atomverhandlungen mit den USA - fordert dafür aber von Präsident Donald Trump eine Mäßigung im Tonfall. ...

NRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün - SPD ...

NRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün - SPD fällt auf Rekordtief - Mehrheit für Olympia an Rhein und Ruhr

Atomwächter: Iran könnte Urananreicherung wieder aufnehmen. ...

Der oberste UN-Atomwächter sieht den Iran auch nach den schweren Angriffen Israels und der USA auf die Atomanlagen in der Lage, sein Atomprogramm wieder aufzubauen.

Esken ruft SPD zu Kampf gegen Menschenfeinde auf

Ex-SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Partei zu einem weiteren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefordert.

Trump fordert weiter Inspektionen von Irans Atomanlagen

US-Präsident Donald Trump setzt weiter auf unabhängige Inspektionen des iranischen Atomprogramms.

IAEA beharrt trotz Ablehnung auf Inspektionen im Iran

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) stemmt sich gegen die Aussetzung ihrer Kontrollen im Iran.

EU-Staaten wollen Abgabe auf Billig-Pakete

Im Kampf gegen eine Flut von Billigprodukten wollen die EU-Länder eine Abgabe auf Päckchen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union einführen.

APA FMA informiert über Echtzeitüberweisungen: Neuer EU-Standard... ...

APA FMA informiert über Echtzeitüberweisungen: Neuer EU-Standard für schnellen Zahlungsverkehr.Das EU-Parlament hat beschlossen dass Echtzeitüberweisungen in Euro im gesamten ...

Iran prüft nach US-Angriffen Rückkehr an Verhandlungstisch ...

Nach den US-Angriffen auf die iranischen Atomanlagen will Präsident Donald Trump eine neue Verhandlungsrunde über das Nuklearprogramm einläuten.

Prüfen weiteres Vorgehen mit den USA

Der iranische Außenminister hat sich zurückhaltend über mögliche erneute Atomverhandlungen mit den USA geäußert.

EU-Gipfel gibt grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien ...

Bulgarien hat von den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten grünes Licht für die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro erhalten.

Bundestag verschiebt staatliches Tierhaltungslogo

Das staatliche Tierhaltungslogo für Supermarkt-Fleisch soll nach dem Willen des Bundestags erst im nächsten Jahr kommen.

WDH/ROUNDUP: Irans oberster Führer warnt USA vor weiteren ...

WDH/ROUNDUP: Irans oberster Führer warnt USA vor weiteren Angriffen

Iran prüft nach US-Angriffen Rückkehr an Verhandlungstisch. ...

Kommen die Gespräche über das iranische Atomprogramm wieder in Gang? Noch zögert Teheran.

LSU kritisiert Klöckner und lädt Merz zum CSD ein

Parlamentspräsidentin Julia Klöckner gerät wegen ihrer Haltung zum Christopher Street Day (CSD) nun auch aus der eigenen Partei in die Kritik.

Irans Außenminister: Prüfen weiteres Vorgehen mit den ...

Der iranische Außenminister hat sich zurückhaltend über mögliche erneute Atomverhandlungen mit den USA geäußert.

Schärferes Waffenrecht für neuen Druckluft-Revolver. Deshalb ...

Ein neuartiger Revolver, der Stahlnadeln mit Druckluft verschießt, bereitet den Sicherheitsbehörden Sorgen.

Union bekräftigt Kritik an Reichinnek

Nach dem Scheitern von Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bekräftigt die Union ihre Kritik an der Linksfraktionschefin.

Frankreichs Premier hält an Korrektur von Rentenreform ...

Frankreichs Premierminister François Bayrou hält an der für sein politisches Überleben wichtigen Nachbesserung der umstrittenen Rentenreform von 2023 fest.

Polen und Deutschland vereint gegen Raketengefahr

Polen und Deutschland sollten nach Worten des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski vereint der Gefahr durch russische Raketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad begegnen. ...

