Vizekanzler stimmt auf «unbequeme Entscheidungen» ein. ...

Ungekannte Schuldenspielräume - und trotzdem muss der Bund sparen - das sei schwierig zu erklären, sagt der Finanzminister.

Haushaltswoche beginnt - Klingbeil warnt vor Status quo

Im Bundestag hat am Dienstag die zweite Haushaltswoche in Folge begonnen.

Neue Bahnchefin braucht im Aufsichtsrat einfache Mehrheit ...

Die designierte neue Chefin der Deutschen Bahn Evelyn Palla soll heute vom Aufsichtsrat auf den Posten berufen werden - voraussichtlich gegen die Stimmen der Eisenbahn- und ...

Schwedischer Verteidigungsminister: Wappnen für Kriegszeiten ...

Der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson fordert angesichts der Bedrohung durch Russland eine verstärkte Vorbereitung auf eine bewaffnete Auseinandersetzung.

Über 300 neue Stadtteile in Deutschland seit Jahrtausendwende ...

In Deutschland sind seit dem Jahr 2000 bis Ende 2024 insgesamt 309 neue Stadtteile entstanden - mit rund 239.000 Wohnungen.

Was man über den Bundeshaushalt 2026 wissen sollte

Gerade erst hat der Bundestag den Etat der Ministerien für dieses Jahr beschlossen.

Party Dreck und Drogen: Wer rettet «das deutsche Neapel»?. ...

Die Frohsinns-Kapitale Köln mit angesagten Clubs und hoher Promi-Dichte steht unter Druck.

Politik-Vermittler Nr. 1 für Junge: Tiktok und Instagram ...

Die Social-Media-Plattformen Instagram und Tiktok sind für junge Menschen die wichtigsten Vermittler politischer Inhalte.

Umfrage: Mehrheit für höhere Erbschaftssteuer

Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf größere Vermögen.

Klingbeil bringt Haushalt 2026 ins Parlament ein

Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals den Etatentwurf für das kommende Jahr.

Was man über den Bundeshaushalt 2026 wissen sollte. Im ...

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.

Umfrage: Auch Unionswähler für höhere Erbschaftssteuern ...

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für höhere Erbschaftssteuern auf große Vermögen aus.

Ramelow nennt Spahns Strategie vor Richterwahl selten dämlich ...

Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU.

Insa: AfD klar vor Union - Linke überholt Grüne

Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu und liegt nun klar vor der Union.

Im zweiten Anlauf soll es sitzen - Richterwahl im Bundestag ...

BERLIN - Im Bundestag kommt noch einmal die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf die Tagesordnung.

Im zweiten Anlauf soll es sitzen – Richterwahl im Bundestag. ...

Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an.

Richterwahlausschuss nominiert SPD-Kandidatin Emmenegger ...

Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.

Richterwahlausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger ...

Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter.

Ausschuss schlägt SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht vor

Merz stellt mehr Geld für Aus- und Neubau im Verkehr in ...

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt mehr Geld auch für den Aus- und Neubau im Verkehr in Aussicht.

Schneider warnt vor Überalterungsbetrieb bei Atomkraftwerken ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt vor wachsenden Risiken durch überalterte Kernkraftwerke.

Kommission sucht Austausch mit Ländern

Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat sich in ihrer ersten öffentlichen Sitzung mit Vertretern aus den Ländern ausgetauscht.

Corona-Aufarbeitung: Kommission sucht Austausch mit Ländern ...

Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat sich in ihrer ersten öffentlichen Sitzung mit Vertretern aus den Ländern ausgetauscht.

GDL: Es bräuchte eine komplette Neuaufstellung der Bahn ...

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hält die strategische Neuausrichtung der Bahn für nicht ausreichend.

Streit um Bahn-Spitze - SPD fordert schnelle Klärung

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gemahnt, den Streit um die Neubesetzung der Bahn-Spitze rasch zu beenden.

SPD: Abschuss russischer Kampfjets letzte Option

Angesichts der Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets mahnt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, zu erhöhter Wachsamkeit.

Regierung sieht keine Voraussetzung für Palästina-Anerkennung ...

Die Bundesregierung beharrt nach der Kursänderung wichtiger Partner in der Nahostpolitik auf ihrem Nein zur Anerkennung eines palästinensischen Staates vor einer Verhandlungslösung. ...

Bas will hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch ...

Das Haus von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich zurückhaltend zu einem Vorschlag der CDU mit schärferen Regeln auf EU-Ebene Missbrauch deutscher Sozialleistungen ...

Tradition trifft Innovation: Inspirierender BdS-Mittagsempfang ...

München - Am Vortag des Oktoberfest-Anstichs war das Münchner Künstlerhaus wieder einmal Schauplatz des traditionellen Mittagsempfangs der Systemgastronomie.

Duisburg beansprucht Erfindung der Currywurst für sich

Von wegen Berlin! Duisburg untermauert seinen Anspruch, der wahre Geburtsort der Currywurst zu sein.

Mützenich befürwortet EU-Handelssanktionen gegen Israel ...

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert.

WDH: Stichwahlen in NRW - Kampf um Köln und die Ruhrgebietsstädte. ...

(Im 13.

Duisburg beansprucht Erfindung der Currywurst für sich. ...

Duisburg beansprucht den Titel als Geburtsort der Currywurst – mit neuer Plakette und historischen Belegen.

Mehrheit der Länder-Justizminister offen für Catcalling-Verbot ...

Die Mehrzahl der Justizminister der Länder ist offen für ein Verbot verbaler sexueller Belästigungen.

CDU-Politiker verlangen wegen Autobahnstreit Änderungen ...

In der Unionsfraktion verschärft sich der Ärger darüber dass im Bundeshaushalt trotz des Sondervermögens offenbar Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen ...

Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ...

Berlin - Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand.

Stichwahlen in NRW: Kampf um Köln und die Ruhrgebietsstädte ...

Zwei Wochen nach den Kommunalwahlwahlen stehen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag (28.9.) fast 150 Stichwahlen um Bürgermeister- Oberbürgermeister- und Landratsämter an. ...

McDonald's Burger Dialog: Gen Z fordert Perspektiven bei ...

München - Beim dritten Burger Dialog von McDonald's Deutschland trafen letzte Woche in Berlin Vertreter der Regierungskoalition auf Mitglieder der Gen Z um über die Zukunft ...

Hubertz zu Mietpreisbremse: Brauchen Bußgelder die wehtun ...

Im Kampf gegen steigende Mieten fordert Bundesbauministerin Verena Hubertz strengere Vorschriften und schärfere Strafen.

SPD-Fraktionsvize äußert konkrete Erwartungen an Bahnreform ...

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat an die strategische Neuausrichtung der Bahn konkrete Erwartungen.

Im zweiten Anlauf soll es sitzen - Richterwahl im Bundestag ...

Im Bundestag steht diese Woche noch einmal die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf der Tagesordnung.

Schnieder plant Bahn-Umbau mit neuer Chefin und Sanierung ...

Nach dem Bekanntwerden der künftigen Bahn-Chefin will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an diesem Montag seine Langzeitstrategie für den kriselnden Konzern ...

Lies gegen neue ICE-Trasse durch Lüneburger Heide

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) lehnt die Pläne der Deutschen Bahn zum Neubau einer ICE-Trasse durch die Lüneburger Heide ab.

Linnemann: Bürgergeldbezug für EU-Ausländer erschweren ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf schärfere EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, um ein Ausnutzen des deutschen Bürgergeldsystems zu erschweren.

SPD warnt CDU-Gesundheitsministerin vor Leistungskürzungen ...

Die SPD warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Im zweiten Anlauf soll es sitzen - Richterwahl im Bundestag. ...

Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an.

Bauministerin spricht sich für Aktienrente aus

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich als Anhängerin der Aktienrente positioniert.

Schnieder plant Bahn-Umbau mit neuer Chefin und Sanierung. ...

Die neue Chefin der Bahn steht bereits fest - jetzt braucht es noch eine Strategie für den kriselnden Konzern.

SPD warnt Union vor Entlastungen an falscher Stelle

Die SPD warnt die Union vor Entlastungen an falscher Stelle.

Drohendes Sparpaket bei Krankenkassen: SPD zieht rote Linien ...

Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kurzfristige Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen hat zieht die SPD-Fraktion rote ...

Bas will zügig Vorschläge gegen Sozialbetrug vorlegen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will zügig ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Sozialbetrug vorlegen.

Bundeskanzler Merz auf der Wiesn

Tag zwei auf der Wiesn: In München feiern am Wochenende rund eine Million Menschen - darunter auch einer, den man dort nicht unbedingt erwartet hätte.