Irans oberster Führer warnt USA vor weiteren Angriffen

Irans oberster Führer hat sich erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit dem Erzfeind Israel an die Nation gewandt - und zugleich eine Drohung an die USA gerichtet.

Sikorski: Polen und Deutschland vereint gegen Raketengefahr. ...

Das Nachbarland Polen ist ein großer Unterstützer der Ukraine und sieht sich durch Russland bedroht.

Irans oberster Führer warnt USA vor weiteren Angriffen. ...

Rund eine Woche gab es kein Lebenszeichen von Irans Staatsoberhaupt.

Außenminister: Polen fürchtet deutsche Aufrüstung nicht ...

Die Pläne für eine Wiederaufrüstung der Bundeswehr lösen in Polen nach Worten von Außenminister Radoslaw Sikorski keine Bedenken aus, sondern sind willkommen.

WDH: Deutschland fordert Iran zur Zusammenarbeit mit Atomkontrolleuren ...

(Dopplung um 3.

Deutschland fordert Iran zur Zusammenarbeit mit Atomkontrolleuren ...

Außenminister Johann Wadephul fordert Teheran im Konflikt über das iranische Atomprogramm eindringlich auf die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde ...

Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf ...

Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025

Haseloff zweifelt an Mehrheit der Mitte nach Landtagswahl ...

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bezweifelt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dass ohne Bundesrückenwind eine Mehrheit in der Mitte in Sachsen-Anhalt ...

PKGr: SPD und Union uneins über Wählbarkeit von Reichinnek ...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 25.06.2025 - 17.05 Uhr ...

Trump: Verhandlungen mit Iran kommende WocheDEN HAAG - US-Präsident Donald Trump hat neue Gespräche mit dem Iran für die kommende Woche angekündigt.

Irans Atomanlagen zerstört? Geheimdienst widerspricht Trump ...

«Totale Auslöschung» oder doch nur um ein paar Monate zurückgeworfen - in welchem Zustand ist das iranische Atomprogramm? Ein Geheimdienstbericht zieht die Aussagen von ...

Irans Atomanlagen zerstört? Geheimdienst widerspricht Trump ...

TEL AVIV - Die iranischen Atomanlagen sind durch die US-Bombardierung vom Wochenende einem Geheimdienstbericht zufolge weniger stark beschädigt worden als US-Präsident Donald ...

Irans Atomanlagen zerstört? Geheimdienst widerspricht Trump ...

Die iranischen Atomanlagen sind durch die US-Bombardierung vom Wochenende einem Geheimdienstbericht zufolge weniger stark beschädigt worden als US-Präsident Donald Trump ...

Kuban wirft Regierung Stromsteuer-Fehler vor

Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf am Dienstag ...

WDH/IAEA-Chef: Neue Atom-Inspektionen im Iran Top-Priorität ...

(Überflüssiges Wort ist aus dem ersten Satz entfernt)WIEN - Die Wiederaufnahme von Nuklear-Inspektionen im Iran ist nach den Angriffen auf das Atomprogramm aus Sicht des ...

IAEA-Chef: Neue Atom-Inspektionen im Iran Top-Priorität ...

Die Wiederaufnahme von Nuklear-Inspektionen im Iran ist nach den Angriffen auf das Atomprogramm ist aus Sicht des obersten UN-Atomwächters dringend nötig.

Iran will Zusammenarbeit mit Atomenergiebehörde aussetzen ...

Der Iran will die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend aussetzen.

Grünen-Fraktion will russisches Staatsvermögen für Ukraine ...

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen die eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen ...

Iran will Zusammenarbeit mit Atomenergiebehörde aussetzen ...

TEHERAN - Der Iran will die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend aussetzen.

Iran will Zusammenarbeit mit Atomenergiebehörde aussetzen ...

Der Iran will die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend aussetzen.

WDH: Iran will Zusammenarbeit mit Atomenergiebehörde aussetzen ...

(Berichtigung: Der Staatssender heißt IRIB.)TEHERAN - Der Iran will die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend aussetzen.

Iran will Zusammenarbeit mit Atomenergiebehörde aussetzen ...

Der Iran will die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend aussetzen.

Iran will Zusammenarbeit mit Atomenergiebehörde aussetzen

Kritik an Corona-Enquete - schlechte Schaufenster-Politik ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik im Parlament als unzureichend kritisiert.

Ausschuss berät über Corona-Maskenkäufe

Das umstrittene Vorgehen beim Beschaffen von Schutzmasken zu hohen Preisen in der Corona-Krise beschäftigt am Mittwoch den Bundestag.

Kritik an Corona-Enquete - «schlechte Schaufenster-Politik». ...

Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck.

So soll die Corona-Kommission des Bundestags aussehen. Jetzt ...

Die Eindämmung der Pandemie mit Masken und Alltagsauflagen war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen und Kontroversen bis heute.

Politiker plant FKK-Swinger-Fahrt - und intimen Vorab-Kurs. ...

Sein Aufruf im Mannheimer Amtsblatt zu einem FKK-Swinger-Urlaub in Frankreich sorgte für Aufruhr.

Selenskyj: Bisher fast 30.000 Schahed-Drohnen aus Russland ...

Russland hat die Ukraine seit Kriegsbeginn nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit 28.743 Kampfdrohnen des iranischen Bautyps Schahed angegriffen. ...

EU-Gasspeicher sollen flexibler gefüllt werden müssen

Damit Europa genug Gas für den Winter hat sollen die Gasspeicher der EU weiter verpflichtend gefüllt werden müssen - allerdings erst etwas später im Jahr als bislang. ...

Milliardenkredite für Rüstung: EU-Parlament klagt vor ...

Weil es sich bei der Entscheidung für ein Milliardendarlehen für Rüstungsgüter übergangen sieht klagt das Europäische Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ...

Kostenloses Handgepäck?: EU-Abgeordnete für Neuregelung ...

Europaabgeordnete machen sich fraktionsübergreifend für den Anspruch von Flugreisenden auf kostenloses Handgepäck stark.

EU-Staaten wollen Lieferkettengesetz deutlich abschwächen ...

Die EU-Staaten wollen die europäische Lieferkettenrichtlinie deutlich abschwächen.

UNRWA-Chef warnt vor Zusammenbruch des Palästinenserhilfswerks ...

Der Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, hat vor dem Zusammenbruch seiner Organisation gewarnt.

Grüne: Corona-Aufarbeitung nicht nur zu 'Irrtum'

Die Grünen befürworten eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag, warnen aber auch vor einem Aushebeln parlamentarischer Kontrolle.

Reservistenverband will Volksbefragung zur Wehrpflicht für ...

Der Präsident des Reservistenverbandes Patrick Sensburg hat sich für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ausgesprochen und in diesem Zusammenhang für eine Volksbefragung ...

US-Börsen nach Irans Gegenschlag fester - Ölpreis im Sinkflug. ...

Die US-Börsen haben am Montag Gewinne gemacht.

Linke macht Druck auf Union: Reichinnek in Kontrollgremium. ...

Im Bundestag sollen diese Woche die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt werden.

Welche Folgen hätte eine Blockade der Straße von Hormus?. ...

Zwischen Iran und Oman verläuft eine Lebensader der Weltwirtschaft.

Ein Haus verschwindet ein Bild bleibt. Sie schufen ein Kunstwerk ...

Vor 30 Jahren wickelten Christo und Jeanne-Claude den Reichstag in Stoff.

WDH/Straße von Hormus: Rubio warnt vor Schließung. Absatz ...

(Im 1.

Straße von Hormus: Rubio warnt vor Schließung

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat US-Verteidigungsminister Marco Rubio den Iran vor einer Schließung der wichtigen Straße von Hormus gewarnt.