Tausende demonstrieren gegen Gasrausch der Bundesregierung ...

Bei einem weltweiten Aktionstag haben tausende Menschen in ganz Deutschland für mehr Klimaschutz demonstriert.

Entwicklungsministerin: Bund wird Palästinenserbehörde ...

Die Bundesregierung will die Palästinenserbehörde laut Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan per Soforthilfe vor dem finanziellen Kollaps bewahren.

Palästina-Anerkennung stößt in Berlin auf geteiltes Echo ...

Im politischen Berlin stößt die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder auf ein geteiltes Echo.

AfD überholt Union in Insa-Umfrage

Die AfD überholt einer neuen Insa-Umfrage zufolge die Union bei der Sonntagsfrage.

Steuererhöhungen wären 'Gift'

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält mit Blick auf Familienunternehmen nichts von Forderungen aus der SPD, die Erbschaftsteuer anzuheben.

Wirtschaftsministerin Reiche: Steuererhöhungen wären Gift ...

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält nichts von Forderungen aus der SPD, die Erbschaftsteuer anzuheben.

SPD pocht auf höhere Erbschaftsteuer

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.

ADAC fordert mehr Geld für Autobahnen

Der ADAC kritisiert die vom Bundesverkehrsministerium genannten Finanzlücken für Autobahnen und Bundesstraßen.

Geld für Autobahnen: Klingbeil kontert Schnieders Forderung ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weist Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) im Streit um Geld für den Neu- und Ausbau von Autobahnen zurecht.

Besserer Schutz für Landwirte?

Angesichts der zunehmenden Wetterextreme in Deutschland können die deutschen Bauern auf eine bundesweit einheitliche Förderung der teuren Versicherungen gegen Naturgefahren ...

«Too hot to Hendl» - Wiesn startet mit Hitzerekord. In ...

Hochsommerwetter zum Wiesn-Start: Der Schweiß fließt, das Bier auch.

Grüne fordern Merz-Teilnahme an Zwei-Staaten-Konferenz

Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert sich stärker in Bemühungen ...

SPD-Außenpolitiker nennt britische Palästina-Anerkennung ...

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic hat die britische Entscheidung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates als konsequent bezeichnet. ...

Bundesregierung will EU-weites PFAS-Verbot verhindern

Die Bundesregierung will ein grundsätzliches Verbot von Ewigkeitschemikalien in der Europäischen Union verhindern.

DIW-Experte für 800.000 Erbschaft-Freibetrag für jeden ...

Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer schlägt der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Stefan Bach einen lebenslangen Freibetrag für ...

Dürre und Starkregen: Besserer Schutz für Landwirte?. ...

Extremwetter und Dürregefahr machen Landwirtschaft zunehmend zur Glückssache.

Union künftig für Abschuss russischer Kampfjets über ...

Vor den Beratungen der Nato über das wiederholte Eindringen Russlands in ihren Luftraum fordert die Union im Bundestag harte Gegenmaßnahmen - bis hin zum Abschuss russischer ...

Kreise: Evelyn Palla soll neue Bahnchefin werden

Neue Chefin alte Probleme: Die bisherige DB-Regio-Chefin Palla soll die Führung des gesamten Konzerns übernehmen - inmitten von Verspätungen Sanierungen und einer neuen ...

Geld für Autobahnen: Klingbeil kontert Schnieders Forderung. ...

Der Bundesverkehrsminister sieht Lücken bei der Finanzierung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen.

190. Oktoberfest: «Gegen die Krisen der Welt». In München ...

Hochsommer zum Wiesn-Start: Der Schweiß fließt, das Bier auch.

190. Oktoberfest eröffnet. Das 190. Oktoberfest ist offiziell ...

190. Oktoberfest eröffnet

«O'zapft is» - 190. Münchner Oktoberfest gestartet

Es geht los: Auf der Münchner Theresienwiese hat das Oktoberfest begonnen.

Söder kritisiert EU-Kommission wegen Israel-Sanktionen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel wegen dessen Kriegsführung im Gazastreifen nicht hinnehmen.

Abgeordnete beklagen fehlenden Fokus auf junge Menschen

Junge Abgeordnete von CDU, SPD und Linken kritisieren, dass die Anliegen ihrer Generation in der aktuellen Politik zu kurz kommen.

Alabali Radovan beklagt gezielte Desinformation

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beklagt, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit auch "Zielscheibe von gezielter Desinformation" werde.

ADAC fordert mehr Geld für Autobahnen

Kommt es beim Aus- und Neubau von Autobahnprojekten zu Verzögerungen, weil Geld fehlt? Kritik kommt auch vom Automobilclub ADAC.

Wer übernimmt bei der Bahn? Ein Kandidat steht bereits ...

Die Suche nach einem neuen Bahnchef scheint abgeschlossen.

CSU-Landesgruppenchef will Armutsmigration erschweren

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will die Armutsmigration aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien erschweren.

IG-Metall-Bezirkschef will exzessive Rüstungsgewinne besteuern ...

IG-Metall-Bezirkschef Daniel Friedrich fordert eine Extrasteuer auf übermäßige Profite von Rüstungsfirmen.

Klingbeil geschockt von Anfeindungen gegen Hubertz

SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Entsetzen auf die öffentliche Debatte zur Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena Hubertz reagiert.

Klingbeil rechnet fest mit Zustimmung der Union bei Richterwahl ...

SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet fest mit der Zustimmung der Union für die neue SPD-Kandidatin bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl.

Bau von Suedlink-Abschnitt beginnt in Südniedersachsen

In Niedersachsen beginnt der Bau des nächsten Abschnittes für die Stromtrasse Suedlink.

SPD: Machtkampf zwischen Wüst und Merz schwächt NRW

Die nordrhein-westfälische SPD hat die Kritik von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an der Finanzausstattung für den Autobahn- und Bundesstraßenbau scharf zurückgewiesen. ...

Verkehrsminister Schnieder pocht auf mehr Geld für neue ...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder pocht auf mehr Geld für den Aus- und Neubau von Autobahnen.

WDH: Bas kündigt schärferen Kurs gegen Leistungsmissbrauch ...

(Tippfehler im zweiten Satz berichtigt ( wegen anstelle von gegen ).)NÜRNBERG - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat einen schärferen Kurs gegen Sozialleistungsmissbrauch ...

Bas kündigt schärferen Kurs gegen Leistungsmissbrauch ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat einen schärferen Kurs gegen Sozialleistungsmissbrauch angekündigt - etwa beim Bürgergeld.

Schnieder will mehr Geld für Straßenbau

Im Streit um fehlende Milliarden für den lang geplanten Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Nachholbedarf angemeldet. ...

WDH/Verkehrsministerium: Für Neubaustrecken bei Bahn fehlen ...

(Wochentag im zweiten Satz berichtigt: Freitag.)BERLIN - Das Bundesverkehrsministerium sieht eine Milliarden-Finanzlücke auch für den Neu und Ausbau von Bahnstrecken.

Ostdeutsche in Chefsesseln? Anteil steigt nur langsam

35 Jahre nach der Deutschen Einheit sind Ostdeutsche in Chefsesseln vergleichsweise selten: Ihr Anteil an Führungspositionen wuchs von 2018 bis 2024 zwar von 10 9 auf 12 ...

Dr. Martin Rosemann wird neuer Transfer Geschäftsführer ...

Reutlingen

CSU sieht Handlungsbedarf bei Reform der Erbschaftssteuer ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht "Handlungsbedarf" bei einer Reform der Erbschaftssteuer.

Verkehrsministerium: Für Neubaustrecken bei Bahn fehlen ...

Das Bundesverkehrsministerium sieht eine Milliarden-Finanzlücke auch für den Neu und Ausbau von Bahnstrecken.

Deutschland prüft Hilfe für Palästinenser im Westjordanland. ...

Eine Soforthilfe von 30 Millionen Euro soll Gehälter von Ärzten und Lehrerinnen im Westjordanland sichern.

Türk-Nachbaur macht sich Sorgen um die Demokratie in den ...

Derya Türk-Nachbaur stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion blickt mit Sorge auf die USA nachdem die Late Night Show mit Jimmy Kimmel offenbar ...

Union stoppt geplante Zahlung an Palästinensische Autonomiebehörde ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante Überweisung der Bundesregierung an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt.

ZDF-Politbarometer September II 2025 / Projektion: Union ...

Mainz - Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und ihren Spitzenvertretern schlägt sich auch im Zuspruch für die AfD nieder: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl ...

AfD und Union im Politbarometer erstmals gleichauf

Die AfD liegt im ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf mit der Union.

Finanzminister will private Altersvorsorge stärken

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die private Altersvorsorge deutlich ausbauen.