Selenskyj ernennt neuen Generalstaatsanwalt für Ukraine ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Ruslan Krawtschenko zum neuen Generalstaatsanwalt des Landes ernannt.

Iran will Austritt aus Atomwaffensperrvertrag beraten

Das iranische Parlament will einem Bericht zufolge über den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag beraten.

Hanns-Seidel-Stiftung verleiht FJS-Preis an Maia Sandu / ...

Hanns-Seidel-Stiftung verleiht FJS-Preis an Maia Sandu / Markus Ferber MdEP: Integrität mit strategischer Weitsicht und einem klaren Bekenntnis zur europäischen Zukunft ...

Verbraucherschützer warnen vor Rückzug der Green-Claims-Richtlinie ...

Nach Medienberichten wonach die Europäische Kommission überraschend plant den Vorschlag für eine Richtlinie über umweltbezogene Werbeaussagen die sogenannte Green Claims ...

Selenskyj ernennt neuen Generalstaatsanwalt für Ukraine. ...

Selenskyj ernennt neuen Generalstaatsanwalt für Ukraine

Bericht: Merz bereitete Grundgesetzänderung schon vor Wahl ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.

Grüne kritisieren Warkens Umgang mit Maskenbericht

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers ...

Britische Abgeordnete stimmen für Sterbehilfe-Gesetz. Über ...

Das Gesetz zur Legalisierung der Sterbehilfe in England und Wales ist einen bedeutenden Schritt vorangekommen.

Ausschuss bekommt geschwärzten Masken-Bericht. Ein unter ...

Ex-Minister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Pandemie in der Kritik.

EU-Kommission will Gesetz gegen Greenwashing zurückziehen. ...

Eine Einigung steht an, doch kurz davor will die EU-Kommission ein geplantes Umweltgesetz stoppen.

Göring-Eckardt will Maja T. im ungarischen Gefängnis besuchen ...

Die Grünenabgeordnete und langjährige Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt will Ende des Monats die in Budapest inhaftierte non-binäre Person Maja T.

Zerstörte Gasförderung: Ukraine plant Gasimport zu versechsfachen ...

Nach gezielten russischen Angriffen auf ukrainische Gasförderanlagen plant das angegriffene Land seine Gasimporte 2025 zu versechsfachen.

EU-Energielabel: Wie gut lässt sich mein Handy reparieren? ...

Ein kaputtes Handy muss nicht gleich ersetzt werden - oft lässt es sich reparieren.

EU-Parlament beschließt strengere Regeln gegen illegalen ...

Das EU-Parlament hat neue Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenbabys beschlossen.

EU-Energielabel – Wie gut lässt sich mein Handy reparieren?. ...

Was es bei Waschmaschine oder Fernseher schon gibt, kommt jetzt auch für Handys und Tablets: ein Energielabel.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 18.06.2025 - 17.00 Uhr ...

Trump zu Iran: 'Niemand weiß, was ich tun werde'WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump will sich nicht auf einen klaren Kurs mit Blick auf den Iran festlegen.

Rechnungshof: Beraterkosten der Regierung um 39 Prozent ...

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung dafür kritisiert dass sie immer mehr Geld für externe Berater ausgebe und dabei sogar Kernfunktionen der Verwaltung aus der ...

EU-Staaten: Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr

Die Europäische Union will Verbraucher besser vor Betrug im Zahlungsverkehr schützen.

EU-Staaten: Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr. Auch ...

Neue Regeln sollen Verbraucher besser vor Betrug beim Bezahlen schützen.

Anschläge rechter Terrorgruppe in Portugal vereitelt. Der ...

In Portugal wird schon länger vor einer Zunahme rechtsextremer Aktivitäten gewarnt.

Bauministerin verteidigt Mietpreisbremse

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) widerspricht Kritik aus der Union, dass eine Ausweitung der Mietpreisbremse den Wohnungsmangel verschärft.